LG BambergUrteil vom 11.03.20261 HK O 19/25Das LG Bamberg hat entschieden, dass YouTube gemäß Art. 26 Abs. 2 des Digital Services Act (DSA) haftet, wenn ein Hinweis auf bezahlte Werbung in Influencer-Videos lediglich für zehn Sekunden eingeblendet wird, da dies unzureichend ist. Eine Kennzeichnung in "Echtzeit" im Sinne von Art. 26 Abs. 2 DSA setzt eine Einblendung über die gesamte Dauer des Beitrags voraus.Aus den Entscheidungsgründen:Die Klage ist auch vollumfänglich begründet.1. Der Rechtsstreit untersteht deutschem... Mehr

OLG Stuttgart Urteil vom 25.02.20264 U 342/25Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass gerichtliche Sachverständige als eigenständige Verantwortliche im Sinne der DSGVO gelten und daher verpflichtet sind, Prozessparteien nach Art. 15 DSGVO Auskunft über verarbeitete Daten zu erteilen – dies umfasst nach Abschluss des Verfahrens auch die Herausgabe von Kopien (Teil-)Gutachten.Aus den Entscheidungsgründen:Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO.Gem. Art. 15 Abs.... Mehr

OVG Berlin-BrandenburgUrteil vom 03.12.2025OVG 1 B 8/21Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Produkte wie Suppen- oder Puddingpulver keine Pflicht zur Angabe eines Grundpreises nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht, da diese Waren rechtlich nicht nach Gewicht oder Volumen, sondern nach ihrer Ergiebigkeit bzw. der zuzusetzenden Flüssigkeitsmenge angeboten werden.Aus den Entscheidungsgründen:Rechtliche Grundlage für das Begehren der Klägerin sind §§ 4 Abs. 1, 5 der Preisangabenverordnung (PAngV) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats gültigen... Mehr

OLG BambergUrteil vom 18.03.20263 UKl 5/25 eTikTok / BytedanceDas OLG Bamberg hat entschieden, dass die Plattform TikTok gegen Art. 16, 27 und 38 des Digital Services Act (DSA) verstößt, da die Option zur Deaktivierung personalisierter Feeds nicht „leicht zugänglich“ platziert ist und das Meldesystem für rechtswidrige Inhalte durch eine unübersichtliche Menüführung die notwendige Benutzerfreundlichkeit vermissen lässt.Aus den Entscheidungsgründen:1. Die Klage ist zulässig.a. Das Oberlandesgericht Bamberg ist zur Entscheidung des Rechtsstreits international, sachlich und örtlich zuständig.aa.... Mehr

Am 13. März 2026 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters die Ergebnisse mehrjähriger Recherchen und behauptete, Banksy, den berühmten Street-Art-Künstler, identifiziert zu haben. Zahlreiche deutsche Medien griffen die Information umgehend auf und nannten ihn direkt beim Namen. Doch durften sie das? Und welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem Künstler nun zur Verfügung? Reuters lüftet den Schleier, deutsche Medien ziehen nach Seit über dreißig Jahren hält Banksy die Welt in Atem. Seine Werke, prägnante Schablonengraffiti und politische Kommentare an... Mehr

EuGH Urteil vom 26.03.2026C‑62/25Der EuGH hat entschieden, dass eine nur bei Unterschreiten eines Mindestbestellwerts anfallende Bearbeitungspauschale nicht in den „Verkaufspreis“ nach der Richtlinie 98/6/EG einzubeziehen ist, vorausgesetzt, die Pauschale wird klar kommuniziert und der Mindestbestellwert wird nicht so hoch angesetzt, dass die Zahlung der Pauschale für den Verbraucher zur Regel wird.Tenor der EntscheidungArt. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei... Mehr

Ein Urteil aus den USA sorgt für Beben bei Facebook, Google & Co.: Erstmals haften Plattformen nicht für das, was Nutzer posten, sondern dafür, wie die Apps gebaut sind. Das Gericht entschied: Wer Apps absichtlich so programmiert, dass sie süchtig machen, muss für die Folgen gerade stehen. Bisher konnten sich Tech-Riesen bei Klagen meist darauf berufen, dass sie nicht für die (oft schädlichen) Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sind. Doch dieses Urteil wählt einen völlig neuen... Mehr

EuGHUrteil vom 26.03.2026C-412/24Fauré Le Page LuxuslederwarenDer Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Aufnahme einer Jahreszahl in eine Marke (hier: „1717“), die ein historisches Vermächtnis und langjähriges Know-how suggeriert, als irreführend im Sinne des Unionsrechts einzustufen ist, wenn diese Tradition tatsächlich nicht besteht und die Verbraucher dadurch über die Qualität oder den Prestigecharakter der Waren getäuscht werden.Die Pressemitteilung des EuGH:Die Aufnahme einer Zahl in eine Marke, die auf ein fiktives historisches Vermächtnis hinweist, kann als irreführend... Mehr

BGHBeschluss vom 26.03.2026I ZR 118/24 Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit nationale Werbeverbote für ärztliche Fernbehandlungen gemäß § 9 HWG einschränkt, wenn diese Behandlungen durch im EU-Ausland ansässige Ärzte erfolgen und nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entsprechen.Die Pressemitteilung des BGH:Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vorDer unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem... Mehr

Jede Person, die ein gesponsertes Video auf YouTube veröffentlicht, muss dies klar, dauerhaft und gut sichtbar kennzeichnen sowie den Sponsor konkret benennen. Dies hat das Landgericht Bamberg am 11. März entschieden (Az. 1 HK O 19/25). Die Klage wurde von einer Verbraucherschutzorganisation gegen die Plattform YouTube erhoben. Worum geht es? Das gegen die Videoplattform gerichtete Verfahren betraf den Umstand, dass Influencer gesponserte Videos veröffentlichen konnten, ohne deren Werbecharakter ausreichend transparent kenntlich zu machen. Konkret wurden... Mehr

BGHUrteil vom 26.03.2026I ZR 74/25 Der BGH hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG durch Betreiben einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis vorliegt.Die Pressemitteilung des BGH:Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das HeilmittelwerberechtDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für... Mehr

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren - Stand 23.03.2026 liegt vor.Aus dem Entwurf: A. Problem und Ziel Ziel des vorliegenden Entwurfs ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (ABl. L, 2024/1799,... Mehr

Darf ein Discounter Kaffee unter seinen eigenen Herstellungskosten verkaufen? Diese Frage wurde bereits von zwei Instanzen geprüft und liegt nun dem höchsten deutschen Zivilgericht vor. Ein Rechtsstreit, der weit über eine einzelne Kaffeemarke hinausgeht. Der Streit im Überblick Der Kaffeeröster Tchibo und der Discounter Aldi Süd stehen sich seit Ende 2023 in der Frage gegenüber, ob Aldi seinen Kaffee zu günstig verkauft. Konkret wirft Tchibo dem Discounter vor, seine Eigenmarke Barissimo, die von der Aldi-Tochter... Mehr

OLG FrankfurtBeschluss vom 11.03.20263 W 6/26Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Bewusstseinstrainerin als "toxisch" und "manipulativ" von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist und keine unzulässige Schmähkritik darstellt.Die Pressemitteilung des Gerichts:"Medium" - Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, wonach sich die Antragstellerin u.a. nicht gegen die Äußerung wehren könne, sie sei „toxisch“ und „manipulativ“. Die Antragstellerin ist... Mehr

24. März 2026 Anhaltspunkte für vorgetäuschten Eigenbedarf Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Anwalt, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung, Lebensmittelpunkt, Miete, Mieter, Mietvertrag, Nutzung, Schultz, Vermieter — ihrrecht @ 14:23 Im Rahmen von Räumungsverfahren wegen Eigenbedarf des Vermieters werden immer wieder Zweifel geäußert, ob der behauptete Eigenbedarf vorliegt oder aber nur vorgeschoben ist. Regelmäßig handelt es sich insoweit um Einzelfallentscheidungen, d. h. das erkennende Gericht hat in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob der behauptete Sachverhalt die Eigenbedarfskündigung trägt... Mehr

BGHUrteil vom 03.03.2026XI ZR 20/24 BGB § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1ZAG § 1 Abs. 24, § 55 Delegierte Verordnung (EU) 2018/389 Art. 5 Abs. 1 Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB im Rahmen des manuellen chipTAN-Verfahrens nicht voraussetzt, dass der Name des Zahlungsempfängers zwingend im Display des TAN-Generators angezeigt wird.Leitsatz des BGH:Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von §... Mehr

EuGH-GeneralanwältinSchlussanträge vom 19.03.2026C-354/24 Die EuGH-Generalanwältin kommt in ihren Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss von Huwai hinsichtlich Hardware und Software für 2G-, 4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen aus gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sein Die Pressemitteilung des EuGH:Generalanwältin Ćapeta: Mitgliedstaaten dürfen Hard- und Software von 2G-, 4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit eines Mitgliedstaats müssten jedoch nach dem Unionsrecht... Mehr

OLG KölnUrteil vom 11.03.20266 U 63/25Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" eine wettbewerbswidrige Irreführung nach § 5 UWG darstellt, wenn nicht unmittelbar über Provisionszahlungen der Versicherer aufgeklärt wird, da der Verbraucher eine vollständige finanzielle Unabhängigkeit erwartet.Aus den Entscheidungsgründen:1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG zu. Danach kann derjenige, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, bei Wiederholungsgefahr von... Mehr

LG KölnBeschluss vom 09.10.2025323 Qs 69/25Das LG Köln hat entschieden, dass die Fortdauer der vorläufigen Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern zur Durchsicht nach zweieinhalb Jahren unverhältnismäßig ist, wenn die Auswertung allein aufgrund von Überlastung und personellen Defiziten der Ermittlungsbehörden nicht voranschreitet.Aus den Entscheidungsgründen:Die vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht war zwar zum Zeitpunkt ihrer Anordnung rechtmäßig. Sie ist dies aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr. Die Beschlagnahme der im Tenor bezeichneten Gegenstände ist nicht mehr verhältnismäßig und... Mehr

OLG Schleswig-HolsteinUrteil vom 04.03.20266 U 42/25Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Kündigung als "Kündigungswunsch" oder "Kündigungsauftrag" auf der Bestätigungsseite gemäß § 312k BGB eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, da dem Verbraucher suggeriert wird, die Wirksamkeit seiner Erklärung hänge von einer anschließenden Prüfung durch das Unternehmen ab.Aus den Entscheidungsgründen:1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Unterlassung der Ankündigung, den Eingang eines „Kündigungswunsches“ zu bestätigen, verurteilt. Die Begründung ist allerdings –... Mehr

Vielleicht haben Sie bereits die zahlreichen Werbeanzeigen von Amazon für seinen Buchveröffentlichungsdienst gesehen, auch bekannt als Kindle Direct Publishing (KDP). Vielleicht sind Sie selbst Autor und nutzen diese Plattform. Ist dies der Fall, ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es derzeit vermehrt zu Kontosperrungen durch die Plattform kommt. Einige dieser Sperrungen wirken willkürlich sowie unzureichend begründet: In bestimmten Fällen kann daher rechtlich gegen sie vorgegangen werden. Amazon nimmt eine Auswahl vor Dass Plattformen wie Amazon algorithmusbasiert... Mehr

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Kfz Diebstahl – Kaskoversicherung zahlt trotzdem nicht! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Kaskoversicherung zahlt nicht – obwohl das Auto gestohlen wurde! 🚗❌ Ein schwarzer Ford Mustang, Wert über 30.000 € – und die Versicherung verweigert jede Zahlung. Warum? Weil der Fahrzeughalter bei jeder Aussage eine andere Geschichte erzählt hat. 😳 In dieser Folge von Law & Talk erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow, was viele Autofahrer nicht wissen: Eine Kaskoversicherung zahlt... Mehr

Räumung trotz Krebs – das Urteil, das Mieter kennen müssen 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 40 Jahre Mieter, schwere Krankheit, Geister-Ex-Mann aus Serbien – und trotzdem: Räumung wirksam! 😱 In dieser Law & Talk Folge zerlegen Rechtsanwälte Igor Posikow & Michael Kehren das explosive Urteil LG Darmstadt (Az. 30 S 59/25). Warum scheiterten alle 3 Mieter-Tricks? 🧐 Formfehler, Vorratskündigung, Härtefall – praxisnahe Analyse + 3 Rettungstipps für Mieter/Vermieter. Hör rein, wenn du nie... Mehr

Wildunfall beweisen: Was Kaskoversicherungen wirklich sehen wollen 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ein Autofahrer crasht mit einem Reh, macht Fotos – doch das LG Hagen (Urteil 2025) weist die Klage ab! 😱 Warum reichen Rehhaare nicht mehr als Beweis? 🦌 Was sagt der Sachverständige über Kratzer & Radarsensor? ⚠️ Rechtsanwalt Igor Posikow (Verkehrsrecht-Experte) erklärt: Beweislast, Obliegenheitsverletzung, Arglist – und wie du morgen richtig handelst! 🚨 Für jeden Autofahrer essenziell! Hör rein, bevor dein... Mehr