Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? LG Lübeck: 40/60-Quote bei Auffahrunfall nach riskantem Spurwechsel (Urteil vom 26.09.2024 – 14 S 40/23) Ein Moment der Unachtsamkeit, ein schneller Spurwechsel – und schon kracht es: Auffahrunfälle gehören zu den häufigsten Verkehrsunfällen in Deutschland. In der Regel gilt: Der Auffahrende ist schuld. Doch ganz so einfach ist es … „Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet?“ weiterlesen Der Beitrag Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? erschien zuerst auf Rechtsanwalt...
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Veröffentlicht: 26.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
In der Rechtssache Nissan Iberia (Rs. C-21/24 – ECLI:EU:C:2025:659) hat sich die Frage gestellt, welche Vorgaben sich aus dem europäischen Recht für den Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht ergeben. Für follow on-Klagen nach Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden hat der EuGH in seinem Urteil eine Antwort entwickelt. Eine Einordnung von Anna-Lena Rech. In seinem jüngsten Urteil zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen hat der EuGH sich mit der Frage befasst, wann die Verjährung von Ansprüchen, die im Anschluss...
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Veröffentlicht: 24.09.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Kaufvertrag beim Wohnmobil | Tipps für Verkäufer und KäuferWer ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen kaufen oder verkaufen möchte, braucht einen Kaufvertrag. Wir erklären, worauf es dabei ankommt. Bildquelle: MQ-Illustrations - stock.adobe.com Kaufvertrag bei Wohnmobil und Wohnwagen: Das Einmaleins für Verkäufer und Käufer Camping liegt hierzulande mehr im Trend denn je. Fast ein Viertel aller Deutschen ab 16 Jahren (21 Prozent) geht gerne und regelmäßig campen. Das fand eine ADAC-Studie im Jahr 2023 heraus. Laut dem...
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Veröffentlicht: 23.09.2025
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Mobilrechtler
Nachfolgend veröffentlichen wir das Aktenzeichen und die Urteilsgründe bzgl. des Urteils des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.08.2024 zum Thema Nutzungsasufall Siehe: Verkehrsrecht Saarlouis: Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.8.2024 zum Thema Nutzungsausfall Urteil AG 31 C 32-23 (71)Herunterladen Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus...
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Veröffentlicht: 16.09.2025
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schadenfixblog.de
Rotlichtverstoß trotz Grün? – Wann das Überfahren der Haltelinie zu Problemen führt Ein Rotlichtverstoß gehört zu den schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten. Neben einer hohen Geldbuße droht in vielen Fällen ein Fahrverbot, Punkte in Flensburg und eine empfindliche Verlängerung der Probezeit. Doch nicht immer ist der Fall so eindeutig, wie es zunächst scheint. Die Gerichte beschäftigen sich regelmäßig … „Rotlichtverstoß trotz Grün? Fahrverbot!“ weiterlesen Der Beitrag Rotlichtverstoß trotz Grün? Fahrverbot! erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...
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Veröffentlicht: 13.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Fahrerflucht auf dem Supermarktparkplatz – wann das Strafrecht eingreift OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Mai 2024 – 1 ORs 38/24Thema: Unfall im Straßenverkehr (§ 142 StGB) bei wegrollendem Einkaufswagen und Fahrerflucht Ein alltäglicher Vorfall – mit strafrechtlicher Dimension? Fahrerflucht – Wer mit einem Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz unterwegs ist, rechnet in der Regel nicht damit, … „Fahrerflucht – Unfall mit einem Einkaufswagen“ weiterlesen Der Beitrag Fahrerflucht – Unfall mit einem Einkaufswagen erschien zuerst auf Rechtsanwalt...
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Veröffentlicht: 13.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Wer nach einem Unfall weiterfährt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, begeht eine Unfallflucht (§ 142 StGB). Besonders schwerwiegend ist dieser Vorwurf dann, wenn nicht nur ein kleiner Blechschaden, sondern ein sogenannter „bedeutender Schaden“ entstanden ist. Warum? Weil in diesen Fällen nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall … „Unfallflucht – bedeutender Schaden – Entzug der Fahrerlaubnis“ weiterlesen Der Beitrag Unfallflucht – bedeutender Schaden – Entzug der Fahrerlaubnis...
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Veröffentlicht: 12.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Obwohl sich der Sandstein der Fassade schon langsam abkühlt, ging es am 1. und 2. September 2025 im Haus der Universität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf heiß her. Auf Einladung des Instituts für Kartellrecht (IKartR) versammelte sich der deutsche akademische Kartellrechtsnachwuchs zum offenen Doktorandenseminar – mittlerweile zum 8. Mal. Sefqan Bendes und Leon Wardelmann berichten. Alle Jahre wieder Anfang September reisten knapp 60 Kartellrechtsdoktoranden quer durch die Republik (mitunter noch darüber hinaus), um am offenen Doktorandenseminar des...
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Veröffentlicht: 05.09.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Tesla Unfall + Leasing | Dashcam, Autopilot und UnfallregulierungBei einem Tesla-Unfall spielen Leasing, Dashcam und Autopilot eine wichtige Rolle. Wie Sie Ihre Rechte mit einem Anwalt für Verkehrsrecht durchsetzen. Bildquelle: Trygve - stock.adobe.com Tesla-Unfall und Leasing: Wissenswertes zu Dashcam, Autopilot und Unfallregulierung Ein Unfall mit einem Tesla wirft oftmals weit mehr Fragen auf als ein Unfall mit konventionellen Fahrzeugen – sei es wegen der spezieller Leasingverträge, komplexer Haftungsfragen, der rechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen oder...
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Veröffentlicht: 04.09.2025
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Mobilrechtler
BGH: Mentoring-Vertrag über 47.600 € wegen fehlender Zulassung nichtig – Rückzahlung erfolgreich! Mit Urteil vom 12. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung getroffen und Rechtsklarheit im lange umstrittenen Coaching-Bereich geschaffen: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) entschieden, dass Online-Coachings – vorliegend ein sogenannter „Business-Mentoring“-Vertrag – zulassungspflichtiger Fernunterricht im Sinne des FernUSG sein kann. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen wurde.Konsequenz für...
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Veröffentlicht: 03.09.2025
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Media Kanzlei
Owi im Straßenverkehr | Definition, Ablauf und Tipps bei VerstößenVerstoßen Sie im Straßenverkehr gegen ein Gesetz, begehen Sie eine Owi. Wir erklären alles Wissenswerte und wie ein Anwalt helfen kann. Bildquelle: benjaminnolte - stock.adobe.com Owi im Straßenverkehr: Definition, Ablauf und Tipps für den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss sich an alle geltenden Gesetze halten – egal, ob Sie ein Fahrzeug führen, Motorrad-, Fahrradfahrer oder Fußgänger sind. Wer gegen Regelungen verstößt, begeht eine...
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Veröffentlicht: 02.09.2025
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Mobilrechtler
urteilsbesprechung herunterladen… Quelle...
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Veröffentlicht: 26.08.2025
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Zirngibl News - Gesellschafts-, Bank-, und Kapitalmarktrecht
Vom Regelfahrverbot bei Alkoholfahrten mit E-Scootern – BayObLG verschärft Anforderungen BayObLG, Beschluss vom 30.06.2025 – 201 ObOWi 405/25 Der Fall Ein Betroffener war mit einem E-Scooter unterwegs, als er von der Polizei kontrolliert wurde. Die Atemalkoholmessung ergab 0,40 mg/l, also deutlich über der Grenze des § 24a Abs. 1 StVG. Die Bußgeldstelle verhängte eine Geldbuße … „Fahrverbot bei Fahrt mit dem E-Scooter“ weiterlesen Der Beitrag Fahrverbot bei Fahrt mit dem E-Scooter erschien zuerst auf Rechtsanwalt...
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Veröffentlicht: 20.08.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Glückliches Ende einer 130%-Abrechnung (Urteil des OLG Saarbrücken vom 05.06.2025). Der Fall: Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden an Ihrem Kfz. Sie reparierte ihr Kfz im Vertrauen auf das Gutachten im Rahmen der sog. 130%-Rechtsprechung. Das Problem: Die Versicherung bezweifelte – wie die Beweisaufnahme ergab, nicht völlig zu Unrecht – dass alle im Gutachten genannten Schäden tatsächlich alle durch den streitgegenständlichen Unfall entstanden waren. Sie verweigerte daher die Zahlung der Reparaturrechnung und...
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Veröffentlicht: 20.08.2025
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schadenfixblog.de
Der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins für den Euroraum liegt derzeit bei 2,00 % – 2,15 %. Damit befindet er sich deutlich unter dem Niveau von 4,5 %, das noch im September 2023 galt. In den USA liegt der Leitzins aktuell bei 4,25 % – 4,50 %. Trotz der jüngsten Zinssenkungen bleibt das Umfeld durch vergleichsweise hohe Refinanzierungskosten geprägt. Dies erhöht naturgemäß das Risiko rezessiver Entwicklungen und wirtschaftlicher Schieflagen einzelner Unternehmen. Anlass genug, den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung aus einem...
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Veröffentlicht: 14.08.2025
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cmshs-bloggt - Compliance
OLG München: Grenzen des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall – Wann „Wer auffährt, hat Schuld“ nicht gilt Der Auffahrunfall gehört zu den Klassikern im Verkehrsrecht. Fast jeder kennt den Satz: „Wer auffährt, hat Schuld.“Doch diese Faustregel hat Grenzen. Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962/21, NJW-RR 2022, 893) zeigt, dass der Anscheinsbeweis nicht automatisch … „Auffahrunfall: Wann „Wer auffährt, hat Schuld“ nicht gilt“ weiterlesen Der Beitrag Auffahrunfall: Wann „Wer auffährt, hat Schuld“ nicht gilt...
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Veröffentlicht: 12.08.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Die "Pedro" Abmahnungswelle – Was Sie jetzt wissen müssen Der Schock sitzt tief: Im Briefkasten liegt ein Schreiben der Berliner Anwaltskanzlei IPPC LAW. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Sie sollen den viralen Hit „Pedro“ in einem Social-Media-Post auf Plattformen wie TikTok oder Instagram unerlaubt genutzt haben und werden nun zur Kasse gebeten. Für viele Betroffene ist der Erhalt einer solchen Abmahnung ein Schock, der Verunsicherung und Stress auslöst. Sie sind nicht allein. Seit Monaten rollt eine massive...
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Veröffentlicht: 01.08.2025
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Media Kanzlei
In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welchen Rechtsschutz kapitalmarktorientierte Unternehmen im sog. Enforcement-Verfahren der BaFin haben. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft die BaFin seit dem 01. Januar 2022, ob die Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten Unternehmen den gesetzlichen Vorgaben entspricht. 1. Einleitung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität („FISG“) zum 1. Januar 2022 ist die BaFin für die Überwachung von Unternehmensabschlüssen von kapitalmarktorientierten Unternehmen zuständig. Gerade auch vor dem Hintergrund der Bilanzmanipulationen im Fall...
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Veröffentlicht: 28.07.2025
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Kapitalmarktrecht Online
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für E-Autos – OLG Hamm 2025
Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektroautos – OLG Hamm bestätigt Bußgeld Kanzlei für Verkehrsrecht – Aktuelle Entscheidung aus dem Bußgeldrecht In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25) hat das Oberlandesgericht Hammklargestellt: Auch Elektrofahrzeuge müssen sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, die mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ versehen sind. Ein Irrtum über die … „Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für E-Autos – OLG Hamm 2025“ weiterlesen Der Beitrag Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“...
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Veröffentlicht: 19.07.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Ein sehr sorgfältig begründetes Urteil des Amtsgericht Saarlouis enthält diverse Ausführungen zum Thema Nutzungsausfall, die auch für andere Fälle interessant sein dürften: In diesem Fall wurde der Sachschaden fiktiv abgerechnet, worauf die Versicherung die falsche Argumentation vorbrachte, dass bei einer fiktiven Abrechnungen Nutzungsausfall nicht geschuldet sei (diese Argumentation wird in letzter Zeit vor allem von der HUK und der R & V entgegen der herrschen Rechtsprechung vorgebracht). Das Gericht hat klargestellt, dass ein Anspruch auf...
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Veröffentlicht: 17.07.2025
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schadenfixblog.de
Phishing-Angriff: Kunde handelt grob fahrlässig – dennoch haftet Sparkasse teilweise In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass ein Bankkunde trotz grob fahrlässigen Verhaltens im Rahmen eines Phishing-Angriffs nicht den gesamten Schaden allein tragen muss. Die Sparkasse wurde zur teilweisen Erstattung verpflichtet – wegen eigener Sicherheitsversäumnisse beim Online-Banking. Was war passiert? Ein […]...
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Veröffentlicht: 07.07.2025
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Kanzlei Berth - Bankrecht
OLG Oldenburg entscheidet: Fahrverbot kann entfallen – bei medizinischem Notfall, geringem Einkommen und hohem Alter Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, dass ein Fahrverbot nicht in jedem Fall verhängt werden muss. Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines anderen Verkehrsverstoßes verurteilt wurde, kann in besonderen Ausnahmefällen vom Fahrverbot befreit werden – etwa, wenn erhebliche persönliche … „Fahrverbot umgehen bei medizinischer Notlage oder Härtefall“ weiterlesen Der Beitrag Fahrverbot umgehen bei medizinischer Notlage oder Härtefall erschien zuerst...
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Veröffentlicht: 29.06.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Am 1. und 2. September 2025 bietet das Düsseldorfer Institut für Kartellrecht wieder allen Nachwuchsforscherinnen und -forschern im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie eine Oase: Das 8. Offene Düsseldorfer Doktorandenseminar im Kartellrecht steht an! Eingeladen sind dazu alle, die sich in ihren Dissertationen oder vergleichbaren Forschungsprojekten mit Wettbewerbsthemen befassen. Der Stand der Arbeit (von ganz frisch bis schon eingereicht) ist egal. Das Seminar findet (weitgehend) auf Deutsch statt. Für die 8. Ausgabe dieses Seminars stehen...
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Veröffentlicht: 23.06.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Wir hatten über ein Urteil des OLG Saabrücken berichtet: Verkehrsrecht Saarland: Ein Nachweis der bestrittenen Unfallverursachung kann in seltenen Fällen auch ohne Zeugen und ohne ein eindeutiges Gutachtenergebnis gelingen (Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.03.2025) Nachfolgend veröffentlichen wir – wie angekündigt – das Aktenzeichne und die vollständigen Urteilsgründe: OLG Urteil vom 14.03.2025Herunterladen Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der...
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Veröffentlicht: 20.06.2025
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schadenfixblog.de
Heike Schweitzer war einzigartige Wissenschaftlerin, einflussreiche Beraterin von Behörden und Politik und für viele in der Wettbewerbs-Community unersetzliche Lehrerin, geschätzte Kollegin und Freundin. Am ersten Jahrestag ihres Todes, dem 11. Juni 2025, kamen Angehörige, Wegbegleiter:innen, Kartellrechts-Prominenz und die interessierte Öffentlichkeit im Reichstagsgebäude zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Simon de Ridder, der bei Heike Schweitzer am Lehrstuhl gearbeitet hat, berichtet. Zum Gedenksymposium für Heike Schweitzer hatte die Stiftung Marktwirtschaft geladen, deren wissenschaftlichem Beirat, dem Kronberger Kreis, Heike...
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Veröffentlicht: 20.06.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Keine Vorfälligkeitsentschädigung ohne klare Vertragsklausel – BGH stärkt Verbraucherrechte Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.05.2025 – XI ZR 22/24) bringt Bewegung in ein Thema, das viele Kreditnehmer betrifft: die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens. Die gute Nachricht: Banken dürfen diese Entschädigung nur dann verlangen, wenn sie die Berechnungsgrundlage im Vertrag klar […]...
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Veröffentlicht: 13.06.2025
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Kanzlei Berth - Bankrecht
Busspur: Das Halten in zweiter Reihe ist im urbanen Straßenverkehr – insbesondere in Großstädten wie Berlin – ein alltägliches, aber oft unterschätztes Verkehrsdelikt. Es gefährdet nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern ist auch in vielen Fällen schlicht rechtswidrig, insbesondere wenn dies auf einem Bussonderfahrstreifen erfolgt. Kommt es beim Anfahren aus dieser Position zu einem Unfall, stellt … „Anfahren aus zweiter Reihe: Wer haftet beim Unfall auf der Busspur?“ weiterlesen Der Beitrag Anfahren aus zweiter Reihe: Wer...
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Veröffentlicht: 02.06.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Regress nach Fahrerflucht: Wann die Kfz-Haftpflichtversicherung vom Versicherungsnehmer Geld zurückverlangen darf AG Brandenburg: Urteil vom 28.04.2025 – 31 C 159/24 Schlüsselwörter für SEO: Fahrerflucht Regress, Regress nach Unfallflucht, Versicherung Regress Unfall, Obliegenheitsverletzung Kfz-Versicherung, § 142 StGB Schutzgesetz, Unfallort verlassen, Strafurteil Zivilprozess, Versicherung Schaden zurückfordern, Fahrerflucht Versicherung zahlt nicht, Regresspflicht Kfz-Haftpflicht Einleitung: Wenn Versicherte selbst zum Gegner … „Regress nach Fahrerflucht“ weiterlesen Der Beitrag Regress nach Fahrerflucht erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...
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Veröffentlicht: 02.06.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Ein jahrelanges Verfahren – mit zwei erstinstanzlichen und zwei Berufungsverfahren – fand 2025 endlich sein erfreuliches Ende. Der Fall: Auf der A620 kam es 2019 aufgrund eines Spurwechsels zu einer Kollision mit dem PKW unseres Mandanten. Das Problem: Unser Mandant verabsäumte es, die Polizei einzuschalten und der Unfallgegner behauptete im Nachhinein , nicht er, sondern unser Mandant hätte die Fahrspur gewechselt. Der Prozess: Das eingeholte Sachverständigengutachten lieferte – jedenfalls isoliert- kein eindeutiges Ergebnis Auch Zeugen...
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Veröffentlicht: 29.05.2025
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schadenfixblog.de
Fahrverbot: Geschwindigkeitsüberschreitung aus Sorge um die Ehefrau – AG Frankfurt verneint rechtfertigenden Notstand Besprechung zum Urteil des AG Frankfurt am Main vom 10.03.2020 – 971 OWi 955 Js 65423/19 Ein klassischer Fall aus dem Verkehrsalltag – mit besonderem Hintergrund Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht ein Autofahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um erhebliche 50 km/h … „Fahrverbot bei Notlage? Urteil zur Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts“ weiterlesen Der Beitrag Fahrverbot bei Notlage? Urteil zur Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts erschien zuerst...
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Veröffentlicht: 28.05.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Wenn Flucht teuer wird – Warum Unfallflucht auch versicherungsrechtlich teuer enden kann Viele Autofahrer unterschätzen die weitreichenden Folgen einer Unfallflucht. Nicht nur strafrechtlich drohen empfindliche Konsequenzen – auch zivilrechtlich und versicherungsrechtlich kann ein solches Verhalten erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen. Ein aktueller Fall zeigt, wie teuer es werden kann, wenn man nach einem Unfall … „Warum Unfallflucht auch versicherungsrechtlich teuer enden kann“ weiterlesen Der Beitrag Warum Unfallflucht auch versicherungsrechtlich teuer enden kann erschien zuerst...
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Veröffentlicht: 28.05.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Die „strafrechtliche“ Verfolgung von Unternehmen ist längst keine Ausnahme mehr. Ob durch Vorwürfe gegen Leitungspersonen, Whistleblower-Hinweise oder regulatorische Verschärfungen – Unternehmen geraten häufig in den Fokus von Ermittlungsbehörden. In solchen Fällen ist die Unternehmensverteidigung nicht nur eine sachliche Notwendigkeit, sondern eine strategische Führungsaufgabe. Große strafrechtliche Risiken für Unternehmen Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, strategischen Optionen und praktischen Herausforderungen der Unternehmensverteidigung – mit besonderem Fokus auf die Entscheidung zwischen Verteidigung und Kooperation im Rahmen einer...
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Veröffentlicht: 23.05.2025
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cmshs-bloggt - Compliance
Der blaue Saal im „Haus zur lieben Hand“ ist gut gefüllt, als Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, das Publikum begrüßt. Es ist ein besonderer Abend: Die sechste Franz-Böhm-Vorlesung steht an – eine Veranstaltung, die sich innerhalb weniger Jahre einen festen Platz im Kalender jener gesichert hat, die an der Schnittstelle von Ökonomie und Recht denken. Denn diese Interdisziplinarität ist das Herzstück der Franz-Böhm-Vorlesung: Sie bringt wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Perspektiven ins Gespräch –...
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Veröffentlicht: 21.05.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Ein jahrelanges Verfahren – mit zwei erstinstanzlichen und zwei Berufungsverfahren – fand 2025 endlich sein erfreuliches Ende. Der Fall: Auf der A620 kam es 2019 aufgrund eines Spurwechsels zu einer Kollision mit dem PKW unseres Mandanten. Das Problem: Unser Mandant verabsäumte es, die Polizei einzuschalten und der Unfallgegner behauptete im Nachhinein , nicht er, sondern unser Mandant hätte die Fahrspur gewechselt. Der Prozess: Das eingeholte Sachverständigengutachten lieferte – jedenfalls isoliert- kein eindeutiges Ergebnis. Auch Zeugen...
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Veröffentlicht: 20.05.2025
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schadenfixblog.de
Aktienrechtliches Freigabeverfahren nach Eintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses
In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 2/2025 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 03.03.2025, die sich mit der Frage befasst, ob das aktienrechtliche Freigabeverfahren auch nach Eintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses noch statthaft ist und welcher Prüfungsmaßstab in diesen Fällen gelten soll. [contact-form-7] Der Beitrag Aktienrechtliches Freigabeverfahren nach Eintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses erschien zuerst auf ZIRNGIBL Blog. ...
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Veröffentlicht: 16.05.2025
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Zirngibl News - Gesellschafts-, Bank-, und Kapitalmarktrecht
Wenn auf Plattformen wie TikTok Deepfake-Videos oder -Audios auftauchen, die ohne Einwilligung das Bild oder die Stimme einer Person verwenden – etwa um damit unerlaubt für ein Produkt zu werben – stellt sich die Frage nach der rechtlichen Verantwortlichkeit der Plattform. In Deutschland greift hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht am eigenen Bild (und an der eigenen Stimme), sowie haftungsrechtliche Grundsätze für Internet-Plattformen. Auch europäische Vorgaben (z.B. aus der E-Commerce-Richtlinie und dem neuen Digital...
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Veröffentlicht: 07.05.2025
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Media Kanzlei
Immer wieder stehen Facebook, Instagram & Co. im Fokus, wenn es um die Verletzung von Rechten geht – sei es durch beleidigende Posts, falsche Zitate, Fake-Profile oder Urheberrechtsverstöße. Betroffene fragen sich: Welche Möglichkeiten habe ich, mich zu wehren? Dieser Beitrag gibt einen umfassenden Überblick, wie man unliebsame Inhalte entfernen lassen kann, wie die Löschung eines Profils erzwungen werden kann und wann Sperrungen gerechtfertigt sind. Dabei beleuchten wir nicht nur klassische Vorgehensweisen über Abmahnung und einstweilige...
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Veröffentlicht: 05.05.2025
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Media Kanzlei
Für das Unternehmen Birkenstock lief es im Februar nicht so gut vor Gericht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Birkenstock-Sandalen nicht als Kunstwerk zählen und daher auch keinen Urheberschutz genießen. Das Unternehmen kündigte jedoch an, trotzdem weiter gegen Nachahmungen vorzugehen. Inhaltsverzeichnis Erfinder der Birkenstock-Sandalen fordert Rechtsschutz Die Mischung aus Korksohlen, Schnallen und Lederriemen machen die Sandalen zum absoluten Trendschuh – doch wie einzigartig sind sie wirklich?Im Jahr 2023 hatte Birkenstock gegen drei Konkurrenten geklagt, welche...
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Veröffentlicht: 30.04.2025
Blog:
Media Kanzlei
Bei schweren Unfällen bei einem illegalem Straßenrennen steht oft die Frage im Mittelpunkt, ob ein bedingter Verletzungs-, Tötungs- oder Gefährdungsvorsatz des Fahrers vorlag. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2024 und 2025 bringen wichtige Klarstellungen für die Anforderungen an die Beweiswürdigung. Gerade bei der Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren sind diese Grundsätze von großer … „Verteidigung bei illegalem Straßenrennen: Anforderungen an den Nachweis von bedingtem Vorsatz“ weiterlesen Der Beitrag Verteidigung bei illegalem Straßenrennen: Anforderungen...
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Veröffentlicht: 26.04.2025
Blog:
verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall: Worauf achten?Wann liegt bei einem Unfall eine fahrlässige Körperverletzung vor, welche Strafen drohen und ist ein Anwalt wichtig? Wir erläutern alles Wissenswerte. Bildquelle: Marco - stock.adobe.com Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall: Worauf achten? Ereignet sich im Straßenverkehr ein Unfall, bei dem (mindestens) eine Person verletzt wird, handelt es sich häufig um fahrlässige Körperverletzung. Denn wenn kein Verkehrsteilnehmer fahrlässig handeln würde, ließen sich Verkehrsunfälle vermeiden. Doch was bedeutet „fahrlässige Körperverletzung“ überhaupt, wann ist...
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Veröffentlicht: 24.04.2025
Blog:
Mobilrechtler
In der heutigen Kommunikationskultur werden Informationen schnell verbreitet, Meinungen schnell geäußert. Doch ebenso schnell können solche Äußerungen verletzend sein. Besonders im digitalen Raum, in dem Kommentare, Bewertungen und Posts oft unkontrolliert kursieren, geraten Persönlichkeitsrechte und die Grenze zur Strafbarkeit schnell aus dem Blick. Wer öffentlich über andere spricht, sei es im Netz, am Arbeitsplatz oder im persönlichen Umfeld, sollte sich dessen bewusst sein: Nicht alles, was man sagt, ist Meinung und erlaubt.Denn so schützenswert die...
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Veröffentlicht: 22.04.2025
Blog:
Media Kanzlei
Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten – worauf Betroffene achten sollten Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße rechnen. Was viele jedoch nicht wissen: Nicht nur der eigentliche Verstoß, etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann die Höhe des Bußgeldes beeinflussen. Auch das Verhalten nach der Tat kann bei der Bemessung berücksichtigt werden – etwa während der Polizeikontrolle … „Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten“ weiterlesen Der Beitrag Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...
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Veröffentlicht: 18.04.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Prüfung eines erweiterten strafrechtlichen Schutzes Die künftige Regierung will prüfen, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann (S. 91 Koalitionsvertrag). Ob der Prüfung Änderungen im StGB folgen, wird die Zeit zeigen – in der Sache könnten bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Praktische Bedeutung für den Hinweisgeberschutz Von praktischer Bedeutung ist dies im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Der Anwendungsbereich des HinSchG erfasst Hinweise...
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Veröffentlicht: 16.04.2025
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cmshs-bloggt - Compliance
Wir fassen für Sie die wichtigsten Vorhaben des am 9. April 2025 veröffentlichten Koalitionsvertrags aus Compliance Sicht zusammen – und zeigen, was keine Erwähnung gefunden hat. Bürokratieabbau, insbesondere Abschaffung LkSG Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung des nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), die Berichtspflicht soll komplett entfallen (S. 60 Koalitionsvertrag). Das LkSG soll durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt werden, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. In diesem Zusammenhang interessant: Mit Ausnahme...
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Veröffentlicht: 15.04.2025
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cmshs-bloggt - Compliance
Freispruch wegen fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Urteil vom 17.10.2024 – AG Dortmund, Az. 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24 Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Dortmund befasst sich mit einem häufig unterschätzten Aspekt im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: der Unverwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, wenn grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Gericht sprach die Betroffene vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei – … „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“ weiterlesen Der Beitrag Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...
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Veröffentlicht: 13.04.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Der Sachverhalt: Nach einem Unfall mit einem Totalschaden ließ der Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen, das insofern Mängel aufwies, als in dem Gutachten nicht, wie vom BGH gefordert, drei regionale Restwerte mitaufgenommen wurden, letztlich die Restwertermittlung fehlte. Das Urteil: Das OLG Schleswig stellte in dem genannten Urteil klar, dass solche Kosten für die Einholung eines Gutachtens grundsätzlich zu den gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig...
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Veröffentlicht: 11.04.2025
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schadenfixblog.de
In Heureka hat sich der EuGH zum Verhältnis von Kommissionsentscheidungen zur verjährungsauslösenden Kenntnis geäußert und eine „Richtschnur“ gegeben. In Nissan Iberia hat er nun die Gelegenheit, diese Rechtsprechung im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden fortzuführen. Der vorliegende Beitrag von Christian Kersting analysiert den Schlussantrag von Generalanwältin Medina. This blog piece is also available in English – just click the language button! A. Einleitung Vor einem knappen Jahr hatte der EuGH in der Rechtssache Heureka seine...
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Veröffentlicht: 10.04.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedene Unternehmensbereiche stellt viele Firmen vor neue Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Fragen und Haftung. Die Frage, wer für Fehler und Schäden verantwortlich ist, die durch den Einsatz von KI entstehen, gewinnt Bedeutung. In diesem Blogbeitrag möchten wir einen detaillierten Überblick darüber geben, wie Haftung im Zusammenhang mit KI derzeit geregelt ist und was Unternehmen beachten müssen, um sich rechtlich abzusichern. Inhaltsverzeichnis Die Grundlagen der Haftung...
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Veröffentlicht: 04.04.2025
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Media Kanzlei
Eine Filmproduktionsfirma mietete ein Rittergut westlich von Köln, auf dem häufig TV- und Kinoproduktionen gedreht werden. Doch als es 2020 losgehen sollte, erhielt sie eine Abmahnung eines benachbarten Bauern, der die Miete beanspruchte. Der Schlossherr hatte das Grundstück nämlich einst vom Bauern auf Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft, inklusive Fruchtziehungsrecht. Als die letzte Rate überwiesen wurde, überwies der bauernschlaue Bauer zurück und verhinderte so den Eigentumsübergang. Zudem focht er den Kaufvertrag mit seltsamen Begründungen an. Der...
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Veröffentlicht: 02.04.2025
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RA Kompa - Blog zum Medienrecht
Erweiterung des Anscheinsbeweis es auf „berührungslose Unfälle“ Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2024 stellt eine bemerkenswerte Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung dar, indem es den Anscheinsbeweis auch auf „berührungslose Unfälle“ ausweitet. Traditionell wird der Anscheinsbeweis in Verkehrsunfällen in Fällen verwendet, bei denen ein Fahrzeug auffährt und typischerweise davon auszugehen ist, dass der Auffahrende entweder … „Anscheinsbeweis bei „berührungslosen Unfällen““ weiterlesen Der Beitrag Anscheinsbeweis bei „berührungslosen Unfällen“ erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...
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Veröffentlicht: 27.03.2025
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