Die Verfassungsbeschwerde ist das bedeutsamste Instrument des individuellen Grundrechtsschutzes in Deutschland. Sie ermöglicht es jeder natürlichen oder juristischen Person, eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht zu rügen – wenn der Rechtsweg erschöpft ist und die Verletzung noch gegenwärtig ist. Jährlich gehen beim BVerfG rund 5.000 Verfassungsbeschwerden ein; nur etwa zwei bis drei Prozent davon werden zur Entscheidung angenommen.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sind komplex: Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht verletzt sein. Er muss zunächst alle zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft haben (Subsidiaritätsgrundsatz). Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der letzten Gerichtsentscheidung erhoben werden. Und sie muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben – das BVerfG darf sie ablehnen, wenn sie keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Verfassungsbeschwerde. Wir kuratieren Beiträge aus Verfassungsrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Staatsrechtlern und Podcast-Episoden, die erfolgreiche und wegweisende Verfassungsbeschwerden praxisnah einordnen. Ob neue Grundsatzentscheidungen des BVerfG auf Verfassungsbeschwerde hin, praxisnahe Hinweise zu Zulässigkeitsvoraussetzungen oder spektakuläre Fälle der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel des Grundrechtsschutzes. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.

Blogs

Recht ohne Gericht, Gericht ohne Recht

von FINE PRILL und PATRICK MARQUARDTDie 66. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) stand unter dem Leitthema „Recht und Gericht“. Das Tagungsthema legte damit den Finger in gleich zwei offene Wunden der Völkerrechtswissenschaft, einerseits die Rechtsqualität des Rechtsgebiets und andererseits die Rolle seiner Gerichtsbarkeit. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die Diskurse der Tagung und den Stand der jungen Völkerrechtswissenschaft. Conflict of Interest: Fine Prill ist Co-Vorsitzende des AjV; Patrick Marquardt ist Officer für Forschungskolloquien des AjV. Es sind schwere... Mehr

Veröffentlicht: 02.06.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Den Missbrauch teurer machen

Was der Bundesgesetzgeber tun könnte, um Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und uns alle besser vor den autoritären Populisten zu schützen Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann und möglicherweise, wenn nicht gar wahrscheinlich, schon ziemlich bald passieren wird. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt. In einem halben Jahr schon könnte die AfD zwei der 16 Landesjustizministerien in der Bundesrepublik Deutschland kontrollieren. Überall... Mehr

Veröffentlicht: 24.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Ein neues arbeitsrechtliches Regelungsinstrument

Das Bundesverfassungsgericht zum Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie Das waren noch Zeiten, als eine Große Koalition mit strategischer Weitsicht, politischem Willen und Gespür für den richtigen Moment innovative und wirksame Gesetzgebung durch den Bundestag brachte. Ein solch rarer Moment war es jedenfalls, als 2021 die Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) in Kraft traten, die erst neun Monate vorher auf die Tagesordnung gesetzt worden waren. Sie verbieten Unternehmen der Fleischindustrie... Mehr

Veröffentlicht: 23.04.2026

Blog: Verfassungsblog

Sterben mit Regeln

Der Fall Noelia Castillo und das spanische Gesetz zur Sterbehilfe Der Sterbewunsch und nun auch der Tod der 25-jährigen Katalanin Noelia Castillo sorgen nicht nur in Spanien anhaltend für Diskussionen. Auch in Deutschland wird nun über den Fall debattiert (zum Beispiel hier und hier). Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die spanische Regulierung der ayuda para morir (Sterbehilfe) aus dem Jahr 2021 – und auf die entsprechende Leerstelle im deutschen Recht. Noelia Castillo vs. Abogados... Mehr

Veröffentlicht: 17.04.2026

Blog: Verfassungsblog

An ihren Taten sollst Du sie messen

Performativer Selbstwiderspruch der Kirchen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt Der EuGH hat vergangene Woche mit einem weiteren Piks die bundesverfassungsgerichtliche Dogmatik des deutschen kirchlichen Arbeitsrechts ins Wanken gebracht (Video des Richters am EuGH François Biltgen). Hintergrund des Falles ist ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen BAG und BVerfG, ob staatliche Gerichte sogenannte Loyalitätspflichten überprüfen dürfen, die kirchliche Arbeitgebende einseitig festlegen. In Zeiten diverser Belegschaften erscheinen weitreichende Loyalitätspflichten immer weniger zu rechtfertigen, zumal bei deren Anwendbarkeit nach... Mehr

Veröffentlicht: 23.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Brief aus Beirut

Ich schreibe diesen Text leider nicht mehr aus, sondern über Beirut, meine berufliche Heimat. Die Stadt, der ich tief verbunden bin, über die ich vor über 25 Jahren meine Doktorarbeit schrieb und in der ich seit September 2023 das Orient-Institut der Max-Weber-Stiftung leite. Als am 2. März 2026 erneut der asymmetrische Krieg zwischen Israel und Hizbollah ausbrach und die libanesische Zivilbevölkerung südlich von Beirut erneut aus den Bauruinen des letzten Krieges vertrieb, sprang die Krisenstufe... Mehr

Veröffentlicht: 20.03.2026

Blog: Verfassungsblog

„Die Weigerung, dies als Völkerrechtsbruch zu benennen, ist ein schwerer Fehler“

Fünf Fragen an Oona A. Hathaway Der Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran dauert nun seit rund einer Woche an. Die regionalen und globalen Folgen dieses Krieges sind kaum absehbar. Deutlich klarer ist dagegen ein anderer Befund: Der Krieg ist nur das jüngste Beispiel für eine tiefgreifende Transformation der internationalen Ordnung. Erleben wir das Ende des zwischenstaatlichen Gewaltverbots? Und sollten sich europäische Regierungen klarer zu Verstößen gegen das Völkerrecht äußern? Wir haben... Mehr

Veröffentlicht: 06.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Keine intertemporale Freiheitssicherung für den Sozialstaat

Wie das Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss für den Sozialstaat aktualisiert Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Rentenpaket 2025 richtete: Ein Student sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil er Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ohne später mit gleichwertigen Leistungen rechnen zu können. Was wie eine Randnotiz aus dem Gerichtsalltag wirkt, ist für die Grundrechtsdogmatik aufschlussreich: Das BVerfG präzisiert im Nichtannahmebeschluss sein Verständnis der... Mehr

Veröffentlicht: 04.03.2026

Blog: Verfassungsblog

Missverständnisse zur Mietpreisbremse

Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 hat das BVerfG die Verlängerung der Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Damit bestätigt es eine Entscheidung aus 2019, in der es bereits die – zunächst zeitlich befristete – Einführung der Mietpreisbremse gebilligt hatte. Auf den ersten Blick scheint die bloße Bestätigung der früheren Entscheidung kaum der Rede wert. Wie so oft teilt Karlsruhe die relevanten Nachrichten aber nicht im Tenor, sondern zwischen den Zeilen mit. Bei genauerem Hinsehen räumt das... Mehr

Veröffentlicht: 27.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Viel gewollt, noch nicht genug versucht

Zum Gesetzentwurf für ein resilientes Sachsen-Anhalt Die Verfassungsresilienz – die Fähigkeit der Verfassung, demokratische Prinzipien und Verfahren vor Angriffen zu schützen – ist in aller Munde (dazu auch hier). Spätestens seit der letzten Bundestagswahl: Weil sich damals schwierige parlamentarische Mehrheitsverhältnisse abzeichneten, änderte der Bundestag Ende 2024 das Grundgesetz, um einige Organisationselemente des Gerichts in Verfassungsrang zu heben, und richtete einfachgesetzlich (§ 7a BVerfGG) einen Ersatzwahlmechanismus für frei werdende Richterstellen ein (kritisch dazu etwa Willaschek). Im September... Mehr

Veröffentlicht: 27.02.2026

Blog: Verfassungsblog

„Nur die Illusion von Schutz“

Die Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche sind bekannt: Suchtverhalten, algorithmisch verstärkte schädliche Inhalte, psychische Belastungen. Australien hat als erstes Land im Dezember 2025 eine Altersgrenze für soziale Medien eingeführt; Spanien, Frankreich und Großbritannien bringen ähnliche Regelungen auf den Weg. Diese Woche zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz „viel Sympathie“ für die entsprechenden Vorschläge von SPD und CDU. Neben den detaillierten Regulierungsfragen, die hinter dem Verbot stehen – EU-Kompetenzen, App-Design, Durchsetzbarkeit – wirft die Debatte grundsätzliche... Mehr

Veröffentlicht: 20.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Schutzpflicht ohne Schutz

von NICOLAS PORWITZKIDas Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen Zivilisten zur Entscheidung abgelehnt (2 BvR 1626/25). Der Beschluss untergräbt die durch das Ramstein-Urteil (2 BvR 508/21) geweckten Hoffnungen auf grundrechtlichen Individualschutz gegen Völkerrechtsverstöße unter deutscher Mitwirkung. Es ist unklar, wie es einem von Völkerrechtsverstößen betroffenen Antragsteller aus dem Ausland gelingen soll, die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das liegt an einer rechtsfehlerhaften Minimalkonstruktion der extraterritorialen Schutzpflicht und der daraus folgenden Überstreckung... Mehr

Veröffentlicht: 18.02.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Karlsruher Sicherheitskonferenz

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der Verfassungsbeschwerde das Vorrecht, selbst auszusuchen, welche Fälle es entscheidet und welche nicht. Das Annahmeverfahren des § 93a BVerfGG ist, wie Rainer Wahl das vor 25 Jahren formuliert hat, der große „Schleier“ und „das eigentliche Arkanum des Gerichts“, „nicht nur ein Arkanum, sondern sogar ein Tabu“1): Die Existenz der Verfassungsbeschwerde suggeriert allgemeine Zugänglichkeit, in Wahrheit hat das Gericht weitgehend freie... Mehr

Veröffentlicht: 15.02.2026

Blog: Verfassungsblog

Musterverfassungsbeschwerde für Schutzsuchende aus deutschen Aufnahmeprogrammen

Veröffentlicht: 12.02.2026

Blog: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Noch einmal nach Luxemburg

Warum das BAG dem EuGH das Verfahren Egenberger erneut vorlegen muss Die Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG in der Rechtssache Egenberger (2 BvR 934/19) ist in den bisherigen Reaktionen auf überwiegende Zustimmung gestoßen. Dieser Zustimmung kann man sich in vielen Punkten anschließen: Ton und Grundhaltung sind gegenüber dem EuGH konziliant, die Entscheidung verbindet die Rechtsprechung beider Senate zum Europarecht sehr harmonisch und sie gibt jedenfalls auf der Ebene der Maßstäbe zu erkennen, dass man... Mehr

Veröffentlicht: 28.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Bremer Türöffner zur klimaresilienten Finanzverfassung

Kreditfinanzierung von Klimaschutz nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs Die Klimakrise stellt den Staat vor langfristige Aufgaben, deren Bewältigung erhebliche finanzielle Mittel erfordert. Ob die bestehende Finanzverfassung mitsamt der Schuldenbremse eine klimakrisenbedingte Kreditaufnahme ermöglicht, ist seit einiger Zeit umstritten. Der Staatsgerichtshof Bremen beantwortet diese Frage mit dem Urteil vom 23. Oktober 2025 (St 3/24), indem er die Klimakrise als „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne des Art. 131a Abs. 3 BremLV anerkennt (Bremer Staatsgerichtshof St 3/24, S.... Mehr

Veröffentlicht: 14.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

von DAVIDE RAUHEDas OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich ein in eine lange Tradition sogenannter Kopftuchentscheidungen ein, die oftmals denselben rechtlichen Fehlschlüssen unterliegen. Auch hier bleibt die Entscheidung kritikwürdig. Einleitung: Zwischen Neutralität und Vielfalt Vor... Mehr

Veröffentlicht: 14.01.2026

Blog: Juwiss - Grundrechte und Verfassungsrecht

Religionssensibles Unionsrecht im Grundrechtspluralismus

Anmerkungen zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2025, 2 BvR 934/19 – Egenberger „Doomsday“ ist ausgefallen. Die schaurige Faszination für den Rechtskonflikt, die einige Beobachter aus Medien und Rechtswissenschaft teilen, erhält keine neue Nahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem langerwarteten Beschluss in der Sache Egenberger eine kluge und ausgewogene Entscheidung getroffen. Es hat weder das kirchliche Arbeitsrecht musealisiert und seine etablierte Rechtsprechung aufgegeben, noch eine Kraftprobe mit dem Europäischen Gerichtshof begonnen und den... Mehr

Veröffentlicht: 12.01.2026

Blog: Verfassungsblog

Verfassungsrecht nur der Form halber

Das Zitiergebot und sein Update im „Martinstor-Beschluss“ Das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG steht nicht allzu oft im Scheinwerferlicht. Unbefangen betrachtet wirkt es kompromisslos: Der Gesetzgeber muss Grundrechte benennen, wenn er sie einschränkt. Das BVerfG hat dieses Gebot in der Vergangenheit aber restriktiv – also gesetzgebungsfreundlich – ausgelegt. Mich überzeugt die Rechtsprechung nicht. Der jüngste, auf eine Verfassungsbeschwerde ergangene Beschluss vom 1. Oktober schafft in dem Bestreben um Klarheit neue Unklarheiten, die sich zu diversen methodischen und... Mehr

Veröffentlicht: 23.12.2025

Blog: Verfassungsblog

Wenn Persönlichkeitsrechte auf der Strecke bleiben

Neues aus Karlsruhe zur Verdachtsberichterstattung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 573/25) waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum sogenannten Wirecard-Skandal. In einem der Artikel wurde u. a. ein ehemaliger Wirecard-Manager namentlich genannt und unverpixelt abgebildet. In einem Weiteren wurde er – ebenfalls mit Abbildung – als „Schlüsselperson des Skandals“ sowie als „treuer Helfer“ von Jan Marsalek beschrieben. Letzterer gilt gemeinhin als Hauptverantwortlicher für... Mehr

Veröffentlicht: 18.12.2025

Blog: Verfassungsblog

„Als hätten sie etwas verbrochen“

Die Zahlen sind schockierend. Das kürzlich veröffentlichte Lagebild des Bundeskriminalamts dokumentiert: Häusliche Gewalt erreicht neue Höchststände und frauenfeindliche Straftaten nehmen massiv zu. Und doch bleibt das wahre Ausmaß unsichtbar – die meisten Übergriffe tauchen in keiner Statistik auf, denn sie werden nie angezeigt. Wer den Weg zur Polizei oder gar vor Gericht wagt, wird mit einem System konfrontiert, das zwar Schutz verspricht, für viele Betroffene aber neue Verletzungen bedeutet – durch wiederholte Konfrontationen mit den... Mehr

Veröffentlicht: 28.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Wovon wollen uns die Plattformen bloß überzeugen?

Ein Nutzer des sozialen Netzwerks LinkedIn begehrte jüngst vor dem Kammergericht Berlin die Wiederherstellung mehrerer gelöschter Beiträge. LinkedIn hatte die Beiträge unter Hinweis auf eine AGB-Regelung, die Fehl- und Desinformationen zur Corona-Pandemie untersagte, entfernt. Der erkennende zehnte Senat hielt dem Begehren entgegen: „[A]uch die Beklagte wird durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Ihr ist das Recht zuzubilligen, auf den Kommunikationsprozess der Nutzer ihrer Plattform einzuwirken und Regeln aufzustellen.“ (10 U 95/24, S. 12) Mit dieser... Mehr

Veröffentlicht: 28.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Ein Verdacht ins Leere

Auch wenn die Internetplattform „linksunten.indymedia“ schon vor gut acht Jahren verboten wurde, beschäftigen sich Gerichte weiterhin regelmäßig damit. Jüngst kam eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzu: Im Beschluss vom 3. November 2025 musste sich der Erste Senat mit dem Fall eines Freiburger Rundfunkjournalisten beschäftigen und konnte in diesem Zuge die Reichweite der Rundfunk- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nachschärfen. Der Journalist hatte mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde... Mehr

Veröffentlicht: 27.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Versammlungsfreiheit zwischen Theorie und Realität

Kurz bevor das Bündnis „Widersetzen“ auch mit Sitzblockaden gegen die geplante Neugründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen protestieren will, hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu zentralen Fragen dieser friedlichen Aktionsform veröffentlicht. Erfreulicherweise bestätigt der Erste Senat, dass Sitzblockaden grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit umfasst sind. Zugleich bleibt der praktische Schutz Teilnehmender ungewiss ‒ und im Vorbeigehen verpasst Karlsruhe dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG eine neue Einschränkung. Von Freiburg nach Karlsruhe Am 10.... Mehr

Veröffentlicht: 26.11.2025

Blog: Verfassungsblog

Der Preis der Elternzeit

Dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit ein Fall vor, der viele Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst betrifft: Eine Angestellte beansprucht zwölf Monate Elternzeit und nimmt danach ihre Arbeit wieder auf. Wenige Monate später hätte sie ordnungsgemäß in die nächsthöhere tarifliche Entgeltstufe eingruppiert werden sollen. Stattdessen erhält sie eine Mitteilung, dass sich die Höherstufung um zwölf Monate verzögert – der Dauer der Elternzeit. Dies wollte die Arbeitnehmerin nicht hinnehmen und hat deshalb Klage erhoben. Sowohl das Arbeitsgericht Hamburg als... Mehr

Veröffentlicht: 26.11.2025

Blog: Verfassungsblog

K.O.-Tropfen: BMJ will „gefährliche Mittel“ im StGB ergänzen

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Qualifikationstatbestände bei Sexualdelikten (§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB) und schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) um „Mittel“ erweitert. Damit soll klargestellt werden: Wer bei Vergewaltigung oder Raub nicht nur Waffen oder gefährliche Werkzeuge, sondern auch gefährliche Mittel (etwa Flüssigkeiten) einsetzt, fällt unter die Qualifikation – mit Mindeststrafe von fünf Jahren. Der Entwurf geht nach Angaben des Ministeriums in die Länder- und Verbändeanhörung.... Mehr

Veröffentlicht: 23.11.2025

Blog: Sie hören von meinem Anwalt!

Verteidigungsfähigkeit als Verfassungsauftrag

Ich habe in diesem Sommer in Danzig zahlreiche Gespräche mit polnischen und baltischen Studierenden geführt. Dabei fiel immer wieder derselbe Ausruf: „last summer in peace!“ In der Nähe der russischen Grenze herrscht eine merkwürdige Stimmung zwischen Beklemmung und trotziger Ausgelassenheit – noch einmal das Leben genießen, bevor „es“ losgeht. Auch in Deutschland besteht innerhalb bestimmter Kreise ein entsprechendes Problembewusstsein: So äußerte sich BND-Präsident Jäger jüngst vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags: „Unser Gegner kennt... Mehr

Veröffentlicht: 19.11.2025

Blog: Verfassungsblog

…