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Bald keine Cannabis-Rezepte mehr? Neue Pläne der Regierung | Anwalt Christian Solmecke

Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Die Union plant, Cannabis-Rezepte deutlich zu erschweren. Tatsächlich könnte der Plan große Konsequenzen für Versandhandel und Patienten haben. Wir sehen uns die möglichen Änderungen in diesem Video genauer an. Entwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf Eingeblendete Pressemitteilung: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/medizinal-cannabisgesetz-kabinett-pm-08-10-25.html SZ-Beitrag: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-arzt-cannabis-rezept-landgericht-1.5520717 Art. 12 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html § 29 BtMG: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html Sichere … Mehr

Möblierte Vermietung – Überblick für Vermieter

Wer eine Wohnung möbliert vermietet, vermietet keinen Sonderfall, sondern ganz normalen Wohnraum – mit ein paar rechtlich relevanten Abweichungen. Entscheidend ist nicht, ob Möbel vorhanden sind, sondern welche Rolle sie im Mietverhältnis spielen. Möblierung wirkt sich auf Miethöhe, Vertragsgestaltung, Kündigungsmöglichkeiten und steuerliche Behandlung aus.   Fehler bei Möblierungszuschlag, Befristung oder Betriebskosten führen schnell zu Rückforderungsansprüchen oder zur Anwendung von Regelungen, die eigentlich vermieden werden sollten. Einordnung und Relevanz Möblierte Vermietung wird vor allem in Städten … Mehr

Jobvoting Bewertungen löschen lassen Februar 2026

Zusammenfassung 🛡️ Schutz des Unternehmensrufs: Rechtswidrige Jobvoting-Bewertungen können gelöscht werden – insbesondere bei unwahren Tatsachen, Schmähkritik oder fehlendem tatsächlichen Beschäftigungs- oder Bewerberkontakt.⚖️ Rechtliche Hebel: Zentral sind Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach §§ 823, 1004 BGB analog sowie das Löschrecht aus Art. 17 DSGVO, jeweils im Rahmen einer Abwägung mit der Meinungsfreiheit.📑 Prüfpflichten der Plattform: Nach konkreter Beanstandung muss die Plattform aktiv prüfen, den Rezensenten zur Stellungnahme auffordern und bei ausbleibender Antwort löschen; eine rein formale Prüfung … Mehr

Gegenangebot bei Kündigung – Akzeptieren oder Ablehnen?

Das Wichtigste zum Thema Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und unverbindlich. The post Gegenangebot bei Kündigung – Akzeptieren oder Ablehnen? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Schulungsanspruch Betriebsrat: Wann ist eine Schulung erforderlich?

Wann ist der Schulungsanspruch des Betriebsrats wirklich erforderlich und darf der Arbeitgeber eine Schulung ablehnen? Genau hier knallt es in der Praxis am häufigsten, vor allem bei Grundlagenseminaren wie Betriebsverfassungsrecht Teil 1 und rund um die Wahl. In diesem Video erfährst du, warum bei Grundlagenschulungen die Erforderlichkeit grundsätzlich angenommen wird, warum jedes Betriebsratsmitglied einen eigenen Anspruch hat und wie du mit einem sauberen Entsendungsbeschluss sicher vorgehst. 🕘 Inhalt: 0:00 – Intro 0:14 – Schulungsanspruch: Wann … Mehr

Klick, Kauf, Kehrtwende: Wie das neue Widerrufsrecht und der Widerrufsbutton den digitalen Vertrag verändert

Ein Vertrag ist heute schnell geschlossen. Ein Klick genügt, manchmal ein Telefonat. Genau an dieser Stelle setzt der Gesetzgeber neu an. Mit Wirkung ab 19. Juni 2026 wird das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht spürbar nachjustiert. Im Mittelpunkt stehen Fernabsatzverträge, digitale Abschlussprozesse und das Widerrufsrecht – also genau jene Situationen, in denen Verbraucher häufig erst im… Quelle

Zahle dir keinen Bonus!

Geschäftsführer-Bonus? Der teuerste Weg, Geld aus der GmbH zu holen Ein Bonus klingt gut, ist steuerlich aber Gift. Das Finanzamt erkennt Boni für GmbH-Geschäftsführer oft nicht an. Statt Gehalt gilt der Bonus dann als Ausschüttung. Ergebnis: 25 % extra Steuern. Die bessere Lösung heißt Gewinntantieme. Sie hängt vom Jahresüberschuss ab. Wenn du unter 50 % vom Gewinn und 25 % deines Festgehalts bleibst, bist du meist auf der sicheren Seite. So holst du Geld raus, … Mehr