Aktuelles zum Einheitlichen Patentgericht
Das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) ist seit Juni 2023 in Betrieb und hat das europäische Patentrecht grundlegend verändert. Erstmals gibt es ein supranationales Gericht, das für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Bezug auf europäische Patente in den Mitgliedstaaten des UPC-Abkommens zuständig ist. Gleichzeitig wurde das Einheitspatent eingeführt – ein europäisches Patent, das mit einer einzigen Validierung in allen UPC-Mitgliedsstaaten gilt. Das UPC hat drei lokale Kammern in Deutschland (München, Mannheim, Düsseldorf), eine regionale Kammer … Mehr
