Sozialrecht

Das Bundessozialgericht stärkt mit aktuellem Urteil den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfällen während eigenwirtschaftlicher Tätigkeiten im Betrieb. Erfahren Sie, wann Kaffeetrinken im Sozialraum als Arbeitsunfall gilt und wie Sie Ihren Versicherungsschutz nach einem Unfall am Arbeitsplatz sichern können.... Mehr

Fast 15 Jahre nach dem schicksalhaften Unfall bei „Wetten, dass..?“ hat das Bundessozialgericht heute eine Entscheidung getroffen, die das Verfahren in eine neue Phase führt. Statt die Klage von Samuel Koch endgültig abzuweisen oder ihm Recht zu geben, hat das höchste deutsche Sozialgericht einen rechtlichen Weg aufgezeigt, der nun vom Landessozialgericht näher zu prüfen ist. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht bestätigte zunächst wesentliche Einschätzungen der Vorinstanzen. Samuel Koch kann weder als regulärer Arbeitnehmer noch... Mehr

Am 24. September 2025 um 13:00 Uhr verhandelt der 2. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel einen Fall, der seit Jahren sowohl medial als auch juristisch große Aufmerksamkeit erhält: Samuel Koch, der bei der Sendung „Wetten, dass..?“ im Dezember 2010 schwer verunglückte, klagt darauf, seinen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt zu bekommen. Was geschah bei „Wetten, dass..?“ Samuel Koch trat während der bekannten Samstagabendshow als Wettkandidat auf. Seine Aufgabe war es, mit Sprungstelzen in Vorwärtssalti über mehrere... Mehr

Einleitung Zum 1. September 2025 treten in der Stadt Kassel neue Grenzwerte für die sogenannten „Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU) im Rahmen des Bürgergeldes in Kraft. Diese Werte legen fest, in welcher Höhe Miete sowie Betriebs- und Heizkosten vom Jobcenter übernommen werden. Damit sind zahlreiche Bürgergeldempfänger, die bislang einen Teil ihrer Wohnkosten selbst tragen […]... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Nach einer Brustkrebserkrankung haben Sie Anspruch auf die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB), der Ihren gesundheitlichen Einschränkungen entspricht. Die Bewertung erfolgt anhand der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und berücksichtigt sowohl die Krebserkrankung selbst als auch deren Therapiefolgen. Ein angemessener Grad der Behinderung eröffnet Zugang zu Nachteilsausgleichen wie steuerlichen Vergünstigungen, zusätzlichen Urlaubstagen oder besonderen Kündigungsschutzregelungen. Die konkreten Vorteile hängen von der Höhe des festgestellten GdB und den ggf. anerkannten Merkzeichen ab. Hier Online-Anfrage... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Rheumatoide Arthritis kann – je nach Aktivität und Schweregrad und Funktionseinschränkungen – zu einem GdB zwischen 10 und 100 führen. Mittelgradige Auswirkungen liegen regelmäßig bei 50-70. Die Bewertung erfolgt nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen anhand objektiver Kriterien und Funktionsstörungen Ein GdB ab 50 berechtigt zur Anerkennung als schwerbehinderter Mensch mit entsprechenden Rechten und Nachteilsausgleichen Hier Online-Anfrage stellen Einleitung und Relevanz des Themas Die rheumatoide Arthritis ist eine der häufigsten entzündlichen Gelenkerkrankungen, die... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Wirbelsäulenversteifung erfolgt nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen, wie sie der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (§ 2 VersMedV) verbindlich beigefügt sind. Das Ausmaß der Bewegungseinschränkung ist maßgeblich. Je nach funktionellen Auswirkungen und Anzahl betroffener Wirbelsäulenabschnitte liegen GdB-Werte typischerweise bei 20–30 (ein Abschnitt) bzw. 30–40 (zwei Abschnitte); bei besonders schweren Auswirkungen – z. B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule – ist ein GdB von 50–70 vorgesehen.  Eine kompetente... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Eine Versteifung des Großzehengrundgelenks kann je nach Ausprägung und Beeinträchtigung einen Grad der Behinderung (GdB) von 0 bis 10 rechtfertigen. Nur bei zusätzlichen erheblichen Funktionsverlusten anderer Gelenkbereiche kann darüber hinaus ein höherer Wert angesetzt werden. Der Antrag beim Versorgungsamt erfordert umfassende medizinische Unterlagen und eine präzise Darstellung der resultierenden Funktionseinschränkungen im Alltag. Bei Ablehnung oder zu niedriger Bewertung stehen Ihnen Widerspruch und Klageweg offen. Professionelle Unterstützung erhöht die Erfolgschancen erheblich. Hier... Mehr

KdU-Grenzwerte werden zum 01.09.2025 angepasst! I. Sie haben eine höhere Miete als das Jobcenter oder Sozialamt anerkennt? Dann gilt Folgendes: Als Bürgergeld-Empfänger im Leistungsbezug des Jobcenters Stadt Kassel oder des Sozialamtes der Stadt Kassel sollten Sie sicherstellen, dass die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden. Überprüfen Sie Ihre Bescheide ab September 2025. Es […]... Mehr

Ein Arbeitsunfall beim Kaffee mit den Kollegen? Das geht sehr wohl, urteilte vor kurzem ein Gericht. Der Kaffee war brühend heiß, ein Vorarbeiter verschluckte sich und verletzte sich dann. Das LSG befand: Der Team-Kaffee diente einem betrieblichen Zweck.   Arbeitsunfälle auf Baustellen haben wohl in den seltensten Fällen mit Kaffee zu tun. Eigentlich haben Arbeitsunfälle, egal wo sie stattfinden, in der Regel nichts mit dem Käffchen mit Kollegen zu tun. Aber die merkwürdigsten Geschichten schreibt... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Schlafapnoe kann je nach Schweregrad einen Grad der Behinderung (GdB) rechtfertigen:  0-10 Schlaf-Apnoe ohne Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung 20 Schlaf-Apnoe mit Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung 50 bei nicht durchführbarer nasaler Überdruckbeatmung Die Antragstellung beim Versorgungsamt erfordert umfassende medizinische Dokumentation – insbesondere Schlafmedizinische Untersuchungen mit AHI-Werten und Therapienachweis sind entscheidend Bei Ablehnungen durch das Versorgungsamt bestehen konkrete Rechtsmittel – Widerspruch und gegebenenfalls Klage vor dem Sozialgericht können zu einer Neubewertung führen Hier... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Der Grad der Behinderung bei künstlichem Sprunggelenk liegt meist zwischen 10-20 Entscheidend sind nicht nur die Operation selbst, sondern auch Funktionseinschränkungen, Schmerzen und Begleiterkrankungen Eine sorgfältige Antragstellung mit vollständigen medizinischen Unterlagen erhöht die Chancen auf eine angemessene Bewertung erheblich Hier Online-Anfrage stellen Warum die richtige Bewertung Ihres künstlichen Sprunggelenks wichtig ist Ein künstliches Sprunggelenk bedeutet für Betroffene oft eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität nach jahrelangen Schmerzen und Bewegungseinschränkungen. Dennoch bleiben häufig... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Einzelgrade werden nicht addiert: Bei mehreren Erkrankungen erfolgt eine Gesamtbewertung der sogenannten „Teilhabebeeinträchtigung“ Höhere Einzelgrade haben mehr Gewicht: Die schwerste Behinderung bildet die Grundlage, weitere Erkrankungen können den Gesamt-GdB nur schrittweise erhöhen Wechselwirkungen sind entscheidend: Das Versorgungsamt prüft, wie sich verschiedene Erkrankungen gegenseitig verstärken oder beeinflussen Hier Online-Anfrage stellen Warum die Bewertung mehrerer Erkrankungen komplex ist Viele Menschen leben gleichzeitig mit verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Diabetes und Herzerkrankung, chronische Rückenschmerzen und Depression,... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Psychische Erkrankungen können einen Grad der Behinderung von 20 bis 100 begründen – die Höhe richtet sich nach dem Schweregrad und den Auswirkungen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Eine sorgfältige Dokumentation durch Fachärzte ist entscheidend für die erfolgreiche Anerkennung eines angemessenen GdB bei psychischen Leiden Widerspruchsverfahren sind bei psychischen Erkrankungen besonders häufig erfolgreich, da die Begutachtung komplex ist und oft nicht alle Aspekte berücksichtigt werden Hier Online-Anfrage stellen Warum der... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Der Grad der Behinderung (GdB) bei einem Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule richtet sich nach dem Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung Entscheidend für die Bewertung sind nicht nur die radiologischen Befunde, sondern vor allem die tatsächlichen Auswirkungen auf den Alltag und die Erwerbsfähigkeit Bei ungerechtfertigter Ablehnung oder zu niedriger Einstufung besteht die Möglichkeit des Widerspruchs und der anschließenden Klage vor dem Sozialgericht Hier Online-Anfrage stellen Warum der Grad der Behinderung bei Bandscheibenvorfall HWS so wichtig... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Umfassende Vorteile: Ein Grad der Behinderung von 60 berechtigt zu zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen, beruflichen Schutzrechten und finanziellen Entlastungen Antragstellung erforderlich: Viele Vergünstigungen werden nicht automatisch gewährt – Sie müssen aktiv einen Antrag bei den zuständigen Behörden stellen Rechtliche Unterstützung sinnvoll: Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche kann anwaltliche Beratung den Unterschied zwischen Erfolg und Ablehnung bedeuten Hier Online-Anfrage stellen Warum der Grad der Behinderung 60 wichtig ist Menschen mit einem Grad der... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Bei zwei künstlichen Hüftgelenken können Sie einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 erhalten, abhängig von der Funktionseinschränkung und dem Heilungsverlauf Ein GdB von mindestens 50 berechtigt zur Anerkennung als schwerbehinderter Mensch mit entsprechenden Nachteilsausgleichen wie Kündigungsschutz und Zusatzurlaub Der Antrag sollte frühestens 6 Monate nach der Operation gestellt werden, da erst dann eine dauerhafte Funktionseinschränkung beurteilt werden kann Hier Online-Anfrage stellen Warum der Grad der Behinderung bei künstlichen Hüftgelenken... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen H steht für Hilflosigkeit und gewährt weitreichende Nachteilsausgleiche wie Steuervorteile, kostenlose Beförderung und Parkerleichterungen Die Anerkennung erfordert einen erheblichen Hilfebedarf bei alltäglichen Verrichtungen, der deutlich über das normale Maß hinausgeht Bei Ablehnungen bestehen gute Erfolgsaussichten durch fachkundige Widersprüche mit detaillierter medizinischer Dokumentation Hier Online-Anfrage stellen Warum das Merkzeichen H so wichtig ist Das Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis ist eines der bedeutsamsten Merkzeichen im deutschen Schwerbehindertenrecht. Es steht für „Hilflosigkeit“... Mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.4.2024 – L 14 U 164/21 Hintergrund Der Kläger des vorliegenden Falles ist auf dem Heimweg von seiner Arbeit in einen verheerenden Autounfall geraten, weil er seinen Wagen auf die Fahrbahn der entgegenkommenden Fahrzeuge steuerte. Dies resultierte in einer Frontalkollision mit einem LKW, der Kläger erlitt schwerwiegende Verletzungen. Die herbeigerufenen Rettungskräfte konnten bei der Untersuchung des Klägers eine Unterzuckerung des Blutes feststellen. Weil der sich eigentlich auf seinem Heimweg befindliche Kläger... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen H kann auch bei schweren psychischen Erkrankungen anerkannt werden, wenn tägliche, regelmäßige Hilfe bei elementaren Lebensbedürfnissen notwendig ist. Bei der Beantragung sind detaillierte medizinische Nachweise über Art, Umfang und Dauer der benötigten Hilfestellungen entscheidend. Bei Ablehnung stehen Ihnen effektive Rechtsmittel zur Verfügung – ein Widerspruch hat in vielen Fällen Aussicht auf Erfolg, besonders mit anwaltlicher Unterstützung. Hier Online-Anfrage stellen Bei schweren psychischen Erkrankungen wird das Merkzeichen H oft übersehen,... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) setzt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Mobilität voraus und ist bei neurologischen Erkrankungen wie Multipler Sklerose, Parkinson oder ALS nicht automatisch, aber bei entsprechender Schwere durchaus möglich. Der entscheidende Faktor für die Zuerkennung ist nicht die Diagnose selbst, sondern die tatsächliche Mobilitätseinschränkung – sie muss vergleichbar sein mit der eines Menschen, der sich ohne Rollstuhl nicht fortbewegen kann. Bei Ablehnung des Merkzeichens aG ist ein gut begründeter... Mehr

Eine Anmerkung zum Urteil des Sozialgerichts Mainz Az. S 10 KR 119/21 vom 13.05.2022 Kurzzusammenfassung: Dieser Beitrag wirft ein kurzes Schlaglicht auf eine besondere Konstellation: Das SG Mainz hat einen Anspruch auf sog. Potenzialleistungen gem. § 137c Abs. 3 SGB V vor einer Befassung des G-BA bejaht. Es handelt sich um Leistungen, bei denen die befassten Akteure individuell gehalten sind, zu prüfen, ob das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative besteht. Diese Leistungen liegen an der Grenze... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) berechtigt zu umfangreichen Mobilitätshilfen, darunter Taxikostenübernahme durch verschiedene Leistungsträger Die Beantragung von Taxifahrten erfordert je nach Leistungsträger unterschiedliche Voraussetzungen und Nachweise, die sorgfältig vorbereitet werden sollten Bei Ablehnungen ist ein Widerspruchsverfahren möglich und oft erfolgversprechend, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind Hier Online-Anfrage stellen Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) eröffnet wichtige Ansprüche auf Mobilitätshilfen, darunter die Übernahme von Taxikosten. Menschen mit diesem Merkzeichen haben je nach... Mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 13.03.2023 (Az. B 12 R 4/21 R) eine entscheidende Klarstellung zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Gesellschafter-Geschäftsführern getroffen. Das BSG bestätigte, dass es für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung des Gesellschafter-Geschäftsführers als abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig maßgeblich auf die Anteilsverhältnisse ankomme, welche sich aus der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ergeben. Dies gelte auch – und das ist neu – für Gesellschafterlisten, die vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 beim Handelsregister... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Menschen zu, die sich wegen schwerster Beeinträchtigungen nur mit fremder Hilfe oder unter größter Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können. Eine nachträgliche Beantragung ist jederzeit möglich, auch wenn bereits ein Schwerbehindertenausweis mit anderen Merkzeichen ausgestellt wurde. Bei der Antragstellung sind aussagekräftige medizinische Nachweise entscheidend, die die Mobilitätseinschränkungen detailliert dokumentieren. Hier Online-Anfrage stellen Das Merkzeichen aG kann jederzeit nachträglich beantragt werden, wenn sich Ihre Mobilität verschlechtert... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) wird nur bei schwersten Beeinträchtigungen der Mobilität mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 für mobilitätsbezogene Funktionsstörungen zuerkannt. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 229 Abs. 3 SGB IX und § 3 Abs. 1 Satz 2 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) detailliert geregelt und werden durch zahlreiche Gerichtsurteile präzisiert. Bei einem erfolgreichen Antrag erhalten Sie wichtige Nachteilsausgleiche wie die Parkerleichterung, Steuervorteile bei der Kfz-Steuer und erhöhte Pauschbeträge... Mehr

Am 16. April 2025 veröffentlichte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 3 AS 772/23) eine richtungsweisende Entscheidung vom 03. April 2025 zugunsten einer Bürgergeldempfängerin und ihrer Familie. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob das Jobcenter überzahlte Leistungen zurückfordern darf, nachdem es bei der Einkommensanrechnung einen Fehler begangen hatte. Die Bedeutung dieses Urteils für Leistungsempfänger:innen […]... Mehr

Worum geht es bei digitalen Gesundheitsanwendungen?Digitale Gesundheitsanwendungen sind Apps oder browserbasierte Anwendungen, die von Ärzt:innen oder Psychotherapeut:innen verschrieben werden können und von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Durch die gesetzliche Einführung dieser Anwendungen öffnen sich neue Horizonte für Patient:innen mit chronischen oder akuten Erkrankungen, da sie eine digitale und individuell zugeschnittene Unterstützung erhalten. Im Folgenden […]... Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen G wird bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr zuerkannt und berechtigt zu verschiedenen Nachteilsausgleichen wie kostenloser Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit Wertmarke und Steuererleichterungen. Für das Merkzeichen G muss eine erhebliche Gehbehinderung nachgewiesen werden. Die Gehstrecke ist auf weniger als 2 km oder die Gehzeit auf weniger als 30 Minuten beschränkt. Auch innere Leiden können bei entsprechender Einschränkung zur Anerkennung führen. Bei Ablehnung des Merkzeichens G ist ein... Mehr

Darüber, dass viele Bezieher von Asylbewerberleistungen derzeit mit dem gravierenden Problem konfrontiert sind, dass der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung in der obligatorischen Anschlussversicherung nicht bei den Asylbewerberleistungen berücksichtigt wird, hatten wir kürzlich in unserem Blog berichtet. Das Sozialgericht Freiburg hat jetzt in dem ersten Verfahren die Asylbewerberleistungsbehörde verurteilt, den Beitrag bei den Asylbewerberleistungen zu berücksichtigen. Das Urteil können Sie hier abrufen: S 7 AY 3255/24. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen... Mehr