Aktuelles zum Föderalismus in Deutschland
Der Föderalismus ist ein tragendes Strukturprinzip des Grundgesetzes und durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützt. Die bundesstaatliche Gliederung in Bund und 16 Länder ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern ein demokratisches Prinzip: Sie schafft Machtbalance, ermöglicht politische Vielfalt und schützt vor einer Konzentration staatlicher Macht. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern – geregelt in den Art. 70 ff. GG – ist eine der wichtigsten und komplexesten Fragen des deutschen … Mehr