Die EU will Messenger wie WhatsApp und Signal zur Durchleuchtung privater Nachrichten zwingen. Deutschland hat im Oktober 2025 vorerst Nein gesagt. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt – das Gesetz könnte in überarbeiteter Form dennoch kommen. Eine mögliche Chatkontrolle wurde in der EU schon mehrfach diskutiert. RA Prof. Christian Solmecke hat das Thema in einem Youtube-Video bereits eingeordnet: EU will bald jeden WhatsApp-Chat überwachen! Droht jetzt das Aus? Am 8. Oktober 2025 hat sich... Mehr

Erben und Vererben ist ein sensibles Thema. Klare Nachlassregelung verhindert Streit und sichert geordnete Verhältnisse. © Foto: Gajus_shutterstock.com Scheswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Erben und Vererben gehören zu den sensibelsten Themen überhaupt. Aus Unsicherheit oder Angst, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen, schieben viele Menschen die Nachlassregelung auf. Doch fehlende Vorsorge kann schwerwiegende Folgen haben, etwa langwierige Konflikte, die ganze Familien entzweien. Wer die typischen Fallstricke kennt, kann mit seinem Testament Streit vermeiden und das Erbe geordnet... Mehr

LG Hamburg Urteil vom 24.07.2025 416 HKO 51/23 Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung durch Produktbezeichnungen "This is not Rum", "This is not Gin" und "This is not Whiskey" für alkoholfreie Getränke vorliegt. Aus den Entscheidungsgründen: Dem Kläger steht der mit dem Klagantrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG und §§ 3, 3a UWG... Mehr

Die EU-Kommission hat Ermittlungen nach dem Digital Services Act (DSA) gegen Snapchat, YouTube, Apple und Google wegen unzureichender Altersverifikation eingeleitet. Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen. Die Kommission fragt auch nach... Mehr

BGH Urteil vom 09.10.2025 I ZR 183/24 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung nur zulässsig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung klar erkennbar und gut lesbar angegeben wird Die Pressemitteilung des BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30... Mehr

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 28.02.2025, Az. 316 S 35/24 entschieden, dass nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster es Sache des Vermieters ist, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter muss den Mieter sachgerecht und präzise auf die neuen Anforderungen an dessen Heiz- und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinweisen. Wenn der Vermieter den Mieter nicht auf den erhöhten... Mehr

BGH Beschluss vom 28.05.2025 VI ZR 258/24 Verordnung (EU) 2016/679 Art. 82 Abs. 1 Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO zur Voarbentscheidung vorgelegt. Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum... Mehr

BGH Beschluss vom 25.09.2025 I ZR 11/20 Kostenlose Registrierung Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 5, Nr. 20 des Anhangs I Die BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob etwas "kostenlos" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist, wenn die Nutzer bzw. Kunden mit ihren personenbezogenen Daten "bezahlen" und in die Verarbeitung der Daten zu kommerziellen Zwecken einwilligen. Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Nr. 20... Mehr

VG Düsseldorf Beschluss vom 05.09.2025 29 K 6375/25 Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Auskunfterteilung nach Art. 15 DSGVO nicht binnen der Monatsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO erfolgen muss. Vielmehr reicht eine Statusmeldung. Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat das Gericht bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der... Mehr

OLG Celle Beschluss vom 09.07.2025 24 U 12/25 Das OLG Celle hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses ausgeführt, dass das FernUSG nicht für Online-Coaching zur Optimierung der persönlichen Lebensweise gilr, so dass keine Zulassung nach § 12 FernUSG erforderlich ist. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Nach vorläufiger Beurteilung hat die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Weder beruht seine Entscheidung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO... Mehr

Die EU-Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 über die Gestaltung und den Inhalt der harmonisierten Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und der harmonisierten Kennzeichnung der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie wurde am 02.10.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlich. Aus den Erwägungsgründen: (1) Mit der Richtlinie 2011/83/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geänderten Fassung soll unter anderem erreicht werden, dass die Verbraucher ihre Rechte besser kennen, damit sie nachhaltigere Kaufentscheidungen treffen können, und... Mehr

LG Koblenz Beschluss vom 25.08.2025 2 O 1/25 Das LG Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf Aukunftserteilung nach § 21 TDDDG gegen Instagram über den Inhaber eines Fakeprofils besteht. Die Pressemitteilung des Gerichts: Wer bin ich ? Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz... Mehr

OLG Celle Urteil vom 21.08.2025 5 U 271/23 Das OLG Celle hat entschieden, dass Facebook / Meta einen Accountinhaber vor Schließung oder fristloser Kündigung des Nutzerkontos zuvor eine Abhilfefrist setzen bzw. abmahnen muss. Aus den Entscheidungsgründen: 2. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Entgegen ihrer Auffassung war die Beklagte nicht berechtigt, in Bezug auf das Nutzerkonto des Klägers eine fristlose Kündigung, also eine solche ohne vorherige Abmahnung, auszusprechen. a) Die... Mehr

BGH Beschluss vom 11.11.2025 I ZB 6/25 Testarossa MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 14, § 50 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass eine bösgläubige Markenanmeldung Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen voraussetzt. Leitsätze des BGH: a) Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten Dritten. b) Derjenige, der im Nichtigkeitsverfahren die Eintragung einer Marke mit der... Mehr

Das VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.07.2025, Az. 36 K 984/25 entschieden, daß das Unterzeichnen „fremder“ Entwürfe durch Architekten und Ingenieure einen Berufspflichtenverstoß darstellt. Kammermitglieder dürfen nur solche Entwürfe und Bauvorlagen (hier: Standsicherheitsnachweis) mit ihrer Unterschrift versehen, die von ihnen selbst oder unter ihrer Leitung gefertigt wurden. Ein bloßes Prüfen genügt dem nicht, so das Gericht. ... Mehr

BVerfG Beschluss vom 23. September 2025 2 BvR 625/25 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von ANOM-Daten nicht zur Entscheidung angenommen, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Pressmitteilung des Bundesverfassungsgerichts: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter... Mehr

LAG Hamm Urteil vom 28.05.2025 18 SLa 959/24 Das LAG Hamm hat dem betroffenen Arbeitnehmer eine Geldentschädigung aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB in Höhe von 15.000 EURO wegen unzulässiger dauerhafter Videoüberwachung durch den Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten zugesprochen. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Dem Kläger steht der Unterlassungsanspruch nicht zu, den er mit dem Klageantrag zu 1) geltend macht. An dieser Stelle kann offenbleiben, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers... Mehr

OLG Nürnberg Urteil vom 19.08.2025 3 U 562/25 UWG Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung durch die Bezeichnung "Fachzentrum für medizinische Haarentfernung" vorliegt, wenn kein medizinisch qualifiziertes Fachpersonal vorhanden ist. Aus den Entscheidungsgründen: 4. Die Voraussetzungen eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 3, § 5 Abs. 1 UWG liegen mit der im Verfügungsverfahren erforderlichen Gewissheit vor. a) Die Parteien sind Mitbewerber i.S.v. § 8... Mehr

OLG Düsseldorf Entscheidung vom 25.09.2025 I-20 U 35/25 Das OLG Düsseldorf hat vorliegend entschieden, dass die streitgegenständlichen Sportschuhe mit Streifengestaltung bestehend aus zwei Streifen Markenrechte von PUMA verletzen. Die Pressemitteilung des Gerichts: Einstweiliges Verfügungsverfahren: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (25.09.2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu... Mehr

OLG Düsseldorf Entscheidung vom 02.09.2025 I-20 U 16/25 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Google nach Art. 6 Digital Services Act als Störer für rechtswidrige Google Ads ab Kenntnis von der Rechtsverletzung haftet und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (siehe dazu LG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2024 - 2a O 112/23). ... Mehr

Gewalt gegen Rettungskräfte gefährdet Notleidende und deren Helfer. Tätern drohen mehrjährige Haftstrafen. © Foto: Alex Fu_pexels.com Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Gewalt gegen Rettungskräfte gefährdet Notleidende und deren Helfer. In einer aktuellen Onlineumfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gaben über 50 Prozent der Befragten an, innerhalb der letzten zwei Jahre im Einsatz angegriffen worden zu sein. Die Behinderung von Rettungskräften sowie tätliche Angriffe können mehrjährige Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Besonderer Schutz während Rettungseinsätzen Angehörige der... Mehr

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