BGH: Erneute Entfernung des Angeklagten nur nach erneutem Gerichtsbeschluss

Auf die von Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) geführte Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. Juli 2025 (3 StR 194/25) das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 9. Dezember 2024 (21 KLs 12/24) wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die vollständige Neuverhandlung der Sache angeordnet.   Den vollständigen Text der BGH-Entscheidung finden Sie hier: BGH, Beschluss vom 9. Juli 2025 – 3 StR 194/25. Gegenstand des Verfahrens Das Landgericht Mönchengladbach hat den von einer dort … Mehr

Reich durch Bitcoin? Was mit 250 € beginnt, kostet am Ende einen Mittelklassewagen

“Ich habe 20.000 € mit Bitcoin verdient”, sagte mir ein Kumpel voller Stolz. Gut, kann sein. Viele Menschen sind mit Bitcoins reich geworden; wie kann das im Jahr 2025 noch so schnell funktoinieren? Mit 10fachen Hebeln natürlich, aber am Ende stellt sich heraus, dass die Investitions-App ein riesiger Betrug war und mehr als 80.000 € Schaden verursacht hat. Wir haben mit Polizeihauptkommissar Oliver Weidel (KriPo Aschaffenburg) gesprochen. Er berichtet: Die Fälle werden immer häufiger und … Mehr

Large Language Models vs. Anwaltliches Berufsrechts und RDG | Dr. Frank Remmertz und Patrick Prior

In der aktuellen Folge des Legal Tech Verzeichnis Podcast interviewt LTV Herausgeber Patrick Prior den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer München sowie Vorsitzenden des RDG-Ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Dr. Frank Remmertz, zum Thema “Large Language Models auf dem Prüfstand des anwaltlichen Berufsrechts und des RDG”.

Nutzungspflicht des beSt

BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2025 – 1 BvR 1718/24 Ohne Zugangsmöglichkeit keine Nutzungspflicht Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23. Juni 2025 (1 BvR 1718/24) entschieden, dass eine Steuerberaterin im Januar 2023 eine Klage beim Finanzgericht dann nicht zwingend über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einreichen müsse, wenn ihr diese technische Lösung nicht bereits tatsächlich zur Verfügung stehe. Das Finanzgericht hat die damalige Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der vorgeschriebenen … Mehr

Data Act tritt in Kraft – droht jetzt eine Abmahnwelle?

Der EU Data Act gilt ab dem 12. September 2025 als unmittelbar anwendbares Recht. Nach einer Bitkom-Studie zur Umsetzung des Data Acts 100 Tage vor dem Inkrafttreten haben 95 % der Unternehmen die neuen Anforderungen noch nicht umgesetzt oder glauben sogar, davon nicht betroffen zu sein. Das könnte drastische Konsequenzen haben, jedenfalls für Regelungen des Data Acts, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt. Dann könnten Wettbewerber Versäumnisse bei der Umsetzung nämlich für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen … Mehr

Update UK Trademark Caselaw – Doctrine of Postsale Confusion – Interview With Joshua Cunnington –…

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2025/08/Cunnington_Joshua-scaled.jpg) I am Rolf Claessen and my Co-Host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 166 of the IP Fridays Podcast. Today’s interview guest is Joshua Cunnington (https://www.stephensonharwood.com/people/joshua-cunnington) , who is Managing Associate at Stephenson Harwood in the UK. My Co-Host Ken Suzan talks with him about an update on Trademark Caselaw in the UK, e.g. the Doctrine of Postsale Confusion. Before we jump into the interview, I have news for you The … Mehr

Stablecoins – eine gute Idee? | Folge 258

Werden Stablecoins in Zukunft das Mittel für internationale Transaktionen? Peter Bofinger hat es für unser IMK untersucht und diskutiert mit IMK-Direktor Sebastian Dullien, worum es dabei geht und wie sinnvoll das System ist. Kryptowährungen wie Bitcoins sind zurecht umstritten: Unstabil und als Zahlungssystem unbrauchbar, stattdessen blieben sie bislang ein bloßes Spekulationsobjekt. In diese Lücke könnten jetzt #Stablecoins wie Tether stoßen, erläutert Peter Bofinger. Er hat als Senior Research Fellow für unser IMK eine Studie dazu … Mehr

76 Fußball-(Datenschutz)-Sommer

Laura trifft Lisa und Nils. In dieser Folge dreht sich alles um Fußball! Dr. Lisa Gerlach und Dr. Nils Haag bereichern den Podcast mit ihrem Know-how im Arbeits- und Datenschutzrecht. Welche Herausforderungen müssen gelöst werden? Wie geht man mit besonders sensiblen Gruppen, Daten im Leistungssport und Kinderarbeit um? Und wieviel (Daten-)Schutz braucht eigentlich ein Fußball-Profi? Und auch wenn diese wichtigen Fragen im Fokus stehen, schmunzeln die drei über „Soccer Moms“ und den Wahnsinn der Juristenausbildung. … Mehr

Auflösung: 5 Strafrechts-Mythen erklärt! ⚖️ #fyp #Shorts #jurafakten #strafrecht #strafverteidiger

Hier kommt die Auflösung zu unseren 5 Behauptungen aus dem Strafrecht! ✅❌ 1️⃣ Selbstbelastung – ja, erlaubt. 2️⃣ Wegschauen – manchmal strafbar. 3️⃣ Ladendetektiv – darf festhalten, aber nicht durchsuchen. 4️⃣ Mit 14 ins Gefängnis – möglich, da strafmündig. 5️⃣ Betrunken Rad fahren – Führerschein kann weg sein. Wie viele Antworten hattet ihr richtig? 🤔 Schreibt es in die Kommentare und folgt uns für mehr spannende Einblicke ins Strafrecht! 🚨⚖️ #Strafrecht #Rechtsanwalt #Strafverteidiger #Jurafakten #Shorts … Mehr