Aktuelles
Neue Umsatzsteuerbefreiung für Second-Hand-Läden und Fahrradwerkstätten im Gemeinnützigkeitsbereich
Gemeinnützige Organisationen müssen ab 2026 bestimmte Leistungen steuerfrei erbringen, darunter den Betrieb von Second-Hand-Läden und Fahrradreparaturwerkstätten. Das Bundesfinanzministerium hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst und den Anwendungszeitraum klar geregelt. Hintergrund der Änderung im Umsatzsteuerrecht Nach § 4 Nr. 18 UStG sind Leistungen steuerfrei, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Bisher galt dies vor allem für Beratungsangebote wie Schuldnerberatung, Frauenhäuser oder Hilfen für Obdachlose und die „Tafel“. Mit der Ergänzung des Abschnitts … Mehr
Hausverbot: Strenge Anforderungen für Vereine
Hausverbot für ehemalige Eishockeytrainerin Eine ehemalige Jugendtrainerin eines Eishockeyvereins war nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses – zunächst infolge arbeitgeberseitiger Kündigung, später nach Wechsel zu einem Konkurrenzclub und sodann zum Verband – mit einem umfassenden Hausverbot belegt worden. Das Verbot erfasste das gesamte Areal des Eisstadions einschließlich Trainingshalle. Konkrete, bewiesene Pflichtverstöße lagen nicht vor. Die Trainerin klagte gegen den Verein auf Aufhebung des Hausverbots. Duldungspflicht für öffentlich zugängliche Bereiche Grundsätzlich steht dem Verein als Pächter und damit … Mehr
Warum dein Spesenkonto dich den Job kosten kann #arbeitsrecht #spesenabrechnung #heypascal
CROSET – Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag – Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Ein Spesenkonto gilt oft als Zeichen von Vertrauen und Anerkennung. Leistungsstarke Mitarbeiter erhalten es – manchmal sogar mit dem Hinweis, es „großzügig“ zu nutzen. Doch genau das kann später zum massiven Problem werden. In diesem Video erklärt Fachanwalt … Mehr
Deutschland hat unterzeichnet!
#Aboutyesterday Deutschland setzt ein starkes Zeichen für den Schutz der Anwaltschaft! Deutschland unterzeichnet als 26. Staat die neue Europarats-Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung
Deutsches Gericht spricht Polizisten frei, der der Beweismittelfälschung beschuldigt wurde
Ein 27-jähriger Polizist aus Mannheim wurde vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger gemäß § 344 StGB freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, Marihuana untergeschoben zu haben, um Beweismittel zu manipulieren, nachdem bei einer Leibesvisitation eines ausländischen Verdächtigen keine Drogen gefunden worden waren. Fünf Beutel Cannabis mit einem Gesamtgewicht von 4,55 Gramm waren zu den übrigen Habseligkeiten des Verdächtigen gelegt worden, bevor Kollegen des Polizisten den Widerspruch…
German Court Acquits Police Officer Accused of Planting Evidence
A 27-year-old police officer in Mannheim was acquitted of the charge of persecuting innocents (Verfolgung Unschuldiger) under the § 344 Criminal Code (StGB). The officer was accused of planting marijuana to manipulate evidence after no narcotics were found on a foreign suspect during a body search. Five bags of cannabis with a total weight of 4.55 grams were placed with the suspect’s other belongings before the officer’s colleagues drew attention to the inconsistency, and the … Mehr
Der Klügere gibt nach ist keine Gewinnerstrategie … #shorts
Satirischer Diskurs öffnet Gespräche. Humor bringt Menschen zusammen, um Probleme zu erkennen und miteinander zu reden. Der Klügere gibt nach ist keine Gewinnerstrategie. #Satire #Diskurs #Humor #Gespräche #Nachdenken
DIN ISO 24495-2: Die Norm für klare juristische Kommunikation
Im Dezember 2025 hat das Deutsche Institut für Normung die DIN ISO 24495-2 veröffentlicht. Die darin enthaltenen Leitlinien und Methoden für die juristische Kommunikation sollen Autor*innen helfen, Dokumente mit rechtlichen Inhalten so zu verfassen, dass die adressierten Personen die Inhalte verstehen, ihre Rechte wahrnehmen und ihren Pflichten nachkommen können. Dabei wird ausdrücklich erwähnt, dass auch die visuelle Aufbereitung der Inhalte zur Verständlichkeit beitragen kann. Weiterlesen
Interne Gründe als Aufhebungsgrund? Nur bei ordnungsgemäßer Dokumentation!
Interne Gründe als Aufhebungsgrund? Nur bei ordnungsgemäßer Dokumentation! VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025 – VgK-10/2025 Sachverhalt Eine Kommune schrieb Projektsteuerungsleistungen im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. Nachdem die Antragstellerin die beabsichtigte Zuschlagserteilung an einen Konkurrenten wegen Fehlern in der Bewertungsmatrix gerügt hatte, hob die Auftraggeberin das Verfahren überraschend auf. Die Begründung: Zwei im Jahre 2024 ausgeschriebene Stellen als Bautechniker und Bauingenieur wurden im Januar 2025 besetzt. Die Projektsteuerungsleistungen könne die Kommune nun mit eigenem Personal erbringen. … Mehr
