Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden. Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Der Zentralverband Deutsches Handwerk, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer und die Bundesvereinigung Bauwirtschaft warnen eindringlich: Eine Ausweitung der Generalunternehmervergaben würde mittelständische Betriebe faktisch... Mehr

Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. veranstaltet am 29.01.2026 in München den „Thementag Beschaffung der Bundeswehr – Von der Ausschreibung bis zum Vertrag“ Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird neben anderen Referentinnen und Referenten zum Thema Die Teilnahme an Vergabeverfahren – Do´s & Dont´s, Fallstricke, Praxistipps referieren. Weitere Themen sind Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr, Dr. Michael Schneider, Referatsleiter im Justitiariat – Bundesamt für Ausrüstung, Infor-mationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Berlin Verträge mit der Bundeswehr, Dr. Christian Siegismund,... Mehr

Vor wenigen Monaten entschied die VK Bund: Legt ein Bieter zum Nachweis seiner Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf sich der Auftraggeber auf die festgestellte Steuerbefreiung verlassen und muss keine eigene Prüfung vornehmen. Hiervon weicht nun das OLG Celle ab: Der Auftraggeber habe sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit als auch die Ausschlusstatbestände des § 4 Nr. 11b UStG zu prüfen. Er könne sich nicht auf die Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern... Mehr

Im Oktober 2025 kamen im Konferenzzentrum des BMI Praktikerinnen und Praktiker aus allen Verwaltungsebenen zusammen, um über nachhaltige öffentliche Beschaffung zu diskutieren. Während die Auftaktveranstaltung im Vorjahr den Grundstein für das Netzwerk legte, stand beim zweiten Treffen nun die aktive Einbindung der Länder und Kommunen in die Arbeit des IMA nöB im Mittelpunkt. Neben Best-Practice-Beispielen aus Ländern und Kommunen wurden deshalb in mehreren Break-Out-Sessions Workshops mit den Unterarbeitsgruppen des IMA nöB durchgeführt – ein direkter... Mehr

Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 21.11.2025 die Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens zum Los Mitte festgestellt. Die rechtswidrige Aufhebung habe die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Im Übrigen hat der Senat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (DB Regio AG) richtet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2025 (VK-SH 09/25). Es ging darin um die Vergabe von Leistungen im  Schienenpersonennahverkehr. Die Ausschreibung... Mehr

Die digitale Souveränität Deutschlands und Europas gewinnt in den politischen Debatten derzeit an Relevanz: Jüngst bemängelte Bundeskanzler Friedrich Merz die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Tech-Unternehmen, wie das Magazin „Stern“ berichtete. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können... Mehr

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro. In der Folge erhöht sich auch die Verdienstgrenze für Minijobs. Im Juni 2025 hatte die unabhängige Mindestlohnkommission ihre Vorschläge für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Das Bundeskabinett hatte die Anpassungen anschließend per Verordnung beschlossen – damit können sie wirksam werden. Damit kann der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90... Mehr

Finanzminister Gerald Heere hat das niedersächsische Kabinett am Montag über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung unterrichtet. Die Änderungen schaffen den rechtlichen Rahmen, um den bürokratischen Aufwand im Förderwesen des Landes deutlich zu verringern – sowohl für Zuwendungsempfangende als auch für die Verwaltung. Künftige Förderprogramme des Landes können damit von den jeweiligen Ministerien vereinfacht und beschleunigt werden. Die Zentrale Stelle Förderwesen in der Staatskanzlei wird hierbei unterstützend koordinieren. Die neuen Regeln treten ab dem 1. Januar... Mehr

Die Europäische Kommission hat eine Interessenbekundungsumfrage für ihr Innovation Procurement Hubs Programme eröffnet. Öffentliche Auftraggeber im Europäischen Wirtschaftsraum können sich ab sofort für maßgeschneiderte Unterstützung bei der Innovationsbeschaffung bewerben. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach... Mehr

Nach einer Begutachtungsphase hat die österreichische Justizministerin Anna Sporrer dem Justizausschuss des Nationalrats das „Vergaberechtsgesetz 2026“ (302 d.B.) vorgelegt. Ziele der Novelle sind unter anderem die Stärkung der Transparenz in Vergabeverfahren und die Erhöhung der Rechtssicherheit beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen. Gemäß Regierungsprogramm soll es zu einer Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben kommen. Gleichzeitig soll unionsrechtlichen Vorgaben nachgekommen werden. So sollen bei Vergabeverfahren künftig elektronische Formulare („eForms“) und ein neues Pauschalgebührensystem implementiert werden. „eForms“ und vereinfachtes... Mehr

Am 17. November hat Finanzminister Gerald Heere das niedersächsische Kabinett über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung unterrichtet. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex Lösungen E-Vergabe Öffentliche... Mehr

Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- sowie Ingenieurbüros und Prüfstellen muss ein Auftraggeber grundsätzlich in getrennten Fachlosen vergeben. Gesamtplanungsleistungen darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise vergeben, wenn er zuvor eine umfassende Abwägung aller Gründe vornimmt, die für und gegen eine Fachlosvergabe sprechen. Insbesondere muss er berücksichtigen, dass die Losvergabe auch dem Schutz mittelständischer Interessen dient. Stützt der Auftraggeber seine Entscheidung für eine Gesamtvergabe darauf, dass die mittelständischen Interessen auch durch den Einsatz von Subunternehmern gewahrt würden, so beruht... Mehr

Künstliche Intelligenz kommt in der Verwaltung an; bei einfachen und grundlegenden Aufgaben ist sie schon jetzt im Einsatz, unterstützt öffentliche Auftraggeber beispielsweise bei der Erstellung von Texten und Übersetzungen sowie bei der Durchführung von Videokonferenzen. Weit verbreitet sind auch KI-Chatbots, die die zahlreichen Bürgeranfragen sinnvoll beantworten können. Eine KI braucht weder Ruhepausen noch Schlaf. Andererseits bestehen diffuse und konkrete Ängste bei der Nutzung von KI, etwa, ob die von der KI produzierten Ergebnisse valide sind... Mehr

Mit der am 15. Oktober 2025 veröffentlichten Mikroelektronik-Strategie legt die Bundesregierung den Rahmen für die künftige Entwicklung von Forschung, Fachkräften und Fertigung in der Halbleiterbranche. Auch der öffentlichen Beschaffung könnte eine Rolle zukommen. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten.... Mehr

Wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Textform vorgibt, müssen Bieter ihre Eigenerklärungen nicht unterschreiben. Eine Unterschrift ist nur dann erforderlich, wenn der Auftraggeber sie in diesem Fall ausdrücklich verlangt. Bei juristischen Personen genügt zur Wahrung der Textform die Angabe der Firmenbezeichnung. Es ist nicht notwendig, zusätzlich den Namen der natürlichen Person aufzuführen, die die Erklärung verfasst oder unterzeichnet hätte, wenn eine Unterschrift verlangt wäre.   Der Beitrag Textform verlangt keine Unterschrift (VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024,... Mehr

Das Finanzministerium NRW informiert: Die kommunalen Vergabegrundsätze des Landes Nordrhein-Westfalen entfallen zum 1. Januar 2026 und werden durch die Regelungen des § 75a Gemeindeordnung ersetzt. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Grundsätze Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit sowie Gleichbehandlung und Transparenz werden in einer Broschüre des verantwortlichen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalens konkretisiert und auf Gestaltungsmöglichkeiten wird hingewiesen. Die Broschüre steht als Download zur Verfügung. Der Beitrag NRW: § 75a GO NRW... Mehr

Gemeinsam unterstützen die Bundesingenieurkammer (BIngK), die Bundesarchitektenkammer (BAK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) ausdrücklich den Regierungsentwurf zum Vergaberecht, insbesondere den Kompromiss für eine mittelstandsfreundliche Vergabe. Schon der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine mittelstandsgerechte Vergabe und keinerlei Aufweichungen hiervon vor. Die Verbände der Planerinnen und Planer und der bauausführenden Wirtschaft plädieren auch für eine Vereinfachung und Beschleunigung öffentlicher Investitionen. Eine Aufweichung der Mittelstandsklausel wäre dabei aber kontraproduktiv. Mit der Fach-... Mehr

Die Zusammenlegung der beiden Vergabekammern Rheinland und Westfalen soll bis Anfang 2027 erfolgen. Das Land verspricht sich von dem Schritt unter anderem weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien... Mehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat fünf weitere Beschaffungsvorlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,85 Milliarden Euro gebilligt. So genehmigte er neue Kampfhubschrauber und gab grünes Licht für Flugabwehr-Lenkflugkörper, die Weiterentwicklung des Eurofighters und Tarnausstattung sowie Nachtsichtgeräte für die Bundeswehr.  Leichte Kampfhubschrauber samt Rüstsätzen Gebilligt hat das Gremium konkret die Beschaffung von weiteren Leichten Kampfhubschraubern samt Rüstsätzen aus einem bestehenden Rahmenvertrag. Diese weiteren Hubschrauber sollen von 2027 bis 2029 an die Truppe geliefert werden. Damit wird... Mehr

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Analysen zum aktuellen Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 übermittelt. Wie jedes Jahr unterstützt er damit die parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss.  Der Haushaltsentwurf 2026 sieht inklusive Sondervermögen Gesamtausgaben von rund 630 Milliarden Euro vor – davon ist fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Ermöglicht durch die Verfassungsänderung im Frühjahr 2025 sollen so in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden in Höhe von rund 850 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit... Mehr

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf den EU-Jahreshaushalt für 2026. Haushaltskommissar Piotr Serafin sagte: „Die rechtzeitige Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Organen gewährleistet die Vorhersehbarkeit eines EU-Haushalts, mit dem die gemeinsamen politischen Prioritäten der Union weiter vorangebracht werden.“ Knapp 193 Milliarden Euro Das Budget wird sich auf insgesamt 192,77 Milliarden Euro belaufen. Es ist Teil des Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Schwerpunkte sind die stabile und vorhersehbare Finanzierung der Ukraine über... Mehr

Nordrhein-Westfalen macht nach eigener Einschätzung einen Schritt hin zu weniger Bürokratie. Die geplante Zusammenführung der Vergabekammern Rheinland und Westfalen zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) nimmt konkrete Gestalt an. Anfang 2027 wird die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen in Münster ihre Arbeit aufnehmen. Mit dieser Bündelung der Vergabeprozesse in einer Vergabekammer sollen Verfahren beschleunigt, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen entlastet und effizientere Strukturen geschaffen werden. Die bis dahin anhängigen Verfahren bei der Vergabekammer Rheinland... Mehr

Die von der Bundesregierung geplante Beschleunigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geht der Bauindustrie noch nicht weit genug. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, den 10.11. erklärte Tim-Oliver Müller (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), zwar könne jetzt vom zeitraubenden und komplizierten Vergabeverfahren über einzelne Lose abgewichen werden. Eine Gesamtleistung dürfe aber nur vergeben werden, wenn zeitliche Gründe dies für aus dem Sondervermögen finanzierte Infrastrukturvorhaben ab einem geschätzten Wert von rund... Mehr

Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Haushalt 2026 beschlossen. Der Beschluss fiel in der über 15 Stunden dauernden Bereinigungssitzung, die am Donnerstag um 14 Uhr begonnen hatte. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Plus von 4,07 Milliarden Euro... Mehr

Als De-facto-Vergabe bezeichnet man die Vergabe eines öffentlichen Auftrages ohne ein vorgeschriebenes, förmliches Vergabeverfahren. Dies entspricht einer unzulässigen freihändigen Vergabe, bei der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Eine solche Vergabe verstößt gegen das Wettbewerbsprinzip und die Transparenzpflicht und kann weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Anfechtbarkeit Eine De-facto-Vergabe kann von übergangenen Unternehmen angefochten werden. Dabei stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Rechtsschutz möglich ist. Grundsätzlich sieht § 160 Abs. 2 GWB... Mehr

Sachverhalt: Ein Auftraggeber suchte ein Softwaresystem, das vollständig in seine bestehende IT-Infrastruktur integrierbar und mit dem Gesamtsystem kompatibel sein musste. Ein funktionierender Datenaustausch über eine Schnittstelle war wesentlich. Der Auftraggeber entschied sich für eine Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen A, da dieses als einziges europaweit über eine zertifizierte Schnittstelle des Betreibers des Gesamtsystems verfügte. Vor Vertragsschluss veröffentlichte der Auftraggeber eine freiwillige Ex-ante Transparenzbekanntmachung und schloss den Vertrag nach Ablauf der... Mehr

evergabe.de erlebst Du ab jetzt komplett neu. Neue Farben, klare Positionierungen, klare Verteilung. Carsten Prokop CEO der eVergabe.de GmbH und Martin Böhm, UX/UI-Designer erklären im Interview, wie die Idee zum Markenrelaunch aufkam und wie die Umsetzung aussah.... Mehr

Julian Groenick und Lukas Hünemeyer geben in der 51. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Problematik der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen an Vergabeverfahren. Zunächst erläutern sie die grundlegenden Maßstäbe nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des EuGH. Daran anschließend behandeln sie die relevantesten Praxiskonstellationen. In der Folge besprechen die beiden die folgenden Urteile: Zu den grundsätzlichen Maßstäben: • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 – VII-Verg 23/06. • EuGH Urteil vom 23.12.2009 – C-376/08... Mehr

In der 50. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts geben Dr. Annabel Wolf und Joannes Baumann einen kurzen Überblick über die Grundlagen und Hintergründe von Bieterfragen. Dabei geben sie zunächst einen kurzen Überblick und stellen den Sinn und Zweck von Bieterfragen vor (1:30). Sodann besprechen sie Rechte und Pflichten von Bietern. Dabei gehen sie insbesondere auf etwaige Formvorgaben ein (4:04). Schließlich ordnen sie Rechte und Pflichten des öffentlichen Auftraggebers ein (08:36). Dabei gehen sie insbesondere auf das Vorgehen... Mehr

In der 49. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Clara Schenk und Felix Schütte das aktuelle Fastned-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dazu stellen sie zunächst den, der Entscheidung zugrundeliegenden, Sachverhalt dar und geben einen kurzen Überblick über Inhouse-Vergaben sowie die Besonderheiten von Konzessionen (00:57). Anschließend gehen sie darauf ein, dass eine Konzession auch dann ohne erneutes Vergabeverfahren geändert werden darf, wenn sie ursprünglich nicht ausgeschrieben wurde und die Voraussetzung der Ausnahme vom Vergaberecht später weggefallen ist (03:35).... Mehr