Während das Gewerbezentralregister ein zentrales Instrument der Gewerbeaufsicht darstellt, um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu bewerten, zielt das Wettbewerbsregister auf einen anderen, aber eng verwandten Bereich: das öffentliche Vergabewesen. Das Wettbewerbsregister soll öffentliche Auftraggeber in die Lage versetzen, Unternehmen von Vergabeverfahren auszuschließen, die sich schwerwiegender Rechtsverstöße "schuldig" gemacht haben. Es ergänzt das Gewerbezentralregister somit um eine vergaberechtliche Perspektive und schafft ein Kontrollinstrument zugunsten der öffentlichen Auftraggeber. Der Beitrag Registereintragungen von Bußgeldentscheidungen – Teil 2: Was Unternehmen... Mehr

Wir haben uns bereits im letzten Beitrag mit der Zueignungsabsicht beim (räuberischen) Diebstahl beschäftigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst in seinem Beschluss vom 03. April 2024 (1 StR 75/24) mit der Zueignungsabsicht an einem Mobiltelefon auseinandersetzen. Dem Beschluss lag konkret folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten sich die Angeklagten mit dem Zeugen A. im Frühjahr 2023 zerstritten und gegenseitig über die Plattform T. beleidigt. Die Angeklagten entschlossen sich daher, dem A.... Mehr

entnommen Wikimedia Commons Und im dritten Posting kommt dann noch etwas vom BGH – der BGH heute also mal zum Schluss . Es handelt sich um das BGH, Urt. v. 24.09.2025 – 2 StR 182/25, das in einem BtM-Verfahren ergangen ist. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verschiedener Fälle des Handeltreibens mit Cannabis verurteil. Dagegen die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandet, dass eine Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Als zweite Entscheidung weise ich auf den OLG Jena, Beschl. v. 27.10.2025 – 3 Ws 308/25 -, der sich zum Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) geäußert hat. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeschuldigten Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Sie wirft ihm vor, mittels seines früheren Facebook-Accounts am 07.08.2019 in einem Beitrag, auf den mindestens 3.795 Facebook-Nutzer zugreifen konnten, anlässlich eines zuvor erschienen Online-Artikels der Zeitschrift „Junge Freiheit“ pauschal... Mehr

© ernsthermann – Fotolia.com Heute gibt es dann StGB-Entscheidungen. Ich starte mit dem – schon etwas älteren – BayObLG, Beschl. v. 24.04.2025 – 203 StRR 55/25. In dem hat das BayObLG eingehend eine Zuständigkeitsproblematik erörtert – insoweit verweise ich auf den verlinkten Volltext – und dann aber auch zu einer materiell-rechtlichen Frage Stellung genommen, nämlich zum Vorliegen eines räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB). Insoweit gehe ich hier auf die Entscheidung ein, wobei es um folgenden... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und der dritte Beschluss zu § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt dann auch aus dem Bußgeldverfahren. Im KG, Beschl. v. 15.09.2025 – 3 ORbs 155/25 – geht es (noch einmal) um die Anforderungen an die Verfahrensrüge nach Einspruchsverwerfung nach abgelehntem Entbindungsantrag. Das KG hat die erhobene Rüge als nicht ausreichend begründet angesehen und führt dazu aus: „1. Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe durch die Versagung der Entbindung §... Mehr

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, über neun Monate hinweg versucht zu haben, ihren ehemaligen Lebensgefährten durch hunderte E-Mails, SMS, Geschenke und Anrufe zu kontaktieren, obwohl dieser keinen Kontakt zu ihr haben wollte. Hierdurch habe sich unsere Mandantin wegen Nachstellung gemäß § 239 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht. Unsere Mandantin kontaktierte uns nach Erhalt eines polizeilichen  Anhörungsschreibens. Sie mandatierte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern, der Akteneinsicht nahm und in einem Schreiben an die Amtsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung nach... Mehr

© santi_ Fotolia.com Und als zweite Entscheidung dann hier – aus dem Bußgeldverfahren – der KG, Beschl. v. 12.09.2025 – 3 ORbs 178/25 -, der sich zu der Rüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung des Verteidigers (§ 218 StPO) äußert. Der Betroffene hatte gegen das gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangene Verwerfungsurteil mit seiner Rechtsbeschwerde geltend gemacht, er sei zwar ordnungsgemäß zum Termin geladen worden, allerdings habe sein Verteidiger keine Terminsnachricht erhalten. Deswegen sei dieser... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und heute dann mal wieder ein wenig Revisions- bzw. Rechtsbeschwerderecht, und zwar Begründung der Verfahrensrüge, also § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 15.07.2025 – 4 StR 185/25. In der Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Anforderungen der Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO. „Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge der Mitwirkung eines wegen der... Mehr

Geldfälschung: Was tun bei dem Vorwurf nach § 146 StGB? Der Vorwurf der Geldfälschung kann für Beschuldigte existenzbedrohend sein. Es drohen hohe Freiheitsstrafen, intensive Ermittlungen und ein erheblicher Imageschaden – beruflich wie privat. Häufig geraten Betroffene plötzlich in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden, etwa weil ein scheinbar normaler Geldschein als Falschgeld erkannt wird oder digitale Spuren [...] Der Beitrag Geldfälschung (§ 146 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht informiert erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und dann habe ich noch den OLG Hamm, Beschl. v. 16.10.2025 – III-2 OAus 199/25. Gegenstand des Beschlusses ist u.a. die Reichweite eines Pflichtbeistandbestellung im Auslieferungsverfahren. Das OLG hat in einem anderen Verfahren mit Beschluss vom 19.10.2023 die Auslieferung der Verfolgten nach Belgien zum Zwecke der Strafverfolgung für zulässig erklärt. In dem Verfahren geht es jetzt noch um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119a Abs.... Mehr

Eine Hausdurchsuchung ist eine einschüchternde Konfrontation mit dem staatlichen Machtmonopol. Sie bedeutet einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Gerechtfertigt ist ein solcher grundsätzlich nur, wenn ein Gericht die Voraussetzungen geprüft und eine entsprechende Anordnung erlassen hat (§ 105 Abs. 2 StPO). Allerdings sind die Hürden dafür nicht allzu hoch: Grundsätzlich genügt das Vorliegen eines Anfangsverdachts (also der bloßen Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat). Außerdem muss die Maßnahme verhältnismäßig sein und gem. § 102, 2. Alt. StPO... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im Mittagsposting stelle ich dann den LG Halle, Beschl. v. 10.11.2025 – 10a Qs 126/25 – zur Umbeiordnung vor. In dem Verfahren wird den Angeklagten eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Mit am 10.06.2025 gefertigtem und abgesendetem gerichtlichen Schreiben informierte das AG Halle die Angeschuldigten über die beabsichtigte Pflichtverteidigerbestellung und forderte sie auf, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob bereits ein Rechtsanwalt beauftragt worden sei bzw. welcher Rechtsanwalt bestellt werden solle. Zugleich wies es... Mehr

Bild von herbinisaac auf Pixabay Am heutigen Dienstag geht es dann weiter mit Entscheidungen zur Pflichtverteidigung. Zunächst stelle ich zwei Entscheidungen zu den Beiordnungsgründen vor. Sie enthalten allerdings nichts wesentlich Neues. Es handelt sich um: LG Krefeld, Beschl. v. 05.11.2025 – 21 Qs 150/25: Eine psychische Erkrankung kann grundsätzlich geeignet sein, die Vertretung durch einen Pflichtverteidiger notwendig zu machen. AG Dresden, Beschl. v. 30.10.2025 – 205 Ds 410 Js 57689/23: Auch mittelbare Nachteile, wie ggf.... Mehr

© Collage D.Schmidt, SeanPavonePhoto – stock.adobe.com Verleumdungsvorwurf eingestellt – rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 170 Abs. 2 StPO) Bearbeiter: Benjamin GrunstRechtsgebiet: VerleumdungErgebnis: Einstellung des Verfahrens nach 170 II StPOWo? Staatsanwaltschaft Berlin  Gegen unsere Mandantin lief ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung. Ein Vorwurf, der häufig erhebliche persönliche und berufliche Auswirkungen haben kann – denn § 187 StGB erfasst die bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, eine Person herabzusetzen oder deren Ansehen zu beschädigen. Im Rahmen der... Mehr

Foto: © Dietmar Schmidt Einstellung nach dem Vorwurf Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) Bearbeiterin: Benjamin GrunstRechtsgebiet: StrafrechtErgebnis: Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen gemäß § 153a StPO Wo? Amtsgericht Berlin Tiergarten Ein Polizeibeamter in der Probezeit, eine Videoaufnahme einer Body-Cam – unser Mandant sah sich mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, es drohte eine Verurteilung mit empfindlicher Strafe. Eine solche hätte auch das Ende seiner Beamtenlaufbahn bedeuten können. Umso wichtiger war hier... Mehr

Vor dem Amtsgericht Freiburg wurde am 11.11.2025 ein Demonstrationsteilnehmer vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot freigesprochen. Auf Demonstrationen ist es gemäß § 17a VersG verboten sein Gesicht zu vermummen, etwa durch eine Mütze in Kombination mit einem bis zu den Augen hochgezogenen Schlauchschal. In der Verhandlung konnte, die von Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers geführte Verteidigung […] Der Beitrag Freispruch vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, §17a VersG erschien zuerst auf Anwaltsbüro im Hegarhaus. ... Mehr

© eyetronic – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich dann den BVerfG, Beschl. v. 24.07.2025 – 2 BvR 1379/23 – vor. Zugrunde liegt eine Rechtsstreit vor dem LG Würzburg, in dem Kläger erfolglos Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung geltend gemacht hat Das LG hat seine Klageabweisung maßgeblich auf ein Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, nach dessen Auffassung kein Behandlungsfehler vorgelegen habe, gestützt. Das OLG hat die Berufung als unzulässig verworfen. Der Kläger... Mehr

Bild von Nikin auf Pixabay Und in die neue Woche geht es dann mit zwei Entscheidungen des BVerfG. Den Opener mache ich mit dem BVerfG, Beschl. v. 03.11.2025 – 1 BvR 259/24. In der Entscheidung hat das BVerfG zur Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in der Wohnung eines freien Journalisten Stellung genommen, der Redakteur bei Radio Dreyeckland. war. Auf der Internetseite des Senders veröffentlichte er im Sommer 2022 einen Artikel zu einem eingestellten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit... Mehr

Der Beitrag Die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO: Warum Strafverfahren manchmal ruhen müssen erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. ... Mehr

Warum Influencer steuerlich im Fokus stehen — kurzer ÜberblickInfluencerr erzielen Einnahmen nicht nur durch Geldzahlungen, sondern auch durch kostenlose Produkte, Reisen oder Eventeinladungen. Diese Leistungen werden steuerlich erfasst – und genau hier setzt die neue Task‑Force Influencer der Finanzverwaltung an. Sie analysiert öffentlich sichtbare Social‑Media‑Daten, vergleicht Kooperationen mit Steuererklärungen und geht aktiv gegen nicht deklarierte Einnahmen vor. Fehlende Verträge, unklare Dokumentation oder Barter‑Deals ohne Bewertung sind typische Prüfungsanlässe. Erfahren Sie jetzt, worauf es rechtlich ankommt... Mehr

Anklageschrift NpSG – Was bedeutet das für Beschuldigte? Eine Anklageschrift nach dem NpSG (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) kann für Beschuldigte erhebliche Konsequenzen haben. Anders als beim klassischen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geht es hier nicht um den Besitz, sondern vor allem um den Handel, die Abgabe und das Inverkehrbringen von sogenannten „Legal Highs“ oder „Designerdrogen“. Wer eine Anklageschrift wegen Vorwürfen [...] Der Beitrag Anklageschrift nach dem NpSG – Strafverteidigung in München erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für... Mehr

© generated by firefly – stock.adobe.com Einstellung nach dem Vorwurf Sachbeschädigung wegen Graffiti Bearbeiter: Sören GrigutschRechtsgebiet: SachbeschädigungErgebnis: Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)Wo? Amtsanwaltschaft Berlin Graffiti unter einer Brücke, ein Zeuge, der „alles gesehen haben will“, und eine Polizeikontrolle mit Spraydosen im Rucksack – auf den ersten Blick wirkte die Lage für unsere Mandantin wenig komfortabel. Die Beamten dokumentierten Farbreste an den Fingern, erfassten die Ausrüstung und legten die Akte... Mehr

Sie haben eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung nach dem AntiDoping-Gesetz (AntiDopG) erhalten und wissen nicht, wie Sie reagieren sollen? Dann befinden Sie sich in einer sensiblen Phase des Ermittlungsverfahrens. Das AntiDopG stellt schon den Besitz oder die Anwendung von Dopingmitteln, aber auch das Handeltreiben unter Strafe – die rechtlichen Folgen können gravierend sein. In diesem Beitrag [...] Der Beitrag Ladung zur Beschuldigtenvernehmung nach dem AntiDopG – Was Sie jetzt tun sollten erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf,... Mehr