Aktuelles

nTLDs – Empfehlung für den eigenen .un-Namensraum der Vereinten Nationen in Zeiten von KI-gesteuertem Identitätsdiebstahl

Gabriel Accascina, ehemaliger Direktor der Wissensmanagementgruppe beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und ehemaliger Stipendiat am Harvard Kennedy School Center for International Development, hat sich für die Einführung einer Top Level Domain .un ausgesprochen. In einer zunehmend von KI geprägten Informationswelt hänge institutionelle Autorität nicht mehr allein von der Qualität der Veröffentlichungen ab, sondern auch davon,… Read more » Der Beitrag nTLDs – Empfehlung für den eigenen .un-Namensraum der Vereinten Nationen in Zeiten von KI-gesteuertem Identitätsdiebstahl … Mehr

EU Kleinunternehmerregelung – Wann ENDET sie & was musst du wissen

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Achtung: Löschung der Daten abgelehnter Mietinteressenten.

Mieterselbstauskünfte gehören in der Praxis zu den häufigsten Datenschutzfallen bei der Wohnungsvergabe. Vermieter, Hausverwaltungen, Makler und Organisationen mit Wohnraumverwaltung haben zwar ein berechtigtes Interesse an bestimmten Angaben. Aber nicht alles, was interessant erscheint, darf auch abgefragt werden. In dieser Folge von Café Datenschutz geht es darum, welche Fragen bei Mietinteressenten zulässig sind, welche Angaben tabu bleiben und warum der Zeitpunkt der Datenerhebung entscheidend ist. Grundlage ist die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zur Einholung von Selbstauskünften bei … Mehr

Fehler beim BEM Gespräch! #anwaltarbeitsrecht #arbeitnehmer #langzeitkrank

BEM-Einladung erhalten? Dann solltest du diesen Fehler vermeiden! Viele Arbeitnehmer lehnen die Teilnahme am Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) ab – und schwächen damit möglicherweise ihre eigene Position im späteren Kündigungsschutzprozess. Warum die Teilnahme am BEM oft wichtig ist und wie Gerichte darauf schauen, erfährst du in diesem Video. 👉 Kündigung erhalten oder langzeiterkrankt? Lass dich frühzeitig beraten. #Arbeitsrecht #BEM #BetrieblichesEingliederungsmanagement #Kündigung #Kündigungsschutz #KrankheitsbedingteKündigung #Arbeitnehmer #FachanwaltArbeitsrecht #Langzeiterkrankung #Rechtsanwalt #Arbeitsunfähig #Arbeitsplatz #Abfindung 📞 Du brauchst Unterstützung? Ich berate … Mehr

Die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen gemäß § 306 SGB V

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist kein reines Zukunftsprojekt mehr – sie ist Realität. Die Telematikinfrastruktur (TI) bildet das gesetzliche und technische Rückgrat der vernetzten Versorgung in Deutschland. Wer eine Arztpraxis, Zahnarztpraxis, Apotheke oder ein Krankenhaus betreibt oder Hilfsmittelerbringer ist, muss sich mit der TI auseinandersetzen, denn die Pflichten sind verbindlich und die Sanktionen bei Nichtbeachtung […] Der Beitrag Die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen gemäß § 306 SGB V erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht..

Strafe III: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, oder: Gesamtbetrachtung entscheidend

© Dickov – Fotolia.com Zum Schluss habe ich dann hier noch den BGH, Beschl. v. 22.04.2026 – 5 StR 98/26. Es geht um die Frage der Verfahrensverzögerung. Das LG hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang mit Urteil vom 18.07.2023 u.a. wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in 70 Fällen  verurteilt und eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt. Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung oder ihres Vorbehalts sowie eines Berufsverbots hatte es abgesehen. Auf die … Mehr

Entscheidung des Monats | VG München urteilt zum Marktzugangsregime für öffentliche Ladeinfrastruktur: Straßenrecht bleibt Leitregime – Wettbewerbslenkung nur mit Satzung – keine Privilegierung des eigenen Stadtwerks!

Besonders relevant ist die Entscheidung für das Auswahlverfahren zwischen mehreren interessierten Ladesäulenbetreibern. Das VG macht unmissverständlich klar: Solche Verfahren greifen tief in den Wettbewerb ein und bedürfen deshalb einer kommunalen Satzung nach Art. 22a BayStrWG. Ein bloßer Stadtratsbeschluss genügt nicht – erst recht nicht, wenn bestehende Anbieter (das eigene Stadtwerk!) dauerhaft privilegiert und neue Marktteilnehmer […] weiterlesen Der Beitrag Entscheidung des Monats | VG München urteilt zum Marktzugangsregime für öffentliche Ladeinfrastruktur: Straßenrecht bleibt Leitregime – … Mehr