Fünftes Update: Keine Margenbesteuerung für NonEU-Reiseveranstalter noch bis Ende 2029

Hintergrund Damit legte die deutsche Finanzverwaltung – abweichend von der bisherigen Praxis und abweichend zu fast allen anderen EU-Ländern – vor und wollte Reisen von Drittlandsreiseveranstaltern besteuern. Aus Gründen des Vertrauensschutzes war ursprünglich eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2020 erlassen worden. Diese Nichtbeanstandungsregelung geht nunmehr in die fünfte Verlängerung: Galt sie zunächst bis zum 31. Dezember 2021 , dann bis zum 31. Dezember 2022 , weiter bis zum 31. Dezember 2023 und bis zum … Mehr

Wenn Kinderbuchfiguren ins Kino kommen: LG Hamburg zieht klare Grenze

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.01.2026 – 310 O 376/23 – entschieden: Nicht jede Ähnlichkeit zwischen einer Kinderbuchillustration und einer Filmfigur ist automatisch eine Urheberrechtsverletzung. Eine Illustratorin der bekannten Kinderbuchreihe „D. S. d. M. T.“ verlangte von den Filmproduzentinnen Auskunft und später Schadensersatz. Ihr Vorwurf: Die Filme hätten Figuren… Quelle

Ich zahle KEINE Kirchensteuer – und das ist der Grund!

In diesem Video sprechen wir über einen echten Irrtum, den viele glauben: Wer nicht in der Kirche ist, zahlt auch keine Kirchensteuer! Aber ganz so einfach ist es nicht … Denn wenn du verheiratet bist und dein Ehepartner kirchensteuerpflichtig ist – also Mitglied einer Kirche – kann es trotzdem passieren, dass du Kirchensteuer zahlst, obwohl du selbst gar nicht in der Kirche bist. Das Stichwort lautet: besonderes Kirchgeld. Es greift immer dann, wenn dein Ehepartner … Mehr

Legal Operations Academy 2026: Wie aus Vertragschaos echte Transformation wird

Legal Operations Academy 2026: Wie aus Vertragschaos echte Transformation wird Am 16. und 17. April 2026 fand die Legal Operations Academy bereits zum zweiten Mal bei Ernst & Young in Köln statt. Die Veranstaltung bot nicht nur spannende Einblicke in die Arbeitsweise moderner Unternehmensrechtsabteilungen, sondern machte vor allem deutlich, warum Legal Operations für die Zukunft juristischer Arbeit immer relevanter werden. Besonders überzeugend war dabei der praxisorientierte Aufbau: Statt trockener Theorie standen reale Herausforderungen, strategisches Denken … Mehr

Update: BGH-Termin am 07.05.26 zu Ärzte-Siegeln

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“. Wie objektiv müssen Siegelkriterien sein? Die Wettbewerbszentrale hatte die Vergabe dieser Auszeichnungen durch einen Verlag als irreführend kritisiert, weil der Eindruck erweckt werde, es habe eine Überprüfung nach objektiven Kriterien stattgefunden. Sie vertrat die Auffassung, es werde der unzutreffende Eindruck erweckt, … Mehr

S05E07: DSGVO? Löschen ist auch keine Lösung (AEPD zur Vernichtung von Patientenunterlagen)

Wer es mit der Datenminimierung ernst meint, der löscht einfach alle Unterlagen schneller als die Freiwillige Feuerwehr ihren Brand auf der Kirchweihe, oder? Unsere Compliance-Chefärzte Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner stülpen ihre AEPD-Ultras Hoodies über und schauen sich eine aktuelle Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde zur voreiligen Löschung von Patientendaten durch ein Krankenhaus an. Warum einmal Löschen ca. EUR 1,2 Mio. kostet, die Entscheidung die Bedeutung der Datenschutz-Prozesse unterstreicht und welche Rolle Aufbewahrungsfristen außerhalb … Mehr

#17 – Zwischen Lügen und Arbeitsrecht

Lügen im Arbeitsverhältnis: Alltag oder Kündigungsgrund? In dieser Folge geht es um falsche Angaben im Lebenslauf, Täuschungen im Bewerbungsprozess und klassische „Alltagslügen“ im Job. Livia und Christian sprechen darüber, wann es arbeitsrechtlich kritisch wird, welche Konsequenzen drohen und warum am Ende oft nicht die Lüge selbst entscheidet, sondern der Vertrauensbruch. Mit dabei: echte Fälle aus der Praxis, überraschende Gerichtsentscheidungen und ein Blick auf die Frage, wie viel Wahrheit im Arbeitszeugnis eigentlich noch steckt. Weitere Infos: … Mehr

Gewerkschaften und ihr Kampf um digitalen Zugang

Ihr Zugangsrecht wurde zuletzt eingeschränkt: Doch ohne Kontakt zu den Beschäftigten in den Betrieben können Gewerkschaften wenig bewegen. HSI-Direktor Ernesto Klengel und Johanna Wenckebach, Justiziarin der IG Metall, analysieren, wie gewerkschaftliche Arbeit im digitalen Zeitalter gestärkt werden kann. 00:00:00.000 Intro 00:00:12.756 Begrüßung 00:01:47.860 Umkämpft – Das digitale Zugangsrecht 00:30:49.566 Fin Über den Podcast: In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale … Mehr

E-AUTO ODER VERBRENNER?! Part 3/5 | Schneider Rechtsanwälte

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr

Rettungsdiensteinsatz – Wann ein Transport wirklich nötig ist! #rettungsdienst #notfallsanitäter

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning