Heute möchte ich über eine BGH-Entscheidung aus dem Sommer 2025 (II ZR 137/23) kurz darstellen, die die praktisch relevante Frage betrifft, welche Stimmenmehrheit für die Veräußerung einer Fondsimmobilie notwendig ist, wenn das wesentliche Vermögen einer Publikums-KG aus nur einer Immobilie besteht.1. SachverhaltGegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Publikumskommanditgesellschaft, deren einziges wesentliches Vermögen aus einer Büroimmobilie bestand.Im Gesellschaftsvertrag der KG war geregelt, dass die Auflösung der Gesellschaft durch den Komplementär eines Zustimmungsbeschlusses der...
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Veröffentlicht: 13.02.2026
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Kapitalmarktrecht Online
New online casinos in Canada typically offer special welcome bonuses as part of their launch into the market. Sophie is a content writer specialising in online casino and game reviews. Our team of professional writers and casino experts review all our online casinos. They’ve compared hundreds of casinos and know exactly what gives the best player experience. Our top 5 recommended online casinos in detail See what OJOers have to say about their PlayOJO Canada...
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Veröffentlicht: 06.02.2026
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schadenfixblog.de
Die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verschafft dem Umweltstrafrecht einen neuen Stellenwert. Kommt ein Paradigmenwechsel im deutschen Recht? Die Richtlinie verschiebt den Schwerpunkt von der formalen Genehmigungstreue zur materiellen Umwelt-Compliance. Außerdem wird dem auf den Menschen bezogenen Rechtsgüterschutz gleichrangig das Ökosystem zur Seite gestellt. Unternehmen, die Genehmigungen fortlaufend aktualisieren, ökologische und menschenbezogene Schutzgüter gleichermaßen ernst nehmen, Gefährdungen proaktiv kontrollieren und die Integrität ihrer Verfahren sachlich belegen, reduzieren strafrechtliche und Reputationsrisiken. Erstmals...
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Veröffentlicht: 30.01.2026
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cmshs-bloggt - Compliance
It’s normal for players to sometimes need help, and a responsive customer service team will come in handy. The mobile site retains all the platform’s features, including registration, bonuses, deposits, and withdrawals. Players can use push notifications, enjoy live dealers, and stay logged in. Jackpot City is among our list of best online casinos for its wide range of payment options. These methods offer secure transactions with encryption and fraud protection. Tooniebet Casino is a...
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Veröffentlicht: 29.01.2026
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schadenfixblog.de
Haben Sie in den letzten Tagen Post von der Kanzlei Frommer Legal aus München erhalten, in der es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an Bildern der Image Professionals GmbH geht? Dann sind Sie nicht allein. Viele Webseitenbetreiber, Online-Händler und Unternehmen werden derzeit mit solchen Schreiben konfrontiert. Der erste Schreck sitzt meist tief, denn die geforderten Summen sind oft hoch. Es ist in dieser Situation jedoch entscheidend, Ruhe zu bewahren und keine vorschnellen Handlungen vorzunehmen. Eine Abmahnung...
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Veröffentlicht: 29.01.2026
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Media Kanzlei
Wer am 20. Januar 2026 nach Brüssel pilgerte, hatte nicht Waffeln im Sinn, sondern Wettbewerb. Denn es war wieder Zeit für die EU Competition Conference, gemeinsam organisiert vom Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und der Kanzlei CMS. Mit dabei waren wieder einmal hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Behörden und Wissenschaft. Gepilgert sind auch die kartellrechtlichen Doktorandinnen und Doktoranden aus Düsseldorf – Klara Dresselhaus, Sofia Schulz und Sebastian Steinert berichten für D’Kart. Ein Tag im...
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Veröffentlicht: 26.01.2026
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D´Kart - Antitrust Blog
19. Fazit: Diese Änderungen sollten Autofahrer 2026 beachtenDas Jahr 2026 hält zahlreiche Veränderungen bereit. Der Führerschein soll langfristig günstiger werden und Inhaber von Kartenführerscheinen aus den Jahrgängen 1999 bis 2001 müssen das Dokument bis zum 19. Januar 2026 umtauschen. Gegen Jahresende soll außerdem der digitale Führerschein verfügbar sein. Des Weiteren steigen die Spritpreise und die Pendlerpauschale. Die Kfz-Versicherungen nehmen neue Einstufungen vor und die Abgasnorm Euro 7 wird ab Ende 2027 für alle Neuzulassungen verpflichtend....
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Veröffentlicht: 26.01.2026
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Mobilrechtler
The integration of Payid streamlines financial transactions, making it more attractive for players, no longer bound to desktops. Accessing a broad spectrum of pokies becomes a seamless endeavor, driving the trend of mobile gaming further into the future. The gambling industry brings a lot of positivity to connoisseurs of pokie machines. The ability to play from a PC or mobile casino Australia provides universal accessibility. The same should apply to the ability to play with...
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Veröffentlicht: 23.01.2026
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schadenfixblog.de
Bedeutung und Grenzen der 40-Prozent-Rechtsprechung Die Frage, wann eine Geschwindigkeitsüberschreitung als vorsätzlich gilt, ist im Bußgeldverfahren sehr wichtig. Für Betroffene hat diese Einordnung große Folgen. Wird Vorsatz angenommen, verdoppelt sich meist die Geldbuße. Auch ein Fahrverbot rückt dann näher. In der Praxis berufen sich Behörden und Gerichte häufig auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2019. Diese Entscheidung wird jedoch oft zu weit verstanden und zu schematisch angewendet. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin...
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Veröffentlicht: 17.01.2026
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Urteilsgründen des Urteils vom 13.11.2025 des Landgerichts Saarbrücken – siehe: Das Gericht führt zu der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten in diesem Fall wie folgt aus: „e) Zu dem für die Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetraggehören grundsätzlich auch die zur Schadensermittlung erforderlichen Kosten für dieEinschaltung eines Sachverständigen.aa) Denn der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachterseiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. DieBeauftragung stellt in der Regel eine...
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Veröffentlicht: 16.01.2026
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schadenfixblog.de
Das Jahr 2025 hatte für die private Kartellrechtsdurchsetzung einiges zu bieten, insbesondere in klassischen Follow-on-Verfahren. Zum Jahresende setzten das OLG Stuttgart mit seiner Schadensschätzung im sog. Badarmaturen-Kartell, die Mammut-Verhandlung in München Riem und die BGH-Verhandlung zum Sammelklagen-Inkasso noch einmal starke Akzente. Doch auch abseits der Follow-on-Bühne gab es vor den Zivilgerichten eine Vielzahl spannender Konflikte mit kartellrechtlichem Schwerpunkt. Ein prominentes Beispiel – die Streitigkeit zwischen Tchibo und Aldi-Süd – hat Klara Dresselhaus kürzlich hier im...
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Veröffentlicht: 05.01.2026
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D´Kart - Antitrust Blog
Mehr Qualität im Sachverständigenwesen gefordert! Verkehrsgerichtstag Goslar: Mehr Qualität im Sachverständigenwesen gefordert Beim Verkehrsgerichtstag Goslar wurde ein bedeutender Schritt zur Qualitätssicherung im Kfz-Sachverständigenwesen vollzogen. Mit der Richtlinie VDI-MT 5900 Blatt 2 liegen erstmals klar definierte Mindestanforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Berufsausübung von Kfz-Sachverständigen vor. Die Richtlinie wurde am 25. Januar 2025 veröffentlicht und gilt ab dem 1. Februar 2025. Der BVSK begrüßt sowohl die neue Richtlinie als auch die nahezu einstimmig verabschiedeten Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags....
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Veröffentlicht: 03.01.2026
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schadenfixblog.de
OLG Brandenburg stärkt Verbraucherrechte bei sicherheitsrelevanten Fahrzeugmängeln – Rücktritt Ein Fahrzeug, dessen Motor während der Fahrt plötzlich ausfällt, ist nicht nur mangelhaft – es ist potenziell lebensgefährlich. Genau diese Konstellation stand im Mittelpunkt einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg und führte zum Rücktritt. Mit Urteil vom 13.11.2025 (Az. 10 U 70/24) hat das Gericht klargestellt:Ein Autokäufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne weitere Nachbesserungsversuche zuzulassen, wenn der Mangel eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben darstellt....
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Veröffentlicht: 25.12.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
8. Welche Vorteile genießen Sie bei der Einfinger Anwaltskanzlei?Die Einfinger Anwaltskanzlei kombiniert zahlreiche Faktoren, die einen Top Anwalt im Verkehrsrecht ausmachen. Alexander Einfinger ist spezialisiert auf das Verkehrsrecht und kümmert sich individuell um jeden einzelnen Fall. Zudem ist die Einfinger Anwaltskanzlei als „Top Anwalt 2026“ durch das F.A.Z.-Institut ausgezeichnet. Darüber hinaus kombinieren wir in unserer Kanzlei eine moderne Arbeitsweise mit regionaler Verwurzelung. Unsere Mandanten beraten wir persönlich und umfassend. Gleichzeitig setzen wir auf digitale Prozesse,...
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Veröffentlicht: 22.12.2025
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Mobilrechtler
Im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs (Urteil vom 13.11.00, 1 U 270/99), hat das AG Ratingen dies bejaht. Das bedeutet, dass der Geschädigte in aller Regel, d.h. mangels konkreter Anhaltspunkte, die für einen technischen Laien eine Unrichtigkeit des Gutachtens nahelegen, bei der Unfallabwicklung auf das Gutachten des von ihm eingeschalteten Sachverständigen vertrauen darf. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn der Geschädigte im Vertrauen auf das Gutachten eine Disposition dahingehend getroffen hat, dass...
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Veröffentlicht: 12.12.2025
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schadenfixblog.de
Das jährliche Treffen der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn war in diesem Jahr aus drei Gründen besonders: Erstens wurde der 60. Geburtstag dieses Anwaltsvereins gefeiert. Zweitens fand vielleicht noch nie eine Tagung in Zeiten statt, in denen Wettbewerb und Kartellrecht so unter Druck stehen. Und drittens war für den Düsseldorfer Kartellrechtsblog D’Kart der ebenso scharfsinnige wie elegant schreibende Reporter Prof. Dr. Thomas Lübbig im Einsatz. Hier ist sein Bericht aus Bonn! || This post is also...
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Veröffentlicht: 08.12.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Darf der Lebensmitteleinzelhandel Produkte unter den Herstellungskosten anbieten? Diese Frage wurde Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren Tchibo gegen Aldi-Süd diskutiert. Klara Dresselhaus berichtet von der mündlichen Verhandlung. This piece is also available in English – just click here! Nachdem das Landgericht Düsseldorf die Klage erstinstanzlich abgewiesen hatte, ging der Rechtsstreit vor dem 6. Kartellsenat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ulrich Egger am 2.12.2025 in die zweite Runde. Tchibo verlangt von Aldi-Süd die...
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Veröffentlicht: 05.12.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Konzeptbeschlüsse der Hauptversammlung - Zulässigkeit und Rechtswirkungen | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 4/2025 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 24.09.2025, die sich mit der Frage der Zulässigkeit und den Rechtswirkungen sog. Konzeptbeschlüsse befasst, die bei Holzmüller/Gelatine-Sachverhalten in Betracht...
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Veröffentlicht: 03.12.2025
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Zirngibl News - Gesellschafts-, Bank-, und Kapitalmarktrecht
Das große Kartellschadensersatz-Spektakel in München-Riem ist vorüber, die letzten Fusionen sind angemeldet, die Studienvereinigung ruft nach Bonn, und Studierende denken sich: Jetzt lohnt es vor der Weihnachtspause eigentlich auch nicht mehr, mit dem Lernen anzufangen. Ja, es ist wieder diese Zeit des Jahres – mit Lebkuchenduft und nervigem Klingelingklingeling auf allen Kanälen. Da fehlt nur noch, genau: Der D’Kart Adventskalender 2025. Einer uralten Tradition folgend öffnen wir hier an jedem Tag bis zum 24. Dezember...
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Veröffentlicht: 01.12.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Wir hatten bereits darüber berichtet , dass das OLG Saarbrücken kürzlich u.a. auch (verminderte) Gutachterkosten zugesprochen hatte, obwohl im Gutachten zu Unrecht auch die Kosten der Beseitigung von Vorschäden als unfallbedingte Folgen mit kalkuliert worden waren. Siehe: Die verkehrsrechtliche Berufungskammer beurteilt dies ebenso. Das Gericht führt u.a. wie folgt aus: „Soweit das Erstgericht jedoch angenommen hat, es bestehe eine vollständigeUnbrauchbarkeit des Schadengutachtens, wendet sich die Berufung hiergegen mitErfolg. Denn der gerichtlich bestellte Sachverständige hat ausdrücklichherausgestellt,...
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Veröffentlicht: 27.11.2025
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schadenfixblog.de
Verhalten in der Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei?Eine Polizeikontrolle stellt viele Autofahrer vor rechtliche Fragen. Wir geben Tipps zum richtigen Verhalten in der Verkehrskontrolle. Bildquelle: Matthias Stolt - stock.adobe.com Verhalten in der Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei - und was nicht? Verkehrskontrollen gehören zum Straßenverkehr dazu – in Berlin genauso wie überall sonst. Sie dienen der Verkehrssicherheit, der Abwehr von Gefahren und der Aufklärung von möglichen Verstößen. Doch viele Autofahrer werden nervös, wenn sie plötzlich...
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Veröffentlicht: 25.11.2025
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Mobilrechtler
Die korrekte Angabe des effektiven Jahreszinses ist bei Verbraucherdarlehensverträgen ein Kernelement des Verbraucherschutzrechts. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.10.2025 (XI ZR 133/24) entschieden, dass selbst geringfügige Fehler bei der Angabe des effektiven Jahreszinses in Immobilien-Verbraucherdarlehensverträgen dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Diese Entscheidung ist für Banken, Darlehensnehmer und die Rechtsberatungspraxis […]...
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Veröffentlicht: 15.11.2025
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Kanzlei Berth - Bankrecht
Inhaltsverzeichnis Wenn Weihnachtsstimmung teuer wird Die Adventszeit steht vor der Tür – und mit ihr eine neue Abmahnwelle. Bereits im Oktober und November erreichen uns vermehrt Anfragen von Betroffenen, die Post von der Sound Guardian GmbH erhalten haben. Der Vorwurf: Die angeblich unerlaubte Nutzung geschützter Tonaufnahmen bekannter (Weihnachts)lieder auf Social Media.Auf Social Media Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook untermalen viele Nutzer ihre Videos mit Klassikern wie „Last Christmas“ oder „3 Haselnüsse“, um eine weihnachtliche...
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Veröffentlicht: 13.11.2025
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Media Kanzlei
Carsharing Unfall Berlin: Die wichtigsten Schritte nach dem SchockmomentBei einem Carsharing-Unfall in Berlin ist richtiges Handeln gefragt. Wir erklären, worauf es ankommt, und warum sich der Weg zum Anwalt lohnt. Bildquelle: Anna - stock.adobe.com Carsharing-Unfall Berlin: Die wichtigsten Schritte nach dem Schockmoment Berlin ist die Hauptstadt der Carsharing-Nutzer. Rund 10.000 Berlinerinnen und Berliner teilen sich täglich Fahrzeuge von Anbietern wie ShareNow, Miles, Sixt Share oder Cambio. Doch was passiert, wenn es kracht? Ein Unfall mit...
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Veröffentlicht: 09.11.2025
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Mobilrechtler
Keine Bindung an das Strafurteil: MPU und Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrverbot Die Entscheidung des VGH München (Beschluss vom 24.09.2025 – 11 CS 25.1412) zeigt sehr eindrücklich, wie deutlich Strafverfahren und Fahrerlaubnisverfahren auseinanderfallen können. Für viele Betroffene wirkt es zunächst widersprüchlich: Das Strafgericht verhängt nur ein einmonatiges Fahrverbot, später ordnet die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine MPU an – … „MPU nach Alkoholfahrt: Bindung an das Strafurteil?“ weiterlesen Der Beitrag MPU nach Alkoholfahrt: Bindung an das Strafurteil? erschien zuerst...
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Veröffentlicht: 08.11.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Der Widerruf verbundener Kredite zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Klagen und führt regelmäßig zu Unsicherheiten zwischen Verbrauchern und Finanzierungsbanken. Mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 (C-143/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die nicht nur Auswirkungen auf das Risiko- und Kostenmanagement der Autobanken, sondern auch […]...
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Veröffentlicht: 31.10.2025
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Kanzlei Berth - Bankrecht
Nachfolgend veröffentlichen wir die Urteilsgründe des Urteils vom 05.06.2025 des OLG Saarbrücken – siehe: bei dem das Gericht der Klage trotz eines Vorschadens weit überwiegend stattgegebenn hatte: Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter ...
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Veröffentlicht: 18.10.2025
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schadenfixblog.de
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Firmenfuhrpark – was das OVG Lüneburg entschieden hat und worauf Unternehmen achten sollten Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.09.2025 – 12 LA 8/24) hatte über eine Fahrtenbuchauflage zu entscheiden, die es in sich hatte: Eine Kapitalgesellschaft wurde verpflichtet, für sämtliche 15 Fahrzeuge ihres Firmenfuhrparks ein Fahrtenbuch zu führen – … „Fahrtenbuchauflage für den gesamten Firmenfuhrpark“ weiterlesen Der Beitrag Fahrtenbuchauflage für den gesamten Firmenfuhrpark erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht....
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Veröffentlicht: 18.10.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Whoa! The market moves faster than coffee cools on a Monday. Seriously? If you blink, you miss a swap. My gut said this when I watched a new token dump liquidity across three pools in five minutes—no tweets, no big news, just raw on-chain action. At first I thought that was an outlier. Actually, wait—let me rephrase that: I assumed most moves had signals you could catch with charts alone, but then I realized orderflow...
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Veröffentlicht: 06.10.2025
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schadenfixblog.de
Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? LG Lübeck: 40/60-Quote bei Auffahrunfall nach riskantem Spurwechsel (Urteil vom 26.09.2024 – 14 S 40/23) Ein Moment der Unachtsamkeit, ein schneller Spurwechsel – und schon kracht es: Auffahrunfälle gehören zu den häufigsten Verkehrsunfällen in Deutschland. In der Regel gilt: Der Auffahrende ist schuld. Doch ganz so einfach ist es … „Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet?“ weiterlesen Der Beitrag Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? erschien zuerst auf Rechtsanwalt...
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Veröffentlicht: 26.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
In der Rechtssache Nissan Iberia (Rs. C-21/24 – ECLI:EU:C:2025:659) hat sich die Frage gestellt, welche Vorgaben sich aus dem europäischen Recht für den Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht ergeben. Für follow on-Klagen nach Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden hat der EuGH in seinem Urteil eine Antwort entwickelt. Eine Einordnung von Anna-Lena Rech. In seinem jüngsten Urteil zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen hat der EuGH sich mit der Frage befasst, wann die Verjährung von Ansprüchen, die im Anschluss...
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Veröffentlicht: 24.09.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Kaufvertrag beim Wohnmobil | Tipps für Verkäufer und KäuferWer ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen kaufen oder verkaufen möchte, braucht einen Kaufvertrag. Wir erklären, worauf es dabei ankommt. Bildquelle: MQ-Illustrations - stock.adobe.com Kaufvertrag bei Wohnmobil und Wohnwagen: Das Einmaleins für Verkäufer und Käufer Camping liegt hierzulande mehr im Trend denn je. Fast ein Viertel aller Deutschen ab 16 Jahren (21 Prozent) geht gerne und regelmäßig campen. Das fand eine ADAC-Studie im Jahr 2023 heraus. Laut dem...
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Veröffentlicht: 23.09.2025
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Mobilrechtler
Nachfolgend veröffentlichen wir das Aktenzeichen und die Urteilsgründe bzgl. des Urteils des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.08.2024 zum Thema Nutzungsasufall Siehe: Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter ...
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Veröffentlicht: 16.09.2025
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schadenfixblog.de
Rotlichtverstoß trotz Grün? – Wann das Überfahren der Haltelinie zu Problemen führt Ein Rotlichtverstoß gehört zu den schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten. Neben einer hohen Geldbuße droht in vielen Fällen ein Fahrverbot, Punkte in Flensburg und eine empfindliche Verlängerung der Probezeit. Doch nicht immer ist der Fall so eindeutig, wie es zunächst scheint. Die Gerichte beschäftigen sich regelmäßig … „Rotlichtverstoß trotz Grün? Fahrverbot!“ weiterlesen Der Beitrag Rotlichtverstoß trotz Grün? Fahrverbot! erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...
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Veröffentlicht: 13.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Fahrerflucht auf dem Supermarktparkplatz – wann das Strafrecht eingreift OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Mai 2024 – 1 ORs 38/24Thema: Unfall im Straßenverkehr (§ 142 StGB) bei wegrollendem Einkaufswagen und Fahrerflucht Ein alltäglicher Vorfall – mit strafrechtlicher Dimension? Fahrerflucht – Wer mit einem Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz unterwegs ist, rechnet in der Regel nicht damit, … „Fahrerflucht – Unfall mit einem Einkaufswagen“ weiterlesen Der Beitrag Fahrerflucht – Unfall mit einem Einkaufswagen erschien zuerst auf Rechtsanwalt...
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Veröffentlicht: 13.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Wer nach einem Unfall weiterfährt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, begeht eine Unfallflucht (§ 142 StGB). Besonders schwerwiegend ist dieser Vorwurf dann, wenn nicht nur ein kleiner Blechschaden, sondern ein sogenannter „bedeutender Schaden“ entstanden ist. Warum? Weil in diesen Fällen nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall … „Unfallflucht – bedeutender Schaden – Entzug der Fahrerlaubnis“ weiterlesen Der Beitrag Unfallflucht – bedeutender Schaden – Entzug der Fahrerlaubnis...
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Veröffentlicht: 12.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Obwohl sich der Sandstein der Fassade schon langsam abkühlt, ging es am 1. und 2. September 2025 im Haus der Universität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf heiß her. Auf Einladung des Instituts für Kartellrecht (IKartR) versammelte sich der deutsche akademische Kartellrechtsnachwuchs zum offenen Doktorandenseminar – mittlerweile zum 8. Mal. Sefqan Bendes und Leon Wardelmann berichten. Alle Jahre wieder Anfang September reisten knapp 60 Kartellrechtsdoktoranden quer durch die Republik (mitunter noch darüber hinaus), um am offenen Doktorandenseminar des...
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Veröffentlicht: 05.09.2025
Blog:
D´Kart - Antitrust Blog
Tesla Unfall + Leasing | Dashcam, Autopilot und UnfallregulierungBei einem Tesla-Unfall spielen Leasing, Dashcam und Autopilot eine wichtige Rolle. Wie Sie Ihre Rechte mit einem Anwalt für Verkehrsrecht durchsetzen. Bildquelle: Trygve - stock.adobe.com Tesla-Unfall und Leasing: Wissenswertes zu Dashcam, Autopilot und Unfallregulierung Ein Unfall mit einem Tesla wirft oftmals weit mehr Fragen auf als ein Unfall mit konventionellen Fahrzeugen – sei es wegen der spezieller Leasingverträge, komplexer Haftungsfragen, der rechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen oder...
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Veröffentlicht: 04.09.2025
Blog:
Mobilrechtler
BGH: Mentoring-Vertrag über 47.600 € wegen fehlender Zulassung nichtig – Rückzahlung erfolgreich! Mit Urteil vom 12. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung getroffen und Rechtsklarheit im lange umstrittenen Coaching-Bereich geschaffen: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) entschieden, dass Online-Coachings – vorliegend ein sogenannter „Business-Mentoring“-Vertrag – zulassungspflichtiger Fernunterricht im Sinne des FernUSG sein kann. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen wurde.Konsequenz für...
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Veröffentlicht: 03.09.2025
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Media Kanzlei
Owi im Straßenverkehr | Definition, Ablauf und Tipps bei VerstößenVerstoßen Sie im Straßenverkehr gegen ein Gesetz, begehen Sie eine Owi. Wir erklären alles Wissenswerte und wie ein Anwalt helfen kann. Bildquelle: benjaminnolte - stock.adobe.com Owi im Straßenverkehr: Definition, Ablauf und Tipps für den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss sich an alle geltenden Gesetze halten – egal, ob Sie ein Fahrzeug führen, Motorrad-, Fahrradfahrer oder Fußgänger sind. Wer gegen Regelungen verstößt, begeht eine...
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Veröffentlicht: 02.09.2025
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Mobilrechtler
urteilsbesprechung herunterladen… Quelle...
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Veröffentlicht: 26.08.2025
Blog:
Zirngibl News - Gesellschafts-, Bank-, und Kapitalmarktrecht
Vom Regelfahrverbot bei Alkoholfahrten mit E-Scootern – BayObLG verschärft Anforderungen BayObLG, Beschluss vom 30.06.2025 – 201 ObOWi 405/25 Der Fall Ein Betroffener war mit einem E-Scooter unterwegs, als er von der Polizei kontrolliert wurde. Die Atemalkoholmessung ergab 0,40 mg/l, also deutlich über der Grenze des § 24a Abs. 1 StVG. Die Bußgeldstelle verhängte eine Geldbuße … „Fahrverbot bei Fahrt mit dem E-Scooter“ weiterlesen Der Beitrag Fahrverbot bei Fahrt mit dem E-Scooter erschien zuerst auf Rechtsanwalt...
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Veröffentlicht: 20.08.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Der Fall: Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden an Ihrem Kfz. Sie reparierte ihr Kfz im Vertrauen auf das Gutachten im Rahmen der sog. 130%-Rechtsprechung. Das Problem: Die Versicherung bezweifelte – wie die Beweisaufnahme ergab, nicht völlig zu Unrecht – dass alle im Gutachten genannten Schäden tatsächlich alle durch den streitgegenständlichen Unfall entstanden waren. Sie verweigerte daher die Zahlung der Reparaturrechnung und der Gutachterrechnung. Diesseits wurde u.a. argumentiert, dass der Geschädigte im...
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Veröffentlicht: 20.08.2025
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schadenfixblog.de
Der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Leitzins für den Euroraum liegt derzeit bei 2,00 % – 2,15 %. Damit befindet er sich deutlich unter dem Niveau von 4,5 %, das noch im September 2023 galt. In den USA liegt der Leitzins aktuell bei 4,25 % – 4,50 %. Trotz der jüngsten Zinssenkungen bleibt das Umfeld durch vergleichsweise hohe Refinanzierungskosten geprägt. Dies erhöht naturgemäß das Risiko rezessiver Entwicklungen und wirtschaftlicher Schieflagen einzelner Unternehmen. Anlass genug, den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung aus einem...
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Veröffentlicht: 14.08.2025
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cmshs-bloggt - Compliance
OLG München: Grenzen des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall – Wann „Wer auffährt, hat Schuld“ nicht gilt Der Auffahrunfall gehört zu den Klassikern im Verkehrsrecht. Fast jeder kennt den Satz: „Wer auffährt, hat Schuld.“Doch diese Faustregel hat Grenzen. Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962/21, NJW-RR 2022, 893) zeigt, dass der Anscheinsbeweis nicht automatisch … „Auffahrunfall: Wann „Wer auffährt, hat Schuld“ nicht gilt“ weiterlesen Der Beitrag Auffahrunfall: Wann „Wer auffährt, hat Schuld“ nicht gilt...
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Veröffentlicht: 12.08.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Die "Pedro" Abmahnungswelle – Was Sie jetzt wissen müssen Der Schock sitzt tief: Im Briefkasten liegt ein Schreiben der Berliner Anwaltskanzlei IPPC LAW. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Sie sollen den viralen Hit „Pedro“ in einem Social-Media-Post auf Plattformen wie TikTok oder Instagram unerlaubt genutzt haben und werden nun zur Kasse gebeten. Für viele Betroffene ist der Erhalt einer solchen Abmahnung ein Schock, der Verunsicherung und Stress auslöst. Sie sind nicht allein. Seit Monaten rollt eine massive...
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Veröffentlicht: 01.08.2025
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Media Kanzlei
In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welchen Rechtsschutz kapitalmarktorientierte Unternehmen im sog. Enforcement-Verfahren der BaFin haben. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft die BaFin seit dem 01. Januar 2022, ob die Rechnungslegung der kapitalmarktorientierten Unternehmen den gesetzlichen Vorgaben entspricht. 1. Einleitung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität („FISG“) zum 1. Januar 2022 ist die BaFin für die Überwachung von Unternehmensabschlüssen von kapitalmarktorientierten Unternehmen zuständig. Gerade auch vor dem Hintergrund der Bilanzmanipulationen im Fall...
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Veröffentlicht: 28.07.2025
Blog:
Kapitalmarktrecht Online
Okay, so check this out—perpetuals on-chain feel like the missing piece of DeFi that’s finally snapping into place. At first glance they’re just derivatives on a blockchain. Simple? Not even close. My instinct said: we’ve seen on-chain spot, lend, farm; build perps and the market wins. But as I dug in, the trade-offs showed up—fast, brutal, and kinda beautiful. Perpetuals give you continuous leverage without expiry. That’s the hook. They let traders hold directional exposure,...
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Veröffentlicht: 20.07.2025
Blog:
schadenfixblog.de
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für E-Autos – OLG Hamm 2025
Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektroautos – OLG Hamm bestätigt Bußgeld Kanzlei für Verkehrsrecht – Aktuelle Entscheidung aus dem Bußgeldrecht In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 10.06.2025 – 3 ORbs 57/25) hat das Oberlandesgericht Hammklargestellt: Auch Elektrofahrzeuge müssen sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, die mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ versehen sind. Ein Irrtum über die … „Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für E-Autos – OLG Hamm 2025“ weiterlesen Der Beitrag Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“...
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Veröffentlicht: 19.07.2025
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Ein sehr sorgfältig begründetes Urteil des Amtsgericht Saarlouis enthält diverse Ausführungen zum Thema Nutzungsausfall, die auch für andere Fälle interessant sein dürften: In diesem Fall wurde der Sachschaden fiktiv abgerechnet, worauf die Versicherung die falsche Argumentation vorbrachte, dass bei einer fiktiven Abrechnungen Nutzungsausfall nicht geschuldet sei (diese Argumentation wird in letzter Zeit vor allem von der HUK und der R & V entgegen der herrschen Rechtsprechung vorgebracht). Das Gericht hat klargestellt, dass ein Anspruch auf...
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Veröffentlicht: 17.07.2025
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