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Materialien & Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/grundrechte Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/

Neues anhängiges Verfahren zur Frage ob der Rundfunkbeitrag (GEZ Gebühr) nicht bei der Höhe des Grundfreibetrages für Steuerzahler berücksichtigt werden müsste. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern führt die Klage unter dem Aktenzeichen 1 K 67/26. Auch anhängig: BFH-Verfahren zur Frage, ob der Grundfreibetrag zu niedrig ist, weil er unter dem Sozialhilfe-/Bürgergeldniveau liegt, läuft unter dem Aktenzeichen III R 26/24. #gez #steuern #finanzen #jura #rundfunk

Scheinselbstständigkeit ist für Non‑Profit‑Organisationen längst kein Randthema mehr. Viele Vereine, Stiftungen und gGmbHs arbeiten mit Honorarkräften und freien Mitarbeitenden und tragen dabei ein erhebliches sozialversicherungsrechtliches Risiko. Kommt es in einer Betriebsprüfung zur Einstufung als Beschäftigung, drohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Jahre, gegebenenfalls zuzüglich Säumniszuschlägen und strafrechtlichen Risiken. Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „Neuen Selbstständigkeit“ im Sozialversicherungsrecht. Erleichterte Statusbestimmung Der Referentenentwurf sieht … Mehr

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied erhält einen Dienstwagen mit Privatnutzung. Die Dienstwagenrichtlinie sieht das für die ursprüngliche Position nicht vor. Die Überlassung erfolgt im Zusammenhang mit einer Zusatzfunktion, die ausschließlich Betriebsratsmitgliedern angeboten wird. Als die Funktion entfällt, fordert der Arbeitgeber den Wagen zurück. Das Betriebsratsmitglied klagt auf Nutzungsausfallentschädigung. LAG Niedersachsen, Urt. v. 03.11.2025 – 15 SLa 418/25 Das LAG Niedersachsen hat die Klage abgewiesen — und zwar nicht mit einer prozessualen Feinheit, sondern mit einer materiellrechtlichen Feststellung, … Mehr