LG FrankfurtUrteil vom 12.11.20252-06 O 335/25Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen vorliegt, wenn ein Anbieter von Merchandising-Artikeln nicht auf eine fehlende Lizenz hinweist.Aus den Entscheidungsgründen:3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 5a Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.a. Die Parteien sind Mitbewerber, die Beklagte handelte auch geschäftlich.b. Der Beklagten ist auch eine Irreführung durch Unterlassen... Mehr

VG NeustadtUrteile vom 13.01.20265 K 475/24.NW - 5 K 476/24.NW – 5 K 1203/24.NW – 5 K 1204/04.NWDas VG Neustadt hat entschieden, dass die Landesmedienanstalten wegen des Digital Services Acts (DSA) nicht mehr zuständigt sind, Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider anzuordnen, sofern sich diese gegen in Zypern ansässige Pornografie-Plattformen ohne ausreichende Altersverifikation richten.Die Pressemitteilung des Gerichts:Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrigMit Urteilen vom 13. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Klagen eines... Mehr

LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.10.20257 SLa 252/24Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sich aus der DSGVO kein Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung ergibt.Aus den Entscheidungsgründen:cc) Die Kammer durfte die Videoaufzeichnungen bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Die Frage, ob die Gerichte für Arbeitssachen erhebliches Prozessvorbringen der Parteien bzw. deren Beweisantritte bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen dürfen bzw. müssen, beantwortet sich nach Inkrafttreten der DSGVO nach deren Vorschriften. Die DSGVO regelt die Zulässigkeit von Datenverarbeitungen auch... Mehr

EuGHUrteil vom 10.02.2026C-97/23 PWhatsApp Ireland / Europäischer Datenschutzausschuss Der EuGH hat entschieden, dass die Klage von WhatsApp Ireland gegen den streitgegenständlichen verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zulässig ist.Die Pressemitteilung des EuGH:DSGVO: Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig Da dieser Beschluss eine anfechtbare Handlung darstellt, die dieses Unternehmen unmittelbar betrifft, hebt der Gerichtshof den Beschluss des Gerichts auf und verweist die Rechtssache zur Entscheidung in der... Mehr

OLG DüsseldorfUrteil vom 10.02.2026VI-6 U 3/24 [Kart]Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom einen Anspruch gegen doe Meta-Tochter Edge Network auf Vergütung in Höhe von mehr als 30 Mio. Euro für IP-Transit - und Peering-Leistungen hat.Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf:Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangenDer 6. Kartellsenat hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem... Mehr

OLG DüsseldorfUrteil vom VI-6 U 1/25 [Kart]Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Aldi Süd Kaffee von Eigenmarlen jedenfalls in Aktionswochen unter dem Herstellungspreis anbieten darf. Die Klage von Tchibo wurde abgewiesenDie Pressemitteilung des Gerichts:Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbietenDer 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.... Mehr

10. Februar 2026 Bauhandwerkersicherung trotz Insolvenz? Filed under: Bau- und Architektenrecht, Insolvenzrecht — Schlagwörter: Anwalt, Auftraggeber, Autragnehmer, Bau, Bauhandwerkersicherheit, Bauhandwerkersicherung, Handwerker, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Masse, Masseunzulänglichkeit, Recht, Rechtsmissbrauch, Schultz — ihrrecht @ 07:34 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.01.2026, Az. 7 U 38/25entschieden, daß der Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB auch dem insolventen Auftragnehmer zustehe Das gelte auch dann, wenn im Insolvenzverfahren die Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Der Unternehmer bzw. der Insolvenzverwalter handelt... Mehr

OLG NaumburgUrteil vom 05.02.2026 - 9 U 124/24Urteil vom 05.02.2036 - 9 U 44/25Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meta Business Tool seitens Meta gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt. Das Gericht hat den Betroffenen 1.200 EURO bzw. 1.250 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und auch einen Unterlassungsanspruch bejaht.Die Pressemitteilung des Gerichts:Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch MetaDer 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage... Mehr

Die EU-Kommission kommt vorläufig zu dem Ergebnis, dass Meta kartellrechtswidrig handelt, indem KI-Assistenten anderer Anbieter vom Zugang zu WhatsApp und von der Interaktion mit Nutzern ausgeschlossen werden.Die Pressemitteilung der EU-Kommission:WhatsApp soll zugänglich bleiben für KI-Assistenten anderer Anbieter: Kommission droht Meta einstweilige Maßnahmen anDie Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Meta gerichtet, in der sie ihre vorläufige Auffassung darlegt, dass Meta gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat, indem es KI-Assistenten Dritter vom Zugang zu WhatsApp... Mehr

AG MünchenBeschluss vom 05.01.2026222 C 2/26Das AG München hat entschieden, dass kein DSGVO-Verstoß und keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Drohnenaufnahmen zur Feststellung des Dachaufmaßes vorliegt.Aus den Entscheidungsgründen:Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog, da die Erstellung der Aufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt ein Rahmenrecht dar. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens wird dabei durch die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsinteressen nicht indiziert, sondern... Mehr

Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen seines suchterzeugenden Designs gegen den DSA (Digital Services Act) verstößt. Die Pressemitteilung der EU-Kommission:Kommission stellt vorläufig fest, dass das suchterzeugende Design von TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößtDie Europäische Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen seines suchterzeugenden Designs gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Dazu gehören Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und das hochgradig personalisierte Empfehlungssystem.RisikobewertungDie Untersuchung der Kommission hat vorläufig... Mehr

Das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz sieht u.a. die Einführung des sogenannten "Widerrufsbuttons" vor. Online-Händler müssen bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, eine entsprechende Schaltfläche zur Ausübung des Widerrufsrechts vorhalten. Die Änderungen treten am 19.06.2026 in Kraft, sodass der Widerrufsbutton in rechtskonformer Weise bis zu diesem Stichtag technisch implementiert werden muss.Der Widerrufsbutton ist im neu gefassten § 356a BGB... Mehr

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Apple Ads und Apple Maps keine Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) sind-Die Pressemitteilung der EU-Kommission:Kommission stellt fest, dass Apple Ads und Apple Maps nicht nach dem Gesetz über digitale Märkte benannt werden sollten Die Europäische Kommission hat heute festgestellt, dass Apples Online-Werbedienst Apple Ads und Apples Online-Vermittlungsdienst Apple Maps nicht nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) benannt werden sollten.Die heutige Entscheidung, keine Apple... Mehr

OLG HammUrteil vom 05.02.2026I-13 UKl 9/25Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klausel in den AGB der Deutschen Post AG zur Ersatzzustellung an Nachbarn und Hausbewohner rechtmäßig ist.Die Pressemitteilung des Gerichts:Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Deutsche Post AGOLG Hamm urteilt über Zulässigkeit einer AGB-Klausel der Deutsche Post AG zur ErsatzzustellungIn einer heute verkündeten Entscheidung hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände... Mehr

VG Schleswig-HolsteinBeschluss vom 05.02.20266 B 2/26Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" über das Onlinemedium "NiUS" dem Land Schleswig-Holstein äußerungsrechtlich nicht zuzurechnen sind.Die Pressemitteilung des Gerichtts:Beschluss: ÄußerungsrechtDas Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Aussagen Daniel Günthers über das Onlinemedium „NiUS“ dem Land Schleswig-Holstein nicht zuzurechnen sind.Was ist passiert?Daniel Günther war am 07.01.2026 in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zu Gast. Gegen Ende der Sendung äußerte er... Mehr

Das BKartA hat Amazon kartellrechtswidrige Preiskontrollmechanismen auf dem deutschen Amazon Marketplace untersagt und Gewinne in Höhe von 59 Mio. EURO abgeschöpft.Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes:Bundeskartellamt untersagt Amazon die Anwendung von sogenannten Preiskontrollmechanismen; Abschöpfung von 59 Mio. Euro wirtschaftlichen VorteilsDas Bundeskartellamt hat heute die Praxis der Amazon.com Inc., Seattle, USA, und der Amazon EU S.à r.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden „Amazon“), untersagt, die Preise von Händlern auf dem deutschen Amazon Marketplace zu beeinflussen. Amazon darf Mechanismen zur... Mehr

OLG DresdenUrteile vom 03.02.20264 U 196/25, 4 U 292/25, 4 U 293/25 und 4 U 296/25Das OLG München hat entschieden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meta Business Tool gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt. Das Gericht hat den Betroffenen 1.500 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und einen Unterlassungsanspruch zugesprochen.Die Pressemitteilung des Gerichts:Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteiltDer 4. Zivilsenat hat am 03.02.2026 in den ersten vier Parallelverfahren zu den sog. Business-Tools... Mehr

v.l.n.r. Burkhard Plemper, Moderation, Dr. Jürgen Krüger, Rechtsanwalt und Notar, Frauke Rörden, Pastorin und Krankenhausseelsorgerin, Dr. Timo Rath, Chefarzt der Anästhesie und Intensivmedizin Foto: Schleswig-Holsteinische RechtsanwaltskammerSchleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rund 180 Bürgerinnen und Bürger folgten am 21. Januar der Einladung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und des Krankenhauses Reinbek St. Adolf-Stift zu einer Informationsveranstaltung rund um Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Unter dem Titel „Selbst bestimmen, bevor andere entscheiden“ beleuchteten Fachleute aus Recht, Medizin und Seelsorge, wie persönliche Wünsche rechtssicher formuliert... Mehr

OVG SaarlouisBeschluss vom 30.01.20261 B 141/25Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass ein Online-Optiker mit Hybrid-Filialen für seine Augenoptikgeschäfte eine Eintragung in die Handwerksrolle benötigt.Die Pressemitteilung des Gerichts:Beschwerdeverfahren gegen die Untersagung eines hybrid betriebenen Augenoptikgeschäfts erfolglosDas Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 30. Januar 2026 (Aktenzeichen 1 B 141/25) die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der die Untersagung einer von dem Unternehmen in Homburg betriebenen, nicht in die... Mehr

LG KarlsruheUrteil vom 15.01.202613 O 25/25 KfHDas LG Karlsruhe hat entschieden, dass die Schaltfläche "Bestellung aufgeben" nicht den Anforderungen der Button-Lösung genügt und eine fehlende Kündigungsschaltfläche nach § 312k wettbewerbswidrig ist.Aus den Entscheidungsgründen:1. §§ 3, 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 DDG Die Beklagte hat in der früheren Fassung ihrer Internetseiten dem Verbraucher wesentliche Informationen i.S.v. §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG vorenthalten, indem sie gar nicht... Mehr

3. Februar 2026 Feuchtigkeitsschäden und Arglist Filed under: Kaufrecht, Maklerrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Arglist, Besichtigung, Extremwetter, Feuchteschaden, Hinweis, Immobilie, Immobilien, Kauf, Käufer, Mangel, Mängel, Notar, Notarvertrag, Offenbarung, Sanierung, Schadensersatz, Schultz, Verkauf, Verkäufer, Wetter — ihrrecht @ 16:36 Das OLG Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 04.12.2025, Az.- 5 U 23/25 mit der Frage zu befassen, in welchen Fällen im Falle des Verschweigens von Feuchteschäden beim Immobilienverkauf Arglist vorliege. Nach Ansicht des OLG Brandenburg führt... Mehr

#blitzer #tempolimit #autofahrer #anwalt #anwaltreagiert #drrecht... Mehr

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-bayern-bjoern-hoecke-redeverbot-auftritt-afd... Mehr

#afd #pruef Quellen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-21 Thumbnail: https://youtu.be/rtu4Me_WO6Q?si=X9swUhbRs-SOOkq-&t=1814... Mehr

Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/meta (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hier bekommt ihr mein neustes Buch (Das einzige Buch über Recht, das Du lesen musst): https://www.amazon.de/einzige-Buch-Recht-lesen-musst/dp/3969053498/ Stellt euch vor, die Polizei steht vor eurer Tür – Durchsuchungsbefehl in der Hand –... Mehr

#karneval #weiberfastnacht #party #türsteher #köln #fbi #swat #kostüm #anwalt #drrecht... Mehr

https://www.junlock.de... Mehr

#raboos... Mehr

https://www.junlock.de... Mehr

Du benötigst eine Beratung im Lebensmittelrecht: WBS.LEGAL ist dein kompetenter Partner: https://wbs.law/lebensmittelrecht Viele greifen zu alkoholfreien Alternativen, wenn sie den Geschmack von Gin, Rum oder Whisky mögen, aber auf Alkohol verzichten wollen. Doch darf ein Getränk ohne Alkohol überhaupt so heißen, wie wir es von klassischen Spirituosen kennen? In diesem Video geht es um die rechtlichen Grenzen, die EU-Vorgaben und aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um alkoholfreie Varianten. Du erfährst, warum Bezeichnungen eine größere Rolle spielen, als... Mehr

Homeoffice-Falle? Wohnadresse im Impressum - Kündigung rechtens? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Darf ein Vermieter wirklich kündigen, nur weil deine Mietwohnung als Adresse im Website-Impressum auftaucht? In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Igor Posikow (Moderator) und Michael Kehren (Fachanwalt für Mietrecht) ein brandaktuelles Urteil des AG Hamburg auseinander: 49 C 213/25 vom 19.12.2025. Du erfährst, warum „Homeoffice“ nicht automatisch „Gewerbe in der Wohnung“ bedeutet, worauf Gerichte bei der Außenwirkung achten (Kundenverkehr,... Mehr

Verkehrsunfall: Was Versicherungen wirklich prüfen – Ablauf, Beweise, Kosten 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=CaJwkZjFFZs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du hattest einen Crash und plötzlich heißt es „Aussage gegen Aussage“? 🤯 Dann beginnt die eigentliche Schlacht oft nicht auf der Straße, sondern in der Schadenakte: Welche Beweise zählen wirklich, warum wird gequotelt – und wieso fühlt es sich manchmal so an, als ob „deine“ Versicherung gegen dich arbeitet? In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Rechtsanwalt Michael... Mehr

Verkehrsunfall: Was Versicherungen wirklich prüfen – Ablauf, Beweise, Kosten 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=CaJwkZjFFZs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du hattest einen Crash und plötzlich heißt es „Aussage gegen Aussage“? 🤯 Dann beginnt die eigentliche Schlacht oft nicht auf der Straße, sondern in der Schadenakte: Welche Beweise zählen wirklich, warum wird gequotelt – und wieso fühlt es sich manchmal so an, als ob „deine“ Versicherung gegen dich arbeitet? In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Rechtsanwalt Michael... Mehr