Aktuelles

Verpasst und verloren: Die Folgen der Ausschlussfrist Ein Unternehmer soll über 160.000 € an rückständiger Lohnsteuer zahlen, weil seine Firma angeblich Schwarzarbeiter beschäftigte. Doch nicht der Vorwurf selbst brachte ihn zu Fall, sondern ein simpler, aber folgenschwerer Fehler: Die Klage wurde zu spät konkret begründet. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zeigt mit seinem Urteil: Wer sich auf steuerlichem Terrain verteidigen will, muss nicht nur wissen, was zu sagen ist – sondern auch wann. Was ist passiert?  Ein Unternehmer … Mehr

OLG Frankfurt zur Einziehung von Taterträgen nach § 423 StPO bei Steuerhinterziehung: Wenn Strafgerichte die Einziehung deliktischer Gewinne von der Hauptverhandlung abtrennen, stellt sich nicht selten die Frage, wie mit dem Zeitverzug bis zur Einziehungsentscheidung umzugehen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 Ws 409/24, vom 4. Februar 2025) genau…WeiterlesenEinziehung bei Steuerhinterziehung im selbständigen Einziehungsverfahren Quelle

Bei Betriebsvereinbarungen sind die Datenschutzgrundsätze der DSGVO einzuhalten. Darauf weist der Europäische Gerichtshof (EuGH) hin, der sich mit einer Klage auf Datenlöschung befasst hat. Betriebsvereinbarungen müssen den Anforderungen aus den Artikeln 5 (Transparenz), 6 (Rechtmäßigkeit) und 9 (Verarbeitung personenbezogener Daten) genügen. Es ist jetzt davon auszugehen, dass der Kläger in seinem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgerich recht bekommen wird. Ausgangsfall Duldungsvereinbarung Der Konzern, zu dem die Beklagte des Ausgangsverfahrens gehört, führte im Jahr 2017 konzernweit die … Mehr

 In einem meiner Fälle, in denen ich Sprungklage erhoben habe, weil ich das Finanzamt nicht per beA anschreiben darf – ich danke nochmals der Ampel- , will das Finanzamt nun teilweise abhelfen, wozu ich mich erklären solle. Wollte ich, aber telefonisch. Das reicht der sehr freundlichen Sachbearbeiterin nicht. Sie möchte es schriftlich oder per Elster. Ich antworte, dass ich für gesetzgeberisches Versagen weder Papier noch Porto verschwende, mein Fax abgestellt ist und ich nichts in … Mehr

Many skilled workers who have come to Germany with an EU Blue Card are at some point faced with the question of whether they can…

Viele Fachkräfte, die mit einer Blauen Karte EU  nach Deutschland gekommen sind, stehen irgendwann vor der Frage, ob sie auch  ohne…