Die Verfassungsbeschwerde ist das bedeutsamste Instrument des individuellen Grundrechtsschutzes in Deutschland. Sie ermöglicht es jeder natürlichen oder juristischen Person, eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht zu rügen – wenn der Rechtsweg erschöpft ist und die Verletzung noch gegenwärtig ist. Jährlich gehen beim BVerfG rund 5.000 Verfassungsbeschwerden ein; nur etwa zwei bis drei Prozent davon werden zur Entscheidung angenommen.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sind komplex: Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht verletzt sein. Er muss zunächst alle zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft haben (Subsidiaritätsgrundsatz). Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der letzten Gerichtsentscheidung erhoben werden. Und sie muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben – das BVerfG darf sie ablehnen, wenn sie keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat.
Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Verfassungsbeschwerde. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die erfolgreiche und wegweisende Verfassungsbeschwerden praxisnah einordnen. Ob neue Grundsatzentscheidungen des BVerfG auf Verfassungsbeschwerde hin, praxisnahe Hinweise zu Zulässigkeitsvoraussetzungen oder spektakuläre Fälle der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.
Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel des Grundrechtsschutzes. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.
Blogs
Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten sollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte einstimmig verworfen (2 BvE 3/26). Zum...Mehr
Veröffentlicht: 21.07.26
Blog: Verfassungsblog
Die Auslieferung an ein Land, in dem dem Beschwerdeführer eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung droht, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfasst auch einen Anspruch darauf, zu allen Anträgen der Gegenseite...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG).Mehr
Veröffentlicht: 06.07.26
Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Über die Frage, wer Richter an einem obersten Bundesgericht (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof) werden darf, gibt es seit einigen Jahren immer wieder Streitigkeiten. Übergangene Bewerber versuchen nachvollziehbarerweise, ihre Chancen auf dem Rechtsweg zu wahren. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine bedeutende...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Gerichtliche Leitsätze: Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die universitäre Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler der Wissenschaftsfreiheit. Dazu gehört, dass die Hochschulleitung nicht durch den Staat eingesetzt, sondern vom Personal der Universität gewählt wird. Ausnahmen hiervon können nur durch ein Gesetz angeordnet werden, um Gefahren für den Universitätsbetrieb zu vermeiden. Hiervon darf der Staat nur zurückhaltend Gebrauch machen....Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Katholische Landjugendbewegung ist ein Verein, der zwar nicht organisatorischer Teil der katholischen Kirche, aber mit dieser verbunden ist. Im Rahmen der „Aktion Rumpelkammer“ sammelte der Verein Altkleider und Altpapier, um diese an Großabnehmer zu verkaufen und aus dem Erlös wohltätige...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zur EU-Wahl 2019 Plakate mit der Aufschrift „Widerstand – jetzt -“ bzw. „Stoppt die Invasion. Migration tötet!“ aufgehängt. Die Stadt Zittau in Sachsen ließ diese Plakate entfernen, da sie davon ausging, dass es sich dabei...Mehr
Veröffentlicht: 28.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe für verfassungswidrig erklärt.§ 217 Abs. 1 StGB verbietet die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung. Geschäftsmäßigkeit bedeutet, dass man etwas wiederholt tut. Nicht...Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Diesem Urteil lag keine Verfassungsbeschwerde zugrunde, trotzdem ging es um Ansprüche unmittelbar aus Grundrechten. Deswegen haben wir die Entscheidung in diese Sammlung aufgenommen.Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
In dieser familienrechtlichen Verfassungsbeschwerde wurden zwei Leitsätze aufgestellt, die immer wieder eine Rolle spielen: Auch eine Eilentscheidung des Familiengerichts kann isoliert angefochten werden, solange sie noch irgendeine Wirkung entfaltet. Ein Familiengericht muss bei Einschränkungen des Sorgerechts stets mildere Mittel erwägen. Hierzu gehört grundsätzlich auch ein begleiteter Umgang statt eines...Mehr
Veröffentlicht: 21.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Displaying Palestinian Solidarity at the Hertie School Graduation Ceremony The Hertie School has prohibited its 2026 graduating cohort from displaying Palestinian solidarity symbols at their 22 June ceremony at the Berliner Philharmonie – including any depiction of historical Palestine “in the colours...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: Verfassungsblog
Der Verfassungsbeschwerdeführer hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Staßenverkehr bekommen. Er ging hiergegen vor Gericht und verlangte die Aufzeichnungen des verwendeten Radargeräts „PoliScan Speed M1“, nämlich die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgerätes. Damit wollte er überprüfen, ob das Gerät korrekt gearbeitet hatte. Sowohl die Bußgeldstelle als auch die...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
In dieser Entscheidung ging es nur noch um die Kostenfrage. Das Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wurde, hatte seine Entscheidung nämlich bereits selbst korrigiert. Damit musste das Hauptsacheverfahren nicht weitergeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass es erhebliche Zweifel daran habe, ob das Verwaltungsgericht den Sachverhalt vollständig aufgeklärt...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Das Instanzgericht ist in seiner Rechtsanwendung unabhängig, es muss aber den Sachverhalt umfassend aufklären.Das Rechtsstaatsprinzip und der Anspruch auf ein faires...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Die Beweiswürdigung liegt bei den Instanzgerichten. Das BVerfG schaltet sich nur ausnahmsweise ein.Wenn ein Verfahren in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht landet, prüfen die dortigen...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
Niemand soll gezwungen werden, sich mehrfach gegen die gleichen Vorwürfe verteidigen zu müssen.Diesem Verfahren lag ein ziemlich kurioser Sachverhalt zugrunde: Zwei Rechtsanwälte waren als Strafverteidiger...Mehr
Veröffentlicht: 19.06.26
Blog: urteilsbesprechungen.de
von FINE PRILL und PATRICK MARQUARDTDie 66. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) stand unter dem Leitthema „Recht und Gericht“. Das Tagungsthema legte damit den Finger in gleich zwei offene Wunden der Völkerrechtswissenschaft, einerseits die Rechtsqualität des Rechtsgebiets und andererseits die...Mehr
Veröffentlicht: 02.06.26
Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht
Was der Bundesgesetzgeber tun könnte, um Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und uns alle besser vor den autoritären Populisten zu schützen Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann und möglicherweise, wenn nicht gar wahrscheinlich, schon...Mehr
Veröffentlicht: 24.04.26
Blog: Verfassungsblog
Das Bundesverfassungsgericht zum Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie Das waren noch Zeiten, als eine Große Koalition mit strategischer Weitsicht, politischem Willen und Gespür für den richtigen Moment innovative und wirksame Gesetzgebung durch den Bundestag brachte. Ein solch rarer Moment war es jedenfalls, als...Mehr
Veröffentlicht: 23.04.26
Blog: Verfassungsblog
Der Fall Noelia Castillo und das spanische Gesetz zur Sterbehilfe Der Sterbewunsch und nun auch der Tod der 25-jährigen Katalanin Noelia Castillo sorgen nicht nur in Spanien anhaltend für Diskussionen. Auch in Deutschland wird nun über den Fall debattiert (zum BeispielMehr
Veröffentlicht: 17.04.26
Blog: Verfassungsblog
Performativer Selbstwiderspruch der Kirchen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt Der EuGH hat vergangene Woche mit einem weiteren Piks die bundesverfassungsgerichtliche Dogmatik des deutschen kirchlichen Arbeitsrechts ins Wanken gebracht (Video des Richters am EuGH François Biltgen). Hintergrund des...Mehr
Veröffentlicht: 23.03.26
Blog: Verfassungsblog
Ich schreibe diesen Text leider nicht mehr aus, sondern über Beirut, meine berufliche Heimat. Die Stadt, der ich tief verbunden bin, über die ich vor über 25 Jahren meine Doktorarbeit schrieb und in der ich seit September 2023 das Orient-Institut der Max-Weber-Stiftung leite. Als am 2. März 2026 erneut der...Mehr
Veröffentlicht: 20.03.26
Blog: Verfassungsblog
Fünf Fragen an Oona A. Hathaway Der Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran dauert nun seit rund einer Woche an. Die regionalen und globalen Folgen dieses Krieges sind kaum absehbar. Deutlich klarer ist dagegen ein anderer Befund: Der Krieg ist nur das...Mehr
Veröffentlicht: 06.03.26
Blog: Verfassungsblog
Wie das Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss für den Sozialstaat aktualisiert Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Rentenpaket 2025 richtete:...Mehr
Veröffentlicht: 04.03.26
Blog: Verfassungsblog
Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 hat das BVerfG die Verlängerung der Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Damit bestätigt es eine Entscheidung aus 2019, in der es bereits die – zunächst zeitlich befristete – Einführung der...Mehr
Veröffentlicht: 27.02.26
Blog: Verfassungsblog
Zum Gesetzentwurf für ein resilientes Sachsen-Anhalt Die Verfassungsresilienz – die Fähigkeit der Verfassung, demokratische Prinzipien und Verfahren vor Angriffen zu schützen – ist in aller Munde (dazu auch hier). Spätestens...Mehr
Veröffentlicht: 27.02.26
Blog: Verfassungsblog
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