Aktuelles

MDR, NIS2, CRA und ihr Verhältnis

Verhältnis von NIS2 und MDR – ein Nebeneinander Das Verhältnis von MDR und NIS2 ist ein Nebeneinander mit Überschneidungen – beide Kodifikationen verfolgen unterschiedliche Schutzrichtungen, können aber dasselbe Produkt bzw. dieselbe Einrichtung treffen. Die MDR hat Medizinprodukte als solche zum Regelungsgegenstand, richtet sich an Hersteller und verfolgt das Ziel, die Sicherheit und Leistung des Produkts zu gewährleisten. Die NIS2 hingegen betrifft die Netzwerk- und Informationssysteme von Einrichtungen, richtet sich an deren Betreiber – etwa Krankenhäuser … Mehr

#151: Kanzleiaufbau mit Kickstart – so baust du deine Kanzlei von 0 auf 18 Mandate pro Monat auf

In Folge Nr. 151 haben Florian und Tim die Rechtsanwältin Nathalie Dilam Kartal zu Gast, die zu Beginn ihrer Selbständigkeit schonmal zu Gast im Podcast war und nun von Ihrer Reise der ersten Monate berichtet. Und wie: Sie hat sich extrem positiv entwickelt, hat sich bereits ein Team um sich herum aufgebaut und fährt starke Umsätze! Von dieser Entwicklung wirst du einiges für dich und deinen eigenen Kanzleiaufbau mitnehmen können. Viel Spaß bei dieser Episode! … Mehr

Genehmigungserfordernis für Auslandsreisen unter dem neuen Wehrpflichtgesetz

von JACK J. ZIPKE Am 1.1.2026 sind die mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossenen Änderungen am Wehrpflichtgesetz in Kraft getreten. In der öffentlichen Debatte um den „Neuen Wehrdienst“ ist dabei jedoch zunächst eine Änderung unbeachtet geblieben, wonach längere Auslandsreisen junger Männer einer Genehmigung durch die Bundeswehr bedürfen. Dieser Aspekt hat erst durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau…

Fünftes Update: Keine Margenbesteuerung für NonEU-Reiseveranstalter noch bis Ende 2029

Hintergrund Damit legte die deutsche Finanzverwaltung – abweichend von der bisherigen Praxis und abweichend zu fast allen anderen EU-Ländern – vor und wollte Reisen von Drittlandsreiseveranstaltern besteuern. Aus Gründen des Vertrauensschutzes war ursprünglich eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2020 erlassen worden. Diese Nichtbeanstandungsregelung geht nunmehr in die fünfte Verlängerung: Galt sie zunächst bis zum 31. Dezember 2021 , dann bis zum 31. Dezember 2022 , weiter bis zum 31. Dezember 2023 und bis zum … Mehr

Wenn Kinderbuchfiguren ins Kino kommen: LG Hamburg zieht klare Grenze

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.01.2026 – 310 O 376/23 – entschieden: Nicht jede Ähnlichkeit zwischen einer Kinderbuchillustration und einer Filmfigur ist automatisch eine Urheberrechtsverletzung. Eine Illustratorin der bekannten Kinderbuchreihe „D. S. d. M. T.“ verlangte von den Filmproduzentinnen Auskunft und später Schadensersatz. Ihr Vorwurf: Die Filme hätten Figuren… Quelle

Ich zahle KEINE Kirchensteuer – und das ist der Grund!

In diesem Video sprechen wir über einen echten Irrtum, den viele glauben: Wer nicht in der Kirche ist, zahlt auch keine Kirchensteuer! Aber ganz so einfach ist es nicht … Denn wenn du verheiratet bist und dein Ehepartner kirchensteuerpflichtig ist – also Mitglied einer Kirche – kann es trotzdem passieren, dass du Kirchensteuer zahlst, obwohl du selbst gar nicht in der Kirche bist. Das Stichwort lautet: besonderes Kirchgeld. Es greift immer dann, wenn dein Ehepartner … Mehr

Legal Operations Academy 2026: Wie aus Vertragschaos echte Transformation wird

Legal Operations Academy 2026: Wie aus Vertragschaos echte Transformation wird Am 16. und 17. April 2026 fand die Legal Operations Academy bereits zum zweiten Mal bei Ernst & Young in Köln statt. Die Veranstaltung bot nicht nur spannende Einblicke in die Arbeitsweise moderner Unternehmensrechtsabteilungen, sondern machte vor allem deutlich, warum Legal Operations für die Zukunft juristischer Arbeit immer relevanter werden. Besonders überzeugend war dabei der praxisorientierte Aufbau: Statt trockener Theorie standen reale Herausforderungen, strategisches Denken … Mehr

Update: BGH-Termin am 07.05.26 zu Ärzte-Siegeln

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“. Wie objektiv müssen Siegelkriterien sein? Die Wettbewerbszentrale hatte die Vergabe dieser Auszeichnungen durch einen Verlag als irreführend kritisiert, weil der Eindruck erweckt werde, es habe eine Überprüfung nach objektiven Kriterien stattgefunden. Sie vertrat die Auffassung, es werde der unzutreffende Eindruck erweckt, … Mehr

S05E07: DSGVO? Löschen ist auch keine Lösung (AEPD zur Vernichtung von Patientenunterlagen)

Wer es mit der Datenminimierung ernst meint, der löscht einfach alle Unterlagen schneller als die Freiwillige Feuerwehr ihren Brand auf der Kirchweihe, oder? Unsere Compliance-Chefärzte Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner stülpen ihre AEPD-Ultras Hoodies über und schauen sich eine aktuelle Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde zur voreiligen Löschung von Patientendaten durch ein Krankenhaus an. Warum einmal Löschen ca. EUR 1,2 Mio. kostet, die Entscheidung die Bedeutung der Datenschutz-Prozesse unterstreicht und welche Rolle Aufbewahrungsfristen außerhalb … Mehr

#17 – Zwischen Lügen und Arbeitsrecht

Lügen im Arbeitsverhältnis: Alltag oder Kündigungsgrund? In dieser Folge geht es um falsche Angaben im Lebenslauf, Täuschungen im Bewerbungsprozess und klassische „Alltagslügen“ im Job. Livia und Christian sprechen darüber, wann es arbeitsrechtlich kritisch wird, welche Konsequenzen drohen und warum am Ende oft nicht die Lüge selbst entscheidet, sondern der Vertrauensbruch. Mit dabei: echte Fälle aus der Praxis, überraschende Gerichtsentscheidungen und ein Blick auf die Frage, wie viel Wahrheit im Arbeitszeugnis eigentlich noch steckt. Weitere Infos: … Mehr