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Bild von falco auf Pixabay Und als dritte Entscheidung zu dem heutigen Thema kommt hier noch der BayObLG, Beschl. v. 18.08.2025 203 StObWs 317/25. Der Verurteilte befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt B. zur Vollstreckung einer am 18.07.2019 wegen mehrerer Sexualstraftaten zum Nachteil der Tochter seiner Ehefrau ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren. Zwei Drittel der Strafe waren am 21.08.2024 verbüßt, ohne dass der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt worden wäre. Das voraussichtliche Strafende errechnet sich auf...
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Veröffentlicht: 14.10.2025
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Burhoff Online – Haftrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Als zweite Entscheidung dann etwas Verfahrensrechtliches, und zwar den OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2025 – 1 Ws 106/25. Der Verurteilte ist wegen eines an seiner Ehefrau begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 05.11.2022 waren 15 Jahre der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verbüßt. Nach seiner Festnahme im Jahr 2007 befand sich der Verurteilte zunächst in Untersuchungshaft. Nachdem er das Einweisungsverfahren in der JVA J. durchlaufen hatte, wurde er am...
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Veröffentlicht: 14.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Heute geht es dann mal wieder in die Strafvollstreckung bzw. den Vollzug. Ich eröffne die Berichterstattung mit dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.06.2025 – 1 Ws 98/25. Der nimmt noch einmal zum zulässigen Inhalt einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB Stellung. Die Strafvollstreckungskammer hatte eine Abstinenzweisung beschlossen, die dem Verurteilten den Konsum jeglicher unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Substanzen untersagt und entsprechende Drogentests vorsieht. Die Weisung...
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Veröffentlicht: 14.10.2025
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Burhoff Online – Haftrecht
Bild von Mufid Majnun auf Pixabay Und dann hier die zweite Berufungsentscheidung, nämlich der KG, Beschl. v. 04.04.2025 – 3 Ws 11/25 – zur Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen Säumnis infolge mäßig hohen Fiebers. Das AG die Angeklagte wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt. Auf ihre hiergegen eingelegte Berufung hat die Vorsitzende der Berufungskammer Termin zur Berufungshauptverhandlung auf den 05.03.2025 um 9.30 Uhr anberaumt. Durch an diesem Tag um 6.52...
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Veröffentlicht: 13.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
© Corgarashu – Fotolia.com Wir starten in die 42. KW.72025 mit zwei Entscheidungen aus dem strafverfahrensrechtlichen Berufungsverfahren. Den Opener macht der BayObLG, Beschl. v. 23.06.2025 – 203 StRR 234/25. Es geht in der Entscheidung u.a. um die Frage des „Erscheinens des Angeklagten“ in der Hauptverhandlung. Das LG hat die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zwar im...
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Veröffentlicht: 13.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Was ist passiert?In Berlin gerieten drei Polizeibeamte selbst auf die Anklagebank. Anstatt ihre Uniform für Recht und Ordnung einzusetzen, nutzten sie ihre Stellung, um Autofahrer abzukassieren. Die Männer hielten Fahrzeuge an und gaben vor, es handele sich um eine offizielle Verkehrskontrolle. Dabei verlangten sie von den Fahrern Bargeld – angeblich für angebrochene oder nicht vorhandene Dokumente. So ergaunerten sie insgesamt rund 8.000 Euro.Die Masche flog jedoch auf, als betroffene Autofahrer misstrauisch wurden und Anzeige erstatteten....
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Veröffentlicht: 11.10.2025
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Rechtsanwalt Thomas Will
© SZ-Designs – Fotolia.com Im zweiten Posting geht es dann auch um die richtige Bemessung der Terminsgebühr im amtsgerichtlichen Verfahren. Dazu hat das AG Bad Neuenahr-Ahrweiler im AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschl. v. 09.07.2025 – 2 Cs 2030 Js 76894/22 (2) – Stellung genommen. Nach Abschluss hat der Verteidiger des freigesprochenen ehemaligen Angeklagten u.a. auch die Erstattung der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG in Höhe der Mittelgebühr beantragt, also nach altem Recht in Höhe von 302,50...
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Veröffentlicht: 10.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Ersttäter, die wegen des Besitzes oder Downloads kinderpornografischer Dateien nach § 184b StGB beschuldigt werden, stehen oft zum ersten Mal im Leben im Fokus eines Strafverfahrens. Die Unsicherheit ist groß: Was droht jetzt? Ist eine Bewährungsstrafe realistisch? Und wie kann man die Folgen für Beruf und Familie abmildern? Der Strafrahmen nach § 184b StGB reicht je nach Tat von 3 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Neben der eigentlichen Strafe drohen erhebliche berufliche, soziale und...
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Veröffentlicht: 10.10.2025
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Dr. Brauer Rechtsanwälte
© PhotoSG – Fotolia.com Am „Gebührentag“ gibt es heute zwei Entscheidungen zur Gebührenbemessung bei der Rahmengebühren. Die richtige Bemessung der anwaltlichen Gebühren ist ja vor allem in den Freispruchsfällen, wenn die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten erstatten muss, immer wieder ein Problem. Das beweist (mal wieder) der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 19.09.2025 – 12 Qs 34/25. Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren mit einem Körperverletzungs- und Beleidigungsvorwurf gegen die ehemalige Angeklagte, die eine...
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Veröffentlicht: 10.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Bild von vishnu vijayan auf Pixabay Und zum Tagesschluss dann noch das AG Zossen, Urt. v. 04.09.2025 – 134 Cs 107/25. Das AG hat den Angeklagten vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Abs. 1 StGB frei gesprochen. Vorgeworfen worden ist dem Angeklagten, er haben am 13.01.2025 gegen 23:06 Uhr auf seiner Facebook-Seite eine Portraitfotografie von Adolf Hitler veröffentlicht. Über dem Bild stand in Großbuchstaben „Zwölf Jahre Kanzler“, darunter „Null Anzeigen wegen...
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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Burhoff Online – Strafrecht
Forderung nach wirksamerer Strafverfolgung Sexuelle Gewalt als gezielte Kriegsstrategie ist kein neues Phänomen – doch ihre systematische Ahndung bleibt bis heute eine Herausforderung für das Völkerrecht. Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag am 8. Oktober 2025 wurde erneut deutlich, wie dringend ein Umdenken in der internationalen Strafverfolgung notwendig ist. Zwei renommierte Juristinnen – Prof. Dr. Beate Rudolf und Prof. Dr. Ruth Halperin-Kaddari – forderten einen „Paradigmenwechsel“: weg von...
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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KriPoZ - Kriminalpolitische Zeitschrift
Das Abstellen eines abgemeldeten Fahrzeugs im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt und kann Bußgelder von 500 Euro oder mehr nach sich ziehen. Behörden dürfen Fahrzeuge zwar abschleppen oder entsorgen, müssen dabei jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben einhalten. Betroffene haben gute Chancen, sich gegen fehlerhafte Maßnahmen der Ordnungsämter erfolgreich zu wehren. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen einem Verkehrsdelikt? Keine Zeit verlierenJetzt Kontakt aufnehmen! Erfahrene Anwälte für Verkehrsstrafrecht Schnelle Hilfe - deutschlandweit Kostenlose Ersteinschätzung Zur kostenlosen...
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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Dr. Brauer Rechtsanwälte
© ernsthermann – Fotolia.com Und dann im Mittagsposting zwei Entscheidungen zur gefährlichen Körperverletzung §§ 223, 224 StGB), von denen ich aber nur die Leitsätze vorstelle, weil die Fragen die Rechtsprechung schon häufiger beschäftigt haben BGH, Urt. v. 21.08.2025 – 3 StR 63/25 : Die Strafbarkeit nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB („mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“) erfordert, dass mindestens zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammenwirken. Für die Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals wird Eigenhändigkeit nicht...
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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Burhoff Online – Strafrecht
Bild von dzako83 auf Pixabay Und dann heute StGB-Entscheidungen, zwei vom BGH, eine vom BayObLG und eine vom AG Zossen. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 04.08.2025 – 1 StR 240/25. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs „eines“ Kindes ohne Körperkontakt mit dem Kind in drei tatmehrheitlichen Fällen sowie des Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte in Tatmehrheit mit Besitz „zweier“ kinderpornographischer Inhalte verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat lediglich zu einer Änderung...
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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Burhoff Online – Strafrecht
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und im letzten Posting dann eine weitere Entscheidung des BGH zum rechtlichen Hinweis. Der BGH hat sich im BGH, Beschl. v. 26.88.2025 – 5 StR 349/25 – mit der Frage einer analogen Anwendung des § 265 StPO befasst. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit Vortäuschen einer Straftat verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner u.a. auf eine...
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Veröffentlicht: 08.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Das Amtsgericht Sonthofen hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen angeblicher Verabredung zu einem Sexualverbrechen im Chat abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts fehlte es an einem ernsthaften Bindungswillen im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB. Das Landgericht Kempten bestätigte die Entscheidung und wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unbegründet zurück. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG? Keine Zeit verlierenJetzt Kontakt aufnehmen! Erfahrene Anwälte für BtM - Drogenstrafrecht Schnelle Hilfe - deutschlandweit...
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Veröffentlicht: 08.10.2025
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Dr. Brauer Rechtsanwälte
Bild von S K auf Pixabay Im zweiten Posting dann eine Entscheidung zum rechtlichen Hinweis (§ 265 StPO), und zwar der BGH, Beschl. v. 10.09.2025 – 5 StR 300/25. In dem Beschluss hat der BGH noch einmal zu einer Frage Stellung genommen, die den BGH schon früher wiederholt beschäftigt hat. Das LG hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und einem Monat...
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Veröffentlicht: 08.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Bild von Deborah Windham auf Pixabay Und dann heute mal wieder StPO, und zwar vom BGH. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 10.09.2025 – 5 StR 113/25. In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das LG den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Dagegen die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte beanstandet, das LG habe § 250 StPO verletzt, weil es entgegen § 255a Abs. 1...
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Veröffentlicht: 08.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
© fotomek – Fotolia.com Im zweiten Beitrag dann die Entscheidungen, die sich seit dem letzten Pflichti-Tag zu den Beiordnungsgründen angesammelt haben. Es handelt sich um eine OLG-Entscheidung und drei landgerichtliche Beschlüsse, und zwar: OLG Naumburg, Beschl. v. 23.12.2024 – 1 Ws 498/24: 1. Die Verteidigung ist nach § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwere der Tat oder der der zu erwartenden Rechtsfolge notwendig, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist. 2....
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Veröffentlicht: 07.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Deutschland zahlreiche islamistische Organisationen verboten. Das öffentliche Verwenden ihrer Symbole oder Parolen kann nach § 86a StGB strafbar sein. Für die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Wer mit einem solchen Vorwurf konfrontiert wird, sollte keine Aussage machen und sofort einen im politischen Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt einschalten. Gegen Sie läuft ein politisches Strafverfahren? Keine Zeit verlierenJetzt Kontakt aufnehmen! Erfahrene Anwälte für polititsches Strafrecht Schnelle...
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Veröffentlicht: 07.10.2025
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Dr. Brauer Rechtsanwälte
Die Staatsanwaltschaft Bamberg warf unserer Mandantschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB vor. Während des Ermittlungsverfahrens konnte Rechtsanwalt Pflefka die Einstellung mangels Tatnachweis bewirken. Unsere Mandantschaft soll gemeinsam mit weiteren Beschuldigten dem vermeintlich Geschädigten einen Schlag ins Gesicht versetzt und ihn anschließend geschubst haben. Dies könnte eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB darstellen und wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren...
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Veröffentlicht: 07.10.2025
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Kanzlei Pflefka - Strafrecht
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute dann mal wieder Pflichtverteidigungsentscheidungen. Das mir vorliegende Material reicht für einen „Pflichti-Tag“. Zunächst stelle ich das EuGH, Urt. v. 05.09.2024 — C-603/22 – vor, das ich bisher übersehen hatte. In der Entscheidung hat der EuGH zur Frage des Rechtsbeistandes für einen Minderjährigen Stellung genommen. Ausgangspunkt ist eine polnisches Strafverfahren gegen drei zum Tatzeitpunkt 17-Jährige, denen vorgeworfen worden ist, unbefugt in die Gebäude einer nicht mehr genutzten Ferienanlage...
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Veröffentlicht: 07.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Bild von Marlon Romanelli auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann eine weitere Entscheidungen aus Karlsruhe vom Schloßplatz, und zwar eine (ebenfalls) wegen nicht ausreichenden Vortrags unzulässige Verfassungsbeschwerde. Gegenstand des BVerfG, Beschl. v. 09.06.2025 – 1 BvR 2721/24 – ist ein Verfahren mit dem Vorwurf der Beleidigung mit folgendem Sachverhalt: „Der Beschwerdeführer betreibt einen YouTube-Kanal mit derzeit knapp 600.000 Abonnenten. Dabei bezeichnet er sich als „(…)“ und sieht sich unter diesem Pseudonym als Kunst-...
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Veröffentlicht: 06.10.2025
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Burhoff Online – Strafrecht
Bild von Couleur auf Pixabay In die heute beginnenden 41. KW starte ich mit drei Entscheidungen von ganz oben, nämlich vom BVerG. Ich beginne mit dem BVerfG, Beschl. v. 23.09.2025 – 2 BvR 625/25. In der Entscheidung hat das BVerfG zur Zulässigkeit der Verwertung von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation Stellung genommen. Na ja, nicht ganz, denn das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen den BGH, Beschl. v. 21.01.2025 – 1 StR 281/24...
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Veröffentlicht: 06.10.2025
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
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Zurück in der Kanzlei ⚖️ Haftsache & Mordfall zum Wochenstart #strafrecht #strafverteidiger #einsatz
Nach einer Urlaubswoche zurück in der Strafrechtskanzlei Hauer: 👉 Montag: Haftsache am Amtsgericht Gießen 👉 Später in der Woche: Termin beim Schwurgericht (Mordfall) 👉 Danach: Strafsache mit drohender Sicherungsverwahrung ⚖️ Strafverteidigung – anspruchsvoll, intensiv und jeden Tag neu. Abonniert, wenn ihr mehr Einblicke in die Arbeit eines Strafverteidigers wollt! #Strafrecht #Strafverteidigung #Haftsache #Mordfall #Sicherungsverwahrung #Schwurgericht #Rechtsanwalt #KanzleiAlltag #StrafrechtskanzleiHauer...
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Veröffentlicht: 13.10.2025
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Strafverteidiger Alex Hauer (YouTube)
Gesetzentwurf Cannabis-Rezept: Was der Medizinalcannabis-Gesetzentwurf wirklich bedeutet Der Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes soll die Verschreibung von Cannabisblüten strenger regulieren: Der Gesetzentwurf zu Medizinalcannabis regelt, dass Verschreibungen in Zukunft nur nach persönlichem Erstkontakt zwischen Patient und Arzt möglich sind und führt ein Versandhandelsverbot ein. Offiziell geht es um „Patientensicherheit“. In der Praxis drohen Versorgungslücken, überbordende Bürokratie und ein Rückfall in Symbolpolitik von vor 2024. Worum geht es beim neuen Gesetz zum Cannabis-Rezept? Seit dem 1....
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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Konstantin Grubwinkler - Strafrecht (YouTube)
Nachfragen zum Fall Harry Wörz: Nein – der wahre Täter wurde bis heute nicht gefunden. Ein Suizidversuch wurde ausgeschlossen – die Spurenlage sprach eindeutig dagegen. Es bleibt bei Fremdverschulden, doch die Tat ist bis heute ungeklärt. 👉 Mord verjährt nicht – vielleicht gibt es eines Tages neue Ermittlungsansätze. Folgt meinem Kanal für weitere True-Crime-Fälle aus der Perspektive eines Strafverteidigers. #TrueCrimeGermany #HarryWörz #Strafrecht #Strafverteidigung #Justizskandal #justizirrtum...
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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Strafverteidiger Alex Hauer (YouTube)
Chatkontrolle in der EU, Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, etc. Chatkontrolle ist als generelle Inhaltsprüfung privater Kommunikation mit dem Grundrechtsschutz in Deutschland und der EU unvereinbar. Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu präventiver Massenüberwachung, der Verschlüsselung schwächt, Berufsgeheimnisse aushöhlt und die IT-Sicherheit gefährdet. Die aktuelle Rechtslage in Deutschland verbietet eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation; zulässig sind nur eng begrenzte, richterlich angeordnete Maßnahmen. Das geplante EU-Vorhaben würde diese Leitplanken sprengen. Grundlage ist der Kommissionsentwurf COM(2022) 209 sowie...
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Veröffentlicht: 06.10.2025
Kanal:
Konstantin Grubwinkler - Strafrecht (YouTube)
Guten Morgen & einen erfolgreichen Start in die neue Woche! ☕️ Das Team der Strafrechtskanzlei Hauer startet motiviert in neue Verfahren und spannende Herausforderungen. 👉 Lasst ein ❤️ da & abonniert unseren Kanal für mehr Einblicke in die Arbeit als Strafverteidiger. #Strafrecht #Strafverteidigung #Rechtsanwalt #Fachanwalt #StrafrechtskanzleiHauer #MotivationMonday #kanzleialltag #strafverteidiger #foryou ##fypシ #foryourpage...
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Veröffentlicht: 06.10.2025
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Strafverteidiger Alex Hauer (YouTube)
Veröffentlicht: 03.10.2025
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Strafverteidiger Alex Hauer (YouTube)
