Der Föderalismus ist ein tragendes Strukturprinzip des Grundgesetzes und durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützt. Die bundesstaatliche Gliederung in Bund und 16 Länder ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern ein demokratisches Prinzip: Sie schafft Machtbalance, ermöglicht politische Vielfalt und schützt vor einer Konzentration staatlicher Macht.
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern – geregelt in den Art. 70 ff. GG – ist eine der wichtigsten und komplexesten Fragen des deutschen Verfassungsrechts. Wer darf was regeln? Wo liegen die Grenzen der Länderkompetenz? Und wann verstößt Bundesrecht gegen das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens? Diese Fragen beschäftigen das BVerfG regelmäßig in Bund-Länder-Streitigkeiten und abstrakten Normenkontrollverfahren.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Föderalismus. Wir kuratieren Beiträge aus Staatsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Verfassungsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Bund-Länder-Konflikte und föderalismuspolitische Debatten verfassungsrechtlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zu Kompetenzstreitigkeiten, Kommentare zur Finanzverfassung oder Analysen aktueller Reformdiskussionen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Föderalismus ist gelebte Verfassungswirklichkeit. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.
Blogs
Wir sind nach Halle gefahren, der Universitätsstadt an der Saale und, wie manche behaupten (nicht die Magdeburger), größten Metropole des Bundeslands Sachsen-Anhalt. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und, wie jeder weiß, könnte danach zum ersten Mal in der...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.26
Blog: Verfassungsblog
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Sollte die AfD nach der Landtagswahl das Landesinnenministerium übernehmen, würde sie damit auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kontrollieren, das ebenjene Einstufung als rechtsextremistisch vornimmt. Wie man darauf – politisch oder rechtlich...Mehr
Veröffentlicht: 04.09.26
Blog: Verfassungsblog
Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle (II). In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für...Mehr
Veröffentlicht: 11.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Auf diese Weise will die Bundesregierung die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endgültig stoppen und nach eigenen Angaben den privaten Wohnungsbau schützen. Damit...Mehr
Veröffentlicht: 10.08.26
Blog: Verfassungsblog
Im Frühsommer warnte der ehemalige Präsident des brandenburgischen Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, vor den Einflussmöglichkeiten eines Innenministers der AfD in Sachsen-Anhalt auf den Landesverfassungsschutz und die Beobachtung (bundesweiter) rechtsextremer Strömungen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende...Mehr
Veröffentlicht: 06.08.26
Blog: Verfassungsblog
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“.1) Zur Feier des Tages will sie 730 Asylbewerber:innen abschieben. Dass man viele von ihnen aufgrund von Duldungen (§ 60a Abs. 2 S. 1...Mehr
Veröffentlicht: 05.08.26
Blog: Verfassungsblog
Gelingt der AfD in Sachsen-Anhalt der Einzug in die Magdeburger Staatskanzlei, droht das Land, zum Modellprojekt eines autoritären Umbaus staatlicher Institutionen zu werden. Dabei könnte eine AfD-Landesregierung in Konflikt mit Landes-, Bundes- oder Europarecht geraten. Es wäre dann zu prüfen, ob man die Landesregierung sanktionieren könnte, und ob diese Sanktionen...Mehr
Veröffentlicht: 04.08.26
Blog: Verfassungsblog
Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang...Mehr
Veröffentlicht: 04.08.26
Blog: Verfassungsblog
Die Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt wird sich voraussichtlich auch auf die Willensbildung im Bundesrat auswirken. Dort verfügt Sachsen-Anhalt über vier Stimmen. Anders als im Bundestag, wo sich Regierung und Opposition gegenüberstehen, kennt der Bundesrat keine vergleichbare Lagerstruktur. Zudem haben die Mitglieder des Bundesrats kein freies Mandat. Ihre...Mehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Verfassungsblog
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist es nicht mehr unwahrscheinlich, dass mit der AfD eine rechtsextreme Partei die Landesregierung stellen wird. Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer...Mehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Verfassungsblog
In ihrem Wahlprogramm offenbart die AfD Sachsen-Anhalt im Duktus und zahlreichen Programmpunkten die Radikalität ihres beabsichtigten kulturellen und politischen Wandels. Ihre in weiten Teilen völkische und rassistische Politikvorstellung flankiert sie mit einer Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und -bildern...Mehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Verfassungsblog
Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt Künstliche...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: Verfassungsblog
Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt – und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Staaten müssen das Klimasystem schützen, wer dagegen verstößt, handelt völkerrechtswidrig. Zugleich hat der IGH das 1,5°C-Ziel als verbindliches Temperaturziel im Rahmen des Pariser Übereinkommens anerkannt. Vor rund...Mehr
Veröffentlicht: 15.05.26
Blog: Verfassungsblog
Nachbesserungsmöglichkeiten auf Landesebene nach einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur weitgehenden Rücknahme des sogenannten „Heizungsgesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 24) gefährden die rechtzeitige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, wie sie zum Klimaschutz unerlässlich und nicht...Mehr
Veröffentlicht: 07.05.26
Blog: Verfassungsblog
Wem der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen bald versagt werden soll – und kann Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) betätigt, soll in Zukunft auch in Sachsen stets vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können. Nach der am Mittwoch verabschiedeten...Mehr
Veröffentlicht: 27.03.26
Blog: Verfassungsblog
Ich schreibe aus Minneapolis, einer Stadt, in der die verfassungsrechtliche Debatte und die verfasste Realität immer stärker auseinanderklaffen. Das ist keine Metapher. Während ich diese Zeilen überarbeite, steht neben mir eine Tasche voller Babykleidung – für eine Familie, die sich mittlerweile nicht mehr auf die Straße traut. Die Einsätze der...Mehr
Veröffentlicht: 30.01.26
Blog: Verfassungsblog
Über das Ende des bundesrepublikanischen Konfliktmodells der Versammlungsfreiheit In seinen „Anregungen zu einem Nachruf auf die Bundesrepublik“ warnte Niklas Luhmann kurz vor der Wiedervereinigung davor, die politische Konstellation dieser bald alten Bundesrepublik unversehens für zukunftsfähig zu erklären.1)Mehr
Veröffentlicht: 27.01.26
Blog: Verfassungsblog
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Beamtenbesoldung Das Bundesverfassungsgericht verschafft sich Luft. So jedenfalls liest sich der neueste Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September zur Alimentation von Berliner Beamten. Diese abermalige Rüge ist ein Paukenschlag mit bundesweiten Auswirkungen. Das Land...Mehr
Veröffentlicht: 15.12.25
Blog: Verfassungsblog
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Infektionsschutzrecht werden keine Freunde mehr. Während der Pandemie hatte das BVerfG den Grundrechtsschutz zunächst weitgehend den Verwaltungsgerichten überlassen, die im Großen und Ganzen auch ganz gute Arbeit geleistet haben. Im November 2021 hat es dann in den beiden Bundesnotbremse-Entscheidungen zu den Ausgangsbeschränkungen und...Mehr
Veröffentlicht: 07.11.25
Blog: Verfassungsblog
Strafgesetze werden durch demokratische Gesetzgebung geschaffen, geändert und ggf. auch wieder abgeschafft. Unabhängig davon, welcher Strafbegründungstheorie man folgt, ist Strafrecht jedenfalls auch ein Instrument, um ein demokratisch definiertes Gemeinwohl zu sichern. Verletzungen bestimmter Verhaltensnormen werden pönalisiert. Der konkrete Zuschnitt des Strafrechts bleibt hierbei eine politische Aufgabe demokratischer Gesetzgebung,...Mehr
Veröffentlicht: 19.08.25
Blog: Verfassungsblog
In der Nacht zum Samstag, dem 7. Juni, ordnete Präsident Trump den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles an, „um ICE und andere Mitarbeiter der Bundesregierung, die Funktionen auf Bundesebene wahrnehmen, vorübergehend zu schützen.“ Die Anordnung sieht den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde...Mehr
Veröffentlicht: 13.06.25
Blog: Verfassungsblog
„Gaza wird zum Friedhof des Völkerrechts.“ So formulierte es der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani letzten Oktober gegenüber dem Guardian. Seit Trumps Rückkehr ist diese Diagnose noch viel klarer worden. Flucht, Klima,Mehr
Veröffentlicht: 16.05.25
Blog: Verfassungsblog
Die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen ist bekannt. Sie wirkt bürger:innenfern und abgehoben und steht im Verdacht, die Präferenzen der Bürger:innen unzureichend zu berücksichtigen. Das Heilmittel direkte Demokratie begegnet insbesondere in den Zirkeln der akademischen Eliten erheblicher Skepsis: Sie soll spaltend sein, weil auf ein...Mehr
Veröffentlicht: 15.05.25
Blog: Verfassungsblog
Die Diskussion um die Einführung deliberativer Elemente in das demokratische System hat in letzter Zeit wahrnehmbar an Bedeutung gewonnen.1) Das gilt nicht nur im hier betrachteten europäischen Kontext, sondern weltweit.2) Deliberation wird – vor allem in Abgrenzung zur...Mehr
Veröffentlicht: 15.05.25
Blog: Verfassungsblog
Nun also doch: Nachdem die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates seit schon fast 70 Jahren diskutiert wird, soll Deutschland gemäß dem Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD nun einen solchen erhalten. Die Diskussion lässt sich bis zur Wiederbewaffnungsdebatte der 1950er Jahre zurückverfolgen.Mehr
Veröffentlicht: 09.05.25
Blog: Verfassungsblog
Die erste Amtszeit Donald Trumps endete mit dem Sturm auf das Kapitol, die zweite Amtszeit begann mit dem Sturm auf den Administrative State. Ist nur ersteres oder beides ein Angriff auf die demokratische Ordnung? Ist auch der Abbau des Verwaltungsapparats demokratiefeindlich? Wie Verwaltungsstaat und Demokratie aufeinander bezogen sind,...Mehr
Veröffentlicht: 24.03.25
Blog: Verfassungsblog
Nachdem das neue Wahlrecht am Sonntag zum ersten Mal praktisch zur Geltung kam, wundern sich zahlreiche Beobachter über die praktischen Folgen für die „Wahlkreisgewinner“, die mangels Zweitstimmendeckung nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Diese Folgen sind bei näherer Betrachtung zwar nicht überraschend, lassen aber durchaus die Überlegung zu, ob etwaige...Mehr
Veröffentlicht: 26.02.25
Blog: Verfassungsblog
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