Bild von noexcusesradio auf Pixabay Ich hatte im Frühjahr 2025 über den BGH, Beschl. v. 27.11.2024 – 3 StR 25/24 – berichtet (vgl. KCanG/BtM I: Inbesitznahme von Cannabissetzlingen, oder: Ist das schon Handeltreiben?). Mit dem Beschluss hatte der 3. Strafsenat bei den anderen Senaten angefragt, ob derjenige, der Cannabissetzlinge (nur) in Besitz nimmt, um ihren Ertrag nach weiterer Aufzucht in einer eingerichteten Plantage gewinnbringend zu verkaufen, schon den Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis verwirklicht, ohne dass... Mehr

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus vorgeworfen, gemeinsam mit seiner Schwester vereinbart zu haben, gemeinsam für den Weiterverkauf Kokain für einen Hintermann in mindestens zwei Fällen von Berlin nach Georgien verbracht zu haben. Im ersten Fall seien unser Mandant und seine Schwester von Berlin nach Georgien geflogen, wobei sie mindestens 200 g Kokain am Körper versteckt transportierten und dort dem Hintermann übergeben hätten. Einige Tage später hätten beide erneut gemeinsam von Berlin nach... Mehr

Bild von Sozavisimost auf Pixabay Bei der zweiten Entscheidung handelt es sich um den BayObLG, Beschl. v. 06.10.2025 -203 VAs 296/25.  Da hatte sich der (spätere) Antragsteller mit Schreiben vom 12.02.2023 an den Polizeipräsidenten in München gewandt und unter Verweis auf den Ausgang eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angekündigt, die Möglichkeit der Rechtsbeugung, des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zu Straftaten, der Verfolgung von Unschuldigen und weiter in Betracht kommenden Straftaten der Verfahrensbeteiligten der Stadt M. von geeigneter Stelle... Mehr

entnommen wikimedia.orgUrheber Moros Zum Wochenbeginn dann zwei Entscheidungen des BayObLG zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Ich eröffne mit dem BayObLG, Beschl. v. 03.11.2025 –  204 VAs 389/25, dem folgenden Sachverhalt zugrunde liegt. Der Antragsteller befindet sich seit dem 03.12.2024 in Vollzug der Untersuchungshaft. Mit Schreiben seines Verteidigers vom 31.01.2025 beantragte der damalige Beschuldigte beim AG festzustellen, dass § 148 StPO insoweit verletzt worden sei, als dass Verteidigertelefonate optisch überwacht und visuell aufgezeichnet und gespeichert wurden. Er... Mehr

Bild von CopyrightFreePictures auf Pixabay Und die dritte Entscheidung, die ich dann hier vorstelle, ist dann aber eine, die aus dem Owi-Verfahren stammt und nur dort Geltung hat. Es geht im OLG Köln, Beschl. v. 18.11.2025 – 1 ORbs 269/25 – nämlich (noch einmal) um das Vorgehen des Gerichts, wenn in der Hauptverhandlung nicht nur der gemäß § 73 Abs. 1 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene nicht erschienen ist, sondern ggf.... Mehr

Bild von Unita Tuchkras auf Pixabay Die zweite Entscheidung stammt dann auch aus einem Bußgeldverfahren, hat aber ggf. auch in Strafverfahren Bedeutung. Es geht nämlich mal wieder um die „richtige“ Unterschrift. Dazu sagt der OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2025 – 1 ORbs 188/25: „a) Die richterliche Unterschrift unter dem angefochtenen Urteil genügt den Anforderungen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Unterschrift gestellt werden. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Unterschrift... Mehr

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann heute die erste Lieferung von OWi-Entscheidungen. Die erste der drei Entscheidungen kommt aus einem Bußgeldverfahren, die vom OLG Frankfurt am Main im OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 08.09.2025 – 2 ORbs 95/25 – angesprochenen Fragen können aber auch im Strafverfahren Bedeutung erlangen. Denn nach Auffassung des OLG ist es nicht zu beanstanden, wenn auch in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte, die Fotos enthält, Einsicht durch Übersendung... Mehr

Unserem heranwachsenden Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, in fünf Fällen gemeinsam mit seinem Mittäter in verschiedenen Tankstellen die Kassiererin der jeweiligen Tankstelle mit den Worten „Money, money!“ dazu aufgefordert zu haben, die Kasse der betroffenen Tankstelle zu öffnen. Dem seien die Kassiererinnen der verschiedenen Tankstellen nachgekommen, weil sie angesichts des stetigen Näherkommens, des Versperrens des einzigen Fluchtweges und der Umstellung durch unseren Mandanten und seinen Mittäter davon ausgegangen seien, dass ihnen bei... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den OLG Celle, Beschl. v. 05.08.2025 – 2 Ws 203/25. Gestritten wird um die Gewährung von Akteneinsicht für einen Zeugenbeistand. Dem Angeklagten G. wird in dem Verfahren, in dem seit April 2025 die Hauptverhandlung läuft, Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in der Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen der StA Hannover... Mehr

© rdnzl – Fotolia.com Und dann geht es weiter mit StPO-Entscheidungen, und zwar zur Akteneinsicht. Ich beginne mit dem LG Potsdam, Beschl. v. 07.11.2025 – 23 Qs 25/25 – zur Akteneinsicht durch den Verletzten in den Fällen der Unterhaltspflichtverletzung. Der minderjährige Beschwerdeführer begehrt als Verletzter Einsicht in die Ermittlungsakte (§ 406e Abs. 1 StPO) gegen seinen angeschuldigten Vater. Diesem wird die Verletzung seiner Unterhaltspflicht (§ 171 StGB) zu Lasten des Beschwerdeführers vorgeworfen. Begehrt wird Einsicht... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Urteil vom 12. September 2024 (4 StR 23/24) mit dem besonders schweren Raub und der Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat auseinander. Gegenstand des Urteils war folgender Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Bielefeld begab sich der Angeklagte im Auftrag von Hinterleuten in Litauen von dort im Juni 2015 in das Bundesgebiet, um gemeinsam mit zwei weiteren Beteiligten ein Juweliergeschäft zu überfallen und... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Den Abschluss macht dann heute der BGH, Beschl. v. 08.10.2025 – 2 ARs 397/25. Der äußert sich zur Zulässigkeit von Beschwerden im Überstellungsverfahren nach dem IStGHG. Mit dem IStGHG hat man zwar als Verteidiger nicht täglich zu tun, aber man sollte davon schon mal gehört haben . Hier hatt das OLG Brandenburg in einem Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof die Durchsuchung bei dem Verfolgten und die Beschlagnahme... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und heute gibt es dann den ersten StPO-Tag 2026, und zwar mit Entscheidungen zur Beschwerde. Ich beginne mit dem LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 18.11.2025 – 18 Qs 22/25 – zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln des Adhäsionsklägers gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts über einen Adhäsionsantrag.  Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führte gegen den Beschuldigten u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Beim Beschwerdeführer/Adhäsionskläger handelt es sich um einen Polizeibeamten,... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting dann noch einmal etwas zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Terminierung der Hauptverhandlung, und zwar der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.10.2025 – 3 Ws 493/25. Dem Angeklagten und vier weiteren Mitangeklagten wird Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Die Hauptverhandlung vor der 24. Großen Strafkammer des LG Frankfurt am Main hat am 28.07.2025 begonnen. Die Hauptverhandlungstermine im Zeitraum vom 28.07.2025 bis 24.09.2025 wurden durch... Mehr

Bild von kmicican auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier das KG, Urt. v. 3.9.2025 – 3 ORs 38/25 -, das ich schon einmal in anderem Zusammenhang vorgestellt habe (vgl. Strafe II: Fahren ohne Fahrerlaubnis und OWi, oder: Kann OWi zur Strafschärfung führen?). Heute kommt es dann hier wegen der Ausführungen des KG zur (nicht gewährten) Strafaussetzung zur Bewährung. Dazu das KG: „e) Auch dem Angriff des Angeklagten auf die Versagung der Strafaussetzung zur... Mehr

© Birgit Reitz-Hofmann – Fotolia.com Und dann auf geht es mit den vorbereiteten Beiträgen während meiner Abwesenheit und dann zugleich auch in die erste volle Woche 2026. Und heute gibt es dann zwei Entscheidungen zur Bewährun, also StGB. Ich beginne mit dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2025 – 1 Ws 120/25 – zur Legalprognose bei der 2/3 Verbüßung. Dazu hat das OLG ausgeführt: „Sachliche Voraussetzung für die bedingte Haftentlassung nach so genannter 2/3-Verbüßung ist gemäß... Mehr

Die Beleidigung gehört zu den Delikten, die im Alltag wie im Berufsleben besonders häufig angezeigt werden. Zugleich wird kaum ein Straftatbestand so oft missverstanden. Viele Mandanten erleben, dass sie wegen eines einzigen Wortes plötzlich eine polizeiliche Vorladung erhalten – oder umgekehrt: dass sie sich durch verletzende Äußerungen massiv angegriffen fühlen. Doch nicht jede Unhöflichkeit, Grobheit oder scharfe Kritik erfüllt die Voraussetzungen einer strafbaren Beleidigung. Das Gesetz stellt höhere Anforderungen, als viele glauben.Im Kern schützt §... Mehr

Verkehrskontrollen gehören zum Alltag im Straßenverkehr. Besonders häufig stellt sich dabei die Frage, ob Fahrerinnen und Fahrer Drogen- und Atemalkoholtests durchführen müssen. Viele Betroffene gehen davon aus, hierzu verpflichtet zu sein. Tatsächlich ist die Rechtslage differenzierter. Als Anwalt im Strafrecht und Verkehrsrecht berate ich regelmäßig Mandanten, gegen die Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet wurden, obwohl sie ihre Rechte bei der Kontrolle nicht kannten. Der folgende Überblick zeigt, wann Sie zustimmen müssen und wann nicht. 1. Allgemeine... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ein Kollege hat eben meinen Beitrag zur Anhebung des Kostenbeschwerdewertes auf 300 EUR, die gestern in Kraft getreten ist (vgl. Anhebung des Kostenbeschwerdewertes auf 300 EUR, oder: Übergangsvorschrift beachten), zum Anlass für eine Nachfrage genommen zu einer Gesetzesänderung, über die ich bereits in 2024 berichtet habe, die aber erst gestern in Kraft getreten ist. Ich verweise dazu zunächst auf den Beitrag Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz in Kraft, oder:... Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann auf ins neue Jahr 2026 nochmals mit allen guten Wünschen. Ich eröffne am ersten Gebührenfreitag 2026 die Berichterstattung mit einem Hinweis auf eine gesetzliche Neuregelung. Am 12.12.2025, ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ v. 08.12.2025 im BGBl verkündet worden (s. BGBl 2025 I, Nr. 318). Das enthält u.a. die Anhebungen der Zuständigkeitsstreitwerte... Mehr

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2025 (1 StR 445/24) klärt zentrale Fragen zur Verjährung von Steuerstraftaten, insbesondere bei unrichtigen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften. Der 1. Strafsenat setzt dabei neue Maßstäbe für die Bestimmung des „großen Ausmaßes“ eines Steuervorteils und präzisiert den Beginn der Verjährungsfrist. Die Entscheidung zeigt, wie…WeiterlesenVerjährung von Steuerstraftaten (BGH 2025) Source... Mehr

Gesetzentwürfe:  Referentenentwurf des BMJV Synopse   Am 22. Dezember 2025 hat das BMJV einen Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren auf den Weg gebracht. Er verfolgt das Ziel, die Effektivität der Strafverfolgung angesichts der zunehmenden Digitalisierung von Kriminalität zu verbessern. Zahlreiche Straftaten, insbesondere im Bereich der Kinderpornographie, des organisierten Drogenhandels, des Cybercrime sowie des internetbasierten Betrugs, wiesen digitale Bezüge auf. Dabei stellen IP-Adressen häufig den zentralen, teils... Mehr

Gesetzentwürfe:  Referentenentwurf des BMJV   Am 30. Dezember 2025 hat das BMJV einen Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens auf den weg gebracht. Anlass hierfür sei die zunehmende Zahl von Angriffen auf Personen, die Aufgaben von erheblicher Bedeutung für das Gemeinwohl wahrnehmen. Betroffen sind insbesondere Vollstreckungsbeamt:innen, Rettungs- und Hilfskräfte, Angehörige der Heilberufe, Amts- und Mandatsträger:innen sowie ehrenamtlich Tätige. Trotz bestehender besonderer Schutzvorschriften (§§ 113 ff. StGB) zeigten aktuelle Entwicklungen – namentlich der starke... Mehr

Kostenlose Datei Nr. 1806034422 von Adobe Stock Und dann im dritte Posting, dem letzten „Sachposting“ des Jahres 2025, der BGH, Beschl. v. 28.10.2025 – 3 StR 583/24 – mit dem letzten Wort des BGH zu EncroChat in 2025 (Thema ist eben immer noch nicht erledigt), und zwar: „Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die vom geständigen Angeklagten erhobenen sechs Verfahrensrügen, die mit unterschiedlicher Stoßrichtung letztlich jeweils die Verwertung von EncroChat-Daten angreifen, sind aus den in der... Mehr

Ein charismatischer aber mittelloser Anwalt, eine millionenschwere Witwe und zwei hübsche Töchter in heiratsfähigem Alter. Ein Mord, ein Suizid, ein Todesurteil.Der Prozess vor dem Karlsruher Schwurgericht gegen Carl Hau im Juli 1907 hat international Aufsehen erregt. Und er hatte rechtshistorische Folgen, denn durch ihn wurde das bis dahin in Deutschland gültige Verfahren des Geschworenengerichts in Frage gestellt. Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren diesen spektakulären historischen Fall und erheben ihn zu einem... Mehr

Ein vierjähriges Mädchen mit Diabetes Typ1 stirbt an Weihnachten 2009 an Überzuckerung. Das Landgericht Hannover verurteilt die Eltern wegen fahrlässiger Tötung. Sie hatten ihr Kind aus ideologischen Gründen nicht regelmäßig ärztlich untersuchen lassen. Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren die Umstände des tragischen Falls und das Urteil. Unser Podcast-Tipp: Der Schrei – Der rätselhafte Fall Rafael BlumenstockIm November 1990 findet man den 28-jährigen Rafael Blumenstock tot und brutal ermordet auf dem Münsterplatz... Mehr

Regina K. bringt jahrelang Schwangere in Lebensgefahr. Die Hebamme mischt heimlich Blutverdünner in Infusionen. Erst in einer Klinik im Taunus, dann in einer Klinik in München. Die Frauen drohen zu verbluten. Erst nach drei Jahren fliegt die Serie auf.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren den Fall und das Urteil. Unsere Podcast-Tipp: "True Crime Hamburg. Der Polizei-Podcast"Wie funktioniert die Mordkommission? Worauf kommt es bei verdeckten Ermittlungen an? Warum zählt bei Vermisstenfällen jede Sekunde? Hamburgs... Mehr