Zivilrecht

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Online-Marktplätze: Haftet Amazon/eBay für gefälschte Produkte?
Die Vorfreude ist groß, doch plötzlich halten Sie eine Fälschung in den Händen: Die Frage der Haftung auf Online-Marktplätzen für Fälschungen ist für viele Kunden ein Albtraum. Sie vertrauen auf große Namen wie Amazon oder eBay, doch wenn ein Plagiat im Paket liegt, verweist der Riese gerne auf den kaum greifbaren Drittanbieter. Neue EU-Gesetze wie der Digital Services Act und wegweisende Urteile erzwingen nun [...]... Mehr
Veröffentlicht: 27.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit: Wann fachliche Mängel reichen
Im komplexen Streit um Lüftungs- und Heizungsmängel forderte eine Partei die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund fehlender Messdaten. Doch die oberste Hürde der Rechtsprechung liegt darin, fachliche Fehler von einer echten persönlichen Voreingenommenheit zu trennen. Zum vorliegenden | | Kontakt Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit: Wann wird ein Fehler zur Parteinahme? [...]... Mehr
Veröffentlicht: 21.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ersatzzustellung per Einwurf in Briefkasten: Versäumnisurteil bei Umzug unwirksam
Ein Handwerker vergaß nach seinem Umzug das Namensschild am alten Briefkasten; die gerichtliche Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten traf dort ein. Die Gegenseite forderte ein Versäumnisurteil, da der äußere Anschein des Schildes einen gültigen Wohnsitz suggerierte. Zum vorliegenden | | Kontakt Eine teure Überraschung: Wann ist die Ersatzzustellung durch Einwurf in Briefkasten unwirksam? [...]... Mehr
Veröffentlicht: 21.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis: Wer zahlt ohne bezifferte Forderung?
Wegen eines drohenden „Niederländischen Torpedos“ klagte ein Frachtführer sofort auf 109.511 Euro Schadensersatz. Obwohl die Beklagte den Anspruch vollständig anerkannte, droht dem Kläger das volle Kostenrisiko bei sofortigem Anerkenntnis. Zum vorliegenden | | Kontakt Gewonnen und doch verloren: Wer trägt die Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis? Es gibt im Zivilrecht Siege, die sich [...]... Mehr
Veröffentlicht: 21.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Widerrufsfrist für Fernabsatz von Neuwagen: Beginn bei Übergabe
Ein Käufer erklärte den Widerruf für den Fernabsatz eines Neuwagens erst zehn Monate nach der Übergabe und verlangte die Rückabwicklung des Kaufs. Die verlängerte Widerrufsfrist begründete er mit einer fehlenden Telefonnummer in der Belehrung und späten Software-Updates des Fahrzeugs. Zum vorliegenden | | Kontakt Widerrufsfrist für Neuwagen: Zählt der Widerruf auch nach 10 Monaten? Ein online bestelltes [...]... Mehr
Veröffentlicht: 19.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Schmerzensgeld nach vorsätzlicher Körperverletzung: 15.000 € und Fahrtkosten
Eine 82-jährige Urlauberin forderte Schmerzensgeld nach vorsätzlicher Körperverletzung, weil sie nach einem Stoß am Strand auf Föhr stürzte und eine Beckenringfraktur erlitt. Der Täter berief sich auf Notwehr im Streit um einen Volleyball, doch das Gericht musste klären, ob auch die Erstattung der gesamten Kosten für die Ferienwohnung geschuldet war. Zum vorliegenden | | Kontakt Ein Stoß mit schweren Folgen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 18.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Haftung des Handlungsstörers bei Kanalverstopfung: Wer zahlt?
Ein eingetragenes Kanalnutzungsrecht wurde durch Erdarbeiten massiv beeinträchtigt, was zur Haftung des Handlungsstörers bei Verstopfung des Kanalrechts führte. Das Gericht musste klären, ob der Nachbar oder der Baggerführer die Reparaturkosten von 4.000 Euro aus eigener Tasche ersetzen muss. Zum vorliegenden | | Kontakt Verstopfter Kanal auf dem Nachbargrundstück: Wer haftet für die Reparaturkosten? [...]... Mehr
Veröffentlicht: 18.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Asylverfahren endet durch Tod des Klägers: Wer zahlt die Kosten?
Ein Asylverfahren, das auf die Konversion des Klägers zum Christentum gestützt war, endete durch den Tod des Antragstellers vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Obwohl das höchstpersönliche Asylrecht damit erlosch, musste aufgrund der fehlenden Glaubwürdigkeitsprüfung niemand die komplexen Prozesskosten tragen. Zum vorliegenden | | Kontakt Was geschieht, wenn ein Asylverfahren durch den Tod des Klägers [...]... Mehr
Veröffentlicht: 17.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Rückforderung der Anzahlung beim Hauskauf: Teilerstattung bei Verrechnung
Nach dem Scheitern eines Immobiliendeals forderte ein Geschäftsmann die Rückforderung der Anzahlung beim Hauskauf von fast 400.000 Euro zurück. Der Verkäufer weigerte sich zu zahlen, da die Geldschuld seiner Ansicht nach bereits durch die Übergabe mehrerer Luxusautos beglichen war. Zum vorliegenden | | Kontakt Rückforderung der Anzahlung beim Hauskauf: Wann gilt eine Schuld als mit Autos beglichen? Ein geplatzter [...]... Mehr
Veröffentlicht: 16.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Beklagter war früher Ausbilder der Probe-Richterin, oder: (Begründete) Selbstablehnung im Zivilverfahren
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und im zweiten Posting dann eine weiterer Beschluss zur Ablehnung, und zwar der AG Siegen, Beschl. v. 17.10.2025 – 14 C 857/25. Mit dem hat eine Richterin in einem Zivilverfahren sich „selbst abgelehnt“ (§ 48 ZPO), und zwar mit Erfolg. Die Selbstablehnung ist für begründet erklärt worden: „Der Kläger macht im Wege der negativen Feststellungsklage im vorliegenden Verfahren die Feststellung geltend, dass die Äußerungen des Klägers in verschiedenen Anwaltsschriftsätzen... Mehr
Veröffentlicht: 15.11.2025
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhafter Serienlieferung: Rückzahlung, Fristen
Ein Händler forderte den vollen Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhafter Serienlieferung von 2.000 Stühlen, die trotz Zusage stark rosteten und brachen. Das Gericht musste klären, ob ein Mangelverdacht für die gesamte Charge den kompletten Rücktritt von der 108.000-Euro-Bestellung rechtfertigte. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann berechtigt ein Serienfehler zum vollständigen Rücktritt vom Kaufvertrag? [...]... Mehr
Veröffentlicht: 15.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Qualifizierung des Winterlagervertrages als Lagervertrag: Haftung bei Sturm
Nach Sturmschäden an einer 6,5 Tonnen schweren Segelyacht ging es vor Gericht um die Qualifizierung des Winterlagervertrages als Lagervertrag. Entscheidend war nicht der Name des Papiers, sondern welche Sicherungsmaßnahmen der Betreiber tatsächlich hätte treffen müssen. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann haftet der Betreiber eines Winterlagers für Sturmschäden an einer Yacht? Ein heftiger Orkan fegt über [...]... Mehr
Veröffentlicht: 15.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Verlängerung der Widerrufsfrist: Prozessvergleich per E‑Mail gültig?
Die Verlängerung der Widerrufsfrist beim Prozessvergleich wurde einen Tag vor Ablauf von einer Kanzlei-Assistentin per E-Mail zugesagt. Ob diese formlose Zusage angesichts des Anwaltszwangs überhaupt bindend ist, musste das OLG Köln klären. Zum vorliegenden | | Kontakt Verlängerung der Widerrufsfrist: Genügt Anwälten eine E-Mail statt eines Schriftsatzes? Ein Handschlag unter Anwälten, eine kurze E-Mail [...]... Mehr
Veröffentlicht: 15.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Aufgedrängter SV/unzumutbare Weisung der RSV, oder: Kein „Schadensersatz“ für Rechtsschutzversicherung
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Heute im „Kessel-Buntes“ zwei Entscheidungen aus Zivilverfahren, die aber mit Sicherheit Bezug auch zu Straf- und Bußgeldsachen haben. Zunächst kommt hier ein AG-Urteil aus einem Schadenersatzprozess einer RSV mit einem Verteidiger. Inbesondere in Bußgeldsachen kommt es ja häufiger vor, dass Rechtsschutzversicherer Verteidigern bestimmte Sachverständige vorschlagen. Dabei handelt es ist i.d.R. um solche, die lediglich sehr niedrige Honorare für die Gutachtenerstellung vorsehen. In der Praxis sind dann deren Gutachten häufig nur eingeschränkt... Mehr
Veröffentlicht: 15.11.2025
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Selbstständiges Beweisverfahren beendet durch Fristablauf – Anhörung ausgeschlossen
Ein Mühlenbesitzer wollte Schäden an seiner denkmalgeschützten Windmühle beweisen und überschritt die Einwendungsfrist im selbstständigen Beweisverfahren. Der Antrag auf mündliche Anhörung des Gutachters galt daraufhin als unzulässig – trotz des grundsätzlichen Rechts auf eine gerichtliche Erläuterung. Zum vorliegenden | | Kontakt Selbstständiges Beweisverfahren beendet: Warum ein verspäteter Antrag [...]... Mehr
Veröffentlicht: 14.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Anscheinsbeweis nach dem Spurwechsel: Wer haftet bei Streifkontakt im Stau
Nach einem Fahrstreifenwechsel im stockenden Verkehr kollidierte ein Pkw mit einem Scania-Lkw; hier greift der strenge Anscheinsbeweis nach dem Spurwechsel. Der Kläger behauptete, der Spurwechsel sei abgeschlossen, doch die Analyse flächiger Streifspuren machte die Widerlegung der Sorgfaltspflicht fast unmöglich. Zum vorliegenden | | Kontakt Spurwechsel im Stau: Warum ein Autofahrer trotz Kollision [...]... Mehr
Veröffentlicht: 14.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Beweis des Zugangs notarieller Fälligkeitsmitteilung: Verzugszinsen in Gefahr
Eine Erbengemeinschaft forderte 28.038 Euro Verzugszinsen aus einem Kaufvertrag, doch der Beweis des Zugangs einer notariellen Fälligkeitsmitteilung scheiterte. Die Kläger setzten dabei lediglich auf einen einfachen Brief und eine Standard-E-Mail als Zustellungsnachweis. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann gilt eine E-Mail als zugestellt? Ein Urteil über den fehlenden Beweis und verlorene Zinsen Ein Klick [...]... Mehr
Veröffentlicht: 14.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Die Kostentragungspflicht des Streithelfers: Wer zahlt?
Die Kostentragungspflicht des Streithelfers wurde zum zentralen Konflikt, nachdem dieser allein Berufung gegen den expliziten Willen der Hauptpartei eingelegt hatte. Vor dem OLG Rostock musste daraufhin geklärt werden, ob die Hauptpartei das ungewollte Rechtsmittel des unterstützenden Beistands überhaupt wirksam beenden durfte. Zum vorliegenden | | Kontakt Die Rücknahme der Berufung durch die Hauptpartei: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 14.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Herstellergarantie: Wahlrecht zwischen Austausch und Reparatur bei PV-Speichern
Trotz gültiger Herstellergarantie reduzierte ein Unternehmen die Speicherkapazität Tausender Photovoltaik-Batterien per Fernwartung präventiv wegen Brandgefahr. Der Eigentümer bestand auf Wiederherstellung der ursprünglichen Leistung, doch die Garantie gewährte dem Anbieter ein unerwartetes Wahlrecht. Zum vorliegenden | | Kontakt Herstellergarantie: Muss ein defekter Batteriespeicher repariert [...]... Mehr
Veröffentlicht: 09.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Leasingfahrzeug Minderwert berechnen: Reparaturkosten mit Abschlägen
Nach der Rückgabe des Leasingfahrzeugs forderte der Leasinggeber wegen übermäßiger Abnutzung 8.000 Euro Minderwert. Das OLG Stuttgart bestätigte zwar die Methode zur Berechnung des Schadens, stufte jedoch die teuersten reklamierten Mängel plötzlich als normale Gebrauchsspuren ein. Zum vorliegenden | | Kontakt Leasingfahrzeug-Minderwert berechnen: Warum die Methode stimmen kann, aber die Summe nicht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 08.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Anwaltsverschulden bei der Postausgangskontrolle?, oder: Spätere (Grippe)Erkrankung des Rechtsanwalts
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann mal wieder einen BGH-Beschluss zum Anwaltsversschulden, und zwar den BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – VIII ZB 34/24. Der hat folgenden Sachverhalt Der Kläger nimmt die Beklagte nach Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs auf Räumung und Herausgabe in Anspruch. Das AG hat der Klage stattgegeben. Gegen dieses, ihr am 27.02.2024 zugestellte Urteil hat die Beklagte fristgerecht Berufung beim zuständigen LG Lüneburg eingelegt. Nachdem das LG... Mehr
Veröffentlicht: 08.11.2025
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Käufer zahlt nach Auktion nicht: Was können Sie jetzt tun?
Ein Kaufvertrag nicht erfüllt ist der Albtraum jedes privaten Verkäufers, wenn nach dem Auktionsende das Geld ausbleibt. Aus Frust wird der Artikel oft vorschnell neu angeboten – ein Fehler, der Sie selbst in juristische Schwierigkeiten bringen kann. Denn solange Sie den Vertrag nicht sauber beenden, sind Sie weiterhin an den säumigen Käufer gebunden. Wie befreien Sie sich mit einer klaren Fristsetzung rechtssicher [...]... Mehr
Veröffentlicht: 08.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit: Frist und Begründung
Ein Kläger forderte die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit, weil dieser seinen Gutachtenauftrag im Handelsrechtsstreit deutlich überschritten hatte. Trotz klarer Mängel und einer offensichtlichen Auftragsüberschreitung musste der gerichtlich bestellte Gutachter trotzdem weiter eingesetzt werden. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann ist es zu spät, einen Sachverständigen wegen Befangenheit [...]... Mehr
Veröffentlicht: 08.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ungültigkeit des notariellen Kaufvertrags wegen Schwarzgeld: Folgen und Rückabwicklung
Trotz vollständiger notarieller Beurkundung führte die nicht offengelegte Barzahlung von 217.000 Euro bei einem Bauträgervertrag zur Ungültigkeit des notariellen Kaufvertrags wegen Schwarzgeld. Das Gericht stellte die Käufer trotz bereits gezahltem Preis plötzlich als unberechtigte Besitzer dar und forderte die Herausgabe des Grundstücks. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum machte eine Barzahlung von [...]... Mehr
Veröffentlicht: 08.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ablehnungsgesuch gegen Richter: Verwirkung durch Einlass
Ein Prozessbeteiligter stellte ein Ablehnungsgesuch gegen Richter, weil er deren ungünstige Rechtsauffassung als Beweis für Befangenheit sah. Die Richter entschieden über sich selbst, weil der Kläger das Ablehnungsrecht im laufenden Verfahren bereits verwirkt hatte. Zum vorliegenden | | Kontakt Zu spät und aus dem falschen Grund? Wann ein Ablehnungsgesuch gegen Richter scheitern muss Ein Gerichtsprozess [...]... Mehr
Veröffentlicht: 08.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Gültige Haftungsvergleiche im VW-Dieselskandal?, oder: Nein, beim BGH gekippt
entnommen wikimedia.orgUrheber User: High Contrast In der „Anfangszeit“ des VW-Dieselskandals habe ich darüber und über Gerichtsentscheidungen zu der Problematik berichtet. Irgendwann habe ich die Berichterstattung aber aufgegeben, da ich – ich räume es ein – den Überblick über die vielen Entscheidungen und Verästelungen verloren habe. Und ich wollte die Thematik wegen ihrer Vielschichtigkeit neben den anderen Bereichen, über die ich berichte, nicht auch noch weiter verfolgen (müssen). Jetzt habe ich aber mal wieder eine Entscheidung... Mehr
Veröffentlicht: 08.11.2025
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Bindungswirkung der gerichtlichen Zuständigkeit: Folgen für Betroffene
Nachdem das Landgericht einen Eilantrag inhaltlich ablehnte, versuchte es nachträglich, seine Zuständigkeit zu verneinen und den Fall an eine andere Kammer zu verweisen. Das Oberlandesgericht intervenierte: Die vorangegangene Entscheidung hatte bereits die bindende Wirkung der gerichtlichen Zuständigkeit ausgelöst. Zum vorliegenden | | Kontakt Einmal zuständig, immer zuständig? Warum sich ein Gericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 07.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Haftung des Frachtführers bei Verlust nach CMR: 162.500 € für falsche Lieferung
Die Haftung des Frachtführers bei Verlust nach CMR stand im Raum, nachdem 30.000 Flaschen Wein durch eine fehlerhafte Ablieferung an unbefugte Dritte verschwanden. Ausschlaggebend war die Auslegung der Kontaktperson im Frachtbrief, doch das Gericht sah auch ein schwerwiegendes Mitverschulden der Absenderin. Zum vorliegenden | | Kontakt Wer haftet, wenn 30.000 Flaschen Wein verschwinden? Ein Urteil zur Haftung [...]... Mehr
Veröffentlicht: 06.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage: Wer haftet?
Ein Rolltor in Hamburg beschädigte einen Lamborghini Diablo in der Tiefgarage, was zur Klage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters führte. Die standardmäßig montierte Lichtschranke konnte das teure Fahrzeug aufgrund der örtlichen Enge und ihrer niedrigen Position schlicht nicht erkennen. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum haftet der Vermieter, wenn das Rolltor der Tiefgarage einen [...]... Mehr
Veröffentlicht: 06.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ankündigung eines Befangenheitsantrags als Rechtsmissbrauch: Wann liegt er vor?
Eine Prozesspartei stellte die Ankündigung eines Befangenheitsantrags in den Raum, um den Richter zur Änderung der Verfahrensweise zu bewegen. Diese an eine Bedingung geknüpfte Drohung setzte das Recht auf den gesetzlichen Richter selbst auf die Probe. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann wird die Ankündigung eines Befangenheitsantrags zum Rechtsmissbrauch? Was tun Sie, wenn Sie in einem Gerichtsverfahren den [...]... Mehr
Veröffentlicht: 06.11.2025
Blog: Kanzlei Kotz - Zivilrecht
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