Aktuelles

Rechtsreferendar ohne Verfassungstreue? Ohne Verfassungstreue, kein Referendariat! Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden: Ein Bewerber, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, hat keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst. Damit wird klar: Für einen Rechtsreferendar ist Verfassungstreue zwingend erforderlich. Rechtsreferendar ohne Verfassungstreue: Fehlende Einstellung Der Antragsteller wollte nach bestandenem Ersten Staatsexamen als Rechtsreferendar eingestellt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) lehnte dies aufgrund fehlender Verfassungstreue ab. Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Koblenz blieb sein Antrag … Mehr

Arbeitsunfall Kaffeetrinken: Gericht erkennt Unfall in Besprechung an. Ein ungewöhnlicher Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt: Ein Arbeitnehmer verschluckte sich beim Kaffeetrinken während einer Dienstbesprechung im Baucontainer und stürzte. Das Gericht entschied, dass dies im Einzelfall einen Arbeitsunfall Kaffeetrinken darstellen kann. Nasenbeinbruch nach Verschlucken beim Kaffeetrinken Der Kläger war Vorarbeiter auf einer Baustelle. Während der morgendlichen Besprechung im Baucontainer verschluckte er sich am Kaffee, ging hustend zur Tür, verlor kurz das Bewusstsein und stürzte auf … Mehr

Meinungsfreiheit vor Strafbarkeit: Mit Beschluss vom 16. Juli 2025 (BayObLG, Beschl. v. 16.07.2025 – 206 StRR 205/25) hat das Bayerische Oberste Landesgericht die strafgerichtlichen Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Äußerungsschädigung in bemerkenswerter Schärfung neu justiert, beim Streit um … die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten als “Lobbynutten”. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Aussagen im Kontext…WeiterlesenLobbynutte als zulässige Äußerung in Internet-Posts Quelle

In einem Beschluss vom 7. Juli 2025 (BayObLG, Beschl. v. 07.07.2025 – 206 StRR 196/25) hebt der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Verurteilung wegen Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB auf. Die Entscheidung befasst sich mit den Anforderungen an die Feststellung des Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines Fernsehinterviews. Im Zentrum steht…WeiterlesenFeststellung des Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines Fernsehinterviews Quelle

AG Nürnberg zur Datenweitergabe an Auskunfteien: In einem Urteil vom 9. Juli 2025 (AG Nürnberg, Urt. v. 09.07.2025 – 22 C 1423/25) befasste sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Wirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen im Rahmen von Telekommunikationsverträgen. Der Kläger begehrte immateriellen Schadensersatz sowie Unterlassung und Feststellung künftiger Schäden wegen der Übermittlung sogenannter Positivdaten an eine Auskunftei.…WeiterlesenDSGVO: Keine Datenschutzverletzung bei freiwilliger Einwilligung Quelle