Aktuelles

CDU will Recht auf Teilzeit einschränken

„Lifestyle-Teilzeit“ soll weg – zumindest, wenn es nach dem Wirtschaftsflügel der CDU geht. Der Vorschlag: Teilzeit nur noch bei „sozialer Begründung“. Also Pflege, Betreuung, Kinder. Was das juristisch bedeutet: ✔️ Derzeit haben Beschäftigte bei Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitenden nach 6 Monaten Anspruch auf Teilzeit, ohne Begründung. ✔️ Der Arbeitgeber kann das nur mit triftigem Grund ablehnen. ✔️ Künftig soll dieser Anspruch fallen, wenn kein „sozialer“ Grund vorliegt. Die große Frage: Wer entscheidet, was … Mehr

Deutsche Immobilien vermieten & verkaufen: 0% Steuern für Auslands-Investoren

Wenn Auslands-Investoren deutsche Immobilien vermieten, kann dies steuerfrei sein. Allerdings liegt dies weniger daran, dass deutsche Immobilien für Auslands-Investoren prinzipiell steuerfrei sind, sondern daran, dass man mit kluger Gestaltung die Einkünfte stark reduzieren kann. Das funktioniert, indem Auslands-Investoren Finanzierungskosten steuerlich so hoch ansetzen können, dass am Ende oft sogar ein steuerlicher Verlust entsteht, den man vortragen kann, um ihn mit anderen Einkünften zu verrechnen. Deutsche Immobilien zu vermieten kann sich also durchaus lohnen. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr … Mehr

Eigenbedarfskündigung ohne Hinweis auf Widerspruchsrecht – unwirksam?

Eine Eigenbedarfskündigung ist ein häufig genutztes rechtliches Mittel für Vermieter. Fehler beim Hinweis auf das gesetzliche Widerspruchsrecht des Mieters können jedoch schwere Konsequenzen haben – selbst wenn die Kündigung formal wirksam bleibt. Nachfolgend erläutern wir, was Vermieter wissen müssen und wie sie Risiken vermeiden. 1. Wann muss der Vermieter auf das Widerspruchsrecht hinweisen? Bereits im Kündigungsschreiben muss der Vermieter deutlich machen: dass der Mieter der Kündigung widersprechen kann, und bis wann der Widerspruch zu erklären … Mehr

NIS2: Melde- und Registrierungspflichten

Seit 6. Dezember 2025 gilt in Deutschland das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG). Es setzt die EU-NIS2-Richtlinie in deutsches Recht um und richtet sich an Unternehmen aus sicherheitsrelevanten Sektoren. Ziel ist ein höheres Cybersicherheitsniveau: Mehr Unternehmen müssen künftig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen und Sicherheitsvorfälle melden. Schätzungen gehen davon aus, dass bundesweit etwa 30.000 Unternehmen betroffen sind.Dies sind vor allem Unternehmen aus kritischen Versorgungs- und Infrastruktur-bereichen. Dazu zählen beispielsweise Energie-, Gesundheits- und Verkehrs-unternehmen sowie Anbieter öffentlicher Telekommunikations- und Internetdienste. Auch … Mehr

Deutsche Immobilien vom Ausland aus vermieten: Steuern sparen!

Die Vermietung von Immobilien in Deutschland ist grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eigentümer in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sind. Dennoch eröffnet die Option, deutsche Immobilien vom Ausland aus zu vermieten, das Tor zu steuerfreien Einkünften. Hier stellen wir gleich drei Wege dar, wie man deutsche Immobilien vom Ausland aus steuerfrei vermieten kann. Der erste Ansatz erfolgt als Privatperson, der zweite mittels einer ausländischen Kapitalgesellschaft und beim dritten sind sogar Fix … Mehr

Was ist ein „Vertrag“ nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO? BGH mit neuer Entscheidung und gegen die Auffassung des EDSA

Nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO ist eine Verarbeitung zulässig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Aber was ist der „Vertrag“ im Sinne der DSGVO? Mit dieser praxisrelevanten Frage hat sich jüngst der BGH […]

Bürgergeld: Jobcenter ignorieren immer öfter Krankenscheine von Bürgergeld-Beziehern

Immer häufiger zweifeln Jobcenter Krankmeldungen von Bürgergeld-Beziehenden an – selbst dann, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) fristgerecht eingereicht wurde. Dr. Utz Anhalt erklärt, warum Krankenscheine in der Praxis plötzlich „nicht mehr reichen“, wann Jobcenter misstrauisch werden (etwa bei Terminen oder Maßnahmebeginn) und was es mit der oft geforderten „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ auf sich hat. Hier findet Ihr den Beitrag auf gegen-hartz.de: Jobcenter ignorieren immer öfter Krankenscheine von Bürgergeld-Beziehern Nicht vergessen! 📌 Abonniert unseren Kanal für mehr wertvolle Informationen … Mehr

Nachträgliche Kosten durch Weihnachtsfeier?

Weihnachtsfeier? Diese Steuerfalle kann richtig teuer werden Wenn deine Weihnachtsfeier mehr als 110 Euro pro Person kostet, musst du handeln. Dann greift die Pauschalversteuerung mit 25 Prozent. Aber Achtung: Wenn du die Steuer zu spät anmeldest, musst du zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das Bundessozialgericht 2024 entschieden. Die Frist läuft bis Ende Februar 2026. Prüfe deine Dezember-Buchhaltung und informiere rechtzeitig deine Lohnabrechnung. #weihnachtsfeier #pauschalversteuerung #buchhaltung #steuerberatende #steuerberater

Schuldrecht BT in Fällen – Die mangelhafte GmbH

Das war unser Video „Schuldrecht BT in Fällen – Die mangelhafte GmbH“ – der zehnte Film aus unserer neuen Reihe von kurzen Fallbeispielen zum Einstieg in das Jurastudium. #jurastudent #Schuldrecht #BesondererTeil #Gesellschaftsvertrag #6minutenjura #Zivilrecht #Privatrecht #kwl #Fallbeispiele #basics#Lernen #Studium #study #Kaufvertrag #Mangel #Schaden #Ersatz #Liability#einführung #civillaw #Abgrenzung#Basics #students Mehr von 6 Minuten Jura gibt es auf Instagram: www.instagram.com/6minutenjura Lehrstuhl Zivilrecht V: https://www.zivilrecht5.uni-bayreuth.de/de/index.html

Ist vulgäre Kritik am Arbeitgeber ein Kündigungsgrund?

Eine Kündigung wegen Beleidigung wirkt für viele Arbeitgeber naheliegend – vor allem dann, wenn Mitarbeiter Vorgesetzte in vulgärer Sprache kritisieren. Doch nicht jede derbe Äußerung rechtfertigt automatisch den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt, wo die rechtlichen Grenzen liegen und wann Arbeitnehmer gute Chancen haben, sich erfolgreich zu wehren. Kündigung wegen Beleidigung: Entscheidung des LAG Düsseldorf Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden: Eine Kündigung wegen Beleidigung kann nicht allein durch eine … Mehr