Versicherungsrecht

Sieben Jahre zahlte die Berufsunfähigkeitsversicherung der ehemaligen Soldatin die Rente wegen psychischer Erkrankung. Plötzlich stellte der Versicherer die Zahlungen ein und forderte eine Rückzahlung. Der Streit drehte sich vor Gericht nicht um die Genesung selbst, sondern darum, wer den Nachweis über den Wegfall der Berufsunfähigkeit erbringen muss.... Mehr

Ein Versicherungsnehmer forderte nach einem Brandschaden über 70.000 Euro von seiner Gebäudeversicherung. Wegen versuchter arglistiger Täuschung verlor der Kläger dennoch jeglichen Anspruch auf die Entschädigungssumme.... Mehr

Sie haben nach einem unverschuldeten Unfall einen qualifizierten Sachverständigen beauftragt, um den Schaden professionell feststellen zu lassen. Doch statt der vollen Erstattung kürzt die gegnerische Versicherung die Rechnung, stützt sich auf interne Tabellen und behauptet, das Honorar sei überhöht. Viele Geschädigte befürchten, auf den Differenzkosten sitzen zu bleiben und ihre freie Wahl des Sachverständigen nachträglich bezahlen zu müssen. Wann sind Versicherungen zur vollständigen Erstattung der **Sachverständigenkosten** verpflichtet und wie wehren Sie sich erfolgreich gegen ungerechtfertigte... Mehr

Verbraucherschützer klagten gegen eine Standardklausel in der Personenversicherung, die dem Anbieter ein fast uneingeschränktes Anhebungsrecht der Prämie gab. Das Gericht musste klären, ob ein einfaches Kündigungsrecht des Kunden eine derart einseitige Benachteiligung ausgleichen kann.... Mehr

Ein Elektroinstallateur klagte wegen attestierter Depression auf BU-Leistung, doch entscheidend war die konkrete Ausgestaltung des Berufs in der Praxis. Die fehlende Benennung geeigneter Zeugen und zu spät eingereichte Berichte ließen den medizinischen Nachweis wertlos erscheinen.... Mehr

Wegen einer Zwangseinweisung verweigerte die private Krankenversicherung die Kostenübernahme und berief sich auf die Verwahrungsklausel private Krankenversicherung. Das Oberlandesgericht Rostock deutete nun überraschend an, dass die richterliche Unterbringung dennoch eine versicherte Heilbehandlung darstellen könnte.... Mehr

Ein Industrielackierer verschwieg beim Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung eine komplexe Wirbelsäulenoperation und die Diagnose Spondylodiszitis. Wegen dieser Arglist droht ihm nun nicht nur der Verlust des Schutzes, sondern auch der Einbehalt aller über Jahre eingezahlten Prämien.... Mehr

Nach einem Unfall forderte ein Autofahrer die volle Erstattung seiner Reparaturkosten, doch die Versicherung vermutete ein kollusives Zusammenwirken bei Reparaturkosten. Die Konsequenz dieser unterlassenen Beweisaufnahme: Das gesamte Urteil der Vorinstanz steht nun wieder zur Disposition.... Mehr

Fünf Jahre nach Abschluss eines Online-Versicherungsvertrages forderte ein Verbraucher sein Geld zurück, da der Versicherer wichtige VVG-Informationen zum Widerrufsfrist Beginn bei fehlender VVG-Information nicht lieferte. Die Frage, ob damit das erhoffte ewige Widerrufsrecht entstand, wurde unerwartet durch den genauen Zeitpunkt der Informationspflicht entschieden.... Mehr

Für einen selbstständigen Zahnarzt stand die Frage nach dem Beginn der Leistungspflicht seiner Berufsunfähigkeitsversicherung im Raum, da seine fortschreitenden Schulterprobleme nur schwer eindeutig datierbar waren. Obwohl eine Berufsunfähigkeit schließlich festgestellt wurde, musste der Versicherer die Anwaltskosten nicht übernehmen – eine unerwartete rechtliche Pointe.... Mehr

Ein Versicherungsnehmer erlitt einen Unfall bei einem als Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke beworbenen Event und beanspruchte den Versicherungsschutz seiner Kaskoversicherung. Doch ob ein solcher Versicherungsschutz auf einer Rennstrecke überhaupt greift, hing von einer unerwarteten Definition ab.... Mehr

Ein Eigentümer forderte nach einem Brand die volle Summe von seiner Gebäudeversicherung, doch diese drohte mit einer deutlichen Kürzung der Versicherungsleistung wegen Leerstand. Die überraschende Begründung beruhte dabei auf einer unerwarteten Pflicht, die weit über Vertragsklauseln hinausging.... Mehr

Ein Versicherungsnehmer, der selbst beim beklagten Unternehmen ausgebildet wurde, klagte vor dem OLG Saarbrücken über die Leistungsdauer bei Berufsunfähigkeitsversicherung. Er forderte lebenslange Zahlungen, doch die Frage, wie lange eine BU-Rente wirklich fließt, bleibt oft überraschend unklar.... Mehr

Ein Bautechniker im öffentlichen Dienst forderte seine Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Erkrankung ein, die ihm wegen Depressionen verweigert wurde. Doch der Fall ging weit über die Rente hinaus und drehte sich um einen hohen Steuerschaden durch die verspätete Zahlung.... Mehr

Ein Versicherungsnehmer zog vor Gericht, nachdem seine Rechtsschutzversicherung den Deckungsschutz abgelehnt und dabei die gesetzliche Unterschriftspflicht ignoriert hatte. Doch trotz dieses klaren Formfehlers wurden dem Kläger nicht alle geltend gemachten Kosten erstattet.... Mehr

Die Haftung für E-Scooter-Schaden am Auto war Thema vor dem Landgericht Köln, nachdem ein Verleih-Roller ein geparktes Fahrzeug traf. Doch obwohl der Schaden unbestreitbar war, blieb die Frage nach dem tatsächlichen Schuldigen erstaunlich unbeantwortet.... Mehr

BGH, EuGH-Vorlage vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Zur Klärung der Frage, ob ein Unternehmen, dem wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV ein Bußgeld auferlegt wurde, nach nationalem Recht Ersatz des Bußgeldes von seinen Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern verlangen kann oder ob dies Art. 101 AEUV entgegensteht, hat der BGH den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV um eine Vorabentscheidung ersucht. Sachverhalt: Die Klägerin zu 1... Mehr

Eine Hausbesitzerin kämpfte vor dem OLG Brandenburg um Ansprüche gegen ihre Wohngebäudeversicherung, reichte aber entscheidende neue Beweismittel im Berufungsverfahren verspätet ein. Diese wichtigen Belege sollten den Fall eigentlich drehen – doch gerade ihre verspätete Vorlage wurde ihr zum unerwarteten Verhängnis.... Mehr

Das brennende Haus kann nicht mehr versichert werden!    Dieser versicherungsrechtliche Grundsatz wird in keiner Versicherungssparte so oft zitiert wie in der Privaten Krankenversicherung und hier insbesondere in der Zahnzusatzversicherung.   Juristischer Ausgedrückt handelt es sich dabei um den Einwand (des Versicherers) der Vorvertraglichkeit.   Während in der PKV und der Zahnzusatzversicherung häufig der Versicherungsbeginn mit der ersten ärztlichen Behandlung bestimmt wird- (und die Juristen sich streiten was hierunter zu subsumieren ist), hatte das OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.4.2024 – 5... Mehr

Ein Insolvenzverwalter klagte, um die D&O-Versicherung eines insolventen Bauunternehmens in Anspruch zu nehmen, dessen eingetragener Geschäftsführer ein „Strohmann“ war. Ob seine vermeintliche Unwissenheit eine wissentliche Pflichtverletzung ausschloss, blieb fraglich.... Mehr

Ein Kapitän wurde trotz medizinisch behebbarer Schwerhörigkeit als berufsunfähig eingestuft, da ein Hörgeräteverbot im Beruf seine Arbeit unmöglich machte. Doch die Berufsunfähigkeitsversicherung kämpfte weiter und eine überraschende Klausel könnte den Kapitän nun viel Geld kosten.... Mehr

Das Oberlandesgericht Brandenburg, wies mit Hinweisbeschluss vom 02.04.2025 – 11 U 183/24 darauf hin:   1. Ist der VN der Auffassung, eine aus Anlass eines früheren Versicherungsfalles vom VR erklärte Arglistanfechtung sei unwirksam, so bleibt er im Falle eines weiteren Versicherungsfalles an die vertragliche Obliegenheit gebunden, diesen (neuen) Versicherungsfall dem VR unverzüglich anzuzeigen. 2. Verschweigt der VN den neuen Versicherungsfall, um das Prozessverhalten des VR im noch laufenden Rechtsstreit um den vorausgegangenen Versicherungsfall und die aus diesem... Mehr

Nach dem Diebstahl ihres Wohnwagens klagten Erben auf die Kaskoversicherung – doch der genaue Zeitpunkt des Verschwindens wurde zum Problem. Der Wechsel der Versicherungspolice kurz vor dem Vorfall ließ die Forderung an einer entscheidenden Unsicherheit scheitern.... Mehr

Das Oberlandesgericht Köln ( OLG Köln, Beschl. v. 1.8.2024 – 9 U 85/24) hat entschieden:   "Im Rahmen des Versicherungsfalls „Beschädigungen durch „mut- oder böswillige Handlungen unberechtigter Personen“ stehen dem VN nicht die für den Diebstahlsfall anerkannten Beweiserleichterungen zu. Der VN muss den Vollbeweis für das Vorliegen derartiger Beschädigungen erbringen. Im Gegenzug werden auch dem VR, wenn die Beschädigung durch solche Handlungen bewiesen ist, keine Beweiserleichterungen für seinen Einwand zuerkannt, dass die Schäden nicht durch betriebsfremde bzw. nicht berechtigte Personen... Mehr

In einer seiner lesenswerten Entscheidung OLG Celle , Beschl. v. 6.3.2025 – 11 U 138/24, hat sich der Senat ausführlich mit den Unterschieden des Schadensersatzrecht (§249 BGB), was in der KfZ-Haftpflichtversicherung zur Anwendung kommt, und dem versicherungsrechtlichen Vertragsrecht in der Kaskoversicherung auseinandergesetzt.   Die wesentliche Unterschiede in der KfZ-Haftpflicht und der Kaskoversicherung Schon die juristische Begrifflichkeit zeigt die Unterschiede auf.   Während bei einem Verkehrsunfall mit zwei Fahrzeugen in der Regel ein Schädiger (Verursacher) und ein Geschädigter (Unfallopfer) vorhanden ist, spricht man... Mehr

Die **Gebäudeversicherung bei Leerstand** ist ein kritischer Punkt für Hauseigentümer. Viele vergessen, die leere Immobilie ihrer Versicherung zu melden oder diese korrekt zu sichern. Die Folge: Bei einem Schaden droht der Super-GAU, weil der Versicherungsschutz komplett entfällt. Wer zahlt dann, wenn der Leerstand nicht gemeldet wurde?... Mehr

Ein Dachdecker musste sein Handwerk wegen Berufsunfähigkeit aufgeben und fand neue Arbeit als Lagerist und Hausmeister. Seine Versicherung stellte daraufhin die Rentenzahlung ein, muss jetzt aber über 38.000 Euro nachzahlen.... Mehr

Ein privater Krankenversicherer forderte eine Nachzahlung von über 17.000 Euro, weil der Ehemann der Versicherten bei Antragsstellung wichtige Diagnosen nicht genannt hatte. Das Landgericht Duisburg aber wies die Klage ab: Ein eigener, simpler Fristfehler kostete den Versicherer die gesamte Summe.... Mehr

Ein Hauseigentümer meldete seiner Hausratversicherung einen Brand-Schaden von fast einer Viertelmillion Euro, nachdem sein Heim völlig verwüstet wurde. Doch zwei unbeantwortete Fragebögen pulverisierten seinen Anspruch auf die gesamte Summe von 240.500 Euro.... Mehr

Ein Oldtimer-Sammler weigerte sich, sieben wertvolle Fahrzeuge nach fällig gewordenem Darlehen an die Bank herauszugeben. Die Bank verlängerte daraufhin eine spezielle Police und forderte für die Monate des Verzugs fast 69.000 Euro vom Sammler.... Mehr