Aktuelles

KI-generiertes Hundebild: OLG Düsseldorf verneint Urheberrechtsverletzung

KI-Bildgeneratoren stellen das Urheberrecht immer wieder vor neue Fragen. Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 02. April 2026, Az.: I-20 W 2/26) befasste sich mit der Frage, was gilt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Foto als Vorlage in eine KI-Software hochgeladen wird und der erzeugte Output anschließend veröffentlicht wird. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung des KI-generierten Hundebildes die Urheberrechte der Fotografin nicht verletzte. Entscheidend ist nämlich, ob gerade die schöpferischen Elemente des Originals … Mehr

Beweislastumkehr für Rettungssanitäter im Einsatz? DAS musst du wissen! #rettungsdienst #notfall

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning

Um 5 Uhr klingelt’s? 🚪😄 #shorts #strafrecht #news #gratis ##tipps

💡 Mein Gratis-Tipp des Tages: Wenn es morgens um 5 oder 6 Uhr klingelt, ist es selten der Paketbote. 🚪😄 Und wenn doch, hat sich das Geschäftsmodell von DHL deutlich verändert. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger weiß ich: Auf diesen Besuch wartet morgens niemand. 👉 Was wäre dein erster Gedanke, wenn es um diese Uhrzeit klingelt? #strafverteidiger #rechtsanwalt #strafrecht

Leipziger Entscheidung zur Verwertungskündigung: Räumungsklage abgewiesen

Erfolgreiche Mietrechtsverteidigung in Leipzig: Das Amtsgericht Leipzig hat eine Räumungsklage nach Verwertungskündigung mangels hinreichender Begründung abgewiesen – Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., unterstützt Mieter und Vermieter bei Kündigung, Räumung und Besichtigungsrecht. Der Beitrag Leipziger Entscheidung zur Verwertungskündigung: Räumungsklage abgewiesen erschien zuerst auf buero.malkus – Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.

LG Hannover: fehlende Angabe in Immobilienwerbeanzeige zu Immobilie, die unter Erbbaurecht fällt, zu zur verbleibenden Laufzeit des Erbbaurechts und/oder Höhe des Erbbauzinses in Verbindung mit Preisangabe ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a, 5b I 1 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2026 (Az.: 21 O 129/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zu und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Zu den wesentlichen Merkmalen gehört auch die Restlaufzeit des Erbbaurechts (so schon LG Karlsruhe Urt. v. 07.02.2014 – 14 O 77/13 KfH III -, juris; LG Braunschweig Urteil vom 14.09.2020 – 21 O 423/20 -, juris; LG Münster Beschl. … Mehr

Keine unzulässige Beeinflussung durch Anruf beim Prüfer

Ein sicherlich sehr interessantes Urteil zum Zweiten Staatsexamen: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Klausur mit 0 Punkten bewertet werden muss, wenn die Kandidatin den Prüfer kontaktiert, der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens seine Bewertung der Klausur nochmals zu prüfen hatte. Durch den Anruf wollte die Kandidatin erfahren, aus welchen Gründen der Prüfer zu seiner ursprünglichen Note kam. Der Sachverhalt Eine Kandidatin verfehlte die erforderliche Punktzahl, um zur mündlichen Prüfung geladen zu werden. Sie legte Widerspruch gegen die Bewertung der … Mehr

Berichterstattung: bewusst einseitig ist schon unwahr

Wer in einer politischen Auseinandersetzung öffentlich an den Pranger gestellt wird, erlebt die Folgen meist ganz konkret: Geschäftsbeziehungen brechen weg, Kontakte frieren ein, ein über Jahre aufgebauter Ruf als Unternehmer und Kommunalpolitiker steht plötzlich im Raum als „extrem rechts“. Genau an dieser Stelle setzt das Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2026 […] Source

Cannabis, Rückschritt ins Verbot: Innenministerkonferenz und die Sehnsucht nach Repression – Live

Cannabis wieder illegal? Die Innenministerkonferenz hat über eine Verschärfung der Cannabis-Teillegalisierung diskutiert. Aus Hessen kam der Vorstoß, das Konsumcannabisgesetz wieder zurückzudrehen: weniger erlaubter Besitz, härtere Strafverfolgung, mehr polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten, strengere Regeln für öffentlichen Konsum und Kritik an Anbauvereinigungen bzw. Cannabis Social Clubs. Damit steht die Frage im Raum: Ist legales Cannabis in Deutschland politisch überhaupt akzeptiert – oder soll die Teillegalisierung Schritt für Schritt wieder in Richtung Verbot gedrängt werden? Seit dem 1. April 2024 … Mehr

Die intelligente Kanzlei: Mehr Effizienz durch Digitalisierung und KI

Die hohen Erwartungen der Mandanten, steigende Komplexität der Fälle sowie der Fachkräftemangel machen Kanzleien immer mehr zu schaffen. Helfen können ein zentrales Dokumentenmanagement, digitalisierte Posteingänge sowie KI-gestützte Recherchen und Analysen. Sie entlasten nicht nur die Juristen und Refas, sondern stellen die Kanzlei auch gleich zukunftsfähig auf. Fakt ist: Early Adopter sind in der Rechtsbranche eher selten. Da der Digitalisierungsdruck jedoch spürbar wächst – getrieben von steigenden Erwartungen, zunehmendem Wettbewerb, Kostendruck und Regulatorik – ist die … Mehr