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Mehrere Testamente: Was Erben und Pflichtteilsberechtigte jetzt wissen müssen  Hinterlässt ein Erblasser mehrere Testamente, stellt sich häufig die Frage, welche letztwillige Verfügung tatsächlich wirksam ist. Entscheidend ist dabei, ob frühere Verfügungen wirksam widerrufen wurden oder noch Bestand haben. Die Klärung dieser Frage ist nicht nur für die Erbenstellung wesentlich, sondern hat auch Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger. Kann ein späteres Testament nicht eindeutig zugeordnet oder ein früheres Testament nicht mehr aufgefunden werden, kann dies im … Mehr

Der durchschnittliche Einwohner in Deutschland versendet mind. 30 Direktnachrichten täglich, die meisten davon per WhatsApp. Freilich ist nicht jede Message erkennbar so relevant wie ein kaufmännnisches Bestätigungsschreiben – aber oft werden unbewusst sehr relevante Sachverhalte mitgeteilt, was der Alltag vor Gericht zeigt, wo immer öfter eine What’s-App-Kommunikation zur Vertragsauslegung und ähnlichen Sachverhalten vorgelegt wird, da auch Selbständige und Manager  – mindestens bei der Kommunikation weniger sensibler Daten – die Kommunikation über Messenger als einfachen Kommunikationsweg … Mehr

Urteil vom 18.6.2025 – I ZR 99/24 Kein Wettbewerbsverstoß bei anwaltlicher Tätigkeit für Mandantschaft Die Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts dar. So urteilte der BGH kürzlich (Urteil vom 18.6.2025 – I ZR 99/24). Die Klägerin machte geltend, die von einer Anwaltskanzlei und ihrer Mandantin aufgestellte Behauptung eines Mietvertragsabschlusses sei … Mehr

Es ist ein Streit, der im Kern die Frage aufwirft: Kann ein Unternehmen, das „nur“ für den schnellen und stabilen Transport von Daten sorgt, selbst für Urheberrechtsverletzungen haften – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nicht selbst entschieden, sondern den Ball an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergespielt. Im Mittelpunkt: ein… Quelle

Wer Musik, Filme oder Dokumente in seiner Cloud speichert, erstellt damit eine Privatkopie – jedenfalls im Sinne des Urheberrechts. Nach deutschem Recht steht Urhebern dafür eine angemessene Vergütung zu. Die spannende Frage: Wer muss zahlen, wenn diese Kopie nicht mehr auf einer Festplatte oder DVD, sondern auf einem Server in Irgendwohausen liegt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu nun mit… Quelle

Mit Urteil vom 13. Mai 2025 (VI ZR 67/23) hat der Bundesgerichtshof eine zentrale Frage des Datenschutzrechts vertieft: Unter welchen Voraussetzungen kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO beansprucht werden, wenn ein Unternehmen voreilig eine Forderung an die SCHUFA meldet? Die Entscheidung knüpft an die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs…WeiterlesenErsatz immaterieller Schäden bei unzulässiger SCHUFA-Meldung nach Art. 82 DSGVO Quelle

Ein Standardwerk des Arbeitsmigrationsrechts geht in die nächste Runde: Die 2. Auflage des juristischen Handbuchs „Beschäftigung…

A standard work on labor migration law is entering its next phase: The second edition of the legal handbook “Employment of Foreign…