Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist das bedeutsamste Instrument des individuellen Grundrechtsschutzes in Deutschland. Sie ermöglicht es jeder natürlichen oder juristischen Person, eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht zu rügen – wenn der Rechtsweg erschöpft ist und die Verletzung noch gegenwärtig ist. Jährlich gehen beim BVerfG rund 5.000 Verfassungsbeschwerden ein; nur etwa zwei bis drei Prozent davon werden zur Entscheidung angenommen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sind komplex: Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und … Mehr