Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und Hüter des Grundgesetzes. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, über abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, über Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und über Bund-Länder-Konflikte. Seine Urteile und Beschlüsse haben bindende Wirkung für alle staatlichen Stellen – und prägen das rechtliche wie politische Leben in Deutschland wie kaum eine andere Institution.
Die Entscheidungen des BVerfG berühren alle Lebensbereiche: Ob Steuerrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Familienrecht oder Datenschutz – immer wieder landet eine grundlegende Frage zuletzt in Karlsruhe. Besonders in verfassungsrechtlich bewegten Zeiten – angesichts von Digitalisierung, Klimawandel, Migration und dem Erstarken populistischer Bewegungen – wächst die Bedeutung des BVerfG als Garant rechtsstaatlicher Ordnung.
Recht Umschau ist Ihr tagesaktuelles Informationsportal zu Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Wir aggregieren täglich die wichtigsten Beiträge aus renommierten Verfassungsrechtsblogs – allen voran dem Verfassungsblog –, erklärende YouTube-Videos von Verfassungsrechtlern und Podcast-Episoden, die BVerfG-Entscheidungen einordnen und kommentieren. So bleiben Sie auf dem neuesten Stand, ohne stundenlang selbst recherchieren zu müssen.
Aktuell im Fokus: neue BVerfG-Beschlüsse zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie Verfahren zur Parteienfinanzierung und zum Schutz der Verfassungsordnung gegen extremistische Parteien. Recht Umschau bündelt all das täglich für Sie – aus Blogs, YouTube und Podcasts, kostenlos und aktuell.
Blogs
In den vergangenen Wochen hat eine schon mehrere Monate alte Meldung der Süddeutschen Zeitung für Wirbel beim ZDF gesorgt. Ende März hatte Stefan Niggemeier in einem Bericht und einem Kommentar „Mitwirkendenverträge“ des ZDF kritisiert. Im Anhang der Verträge...Mehr
Veröffentlicht: 21.07.26
Blog: Verfassungsblog
Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten sollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte einstimmig verworfen (2 BvE 3/26). Zum...Mehr
Veröffentlicht: 21.07.26
Blog: Verfassungsblog
Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt Künstliche...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Verfassungsblog
Seit 2021 verbietet § 184l StGB den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Schon im Gesetzgebungsverfahren stieß das Verbot auf erhebliche Kritik.1) Im Mittelpunkt steht dabei weniger die kaum ernsthaft zu bestreitende moralische Ablehnung entsprechender Puppen. Vielmehr geht es um die Frage, ob der...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Verfassungsblog
In Deutschland herrscht Aufregung. Die Umfragewerte für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September verkünden: Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei eine Landesregierung stellen. So war etwa jüngst zu lesen, dass die Innenministerkonferenz – wenn auch inoffiziell – über die Frage diskutiert,...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Verfassungsblog
Am 7. Juli 2026 entschied das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit, prüfen zu lassen, ob die Europe of Sovereign Nations Party (ESN) aus dem Register der europäischen politischen Parteien gestrichen werden soll. Ausgelöst hatte die Entscheidung einMehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Verfassungsblog
Am 27. Mai 2026 berichtet Politico darüber, dass die Europäische Behörde für Politische Parteien und Stiftungen (Authority for European Political Parties and European Political Foundations, APPF, im Folgenden nur „Behörde“) einen Bericht an Vertreter der Kommission und des Rates übermittelte, wonach sie ernsthafte Zweifel...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: Verfassungsblog
On 29 June 2026, the European Parliament’s Constitutional Affairs (AFCO) rapporteur Charlie Weimers (ECR) published a draft report, to be presented at a public hearing on July 15, on “The Institutional Framework of the European Union and its...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Blog: Verfassungsblog
Es gehört zu den Eigenheiten des Grundgesetzes, dass eine Norm, die seit 1949 niemals angewandt worden ist, die verfassungsrechtliche Diskussion in den vergangenen Jahren stärker beschäftigt hat als zahlreiche Vorschriften, die tagtäglich diskutiert, vollzogen und gerichtlich überprüft werden. Art. 15 GG war über Jahrzehnte ein Verfassungstext ohne Verfassungswirklichkeit. Gerade deshalb...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Blog: Verfassungsblog
Als der Journalist Thilo Jung den Co-Vorsitzenden der Grünen Felix Banaszak fragte, was seiner Meinung nach Soldat:innen eigentlich machen sollen, wenn autoritäre Populisten einen Verteidigungsminister stellen, konnte er keine zufriedenstellende Antwort geben. Sein Lösungsvorschlag, den er später in einer Markus Lanz-Sendung zurücknehmen musste, lautete:...Mehr
Veröffentlicht: 13.07.26
Blog: Verfassungsblog
Europe suffered an unprecedented heatwave this June, with debilitating effects felt across various walks of life: thousands of deaths, particularly among the elderly, individuals and families suffering in “heat-trap” apartments, hospitals full...Mehr
Veröffentlicht: 13.07.26
Blog: Verfassungsblog
Die Auslieferung an ein Land, in dem dem Beschwerdeführer eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung droht, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfasst auch einen Anspruch darauf, zu allen Anträgen der Gegenseite...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli ein „Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ließ viele ein zunächst unscheinbares Detail aufhorchen: In Punkt 18 des Programms heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch...Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: Verfassungsblog
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG).Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Am 26. Februar 2026 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sechs Stunden lang über eine zentrale Frage: Wie viel Zeit brauchen Abgeordnete, damit der Bundestag mehr ist als ein bloßer Resonanzkörper bzw. ein bloßes Vollzugsorgan exekutiver Vorgaben? Der Senat rang dabei – ein „Hadern“, wie Johannes Gallon in diesemMehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: Verfassungsblog
Über die Frage, wer Richter an einem obersten Bundesgericht (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof) werden darf, gibt es seit einigen Jahren immer wieder Streitigkeiten. Übergangene Bewerber versuchen nachvollziehbarerweise, ihre Chancen auf dem Rechtsweg zu wahren. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine bedeutende...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
„Wenn du gegen Rindfleischetikettierungsvorschriften verstößt, machst du dich strafbar. Wann genau das der Fall ist, steht irgendwo in irgendeiner europäischen Richtlinie. Viel Erfolg beim Suchen!“ So ungefähr lautet – überspitzt gesagt – § 10 des „Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Am 15. Dezember 2010 fand der sechste Spieltag der Gruppenphase in der damals noch recht neuen Europa League statt. Borussia Dortmund traf dabei auf den FC Sevilla und benötigte einen Auswärtssieg zum Weiterkommen. Das gelang dem Verein nicht, das Spiel endete...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Wer digitale Ermittlungsmaßnahmen erwägt, dürfte kaum zuerst an das Ordnungswidrigkeitenrecht denken. Während Strafverfolgung die Auswertung großer Datenmengen erfordern kann, um die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden, ist die Begehung von Ordnungswidrigkeiten selbst ein Massenphänomen. Will man im Bilde bleiben: Hier ist der ganze Heuhaufen auszumisten. Deswegen besteht ein Interesse...Mehr
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Verfassungsblog
The central question of the justiciability of Article 2 TEU following Commission v Hungary is inevitably linked to the issue of protection of fundamental rights in the EU legal order. In fact, the judgment could extend the review of EU fundamental rights beyond the...Mehr
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Verfassungsblog
Das VG Berlin hat die Rücknahme der Einbürgerung eines nun womöglich wieder Staatenlosen im vorläufigen Rechtsschutz wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit gehalten. Auslöser waren nachträglich bekannt gewordene Instagram-Postings mit Bezug zur HAMAS (Rn. 26). Der Prozessvertreter des Antragstellers hat angekündigt,...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: Verfassungsblog
Der Ende Mai von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag, Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts das Wahlrecht zu eröffnen, hat die vertraute Auseinandersetzung neu entfacht. Tarik Tabbara hat an dieser Stelle überzeugend dargelegt, dass die reflexhafte Berufung auf...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: Verfassungsblog
What are the major interpretative principles which assist the European Court of Human Rights in its decision-making? What role do they play in climate change judgments? Subsidiarity, the living instrument doctrine and a harmonious interpretation of international law all enable the Court to incorporate relevant comparative law into its reasoning,...Mehr
Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: Verfassungsblog
Gerichtliche Leitsätze: Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die universitäre Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler der Wissenschaftsfreiheit. Dazu gehört, dass die Hochschulleitung nicht durch den Staat eingesetzt, sondern vom Personal der Universität gewählt wird. Ausnahmen hiervon können nur durch ein Gesetz angeordnet werden, um Gefahren für den Universitätsbetrieb zu vermeiden. Hiervon darf der Staat nur zurückhaltend Gebrauch machen....Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Katholische Landjugendbewegung ist ein Verein, der zwar nicht organisatorischer Teil der katholischen Kirche, aber mit dieser verbunden ist. Im Rahmen der „Aktion Rumpelkammer“ sammelte der Verein Altkleider und Altpapier, um diese an Großabnehmer zu verkaufen und aus dem Erlös wohltätige...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zur EU-Wahl 2019 Plakate mit der Aufschrift „Widerstand – jetzt -“ bzw. „Stoppt die Invasion. Migration tötet!“ aufgehängt. Die Stadt Zittau in Sachsen ließ diese Plakate entfernen, da sie davon ausging, dass es sich dabei...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
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Wir haben 3 Millionen Daten über die AfD untersucht, um herauszufinden, ob sie verfassungswidrig ist
Nach 13 Monaten Jahr Prüfung ist unser AfD-Gutachten fertig. An dem Gutachten haben acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse 13 Monate lang gearbeitet. In unserem Film erzählen sie, wie sie zu dem Ergebnis kamen. ⚖️ Warum du unserem Ergebnis vertrauen kannst Unser Gutachten ist die bisher umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD und nutzt dieselben...Mehr
Veröffentlicht: 26.06.26
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Nach einem Jahr Prüfung steht das Ergebnis unseres Gutachtens: Die AfD ist verfassungswidrig. Ein Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg. ⚖️ Was ist unser Gutachten? Unser Gutachten ist die bisher umfassendste juristische Analyse der AfD. Es legt dieselben strengen Maßstäbe an, die das Bundesverfassungsgericht in früheren Verbotsverfahren genutzt hat. Es ist damit die erste belastbare Antwort auf die Frage, ob...Mehr
Veröffentlicht: 26.06.26
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich gründlicher mit der Forderung der Linken befasst: Artikel 14 GG schützt das Eigentum, betont aber auch die soziale Verantwortung von Vermietern. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ja, Mieten können reguliert werden, um Verdrängung zu verhindern - aber nur unter bestimmten...Mehr
Veröffentlicht: 06.02.25
Kanal: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (YouTube)
Weitere Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht
Weitere wichtige Themen im Grundrechte- und Verfassungsrecht sind neben Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Pressefreiheit: Versammlungsfreiheit · Religionsfreiheit · Menschenwürde · Gleichheitsgrundsatz · Informationsfreiheit · Verfassungsbeschwerde · Berufsfreiheit · Eigentumsgarantie · Persönlichkeitsrecht · Parlamentarisches System · Föderalismus · Rechtsstaatsprinzip · Gewaltenteilung · Parteienrecht · Asylrecht · Demokratieprinzip
