Der Föderalismus ist ein tragendes Strukturprinzip des Grundgesetzes und durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützt. Die bundesstaatliche Gliederung in Bund und 16 Länder ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern ein demokratisches Prinzip: Sie schafft Machtbalance, ermöglicht politische Vielfalt und schützt vor einer Konzentration staatlicher Macht.

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern – geregelt in den Art. 70 ff. GG – ist eine der wichtigsten und komplexesten Fragen des deutschen Verfassungsrechts. Wer darf was regeln? Wo liegen die Grenzen der Länderkompetenz? Und wann verstößt Bundesrecht gegen das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens? Diese Fragen beschäftigen das BVerfG regelmäßig in Bund-Länder-Streitigkeiten und abstrakten Normenkontrollverfahren.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Föderalismus. Wir kuratieren Beiträge aus Staatsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Verfassungsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Bund-Länder-Konflikte und föderalismuspolitische Debatten verfassungsrechtlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zu Kompetenzstreitigkeiten, Kommentare zur Finanzverfassung oder Analysen aktueller Reformdiskussionen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Föderalismus ist gelebte Verfassungswirklichkeit. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.

Blogs

Das Ende der herrschaftsfreien Vergesellschaftungsdebatte

Es gehört zu den Eigenheiten des Grundgesetzes, dass eine Norm, die seit 1949 niemals angewandt worden ist, die verfassungsrechtliche Diskussion in den vergangenen Jahren stärker beschäftigt hat als zahlreiche Vorschriften, die tagtäglich diskutiert, vollzogen und gerichtlich überprüft werden. Art. 15 GG war über Jahrzehnte ein Verfassungstext ohne Verfassungswirklichkeit. Gerade deshalb...Mehr

Veröffentlicht: 14.07.26

Blog: Verfassungsblog

Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot?

Die Regierungskoalition hat Anfang Juli ein „Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ließ viele ein zunächst unscheinbares Detail aufhorchen: In Punkt 18 des Programms heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch...Mehr

Veröffentlicht: 06.07.26

Blog: Verfassungsblog

Pilze finden

Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt Künstliche...Mehr

Veröffentlicht: 19.06.26

Blog: Verfassungsblog

„Wenn die Juristen kommen, wird es ernst“

Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt – und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Staaten müssen das Klimasystem schützen, wer dagegen verstößt, handelt völkerrechtswidrig. Zugleich hat der IGH das 1,5°C-Ziel als verbindliches Temperaturziel im Rahmen des Pariser Übereinkommens anerkannt. Vor rund...Mehr

Veröffentlicht: 15.05.26

Blog: Verfassungsblog

Wärmewende zwischen Bund und Ländern

Nachbesserungsmöglichkeiten auf Landesebene nach einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur weitgehenden Rücknahme des sogenannten „Heizungsgesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 24) gefährden die rechtzeitige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, wie sie zum Klimaschutz unerlässlich und nicht...Mehr

Veröffentlicht: 07.05.26

Blog: Verfassungsblog

Filter am Flaschenhals

Wem der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen bald versagt werden soll – und kann Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) betätigt, soll in Zukunft auch in Sachsen stets vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können. Nach der am Mittwoch verabschiedeten...Mehr

Veröffentlicht: 27.03.26

Blog: Verfassungsblog

Ein Brief aus Minneapolis

Ich schreibe aus Minneapolis, einer Stadt, in der die verfassungsrechtliche Debatte und die verfasste Realität immer stärker auseinanderklaffen. Das ist keine Metapher. Während ich diese Zeilen überarbeite, steht neben mir eine Tasche voller Babykleidung – für eine Familie, die sich mittlerweile nicht mehr auf die Straße traut. Die Einsätze der...Mehr

Veröffentlicht: 30.01.26

Blog: Verfassungsblog

Berlin ist nicht Brokdorf

Über das Ende des bundesrepublikanischen Konfliktmodells der Versammlungsfreiheit In seinen „Anregungen zu einem Nachruf auf die Bundesrepublik“ warnte Niklas Luhmann kurz vor der Wiedervereinigung davor, die politische Konstellation dieser bald alten Bundesrepublik unversehens für zukunftsfähig zu erklären.1)Mehr

Veröffentlicht: 27.01.26

Blog: Verfassungsblog

(K)ein Befreiungsschlag im Besoldungsrecht

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Beamtenbesoldung Das Bundesverfassungsgericht verschafft sich Luft. So jedenfalls liest sich der neueste Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September zur Alimentation von Berliner Beamten. Diese abermalige Rüge ist ein Paukenschlag mit bundesweiten Auswirkungen. Das Land...Mehr

Veröffentlicht: 15.12.25

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Schutzpflicht mit 16 Adressaten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Infektionsschutzrecht werden keine Freunde mehr. Während der Pandemie hatte das BVerfG den Grundrechtsschutz zunächst weitgehend den Verwaltungsgerichten überlassen, die im Großen und Ganzen auch ganz gute Arbeit geleistet haben. Im November 2021 hat es dann in den beiden Bundesnotbremse-Entscheidungen zu den Ausgangsbeschränkungen und...Mehr

Veröffentlicht: 07.11.25

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Demokratieschutz durch Strafrecht

Strafgesetze werden durch demokratische Gesetzgebung geschaffen, geändert und ggf. auch wieder abgeschafft. Unabhängig davon, welcher Strafbegründungstheorie man folgt, ist Strafrecht jedenfalls auch ein Instrument, um ein demokratisch definiertes Gemeinwohl zu sichern. Verletzungen bestimmter Verhaltensnormen werden pönalisiert. Der konkrete Zuschnitt des Strafrechts bleibt hierbei eine politische Aufgabe demokratischer Gesetzgebung,...Mehr

Veröffentlicht: 19.08.25

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Die Qualen des amerikanischen Föderalismus

In der Nacht zum Samstag, dem 7. Juni, ordnete Präsident Trump den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles an, „um ICE und andere Mitarbeiter der Bundesregierung, die Funktionen auf Bundesebene wahrnehmen, vorübergehend zu schützen.“ Die Anordnung sieht den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde...Mehr

Veröffentlicht: 13.06.25

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Auf dem Friedhof des Völkerrechts

„Gaza wird zum Friedhof des Völkerrechts.“ So formulierte es der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani letzten Oktober gegenüber dem Guardian. Seit Trumps Rückkehr ist diese Diagnose noch viel klarer worden. Flucht, Klima,Mehr

Veröffentlicht: 16.05.25

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Wohlfühldemokratie als Alternative zum Repräsentativsystem

Die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen ist bekannt. Sie wirkt bürger:innenfern und abgehoben und steht im Verdacht, die Präferenzen der Bürger:innen unzureichend zu berücksichtigen. Das Heilmittel direkte Demokratie begegnet insbesondere in den Zirkeln der akademischen Eliten erheblicher Skepsis: Sie soll spaltend sein, weil auf ein...Mehr

Veröffentlicht: 15.05.25

Blog: Verfassungsblog

Institutionalisierte Deliberation

Die Diskussion um die Einführung deliberativer Elemente in das demokratische System hat in letzter Zeit wahrnehmbar an Bedeutung gewonnen.1) Das gilt nicht nur im hier betrachteten europäischen Kontext, sondern weltweit.2) Deliberation wird – vor allem in Abgrenzung zur...Mehr

Veröffentlicht: 15.05.25

Blog: Verfassungsblog

Endlich mehr Strategiefähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Nun also doch: Nachdem die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates seit schon fast 70 Jahren diskutiert wird, soll Deutschland gemäß dem Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD nun einen solchen erhalten. Die Diskussion lässt sich bis zur Wiederbewaffnungsdebatte der 1950er Jahre zurückverfolgen.Mehr

Veröffentlicht: 09.05.25

Blog: Verfassungsblog

Sturm auf den Verwaltungsstaat

Die erste Amtszeit Donald Trumps endete mit dem Sturm auf das Kapitol, die zweite Amtszeit begann mit dem Sturm auf den Administrative State. Ist nur ersteres oder beides ein Angriff auf die demokratische Ordnung? Ist auch der Abbau des Verwaltungsapparats demokratiefeindlich? Wie Verwaltungsstaat und Demokratie aufeinander bezogen sind,...Mehr

Veröffentlicht: 24.03.25

Blog: Verfassungsblog

Wahlkreissieger ohne Bundestagssitz?

Nachdem das neue Wahlrecht am Sonntag zum ersten Mal praktisch zur Geltung kam, wundern sich zahlreiche Beobachter über die praktischen Folgen für die „Wahlkreisgewinner“, die mangels Zweitstimmendeckung nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Diese Folgen sind bei näherer Betrachtung zwar nicht überraschend, lassen aber durchaus die Überlegung zu, ob etwaige...Mehr

Veröffentlicht: 26.02.25

Blog: Verfassungsblog

Queer im Gefängnis

Die aktuelle Debatte um die Unterbringung von trans* Personen in Justizvollzugsanstalten ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Gesetzgebungsorgane der Länder in diesem Bereich nicht aktiv geworden sind. Eine differenzierte gesetzliche Regelung der Unterbringung im Strafvollzug ist jedoch verfassungsrechtlich geboten – vor allem wegen des Grundrechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1...Mehr

Veröffentlicht: 28.01.25

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