Aktuelles

Internetrecherche über Bewerber und Prozessgegner

Wenn das „Googeln“ zur datenschutzrechtlichen Falle wird: Die Digitalisierung hat die Art und Weise, wie wir Informationen über andere Personen sammeln, grundlegend verändert. Was früher mit aufwendigen Ermittlungen verbunden war, ist heute mit wenigen Klicks möglich: Eine einfache Internetrecherche reicht aus, um umfassende Profile von Bewerbern, Geschäftspartnern oder sogar Prozessgegnern zu erstellen. Doch während diese…WeiterlesenInternetrecherche über Bewerber und Prozessgegner Quelle

Panik bei den Teilnehmern der Potsdam Konferenz

Ob man in Potsdam über Remigration von unzureichend assimilierten Staatsbürgern gesprochen hat, könnte eigentlich egal sein, da dieses Konzept der Remigration vorher schon von MdB Maximilian Krah seinem 2023er Buch (“Politik von Rechts”) und später von Martin Sellner in dessen 2024er Buch (Remigration – Ein Vorschlag) beschrieben wurde. Und doch ist helle Aufregung bei Vosgerau und seinen Anwälten. Das stärkste Argument: Erik Ahrens mache sich bei einer Falschaussage erst strafbar, wenn die eV bei Gericht … Mehr

BGH: Urteil bezüglich assistiertem Suizid

Wie steht es in Deutschland um assistierten Suizid? Ein Angeklagter, der in Essen verurteilt worden war, scheitert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Doch kann die „Beihilfe“ zum Freitod auch straffrei sein? Wir erklären. Unterschiedliche Formen der Selbsttötung Bei der Frage, wie eine Hilfeleistung zu einem Suizid zu bestrafen ist, kommt es auf zwei Komponenten an. Zum einen darauf, dass der Entschluss, das eigene Leben zu beenden, frei gefasst wurde. Zweite Voraussetzung ist, dass der Suizident auch … Mehr

Gegen das Druckerpatronen-Kartell!

Preisabsprachen zwischen Bietern stellen ein unzulässiges Kartell dar und sind nach § 1 GWB ausdrücklich verboten. Sie verletzen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und sind daher rechtlich nicht zulässig. Kommt es dennoch zu einer solchen Absprache, kann der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Bieter geltend machen. In der Praxis ist die Durchsetzung solcher Ansprüche jedoch häufig mit hohen Anforderungen an die Beweisführung verbunden. Unabhängig davon gelten Preisabsprachen stets als unrechtmäßige Vereinbarungen und führen … Mehr

Trunkenheit im Verkehr kann teuer werden

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Palantir in Deutschland: Warum Innenminister Dobrindt die umstrittene Software trotz Kritik verteidigt

Palantir in Deutschland: Warum Innenminister Dobrindt die umstrittene Software trotz Kritik verteidigt Die Debatte um den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden erhitzt sich weiterhin. Datenschutz- und Bürgerrechtsaktivisten warnen: Die mächtige Plattform könnte ein Einfallstor in eine „gläserne Gesellschaft“ sein. Doch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich klar vor das US-Unternehmen – und beruft sich dabei auch auf ein fachliches Gutachten. Das Fraunhofer-Gutachten als zentrale Argumentationsstütze Dobrindt betont, ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts habe … Mehr