Deutschland hat unterzeichnet!
#Aboutyesterday Deutschland setzt ein starkes Zeichen für den Schutz der Anwaltschaft! Deutschland unterzeichnet als 26. Staat die neue Europarats-Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung
Aktuelles
Deutsches Gericht spricht Polizisten frei, der der Beweismittelfälschung beschuldigt wurde
Ein 27-jähriger Polizist aus Mannheim wurde vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger gemäß § 344 StGB freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, Marihuana untergeschoben zu haben, um Beweismittel zu manipulieren, nachdem bei einer Leibesvisitation eines ausländischen Verdächtigen keine Drogen gefunden worden waren. Fünf Beutel Cannabis mit einem Gesamtgewicht von 4,55 Gramm waren zu den übrigen Habseligkeiten des Verdächtigen gelegt worden, bevor Kollegen des Polizisten den Widerspruch…
German Court Acquits Police Officer Accused of Planting Evidence
A 27-year-old police officer in Mannheim was acquitted of the charge of persecuting innocents (Verfolgung Unschuldiger) under the § 344 Criminal Code (StGB). The officer was accused of planting marijuana to manipulate evidence after no narcotics were found on a foreign suspect during a body search. Five bags of cannabis with a total weight of 4.55 grams were placed with the suspect’s other belongings before the officer’s colleagues drew attention to the inconsistency, and the … Mehr
Der Klügere gibt nach ist keine Gewinnerstrategie … #shorts
Satirischer Diskurs öffnet Gespräche. Humor bringt Menschen zusammen, um Probleme zu erkennen und miteinander zu reden. Der Klügere gibt nach ist keine Gewinnerstrategie. #Satire #Diskurs #Humor #Gespräche #Nachdenken
DIN ISO 24495-2: Die Norm für klare juristische Kommunikation
Im Dezember 2025 hat das Deutsche Institut für Normung die DIN ISO 24495-2 veröffentlicht. Die darin enthaltenen Leitlinien und Methoden für die juristische Kommunikation sollen Autor*innen helfen, Dokumente mit rechtlichen Inhalten so zu verfassen, dass die adressierten Personen die Inhalte verstehen, ihre Rechte wahrnehmen und ihren Pflichten nachkommen können. Dabei wird ausdrücklich erwähnt, dass auch die visuelle Aufbereitung der Inhalte zur Verständlichkeit beitragen kann. Weiterlesen
Interne Gründe als Aufhebungsgrund? Nur bei ordnungsgemäßer Dokumentation!
Interne Gründe als Aufhebungsgrund? Nur bei ordnungsgemäßer Dokumentation! VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025 – VgK-10/2025 Sachverhalt Eine Kommune schrieb Projektsteuerungsleistungen im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. Nachdem die Antragstellerin die beabsichtigte Zuschlagserteilung an einen Konkurrenten wegen Fehlern in der Bewertungsmatrix gerügt hatte, hob die Auftraggeberin das Verfahren überraschend auf. Die Begründung: Zwei im Jahre 2024 ausgeschriebene Stellen als Bautechniker und Bauingenieur wurden im Januar 2025 besetzt. Die Projektsteuerungsleistungen könne die Kommune nun mit eigenem Personal erbringen. … Mehr
ePA-Skandal: 91% illegal? Ärzte in Gefahr! #shorts
Livestream-Enthüllung: Viele ePA-Akten mangelhaft! Ärzte riskieren Datenschutzverstöße & rechtliche Folgen durch unvollständige Patientendaten. Informiert euch jetzt! #ePA #Datenschutz #Ärzte #Patientenakte #Recht
Ab welchem Betrag ist Steuerhinterziehung strafbar?
Das Wichtigste im Überblick Keine Mindestgrenze: Steuerhinterziehung ist bereits ab dem ersten Euro strafbar – es gibt keine gesetzliche Bagatellgrenze Praktische Verfolgung: Ermittlungsbehörden konzentrieren sich auf Fälle mit höherem Unrechtsgehalt, sehr geringe Beträge werden oft gegen Auflagen eingestellt Besonders schwere Fälle: Seit 2015 nimmt die Rechtsprechung ein „großes Ausmaß“ einheitlich ab 50.000 Euro an Die rechtliche Realität der Steuerhinterziehung Die Frage nach der Strafbarkeit von Steuerhinterziehung beschäftigt viele Menschen – sei es aus präventiven Überlegungen … Mehr
Mehr Infos? Link in Bio! Alles erklärt #shorts
So teilst du Links für zusätzliche Infos und findest sie in der Videobeschreibung! Einfache Anleitung für mehr Details. #LinksTeilen #VideoBeschreibung #Anleitung
Sozialhilfe-Schock: Jahrelang abgesichert, dann vergessen! #shorts
Ein 73-jähriger Rentner verliert seine Grundsicherung – ein Symptom für Versäumnisse im System? Der Video beleuchtet die fehlende Nachsorge für Langzeitbezieher und die daraus resultierenden Konsequenzen. #Sozialsystem #Grundsicherung #Altersarmut #Deutschland
