Der Föderalismus ist ein tragendes Strukturprinzip des Grundgesetzes und durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützt. Die bundesstaatliche Gliederung in Bund und 16 Länder ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern ein demokratisches Prinzip: Sie schafft Machtbalance, ermöglicht politische Vielfalt und schützt vor einer Konzentration staatlicher Macht.

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern – geregelt in den Art. 70 ff. GG – ist eine der wichtigsten und komplexesten Fragen des deutschen Verfassungsrechts. Wer darf was regeln? Wo liegen die Grenzen der Länderkompetenz? Und wann verstößt Bundesrecht gegen das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens? Diese Fragen beschäftigen das BVerfG regelmäßig in Bund-Länder-Streitigkeiten und abstrakten Normenkontrollverfahren.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Föderalismus. Wir kuratieren Beiträge aus Staatsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Verfassungsrechtlern und Podcast-Episoden, die aktuelle Bund-Länder-Konflikte und föderalismuspolitische Debatten verfassungsrechtlich einordnen. Ob neue BVerfG-Entscheidungen zu Kompetenzstreitigkeiten, Kommentare zur Finanzverfassung oder Analysen aktueller Reformdiskussionen – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Föderalismus ist gelebte Verfassungswirklichkeit. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.

Blogs

Das Heizungsgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaat

Zur Debatte um ein umweltrechtliches Verschlechterungsverbot Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Um „Überregulierung“ und „Bürokratisierung“ abzubauen, rückt zunehmend das Umwelt- und Klimaschutzrecht in den Fokus. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt dabei zuletzt das sog. „Heizungsgesetz“. Mit dem im Mai 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll nun das politisch umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) angepasst werden. Die pauschale Vorgabe, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss,... Mehr

Veröffentlicht: 03.06.2026

Blog: Verfassungsblog

„Wenn die Juristen kommen, wird es ernst“

Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt – und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Staaten müssen das Klimasystem schützen, wer dagegen verstößt, handelt völkerrechtswidrig. Zugleich hat der IGH das 1,5°C-Ziel als verbindliches Temperaturziel im Rahmen des Pariser Übereinkommens anerkannt. Vor rund anderthalb Jahren haben wir mit Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring – drei führenden Klimarechtler:innen der Universität Cambridge – über das damals noch bevorstehende... Mehr

Veröffentlicht: 15.05.2026

Blog: Verfassungsblog

The Dialectic of Viewpoint Discrimination

On the Proposed Criminalisation of the “Denial of Israel’s Right to Exist” On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly created offence. The initiative, introduced by the Hessian state government, proposes a criminal prohibition of the “denial of Israel’s right to exist”. Under the proposal, anyone who “publicly or in an assembly denies the right of... Mehr

Veröffentlicht: 08.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Dialektik des Sonderrechts

Zum Gesetzentwurf einer Strafvorschrift gegen die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der hessischen Landesregierung sieht einen neuen Straftatbestand der „Leugnung des Existenzrechts“ vor. Bestraft werden soll demnach, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung... Mehr

Veröffentlicht: 08.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Wärmewende zwischen Bund und Ländern

Nachbesserungsmöglichkeiten auf Landesebene nach einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur weitgehenden Rücknahme des sogenannten „Heizungsgesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 24) gefährden die rechtzeitige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, wie sie zum Klimaschutz unerlässlich und nicht zuletzt durch EU-Sekundärrecht zwingend geboten ist. Doch andere politische Mehrheiten auf Landesebene könnten in gewissen Grenzen gegensteuern und müssten dies jedenfalls dann tun, wenn das jeweilige Bundesland sich gesetzlich sogar zu einer früheren Klimaneutralität als die Bundesebene verpflichtet hat (z.B.... Mehr

Veröffentlicht: 07.05.2026

Blog: Verfassungsblog

Filter am Flaschenhals

Wem der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen bald versagt werden soll – und kann Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) betätigt, soll in Zukunft auch in Sachsen stets vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können. Nach der am Mittwoch verabschiedeten Novellierung des sächsischen Juristenausbildungsgesetzes kann Bewerberinnen und Bewerbern der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst auch dann versagt werden, wenn sie sich verfassungsfeindlich, aber nicht strafbar verhalten haben. Damit beendet der Landtag den sächsischen Alleingang,... Mehr

Veröffentlicht: 27.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Ein Brief aus Minneapolis

Ich schreibe aus Minneapolis, einer Stadt, in der die verfassungsrechtliche Debatte und die verfasste Realität immer stärker auseinanderklaffen. Das ist keine Metapher. Während ich diese Zeilen überarbeite, steht neben mir eine Tasche voller Babykleidung – für eine Familie, die sich mittlerweile nicht mehr auf die Straße traut. Die Einsätze der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE haben sich in den vergangenen Wochen immer weiter intensiviert. Sie haben Wohnviertel, Arbeitsorte und das öffentliche Leben erschüttert und gipfelten darin, dass... Mehr

Veröffentlicht: 30.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Berlin ist nicht Brokdorf

Über das Ende des bundesrepublikanischen Konfliktmodells der Versammlungsfreiheit In seinen „Anregungen zu einem Nachruf auf die Bundesrepublik“ warnte Niklas Luhmann kurz vor der Wiedervereinigung davor, die politische Konstellation dieser bald alten Bundesrepublik unversehens für zukunftsfähig zu erklären.1) Namentlich die „Gewohnheit zu protestieren“ stellte er als Signum der Bundesrepublik heraus: die Gewohnheit, bei prinzipieller Affirmation der Bonner Wohlstandsgesellschaft seine politische Wunschliste nicht in demokratischen Verfahren, dafür umso energischer auf der Straße zu artikulieren. Luhmann, dem jede... Mehr

Veröffentlicht: 27.01.2026

Blog: Verfassungsblog

(K)ein Befreiungsschlag im Besoldungsrecht

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Beamtenbesoldung Das Bundesverfassungsgericht verschafft sich Luft. So jedenfalls liest sich der neueste Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September zur Alimentation von Berliner Beamten. Diese abermalige Rüge ist ein Paukenschlag mit bundesweiten Auswirkungen. Das Land Berlin hat Beamte in über 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen verfassungswidrig alimentiert. Über die Hälfte der Gruppen in der A-Besoldungsordnung haben über einen Zeitraum von 12 Jahren das geforderte Niveau der Mindestbesoldung nicht... Mehr

Veröffentlicht: 15.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Schutzpflicht mit 16 Adressaten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Infektionsschutzrecht werden keine Freunde mehr. Während der Pandemie hatte das BVerfG den Grundrechtsschutz zunächst weitgehend den Verwaltungsgerichten überlassen, die im Großen und Ganzen auch ganz gute Arbeit geleistet haben. Im November 2021 hat es dann in den beiden Bundesnotbremse-Entscheidungen zu den Ausgangsbeschränkungen und den Schulschließungen den an sich einzelfallbezogenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem verwegenen Gesamtschutzkonzept versenkt, mit dem es sich den Vorwurf der „Rechtsschutzverweigerung“ einfangen musste.1) Auch in der... Mehr

Veröffentlicht: 07.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Demokratieschutz durch Strafrecht

Strafgesetze werden durch demokratische Gesetzgebung geschaffen, geändert und ggf. auch wieder abgeschafft. Unabhängig davon, welcher Strafbegründungstheorie man folgt, ist Strafrecht jedenfalls auch ein Instrument, um ein demokratisch definiertes Gemeinwohl zu sichern. Verletzungen bestimmter Verhaltensnormen werden pönalisiert. Der konkrete Zuschnitt des Strafrechts bleibt hierbei eine politische Aufgabe demokratischer Gesetzgebung, die grundrechtlich gebunden ist (Art. 1 Abs. 3 GG) und daher die Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Demokratische Normalisierung des Strafrechts Vor allem die strafbewehrte Verhaltensnorm – das Verbot, an... Mehr

Veröffentlicht: 19.08.2025

Blog: Verfassungsblog

Die Qualen des amerikanischen Föderalismus

In der Nacht zum Samstag, dem 7. Juni, ordnete Präsident Trump den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles an, „um ICE und andere Mitarbeiter der Bundesregierung, die Funktionen auf Bundesebene wahrnehmen, vorübergehend zu schützen.“ Die Anordnung sieht den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde für mindestens 60 Tage vor und ermächtigt den Verteidigungsminister, „nach Bedarf“ reguläre Bundestruppen zur Verstärkung heranzuziehen. Tatsächlich sind bereits Marines im Einsatz. Bemerkenswert ist, dass das Präsidialmemorandum die Proteste – eigentlich... Mehr

Veröffentlicht: 13.06.2025

Blog: Verfassungsblog

Auf dem Friedhof des Völkerrechts

„Gaza wird zum Friedhof des Völkerrechts.“ So formulierte es der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani letzten Oktober gegenüber dem Guardian. Seit Trumps Rückkehr ist diese Diagnose noch viel klarer worden. Flucht, Klima, Gesundheit und Welthandel – die Pfeiler der Völkerrechtsordnung bröckeln. In diesem Editorial möchte ich über eine Frage nachdenken, die viele von uns umtreibt: Was bedeutet dieser Zerfall internationaler Normen für Völkerrechtler*innen? Der Berufsstand hat sich grob in zwei Lager aufgeteilt. Auf der einen Seite... Mehr

Veröffentlicht: 16.05.2025

Blog: Verfassungsblog

Wohlfühldemokratie als Alternative zum Repräsentativsystem

Die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen ist bekannt. Sie wirkt bürger:innenfern und abgehoben und steht im Verdacht, die Präferenzen der Bürger:innen unzureichend zu berücksichtigen. Das Heilmittel direkte Demokratie begegnet insbesondere in den Zirkeln der akademischen Eliten erheblicher Skepsis: Sie soll spaltend sein, weil auf ein Ja oder Nein hinauslaufend, anfällig für populistische Stimmungsmache und durch mitunter unsachlich agierende Meinungsmacher dominiert sein. In dieser demokratischen Melancholie wurde das Instrument des Bürger:innenrates... Mehr

Veröffentlicht: 15.05.2025

Blog: Verfassungsblog

Institutionalisierte Deliberation

Die Diskussion um die Einführung deliberativer Elemente in das demokratische System hat in letzter Zeit wahrnehmbar an Bedeutung gewonnen.1) Das gilt nicht nur im hier betrachteten europäischen Kontext, sondern weltweit.2) Deliberation wird – vor allem in Abgrenzung zur bloßen Bürgerkonsultation im politischen Prozess – als die auf den Austausch von Argumenten angelegte Form der Entscheidungsfindung auf gleicher Augenhöhe verstanden. Die Anbindung des Deliberationsverfahrens und seiner Ergebnisse an den parlamentarischen Prozess ist nach wie vor eine... Mehr

Veröffentlicht: 15.05.2025

Blog: Verfassungsblog

Endlich mehr Strategiefähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Nun also doch: Nachdem die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates seit schon fast 70 Jahren diskutiert wird, soll Deutschland gemäß dem Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD nun einen solchen erhalten. Die Diskussion lässt sich bis zur Wiederbewaffnungsdebatte der 1950er Jahre zurückverfolgen.1) Problematisch ist dabei, dass Kritiker und Befürworter im Diskurs bisher sehr unterschiedliche Vorstellungen davon zu Grunde legten, was unter einem Nationalen Sicherheitsrat im Einzelnen zu verstehen sein soll.2) Auch im Koalitionsvertrag sind Rolle und... Mehr

Veröffentlicht: 09.05.2025

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Sturm auf den Verwaltungsstaat

Die erste Amtszeit Donald Trumps endete mit dem Sturm auf das Kapitol, die zweite Amtszeit begann mit dem Sturm auf den Administrative State. Ist nur ersteres oder beides ein Angriff auf die demokratische Ordnung? Ist auch der Abbau des Verwaltungsapparats demokratiefeindlich? Wie Verwaltungsstaat und Demokratie aufeinander bezogen sind, oder wie politisch Verwaltungstätigkeit sein darf, ist eine für akademische Zwecke kaum zu beantwortende Frage. Sie bezieht unklare Begrifflichkeiten (Demokratie und Verwaltung, Verwaltung und Politik) in einer... Mehr

Veröffentlicht: 24.03.2025

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Wahlkreissieger ohne Bundestagssitz?

Nachdem das neue Wahlrecht am Sonntag zum ersten Mal praktisch zur Geltung kam, wundern sich zahlreiche Beobachter über die praktischen Folgen für die „Wahlkreisgewinner“, die mangels Zweitstimmendeckung nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Diese Folgen sind bei näherer Betrachtung zwar nicht überraschend, lassen aber durchaus die Überlegung zu, ob etwaige Nachteile dieses Wahlrechts durch eine Reform beseitigt werden können – zumal Friedrich Merz ohnehin schon angekündigt hat, das Wahlrecht ändern zu wollen. Kein unbedingtes Wahlkreismandat... Mehr

Veröffentlicht: 26.02.2025

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Queer im Gefängnis

Die aktuelle Debatte um die Unterbringung von trans* Personen in Justizvollzugsanstalten ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Gesetzgebungsorgane der Länder in diesem Bereich nicht aktiv geworden sind. Eine differenzierte gesetzliche Regelung der Unterbringung im Strafvollzug ist jedoch verfassungsrechtlich geboten – vor allem wegen des Grundrechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der Einheit der Rechtsordnung sowie der Rechtssicherheit als Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche Regelung würde darüber hinaus... Mehr

Veröffentlicht: 28.01.2025

Blog: Verfassungsblog