Compliance-Verantwortung von Führungskräften

Welche Compliance-Pflichten haben Führungskräfte? Erfahren Sie, wie Sie Haftungsrisiken minimieren und welche Organisationspflichten Sie treffen. Führungskräfte tragen Verantwortung für die Einhaltung von Gesetzen und internen Regeln in ihrem Verantwortungsbereich. Sie müssen geeignete Organisationsstrukturen schaffen, Mitarbeiter überwachen und bei Verstößen einschreiten. Die Verletzung dieser Pflichten kann zu persönlicher Haftung führen – zivilrechtlich, arbeitsrechtlich und strafrechtlich. Delegation entlastet nur bei sorgfältiger Auswahl und Überwachung. Was bedeutet Compliance-Verantwortung für Führungskräfte? Compliance ist längst kein Fremdwort mehr. Jede Führungskraft … Mehr

Trunkenheitsfahrt ohne Beweise? So schützt dich die Rechtsprechung

Alkohol am Steuer: Wann bist du NICHT strafbar? Die Wahrheit. 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=6RJEunb01Rg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p Darf der Staat dir den Führerschein entziehen, obwohl du unter 0,5 Promille warst – und klinisch völlig unauffällig? Ein Gericht sagt: Nein. Und das hat Konsequenzen für jeden Autofahrer in Deutschland. 🇩🇪 In dieser Folge von Law & Talk sprechen Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow über einen brandaktuellen Beschluss des Landgerichts Itzehoe (1 Qs … Mehr

Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) tritt nicht zum 12.08.2026 in Kraft

Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz. Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu … Mehr

LAG Cologne: Change of contract in case of poor performance and low performers

A recent decision by the Cologne Regional Labor Court is causing controversy: At the beginning of 2025, the court declared a change of contract for conduct-related reasons to be lawful for the first time ( case number 7 Sa 558/23 ). In this specific case, a public sector employee was classified in pay group 14 of the German Public Service Agreement (TVöD ). However, the employer was dissatisfied with her performance and, by means of … Mehr

LAG Köln: Änderungskündigung bei schlechter Leistung und Low Performern

Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sorgt für Diskussionen: Das Gericht hat Anfang 2025 erstmals eine verhaltensbedingte Änderungs kündigung für rechtmäßig erklärt ( Az. 7 Sa 558/23 ). Im konkreten Fall war eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst in der Entgeltgruppe 14 TVöD eingruppiert. Der Arbeitgeber war jedoch mit ihrer Leistung unzufrieden und setzte sie mithilfe einer Änderungskündigung in eine niedrigere Gehaltsgruppe herab. Damit wurde sie nicht entlassen,…

BAMF initiates more revocation proceedings

The German migration landscape is in a constant state of flux, often driven by political debates about capacity and administrative efficiency. While the federal government is desperately seeking ways to combat the acute shortage of skilled workers by modernizing immigration law, the administrative practices of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) are currently revealing tendencies that are causing uncertainty among many well-integrated immigrants. There are increasing…

BAMF leitet mehr Widerrufsverfahren ein

Die deutsche Migrationslandschaft befindet sich in einem stetigen Wandel, der oft von politischen Debatten über Kapazitäten und Verwaltungseffizienz getrieben wird. Während die Bundesregierung einerseits händeringend nach Wegen sucht, den akuten Fachkräftemangel durch eine Modernisierung des Zuwanderungsrechts zu bekämpfen, zeigen sich in der Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit Tendenzen, die bei vielen gut integrierten Zuwanderern für Verunsicherung…

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