Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und Hüter des Grundgesetzes. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, über abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, über Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und über Bund-Länder-Konflikte. Seine Urteile und Beschlüsse haben bindende Wirkung für alle staatlichen Stellen – und prägen das rechtliche wie politische Leben in Deutschland wie kaum eine andere Institution.
Die Entscheidungen des BVerfG berühren alle Lebensbereiche: Ob Steuerrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Familienrecht oder Datenschutz – immer wieder landet eine grundlegende Frage zuletzt in Karlsruhe. Besonders in verfassungsrechtlich bewegten Zeiten – angesichts von Digitalisierung, Klimawandel, Migration und dem Erstarken populistischer Bewegungen – wächst die Bedeutung des BVerfG als Garant rechtsstaatlicher Ordnung.
Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zu Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Wir aggregieren täglich die wichtigsten Beiträge aus renommierten Verfassungsrechtsblogs – allen voran dem Verfassungsblog –, erklärende YouTube-Videos von Verfassungsrechtlern und Podcast-Episoden, die BVerfG-Entscheidungen einordnen und kommentieren. So bleiben Sie auf dem neuesten Stand, ohne stundenlang selbst recherchieren zu müssen.
Aktuell im Fokus: neue BVerfG-Beschlüsse zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie Verfahren zur Parteienfinanzierung und zum Schutz der Verfassungsordnung gegen extremistische Parteien. Recht Umschau bündelt all das täglich für Sie – aus Blogs, YouTube und Podcasts, kostenlos und aktuell.
Blogs
Inwieweit es Aufgabe sozialer Sicherungssysteme ist, Scham und Beschämung zu verhindern, oder Scham strategisch genutzt werden darf, um die Politik des Forderns und Förderns umzusetzen, erweist sich im Rahmen künftiger und aktueller Sozialreformen als eine drängende Frage. Wiederkehrend wird insbesondere seitens der Opposition wie...Mehr
Veröffentlicht: 21.10.26
Blog: Verfassungsblog
Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden. Die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD, deren Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Niedersachsen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, ist daher kein...Mehr
Veröffentlicht: 21.10.26
Blog: Verfassungsblog
Die Partei „Die Linke“ hat am 14. Oktober 2026 mit dem Eilrechtsbeschluss gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt.1) Katherina Reiche hatte auf dem Instagram-Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Linkspartei anlässlich der Wahl in Berlin vorgeworfen, dass diese „jüdisches...Mehr
Veröffentlicht: 21.10.26
Blog: Verfassungsblog
Scham und Beschämung sind zuletzt häufig in das rechtspolitische Blickfeld gerückt: ob bei der vorgeschlagenen expliziten Kriminalisierung sexueller Deepfakes anlässlich des Falles Fernandes, bei Gisèle Pelicots Prozess und ihrer Forderung „Die Scham muss die Seiten wechseln“ oder bei...Mehr
Veröffentlicht: 20.10.26
Blog: Verfassungsblog
Wer sich regelmäßig mit dem Recht der inneren Sicherheit beschäftigt, der wird mit der Zeit vor allem bei zwei Dingen nervös: Zum einen, wenn der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin gemeinsam vor die Mikrofone treten. Und zum anderen, wenn Politiker einen ihrer berühmt-berüchtigten Zehn-Punkte-Pläne vorstellen. Am 16. September fielenMehr
Veröffentlicht: 20.10.26
Blog: Verfassungsblog
Der Schock über den Rechtsrutsch in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen sitzt tief. Nicht nur bei Anhängern des Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva und seiner, der einstmaligen deutschen „Ampel“, nicht unähnlichen Koalition, sondern auch bei all jenen, die hofften, Brasilien werde der Krise der liberalen...Mehr
Veröffentlicht: 16.10.26
Blog: Verfassungsblog
Die Niederlande haben vor zwei Jahren als erstes Land weltweit die aktive Sterbehilfe für Kinder zwischen 1 und 12 Jahren legalisiert. Die mit Einführung des Gesetzes eingerichtete niederländische Beurteilungskommission hat nun ihren ersten Bericht zu einem Fall aus...Mehr
Veröffentlicht: 16.10.26
Blog: Verfassungsblog
In der Debatte über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist häufig zu lesen, ein Verbotsverfahren würde an der Hürde der aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung scheitern; so beispielsweise Merz, Dobrindt,Mehr
Veröffentlicht: 15.10.26
Blog: Verfassungsblog
SPIEGEL, Cicero und jetzt DIE ZEIT. Wieder einmal setzt ein Gericht die Pressefreiheit mit Durchsuchungsbeschlüssen unter Druck. Anders als bei der SPIEGEL-Affäre in den 1960er Jahren und der Durchsuchung beim Cicero in den 2000er Jahren geht es diesmal nicht um Ermittlungen gegen Journalisten. DasMehr
Veröffentlicht: 14.10.26
Blog: Verfassungsblog
Kein Aspekt der viel diskutierten, umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste ist vergleichbar kontrovers wie die Frage nach möglichen „operativen“ Befugnissen. Das hat die erste Lesung des 609 Seiten umfassenden Gesetzespakets am 24.09.2026 deutlich gezeigt. Der Befugniszuwachs der Nachrichtendienste wird als „Mehr
Veröffentlicht: 13.10.26
Blog: Verfassungsblog
Anlass des politischen Schauspiels war ein kleiner Versprecher. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 24. September 2026 setzte die Moderatorin über die Berliner LINKEN-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihren Satz zunächst an mit „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“ und korrigierte sich unmittelbar: „Sie ist keine Antisemitin.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nutzte...Mehr
Veröffentlicht: 08.10.26
Blog: Verfassungsblog
Sobald der nächste Wahltermin ansteht, werden die aktuellen Mandatsinhaber erneut zu Wahlkämpfern. Während sie im Parlament oder der Kommunalvertretung eindeutig in ihrer Funktion als Mandatsträger tätig werden und dafür die Unterstützung der Fraktionsmitarbeiter sowie die zugewiesenen Fraktionsgelder einsetzen dürfen, muss man bei den Aktivitäten im Wahlkreis genauer hinschauen und unterscheiden....Mehr
Veröffentlicht: 08.10.26
Blog: Verfassungsblog
Über die geforderten Sonderklassen für geflüchtete Kinder in Sachsen-Anhalt wurde zuletzt vielfach berichtet, und sie stehen zu Recht in der Kritik (siehe zum Beispiel hier und hier). Wenig bekannt ist dagegen, wie u.a. in Sachsen durch Verwaltungsvorschriften ein Sonderrecht für unbegleitete Minderjährige...Mehr
Veröffentlicht: 01.10.26
Blog: Verfassungsblog
Wahlversprechen wie die der AfD in Sachsen-Anhalt – eine neue Imagekampagne mit nationalistischem Slogan, ein Lehrstuhl für „Bevölkerungswissenschaften“, „Forschungsinstitute“ für „Klimarettungsfolgen“ sowie „kritische Islamwissenschaft“ – sind Teil ihrer politischen Neugestaltung des gesellschaftlichen Raumes. Wollen autoritäre Populisten sie umsetzen,...Mehr
Veröffentlicht: 30.09.26
Blog: Verfassungsblog
Frankreich und Deutschland sichern derzeit Institutionen gegen eine autoritär-populistische Übernahme. Frankreich setzt auf Ämter mit langen Mandatszeiten und ringt um den präsidentiellen Seiteneingang zu einer Verfassungsänderung. Deutschland zieht den Funktionskern seines Verfassungsgerichts in das Grundgesetz und baut damit Auswege aus Blockaden. Beide Antworten verraten etwas über die Architektur der Systeme:...Mehr
Veröffentlicht: 28.09.26
Blog: Verfassungsblog
„Was für eine eigenwillige Frage!“, mag sich denken, wer im deutschen Wissenschaftssystem und Verfassungsrecht sozialisiert ist. Selbstverständlich folgen aus der Wissenschaftsfreiheit Teilhaberechte und Organisationspflichten, ist man hierzulande geneigt auf die titelgebende Frage zu antworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht schließlich wiederholt so entschieden. Schaut man allerdings in andere Rechtsordnungen, in das...Mehr
Veröffentlicht: 22.09.26
Blog: Verfassungsblog
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Zuletzt traf es die Technische Universität Berlin, der eine von der AfD beauftragte Kanzlei wegen eines links positionierten Studierendenkongresses einen solchen Verstoß vorwarf. Die TU einigte sich...Mehr
Veröffentlicht: 22.09.26
Blog: Verfassungsblog
Am 6. Oktober 2026 will der neu gewählte Landtag Sachsen-Anhalts zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehört auch, die Besetzung der Ausschüsse zu klären, die der Landtag dann in der neuen Geschäftsordnung festlegt. Für Aufruhr sorgt der Vorschlag der AfD, dass...Mehr
Veröffentlicht: 22.09.26
Blog: Verfassungsblog
Im sogenannten Regierungsprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt ist zu lesen: „Das Experiment ‚Inklusion‘, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. … Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“...Mehr
Veröffentlicht: 21.09.26
Blog: Verfassungsblog
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter...Mehr
Veröffentlicht: 18.09.26
Blog: Verfassungsblog
Wenn eine Partei wie die AfD gegen die Wissenschaft, wie sie derzeit an den Universitäten betrieben wird, den Vorwurf erhebt, sie folge einer politischen Agenda, stört sie offensichtlich weniger das Vorhandensein einer Agenda als solcher als vielmehr der Umstand, dass es sich – aus ihrer Sicht – um die falsche...Mehr
Veröffentlicht: 17.09.26
Blog: Verfassungsblog
Den polemischen Ausdruck „Agendawissenschaft“ verwendet die AfD in ihren parlamentarischen Anfragen und Anträgen zur staatlichen Finanzierung bestimmter Forschungsrichtungen. Mein Beitrag setzt sich nicht mit der durchschaubaren wissenschaftspolitischen Agenda rechtsautoritärer Parteien auseinander, sondern mit einer bestimmten Verteidigung politisch engagierter Wissenschaft: Wissenschaft sei unvermeidlich standpunkt- und wertegebunden, politische Neutralität sei ein fehlgeleitetes...Mehr
Veröffentlicht: 17.09.26
Blog: Verfassungsblog
Neben Berlin haben nun zwei Flächenländer ein LADG. Ab dem 1. Oktober 2026 gilt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (LADG NRW). Im Februar 2026 trat in Rheinland-Pfalz das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (Mehr
Veröffentlicht: 17.09.26
Blog: Verfassungsblog
Es ist nicht überraschend, dass das bemerkenswerte (Wieder-)Erstarken populistisch-autoritärer Politikverständnisse zu Konflikten mit der Wissenschaftsfreiheit führt. Die Politikwissenschaft erklärt den Populismus als eine Politikvorstellung, die auf dem behaupteten Antagonismus zwischen einem moralisch reinen, wahren Volk und einer korrupten...Mehr
Veröffentlicht: 16.09.26
Blog: Verfassungsblog
Wir kündigen den Staatsvertrag, weil wir „in den politischen Programmen eine zu einseitige Betonung sogenannter linker gesellschaftskritischer Positionen haben“.1) Das Zitat stammt nicht von Ulrich Siegmund, sondern von Gerhard Stoltenberg, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, der 1978 den NDR-Staatsvertrag gekündigt hatte. Die Kündigung führte...Mehr
Veröffentlicht: 15.09.26
Blog: Verfassungsblog
Der grundrechtliche Freiheitsschutz von Wissenschaft, mein Titel deutet die These an, findet seine funktionale Begründung weniger in wissenschaftlichem Rationalismus als vielmehr im epistemischen Pluralismus der demokratisch verfassten freiheitlichen Gesellschaft. Dies suchen die folgenden Überlegungen in einem differenzierungstheoretisch angelegten Argument plausibel zu machen.1) Sie stellen dazu...Mehr
Veröffentlicht: 15.09.26
Blog: Verfassungsblog
Kann es berechtigt sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Thesen moralisch zu kritisieren? Kann jemand moralisch fehlgehen, wenn er oder sie auf der Basis von Daten und Belegen zu einer bestimmten Konklusion gelangt? Einerseits ist schwer zu erkennen, wie das zugehen sollte. Die Regeln und Kriterien der Wissenschaft haben, mit...Mehr
Veröffentlicht: 15.09.26
Blog: Verfassungsblog
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Wir haben 3 Millionen Daten über die AfD untersucht, um herauszufinden, ob sie verfassungswidrig ist
Nach 13 Monaten Jahr Prüfung ist unser AfD-Gutachten fertig. An dem Gutachten haben acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse 13 Monate lang gearbeitet. In unserem Film erzählen sie, wie sie zu dem Ergebnis kamen. ⚖️ Warum du unserem Ergebnis vertrauen kannst Unser Gutachten ist die bisher umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD und nutzt dieselben...Mehr
Veröffentlicht: 26.06.26
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Nach einem Jahr Prüfung steht das Ergebnis unseres Gutachtens: Die AfD ist verfassungswidrig. Ein Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg. ⚖️ Was ist unser Gutachten? Unser Gutachten ist die bisher umfassendste juristische Analyse der AfD. Es legt dieselben strengen Maßstäbe an, die das Bundesverfassungsgericht in früheren Verbotsverfahren genutzt hat. Es ist damit die erste belastbare Antwort auf die Frage, ob...Mehr
Veröffentlicht: 26.06.26
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich gründlicher mit der Forderung der Linken befasst: Artikel 14 GG schützt das Eigentum, betont aber auch die soziale Verantwortung von Vermietern. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ja, Mieten können reguliert werden, um Verdrängung zu verhindern - aber nur unter bestimmten...Mehr
Veröffentlicht: 06.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Weitere Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht
Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip
