Aktuelles zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und Hüter des Grundgesetzes. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, über abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, über Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und über Bund-Länder-Konflikte. Seine Urteile und Beschlüsse haben bindende Wirkung für alle staatlichen Stellen – und prägen das rechtliche wie politische Leben in Deutschland wie kaum eine andere Institution.

Die Entscheidungen des BVerfG berühren alle Lebensbereiche: Ob Steuerrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Familienrecht oder Datenschutz – immer wieder landet eine grundlegende Frage zuletzt in Karlsruhe. Besonders in verfassungsrechtlich bewegten Zeiten – angesichts von Digitalisierung, Klimawandel, Migration und dem Erstarken populistischer Bewegungen – wächst die Bedeutung des BVerfG als Garant rechtsstaatlicher Ordnung.

Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zu Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Wir aggregieren täglich die wichtigsten Beiträge aus renommierten Verfassungsrechtsblogs – allen voran dem Verfassungsblog –, erklärende YouTube-Videos von Verfassungsrechtlern und Podcast-Episoden, die BVerfG-Entscheidungen einordnen und kommentieren. So bleiben Sie auf dem neuesten Stand, ohne stundenlang selbst recherchieren zu müssen.

Aktuell im Fokus: neue BVerfG-Beschlüsse zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie Verfahren zur Parteienfinanzierung und zum Schutz der Verfassungsordnung gegen extremistische Parteien. Recht Umschau bündelt all das täglich für Sie – aus Blogs, YouTube und Podcasts, kostenlos und aktuell.

Blogs

Wie politisch darf Recht sein? Persönliche Eindrücke von der 66. JTÖR
von JAN VAN DEN HOFFDie 66. Junge Tagung Öffentliches Recht widmete sich einer Frage, die Wissenschaft, Justiz und Gesellschaft gleichermaßen beschäftigt: Wie politisch darf Recht sein? Der folgende Beitrag gibt einige persönliche Eindrücke von der Tagung wieder. Im Mittelpunkt stehen ausgewählte Vorträge und Diskussionen, die den Blick auf die Rolle von Gerichten im politischen Prozess sowie auf die institutionellen und gesellschaftlichen Bedingungen rechtlicher Entscheidungsfindung geschärft haben. Wie politisch darf Recht sein? Und welche Rolle haben... Mehr
Veröffentlicht: 05.06.2026
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Das Heizungsgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaat
Zur Debatte um ein umweltrechtliches Verschlechterungsverbot Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Um „Überregulierung“ und „Bürokratisierung“ abzubauen, rückt zunehmend das Umwelt- und Klimaschutzrecht in den Fokus. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt dabei zuletzt das sog. „Heizungsgesetz“. Mit dem im Mai 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll nun das politisch umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) angepasst werden. Die pauschale Vorgabe, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss,... Mehr
Veröffentlicht: 03.06.2026
Blog: Verfassungsblog
Recht ohne Gericht, Gericht ohne Recht
von FINE PRILL und PATRICK MARQUARDTDie 66. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) stand unter dem Leitthema „Recht und Gericht“. Das Tagungsthema legte damit den Finger in gleich zwei offene Wunden der Völkerrechtswissenschaft, einerseits die Rechtsqualität des Rechtsgebiets und andererseits die Rolle seiner Gerichtsbarkeit. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Diskurse der Tagung und den Stand der jungen Völkerrechtswissenschaft. Conflict of Interest: Fine Prill ist Co-Vorsitzende des AjV; Patrick Marquardt ist Officer für Forschungskolloquien des AjV. Es sind schwere... Mehr
Veröffentlicht: 02.06.2026
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Again, the European Defence Community Is Dead, Let It Rest in Peace!
A Rejoinder to Fabbrini and Mayer Can the 1952 European Defence Community (EDC) be revived to supranationalize European defence in 2026? My earlier post had raised serious doubts about the legal feasibility of this idea championed by ALCIDE; and these doubts have now been scrutinized by the project’s two senior jurists: Federico Fabbrini and Franz C. Mayer. This rejoinder addresses their counterarguments and, therefore, briefly returns to the international and European law obstacles that the... Mehr
Veröffentlicht: 02.06.2026
Blog: Verfassungsblog
„Das Haftsystem ist in Libyen zu einer Industrie geworden“
Fünf Fragen an Allison West Im Mai 2026 schloss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das Verfahren zur Bestätigung der Anklagepunkte gegen Khaled El Hishri ab, einen ehemaligen hochrangigen Offizier der libyschen Special Deterrence Force (SDF/RADA). Fünfzehn Jahre nach der Überweisung der Situation in Libyen an den Gerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat muss sich damit erstmals ein Verdächtiger in Den Haag verantworten. Dass das so lange dauerte, sagt ebenso viel über Libyen und die europäische  Migrationspolitik wie über... Mehr
Veröffentlicht: 29.05.2026
Blog: Verfassungsblog
The Problem Is Not Politicization
Comparative lessons from judicial elections gone wrong in Germany and Brazil Last year, the candidacy of Frauke Brosius-Gersdorf for the German Federal Constitutional Court (FCC) collapsed amid an intense wave of public controversy and a conspicuous failure of coordination within the Christian Democratic Union (CDU) during the parliamentary vote. Last month, the presidential nomination of Jorge Messias to the Brazilian Federal Supreme Court (STF) was rejected by the majority of the Brazilian Federal Senate. This... Mehr
Veröffentlicht: 29.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Schulische Inklusion in Gefahr
Wie der neue Entwurf zur Schulbegleitung Kinder mit Förderbedarf schlechterstellt Die negativen, teilweise besorgniserregenden Meldungen zum Schulsystem in Deutschland reißen nicht ab. So hat die Quote der Schulabgänger:innen ohne Abschluss im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Kinder mit besonderen Förderbedarfen gehen in diesem Schulsystem oft unter. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat nun einen Referentenentwurf für ein Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz vorgelegt, der die Eingliederungshilfe grundlegend reformieren soll. Seit langem fordern... Mehr
Veröffentlicht: 28.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Sensibilität, nicht Nervosität
Zu Grund und Grenzen der Anknüpfung an Meinungsäußerungen im Verfassungsschutzbericht Mit Beschluss vom 27. April hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.” stattgegeben – der Verein hatte sich insbesondere dagegen gewehrt, im Verfassungsschutzbericht 2024 als extremistisch eingestuft zu werden. Das Verfahren ist kein Einzelfall: Immer häufiger streiten Gruppierungen oder Parteien vor Verwaltungsgerichten darum, ob ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig ist. Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem. Der Verfassungsschutz... Mehr
Veröffentlicht: 27.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Specifying a Fourth Integrity
A European Constitutional Method for the Digital Fairness Act The European Digital Fairness Act (DFA), which the Commission will table at the end of 2026 under the portfolio of Michael McGrath, is being drafted in the grammar of consumer protection. For adults, that grammar holds. For children, it is the wrong category. A child cannot meaningfully consent to the architectural shaping of the very faculties through which she would, as an adult, consent. No improvement... Mehr
Veröffentlicht: 26.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Kein Hindernis für die Drohnenabwehr
Was das Grundgesetz beim Schutz vor Spähdrohnen erlaubt und was nicht Berichte über Drohnen im europäischen und deutschen Luftraum reißen nicht ab. Neben Kampfdrohnen wurden mehrfach Drohnenschwärme über Bundeswehrgelände und kritischer Infrastruktur gesichtet, die vermutlich Aufnahmen zu Aufklärungszwecken anfertigten. Ist die Bundesrepublik in der Lage, sich gegen die wohl vom russischen Staat orchestrierte hybride Kriegsführung zu Wehr zu setzen? Teilweise wird das Grundgesetz als Hindernis für eine effektive Drohnenabwehr gesehen. Die Verfassung erlaube den Einsatz... Mehr
Veröffentlicht: 26.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Einfach mal anfechten
Zur inkohärenten und folgenreichen „zweiten Chance“ bei der Vaterschaftsanfechtung Ende März hat der Gesetzgeber das Vaterschaftsanfechtungsrecht reformiert und die Rechte leiblicher Väter aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gestärkt. Er kommt damit den Forderungen des BVerfG aus dem Urteil vom 9. April 2024 nach (dazu schon hier). Ob er dabei zu weit gegangen ist, wird rechtspolitisch lebhaft diskutiert. Hier soll es um ein Problem gehen, das bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren hat: Der Gesetzgeber... Mehr
Veröffentlicht: 21.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Auf Streife mit Kopftuch
Der Trend zu Kopftuchverboten erreicht den Polizeidienst. Im Januar 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals höchstrichterliche Maßstäbe gesetzt – und einer Bewerberin als Luftsicherheitsassistentin, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war, eine Entschädigung zugesprochen. Das BAG orientiert sich dabei erkennbar an der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Schulkontext von 2015, die ein pauschal-präventives Verbot gegenüber Lehrerinnen für unzulässig erklärt und stattdessen eine konkrete Gefahr für staatliche Neutralität oder Schulfrieden verlangt. Indem das... Mehr
Veröffentlicht: 20.05.2026
Blog: Verfassungsblog
To Identity and Beyond?
Commission v Hungary and the constitutional identity rationale Commission v Hungary proved, unsurprisingly, yet another bold leap forward in the Court’s value jurisprudence. Central to the reasoning of the Court has been the notion that Article 2 forms part of “the very identity of the Union as a common legal order”, which popped up five times in the 44 short paragraphs of the Court’s reasoning on Article 2. While much attention has already been paid... Mehr
Veröffentlicht: 20.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Die Haber’schen Chiffren
Warum die Auskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz im Haber-Verfahren rechtswidrig ist Mit der Kontroverse um die Streichung dreier Buchhandlungen von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis ist das sogenannte Haber-Verfahren in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer hatte das in Fachkreisen schon länger kritisierte Verfahren angeführt, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, die vermeintlich linksextremen Buchhandlungen nicht auszuzeichnen. Im gleichen Zuge bezeichnete Weimer die Betreiberinnen einer der betroffenen Buchhandlungen als „politische Extremisten“. Damit... Mehr
Veröffentlicht: 18.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Mut ohne Konsequenz
Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft durch den Zoll im Entwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz Das geplante Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz will den Zoll zu einer machtvollen Bundes-Polizeibehörde aufrüsten, die im Kampf gegen Geldwäsche verdächtige Vermögenswerte aufspürt und einzieht. Die Idee ist richtig und mutig. Der konkrete Vorschlag hingegen bricht dort ab, wo er konsequent sein müsste, und ist damit weitgehend nutzlos. Zudem kann der Bund sich für das im Entwurf enthaltene administrative Einziehungsinstrument jedenfalls nicht auf die Gesetzgebungskompetenz für Zoll-... Mehr
Veröffentlicht: 18.05.2026
Blog: Verfassungsblog
„Wenn die Juristen kommen, wird es ernst“
Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt – und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Staaten müssen das Klimasystem schützen, wer dagegen verstößt, handelt völkerrechtswidrig. Zugleich hat der IGH das 1,5°C-Ziel als verbindliches Temperaturziel im Rahmen des Pariser Übereinkommens anerkannt. Vor rund anderthalb Jahren haben wir mit Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring – drei führenden Klimarechtler:innen der Universität Cambridge – über das damals noch bevorstehende... Mehr
Veröffentlicht: 15.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Constitutional Repair!
Mapping the Context, Needs and Limits of Rebuilding Constitutional Democracy in Hungary The unexpected happened: the hybrid regime in Hungary was swept away by elections that produced a constitution-making majority for a barely two-year-old opposition party. The magnitude of the win creates the impression of a constitutional moment. The new governing party will have 141 of 199 seats in Parliament, well above the 133 seats representing the two-thirds majority necessary for changing the Fundamental Law,... Mehr
Veröffentlicht: 09.05.2026
Blog: Verfassungsblog
The Dialectic of Viewpoint Discrimination
On the Proposed Criminalisation of the “Denial of Israel’s Right to Exist” On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly created offence. The initiative, introduced by the Hessian state government, proposes a criminal prohibition of the “denial of Israel’s right to exist”. Under the proposal, anyone who “publicly or in an assembly denies the right of... Mehr
Veröffentlicht: 08.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Dialektik des Sonderrechts
Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der hessischen Landesregierung sieht einen neuen Straftatbestand der „Leugnung des Existenzrechts“ vor. Bestraft werden soll demnach, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung... Mehr
Veröffentlicht: 08.05.2026
Blog: Verfassungsblog
The BMW and Mercedes Climate Cases
The Bundesgerichtshof – Germany’s highest court of civil jurisdiction – has handed down its first ruling on private climate liability and dismissed the widely discussed lawsuits against BMW and Mercedes. These strategic lawsuits were based on a very specific claim that is hard to replicate in other legal systems. Nevertheless, the rulings contain general considerations that, from a comparative law perspective, reveal a remarkable degree of judicial restraint. A European first in Karlsruhe On the... Mehr
Veröffentlicht: 08.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Gelenktes Gedenken?
Gedenkstättenschutz zwischen Opferwürde und Versammlungsfreiheit NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondere mediale Aufmerksamkeit. Dem Beschluss lag eine durch die Stadt Weimar ausgesprochene Versammlungsbeschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe zugrunde. Die Gruppe wollte am 12. April, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, eine Mahnwache für die Opfer des Gazakriegs auf dem Gelände der... Mehr
Veröffentlicht: 07.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Wärmewende zwischen Bund und Ländern
Nachbesserungsmöglichkeiten auf Landesebene nach einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur weitgehenden Rücknahme des sogenannten „Heizungsgesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 24) gefährden die rechtzeitige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, wie sie zum Klimaschutz unerlässlich und nicht zuletzt durch EU-Sekundärrecht zwingend geboten ist. Doch andere politische Mehrheiten auf Landesebene könnten in gewissen Grenzen gegensteuern und müssten dies jedenfalls dann tun, wenn das jeweilige Bundesland sich gesetzlich sogar zu einer früheren Klimaneutralität als die Bundesebene verpflichtet hat (z.B.... Mehr
Veröffentlicht: 07.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Nicht unangemessen, sondern unangenehm
Nichtdiskriminierung und Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Am heutigen 5. Mai findet der 34. Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Ein guter Zeitpunkt, um genauer hinzusehen, wie es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen1) in Deutschland aktuell steht. Fragt man Sozial- und Betroffenenverbände, steht es zumindest um die Gleichstellungsgesetzgebung schlecht. Jahrelang ignorierte die Politik die erheblichen Nachbesserungsbedarfe (s. Evaluationsbericht 2022, S. 344 ff.) des 2002 erstmals eingeführten Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Im Februar hat... Mehr
Veröffentlicht: 05.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Staatsräson als Strafgrund
Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz (hier, ab Min. 56:09 und hier) auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 (BR-DrS 227/26, „HessGesE“) zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ (hessischer Justizminister Heinz, DLF-Interview, 28.4.2026, Min. 7:20, 7:46 und FAZ Einspruch Podcast, 29.4.2026, Min. 20:03) über die... Mehr
Veröffentlicht: 04.05.2026
Blog: Verfassungsblog
Open Access zwischen Zwang und Anreiz
Die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzlicher Zweitveröffentlichungspflichten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.03.2026 die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.  § 44 Abs. 6 LHG BW sei eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts und unterfalle damit der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG. Eine materiell-rechtliche Bewertung der Zweitveröffentlichungspflicht hat das BVerfG dagegen... Mehr
Veröffentlicht: 30.04.2026
Blog: Verfassungsblog
Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege
Ramstein als Testfall für Art. 26 GG Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine. Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht –  bislang. Doch wenn die Bundesregierung Überflugrechte erteilt und Infrastruktur für Militäroperationen bereitstellt, die –... Mehr
Veröffentlicht: 29.04.2026
Blog: Verfassungsblog
(K)eine Frage der Zurechnung
Wenn eine vertraute Terminologie den Blick zu verstellen droht Am 26. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Mitgliedschaft einer Kommune in einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“ entschieden. Die Entscheidung steht im größeren Kontext der breit geführten Debatte um die staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Nach Auffassung des BVerwG kann eine Partei den Austritt einer Kommune aus solch einem privatrechtlich organisierten Bündnis nur dann verlangen, wenn der Kommune die dort getätigten, die Partei betreffenden Äußerungen „wie... Mehr
Veröffentlicht: 29.04.2026
Blog: Verfassungsblog
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Grundrechte-Check: Mieten einfach deckeln, geht das?
Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich gründlicher mit der Forderung der Linken befasst: Artikel 14 GG schützt das Eigentum, betont aber auch die soziale Verantwortung von Vermietern. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ja, Mieten können reguliert werden, um Verdrängung zu verhindern - aber nur unter bestimmten Bedingungen. Seit einem Urteil von 2020 wissen wir außerdem, dass der Bund und nicht die Länder... Mehr
Veröffentlicht: 06.02.2025
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)

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