Anwalt reagiert | Fehlverhalten von Paketboten: Wann wird es rechtlich relevant?
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Eine Trans Frau wollte ein Probetraining in einem Frauen Fitnessstudio machen. Danach berichtete ein Portal mit Namen, Fotos und Aussagen zu ihrer rechtlichen Identität. Das OLG Frankfurt zieht eine klare Grenze: kontroverse Debatte, ja. Unwahre Tatsachenbehauptungen und identifizierende Berichterstattung über eine Privatperson nein. OLG Frankfurt Urteil vom 30.4.2026, Aktenzeichen 16 U 90/25 #Pressebericht #Persönlichkeitsrecht #TransRechte #Medienrecht #Pressefreiheit #WogeFrankfurt #KarstenGulden #GGR-law.com
Barrierefreiheit im Internet ist seit dem 28. Juni 2025 für viele Unternehmen gesetzlich Pflicht – und die ersten Abmahnungen und Beschwerden zeigen, dass das Thema 2026 ernst wird. In diesem Video erkläre ich, wen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) trifft, was es konkret fordert und wo die Ausnahmen liegen. 📌 THEMEN IN DIESEM VIDEO – Was ist das BFSG und wen betrifft es? – Welche technischen Anforderungen gelten konkret? – Wer ist ausgenommen – Kleinstunternehmen, B-to-B, interne … Mehr
Ein Urteil, das die Gitarrenwelt aufwühlt Am 22.12.2025 fällte das LG Düsseldorf ein Urteil – Az. 14c O 64/25 – das seither in der gesamten Musikinstrumenten-Branche für Aufruhr sorgt. Das Gericht entschied: Der Korpus der E-Gitarre „Stratocaster“ ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst. Kläger war der US-amerikanische Gitarrenhersteller Fender. Beklagte: ein chinesisches Unternehmen, das auf AliExpress nahezu identische Kopien der Stratocaster vertrieb. Jetzt macht Fender zudem ernst und schreibt anscheinend Händler bzw. Hersteller … Mehr
► Wenn Sie einen Jeep Grand Cherokee mit E-Motor fahren, sollten Sie aktuell besonders aufmerksam sein. Hintergrund ist ein Produktsicherheitsrückruf, weil bei den verbauten Batterien eine erhöhte Brandgefahr bestehen kann. Das bringt gleich mehrere Probleme mit sich: 👉 Sicherheitsrisiken für Fahrer, Insassen und Umgebung 👉 Mögliche Einschränkungen bei Nutzung und Alltag 👉 Und mögliche Auswirkungen auf den Restwert des Fahrzeugs Gerade bei Elektro- und Hybridfahrzeugen sind Batterieprobleme besonders kritisch, da Brände häufig schwer zu löschen … Mehr
JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien Im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien wird eureos erneut unter den führenden Einheiten der Marktregion Ost geführt. Die Bewertung stützt sich auf die stetige Erweiterung des Leistungsspektrums und inhaltlich auf die enge Verzahnung von Steuer‑, Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Hervorgehoben wird die kontinuierliche Beratung von Nachfolgethemen und Transaktionen. Im öffentlichen Recht kann eureos u.a. mit dem Vergaberecht und der Betreuung von Zweckverbänden punkten. Dr. Almuth Werner, Partnerin und Rechtsanwältin, ordnet die Bewertung im Legal-Bereich ein: … Mehr
Entstehen Anwaltskosten in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Erbengemeinschaft bereits vor dem Auseinandersetzungsverlangen eines der Miterben zur Verwaltung des nachlasszugehörigen Vermögens übergegangen war (BFH, Urteil v. 11.3.2026 – II R 10/23; veröffentlicht am 21.5.2026). The post Rechtsanwaltskosten für Erbauseinandersetzung können abziehbare Nachlassverbindlichkeiten sein appeared first on RUGE FEHSENFELD.
12. Mai 2026: Über die rechtlichen Voraussetzungen und etwaige Ausnahmen bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen oder Wertersatz gem. § 73 ff. StGB sollte durch die Verteidigung umfassend beraten werden. Wir werden zuletzt verstärkt von Verurteilten kontaktiert, die um Prüfung bitten, ob die Einstellung der Zwangsvollstreckung erreicht werden kann, da teilweise – insb. bei […] Der Beitrag Einziehungsentscheidung / Einziehung von Wertersatz bzw. Taterträgen | Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich? | Encrochat, SkyECC, Anom etc. … Mehr