Aktuelles

Streamer, Blogger, YouTuber aufgepasst! Streamer, Blogger, YouTuber aufgepasst – freiwillige Zahlungen für kostenlose Internet-Angebote – Umsatzsteuerpflicht oder nicht? Das Thema der Finanzierung kostenloser Inhalte im Internet durch freiwillige Zahlungen („Spenden“, „Patenschaften“) beschäftigt zunehmend die Finanzgerichte – und nun auch den BFH. FG Berlin-Brandenburg: Keine Umsatzsteuerpflicht Mit Urteil vom 25.04.2025 (2 K 2085/21) entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass freiwillige Zahlungen von Nutzern einer Website nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn die Inhalte für jedermann kostenlos zugänglich sind, … Mehr

📌 BGH-Urteil mit Sprengkraft für Coaches! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Coaching-Verträge können nichtig sein, wenn der Coach keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) hat. Und das Überraschende: Das gilt nicht nur für Verbraucher:innen, sondern auch für Unternehmer:innen! Warum das Urteil eine Bombe für die Coaching-Branche ist und wie das FernUSG durch den BGH neu ausgelegt wird, erfährst du in unserem Podcast! Oder kontaktiere uns direkt unter mail@sbs-lega.de oder unter 04073440860 | LEGALPUNK by SBS … Mehr

Das Nichtoffene Verfahren ist ein zweistufiges Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte (§ 16 VgV, § 3 EU VOB/A). Zunächst findet ein Teilnahmewettbewerb statt, bei dem interessierte Unternehmen Teilnahmeanträge einreichen. Nur geeignete Bewerber, ggf. in begrenzter Zahl, werden zur Angebotsabgabe eingeladen. Im Unterschied zum offenen Verfahren ist die Angebotsphase nur für diese ausgewählten Bieter zugänglich, Verhandlungen sind nicht erlaubt – das erste Angebot muss daher vollständig und wettbewerbsfähig sein. Es entspricht im Unterschwellenbereich der Beschränkten Ausschreibung. #shorts … Mehr

Jetzt Sofort-Hilfe von WBS.LEGAL bei allen Social-Media-Rechtsfragen: https://wbs.law/social-media-recht Benötigst du rechtliche Unterstützung? Wir helfen dir gerne: https://wbs.law/kontakt Die Diskussion über die Haftung für künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine theoretische Zukunftsdebatte mehr. Sie wird bereits heute in deutschen Gerichtssälen entschieden. Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Kiel aus dem Jahr 2024 verdeutlicht dies eindrücklich: Ein Online-Datenportal wurde zur Verantwortung gezogen, weil sein KI-System ein florierendes Familienunternehmen fälschlicherweise als „vermutlich gelöscht“ markiert hatte. Der dadurch entstandene Reputationsschaden … Mehr

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Wer in die Schweiz auswandern möchte, ohne Wegzugsteuer zahlen zu müssen, kann verschiedene Optionen nutzen. Eine davon ist besonders attraktiv, wenn man ohnehin nur für einige Jahre in der Schweiz leben und danach wieder nach Deutschland zurückkehren möchte. Unter dieser Voraussetzung ist ein Aufenthalt von fast 18 Jahren in der Schweiz gestaltbar, ohne dass die Wegzugsbesteuerung relevant wird. Allerdings sind gewisse Bedingungen zu erfüllen, um diese Gestaltung zu nutzen. Trotzdem ist diese Option in aller … Mehr