Im Koalitionsausschuss haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Ministerpräsident Markus Söder, insbesondere auf Maßnahmen zu drei wichtigen Themen verständigt. So sollen etwa drei Milliarden Euro zusätzlich in den Neubau von Straßen fließen, die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und das Bürgergeld soll durch die neue Grundsicherung abgelöst werden. Die Botschaft des Kanzlers ist klar: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.” Dies... Mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Ende September in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren. Im Koalitionsvertrag ist eine deutliche Entbürokratisierung des LkSG vereinbart. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. September für eine Novellierung des Gesetzes hatte die Bundesregierung die erforderliche rechtliche Grundlage hierfür angestoßen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass... Mehr

Wie kann Vergaberecht schneller, digitaler und zugleich rechtssicherer werden? Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz – und wo muss die angekündigte Reform ansetzen, um Klarheit statt Zersplitterung zu schaffen?Nach seinem Gastbeitrag „Mut durch Klarheit – warum das Vergaberecht 2025 neu gedacht werden muss“ hat Dr. Christian Teuber erneut im Gespräch mit dem Handelsblatt Position bezogen.Im Interview mit Wirtschaftsjournalisten Markus Plettendorff ordnet der Partner und Rechtsanwalt die aktuellen Reformbestrebungen ein und zeigt auf, warum Tempo allein nicht... Mehr

Um die beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge ging es in einer halbstündigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 9. Oktober 2025. In erster Lesung wurden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten. Sowohl der Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) als auch der Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (21/1931) wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung Die öffentliche Beschaffung müsse einfacher,... Mehr

Jahrzehntelang führte das öffentliche Preisrecht der VO (PR) 30/53 (Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen oder Preisverordnung, im Folgenden: PreisV) ein Schattendasein. Dies galt jedenfalls außerhalb von Aufträgen der Bundeswehr und außerhalb der Zuwendungskostenprüfung. Dies mag verwundern: Denn die Preisverordnung ist seit über 70 Jahren in Kraft. Ihr Anwendungsbereich ist denkbar weit: Mit Ausnahme von Aufträgen über Bauleistungen gilt sie nämlich für alle Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und... Mehr

Nordrhein-Westfalen arbeitet an der Zusammenlegung der beiden Vergabekammern Rheinland und Westfalen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle... Mehr

Ein Angebot wegen Unvollständigkeit oder wegen Änderung der Vergabeunterlagen etwa darf der Auftraggeber nur dann ausschließen, wenn er die Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich formulierte. Andernfalls muss er erst das Defizit in den Vergabeunterlagen beseitigen und den Bietern Gelegenheit geben, die fehlenden Erklärungen nachzureichen. Im konkreten Fall verlangte der Auftraggeber die Einreichung der „Eigenerklärung zur Eignung“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB). In dem Formular mussten die Bieter unter anderem Umsätze der... Mehr

Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag haben die geladenen Sachverständigen die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 begrüßt. Sie sprachen sich zugleich dafür aus, die Frage der Finanzierung bis in das Jahr 2030 auch jetzt schon zu regeln und die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Bundesmittel festzuschreiben. Zudem wurde eine gesetzliche Regelung gefordert, die alle Bundesländer verpflichtet, auch in den kommenden Jahren ein Deutschlandticket anzubieten. Thomas Kiel... Mehr

Inzwischen liegt die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Vergabebeschleunigungsgesetz vor. Wir stellen die seitens des Gesetzgebers erwarteten Entlastungen vor. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex Lösungen... Mehr

Die öffentliche IT-Beschaffung steht an einem Scheideweg: Zwischen bewährter Vergabepraxis und der Notwendigkeit digitaler Steuerungsfähigkeit. Die Gründung einer IT-Vergabestelle birgt Chancen, wird aber erst dann dauerhaft tragfähig, wenn sie mit einem ebenso konsequenten IT-Vertragsmanagement gekoppelt ist – als Herzstück für Transparenz, Kontrolle und strategische Entwicklung. 1. Strategischer Anspruch einer IT-Vergabestelle Sie soll sowohl Vergabeverfahren professionell durchführen als auch gestalten, indem sie: – Bedarfe systematisch erhebt und bündelt – Technologiefelder (z. B. KI, Cloud, Open Source) im... Mehr

Mit der neuen Version 10.3 lassen sich dynamische Beschaffungssysteme im cosinex Vergabemarktplatz ebenso abbilden wie wettbewerbliche Dialoge unter der Vergabeordnung SektVO. Auch die nutzerseitige Löschung von Projekträumen ist nun möglich. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch... Mehr

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll umfassend beschleunigt werden, um der veränderten sicherheitspolitischen Situation gerecht zu werden. Vor allem der erheblich gestiegene Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Planung (21/1931) „schnellstmöglich“ gedeckt werden. Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über die Vorlage beraten. Der notwendige rasche Fähigkeitenzuwachs der Bundeswehr dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern, heißt es in... Mehr

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, Tarifvertragsgesetz und am Mindestlohngesetz weiter zurückgegangen. Dazu beigetragen habe auch der Umstand, dass nicht tarifgebundene Unternehmen bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber... Mehr

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen und digitalisieren. Der Bundestag will Freitagmittag in erster Lesung über den beraten. Zu den zentralen Zielen gehören die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren. Außerdem werden spezifische Maßnahmen für mittelständische Unternehmen und „junge und innovative Unternehmen“ eingeführt, um deren Beteiligung an öffentlichen... Mehr

Der Nationale Kontrollrat (NKR) hat am Donnerstag seinen Jahresbericht 2025 mit dem Titel „Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten“ veröffentlicht und an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, übergeben. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten.... Mehr

Erklärt ein Bieter in seinem Angebot zunächst, er werde keine Nachunternehmer einsetzen und stellt sich im Rahmen der Angebotsaufklärung heraus, dass er dies doch vorsieht, führt dies nicht zum Angebotsausschluss. In ihrer Entscheidung musste die VK Bund verschiedene Ausschlussgründe, die der Auftraggeber zur Begründung des Angebotsausschlusses anführte, schulbuchartig durchprüfen: 1. Der Auftraggeber darf das Angebot nicht wegen Änderung an den Vergabeunterlagen ausschließen. Denn eine Änderung liegt nur vor, wenn das Angebot vom Vertragsinhalt abweicht und... Mehr

Das OLG Dresden äußert sich zu den Anforderungen einer wirksamen Ex-ante Transparenzbekanntmachung: In seiner Entscheidung macht das Gericht deutlich, dass die Vorarbeiten eines öffentlichen Auftraggebers zur Begründung von z.B. technischen Alleinstellungsmerkmalen im Rahmen von Ex-ante Bekanntmachungen fast genauso hoch sind, wie ohne selbige. Insbesondere betont nun auch das OLG Dresden die Verpflichtung zu einer europaweiten Marktrecherche. Darüber hinaus überrascht, dass für die gerichtliche Prüfung des Vorliegens solcher Gründe allein die Ausführungen in der Ex-ante Bekanntmachung... Mehr

Der VDMA vertritt 3.600 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Sein Hauptgeschäftsführer kritisiert den Entwurf zum Bundestariftreuegesetz und erkennt in dem Entwurf eine „Diskriminierung von inländischen Unternehmen“. Der VDMA hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes veröffentlicht. Der Hauptgeschäftsführer führt hierzu aus: „Anbieter, die Leistungen für Bundesaufträge im Ausland erbringen, unterliegen hierfür nicht den geplanten Tariftreue-Verpflichtungen –... Mehr

Eine Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes soll Beschaffenden zeigen, wie sie Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsaspekte wirkungsvoll in Ausschreibungen integrieren können. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex Lösungen E-Vergabe Öffentliche... Mehr

Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 26. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gebilligt. Es schafft die Grundlage für zusätzliche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche. 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor. Damit sollen zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sowie in Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ermöglicht werden. Die Mittel können über... Mehr

Hessen arbeitet derzeit an einem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Das erklärte der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, in einem Redebeitrag vor dem Plenum des Bundesrats. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können... Mehr

Am 19.03.2025 legte die EU-Kommission das „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. Darin legte sie die notwendigen Schritte für den Aufbau der europäischen Verteidigung fest. Zur Umsetzung hat die Kommission nun den „Defence Readiness Omnibus“ vorgelegt. Er umfasst sechs Rechtsakte und Instrumente zur Optimierung von Beschaffung, Genehmigung, Berichterstattung, Wettbewerb und Zugang zu Finanzmitteln im Verteidigungssektor. Auch die Richtlinie 2009/81/EG soll in wesentlichen Punkten angepasst werden. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.... Mehr

Der Bundesrat hat am 26. September 2025 eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Beschaffungen militärischer Ausstattung vergaberechtlich beschleunigen und flexibler gestalten. Beteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat den Ansatz, wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte sicherheitspolitischen Prioritäten unterzuordnen. Er warnt jedoch davor, dass einzelne Maßnahmen – wie der Verzicht auf die Losvergabe oder die Ausweitung der Direktvergabe – kleinen und mittelständischen... Mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorläufige Haushaltsführung galt. Mehr Ausgaben als 2024 Der Bundeshaushalt 2025 umfasst Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von gut fünf Prozent gegenüber 2024. Die Neuverschuldung steigt auf knapp 82 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen). Für Investitionen sind im... Mehr

Die Vergabekammer ist eine unabhängige Verwaltungsbehörde, die von Bund oder Ländern eingerichtet wird. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus § 159 GWB. Sie prüft ausschließlich Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. Zusammensetzung der Vergabekammer Eine Vergabekammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ehrenamtlich tätig ist. Bestimmte Qualifikationen sind vorgeschrieben: Der Vorsitzende muss nach § 157 Abs. 2 Satz 3 GWB die Befähigung zum Richteramt besitzen. Entweder der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer muss zwingend... Mehr

In dieser Fachpräsentation erläutert Dr. Christoph Kins von abante Rechtsanwälte die aktuellen Entwicklungen zur Liberalisierung der Unterschwellen-Vergabe in Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Vortrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und praktischen Auswirkungen der neuen Regelungen im Vergaberecht NRW. Dabei wird insbesondere auf folgende Fragen eingegangen: Welche Änderungen bringt die Liberalisierung der Unterschwellen-Vergabe? Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich für öffentliche Auftraggeber und Bieter? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten künftig in Nordrhein-Westfalen? Was bedeutet die Entwicklung für... Mehr

TED ist die Online-Version des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die Abkürzung steht für „Tenders Electronic Daily“ und bedeutet auf Deutsch „tägliche elektronische Ausschreibungen“. Der Dienst wird vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union betrieben. Neben der Online-Plattform existierten früher auch eine gedruckte Ausgabe sowie eine CD-ROM-Version des Supplements. Seit dem 1. Juli 2013 gelten jedoch ausschließlich die in der elektronischen Ausgabe des EU-Amtsblattes veröffentlichten Ausschreibungen als rechtsverbindlich. #shorts #evergabe #ted... Mehr

Sebastian Süpple und Jakob Papendell geben in der 48. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick darüber, welche Features das Vergaberecht bereithält, wenn es um Informationssicherheitsleistungen geht. Dabei gehen sie zum einen darauf ein, wann bei der Beschaffung von Informationssicherheitsleistungen Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts denkbar sind. Zum anderen zeigen sie auf, welche sonstigen Gestaltungsmöglichkeiten das Vergaberecht dem Auftraggeber bietet, um seinen Sicherheitsinteressen gerecht zu werden. Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge... Mehr

Frau Dr. Ute Jasper und Herr Dennis Schindler geben in der 48. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick, was der öffentliche Auftraggeber tun kann, wenn ihm nur ein begrenztes Budget zur Verfügung steht. Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge https://www.heuking.de/de/news-events/podcasts/schon-vergeben-podcast-blog/detail/schon-vergeben-folge-47-vergaben-mit-begrenzten-budgets.html sowie zu den Anwaltsprofilen von Dr. Ute Jasper https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/dr-ute-jasper.html und Dennis Schindler https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/dennis-schindler.html. Mehr zu unserer Kanzlei erfahren Sie auf unserer Webseite, wo Sie auch die übrigen Folgen des Podcast und weitere... Mehr

Clara Schenk und Dr. Annabel Laura Wolf geben in der 46. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Grundlagen und den Ablauf von Verhandlungsgesprächen. Dabei geben sie zunächst einen kurzen Überblick und ordnen Verhandlungsgespräche in den vergaberechtlichen Kontext ein (01:10). Sodann besprechen sie den Inhalt sowie den Ablauf von Verhandlungsgesprächen. Dabei gehen sie insbesondere darauf ein, was Inhalt von Verhandlungsgesprächen sein darf (02:10). Schließlich besprechen sie, welche Rolle die Vergabegrundsätze im Verhandlungsverfahren spielen (08:59).... Mehr