Aktuelles
Klausurtypen des Zivilrechts im 2. Examen feat. Rechtsanwalt Kevin Pauls
RA Kevin Pauls verrät Euch in diesem Video, welche Klausurtypen im Zivilrecht im Rahmen des Referendariats und insbesondere in den Prüfungen des Zweiten Staatsexamens von Referendarinnen und Referendaren beherrscht werden müssen. Im Wesentlichen sind es die folgenden Typen der zivilrechtlichen Assessorklausur: – Klausuren aus der Sicht des Richters (Urteilsklausur und Beschlussklausur) – Klausuren aus der Sicht des Rechtsanwalts (Klageschriftsklausur, Klageerwiderungsklausur, Klausuren i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes und die Kautelarklausur) – Zwangsvollstreckungsklausuren (aus der Sicht des Richters oder … Mehr
Ist eine unvollständige Aufklärung auch eine falsche? | RA Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ist eine unvollständige Aufklärung auch eine falsche? Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Urteil, in welchem das Gericht eine unvollständige Aufklärung des Arztes als noch ausreichend und nicht falsch eingeordnet hat. Stattdessen soll diese unvollständige Aufklärung zu einem Teil ausreichen. Wird hier das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eingeschränkt, da er sich nur an der unvollständigen Aufklärung orientiert und dadurch überhaupt eingewilligt hat? Patientenrechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler wird sich dieser medizinrechtlichen Fragestellung in dem heutigen … Mehr
Nachlassverwaltung – Bedeutung und Streitfragen
Erben und deren nahe Angehörige sind keine geeigneten Nachlassverwalter Die Nachlassverwaltung ist ein Instrument des Erbrechts, das vom Nachlassgericht angeordnet wird, wenn der Nachlass geordnet und von den Vermögensinteressen der Erben getrennt werden muss. Sie dient dem Schutz der Erben ebenso wie dem der Nachlassgläubiger. Häufig entzündet sich Streit an der Frage, wer Nachlassverwalter werden darf. Zwar können Erben Vorschläge machen, doch entscheidet allein das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Besonders heikel ist dabei die Frage möglicher Interessenkonflikte, … Mehr
Gilt die zehnjährige Festsetzungsfrist wirklich immer?
Ein Urteil zeigt die Grenzen der Fristverlängerung Wann greift die verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren wegen Steuerhinterziehung wirklich? Genau darüber entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am 09. April 2025 (Az. II R 39/21). Im Mittelpunkt stand ein Erbschaftsteuerfall, bei dem wesentliche Vermögenswerte verschwiegen wurden. Das Finanzgericht wollte die lange Frist bereits mit einem Zwischenurteil bestätigen – doch der BFH stoppte dies. Ohne klare Feststellungen zu Höhe und Vorsatz einer möglichen Steuerhinterziehung darf die Fristverlängerung nicht angewandt … Mehr
Fristenkontrolle des Rechtsanwalts
BGH Beschluss vom 24.06.2025 – VI ZB 19/23 Frist zur Berufungseinlegung und -begründung Der BGH hat seine Rechtsprechungslinie zu den Kontrollpflichten eines Rechtsanwaltes bei der Fristenüberwachung einmal mehr bestätigt (BGH Beschluss vom 24.06.2025 – VI ZB 19/23); kurzum: Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist. Fristenversäumnis … Mehr
#9 SFDR, Impcat Investing und mehr
Gespräch mit Frau Heike Schmitz von der Anwaltskanzlei Herbert Smith Freehills Kramer In dieser Folge geht es um die SFDR, also um die Offenlegungsverordnung im Bereich Sustainable Finance. Die Umsetzung der SFDR hat ja einige von uns echt Nerven gekostet. Aber hat die SFDR auch erreicht, was sie erreichen sollte? Und kann sie das überhaupt? Für die SFDR läuft gerade ein Review. Es liegt auch ein Vorschlag für eine Neufassung der SFDR auf dem Tisch, … Mehr
Unfall mit Verletzung: Lohnfortzahlung & Regress erklärt! #shorts
Unfall mit Verletzungen? Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung von der gegnerischen Versicherung zurückfordern! Viele wissen das nicht. Jetzt informieren und Ansprüche sichern! #Verkehrsunfall #Arbeitsrecht #Lohnfortzahlung #Unfallrecht #ArbeitgeberTipps
Zwischen Musterschutz und Insolvenz: Wie ein Griffleisten-Streit den BGH beschäftigte
Die Geschichte beginnt mit einem Klassiker des gewerblichen Rechtsschutzes: Zwei Unternehmen – eines mit einem eingetragenen Unionsgeschmacksmuster für eine Griffleiste, das andere mit einem sehr ähnlichen Produkt. Es geht um Designschutz, Wettbewerbsrecht und am Ende vor allem um eines: Kosten. Doch was passiert, wenn mitten im Rechtsstreit über eine Geschmacksmusterverletzung plötzlich das… Quelle
PRIVATE DIENSTWAGENNUTZUNG BEI KÜNDIGUNG – WAS ARBEITGEBER BEACHTEN MÜSSEN
1. Den Deutschen liebstes Kind – das Auto In vielen Arbeitsverträgen wird Arbeitnehmern ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen. Kommt es zur Kündigung, stellt sich für Arbeitgeber häufig die Frage: Muss das Fahrzeug bis zum Ende der Kündigungsfrist überlassen werden oder darf es sofort zurückgefordert werden? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 171/24) ist dies nun entschieden: Ist die private Nutzung vertraglich zugesichert, gehört sie … Mehr
