Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und Hüter des Grundgesetzes. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, über abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, über Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und über Bund-Länder-Konflikte. Seine Urteile und Beschlüsse haben bindende Wirkung für alle staatlichen Stellen – und prägen das rechtliche wie politische Leben in Deutschland wie kaum eine andere Institution. Die Entscheidungen des BVerfG berühren alle Lebensbereiche: Ob Steuerrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Familienrecht oder Datenschutz – … Mehr