Die Rechte des Käufers bei Leistungsreduzierung des Batteriespeichers wurden geprüft, nachdem ein Hersteller die Leistung eines 15.000 Euro teuren Heimspeichers per Fernzugriff drosselte. Der Eigentümer klagte auf Wiederherstellung, doch die akute Brandgefahr stellte das Gericht vor eine unerwartete juristische Abwägung. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wieso scheiterte die Klage auf [...]...
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Veröffentlicht: 14.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Wegen des Kopplungsverbots zwischen Grundstückskauf und Architektenvertrag stand in Nürnberg ein Generalplanerhonorar von 3,43 Millionen Euro auf dem Spiel. Die entscheidende juristische Frage: Ist der Vertrag ungültig, weil die Initiative zur Koppelung vom Architekten und nicht vom Bauherrn ausging? Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Worum ging es bei diesem 3,4-Millionen-Euro-Streit? [...]...
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Veröffentlicht: 14.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Nach einer Arglistigen Täuschung beim Grundstückskauf in Passau klagte der Käufer gegen vier Verkäufer, die in verschiedenen Bundesländern lebten. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts musste daraufhin mühsam bestimmt werden, da die Klage gegen die Streitgenossen eigentlich nirgends möglich schien. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wo ist der Tatort, wenn ein Vertrag zur Falle wird? Jede [...]...
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Veröffentlicht: 14.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Hauseigentümer klagte auf Fällung einer 80 Jahre alten Eiche, weil diese seine geplante Photovoltaik-Anlage verschattete. Obwohl das Gesetz der Solarenergie einen „überragenden öffentlichen Vorrang“ gewährt, stand der Baumschutz gegen Photovoltaik-Anlage unerwartet an erster Stelle. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wiegt der Schutz einer alten Eiche schwerer als der Bau einer [...]...
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Veröffentlicht: 13.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Wenn Sie einen „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ erhalten, werden Sie zum Drittschuldner und eine strenge Frist beginnt. Sie müssen innerhalb von 14 Tagen auf dieses amtliche Schreiben reagieren. Andernfalls haften Sie für finanzielle Schäden, die dem Gläubiger – der Person, die Geld fordert – entstehen. Wir erklären, welche fünf Auskünfte entscheidend sind und wie Sie eine persönliche Haftung vermeiden. [...]...
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Veröffentlicht: 13.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Miterbe forderte die Auszahlung von Hinterlegungen mit vollstreckbarer Urkunde, obwohl die Gegenseite schwere materielle Mängel im Erbauseinandersetzungsplan rügte. Trotz dieses schwerwiegenden Einwandes musste sich die Hinterlegungsstelle möglicherweise allein auf die formelle Wirksamkeit des Titels verlassen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Darf die Behörde trotz Widerspruch [...]...
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Veröffentlicht: 12.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Bild von Richard Duijnstee auf Pixabay Und dann zwei OLG-Entscheidungen, die sich mit den Auswirkungen der Änderung des § 18 PostG durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) zum 1.1.2025 befassen. Die eine stammt auf dem familienrechtlichen Bereich, die andere aus dem Strafverfahren. Danach gilt: Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main im OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 18.09.2025 – 6 UF 176/25 – kann/darf man als Rechtsmittelführer...
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Veröffentlicht: 11.10.2025
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Burhoff Online - Zivilrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im „Kessel Buntes“ köcheln heute Entscheidungen zur Fristen und/oder zur Wiedereinsetzung. Zunächst kommen hier zwei Entscheidungen aus dem zivilrechtlichen Bereich, wobei die behandelten Fragen immer auch Auswirkungen auf Straf-/Bußgeldverfahren haben können. Ich stelle hier aber nur die Leitsätze vor, den Rest dann bitte in den verlinkten Volltexten selbst lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen: BGH, Beschl. v. 20.8.2025 – VII ZB 16/24 1. Ein elektronisches Dokument, das aus...
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Veröffentlicht: 11.10.2025
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Burhoff Online - Zivilrecht
Ein Verleger klagte gegen ein Online-Magazin wegen Sinnentstellung durch gekürzte Zitate, die eine 17 Jahre alte kritische Aussage betrafen. Die entscheidende Frage vor Gericht war, ob drei einfache Punkte in Klammern die Pressefreiheit retteten oder das Persönlichkeitsrecht verletzten. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum fühlte sich der Verleger durch seine eigenen Worte verleumdet? [...]...
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Durch Call-ID-Spoofing gaben Kunden beim Online-Banking nach Phishing ihre chipTAN weiter und verloren 35.555 Euro. Er forderte den vollen Betrag von seiner Bank zurück, doch diese argumentierte überraschend mit einem eigenen Schadensersatzanspruch. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie kann eine Überweisung illegal sein, der Kunde aber trotzdem sein Geld verliert? Ein Ehepaar verliert 35.555 [...]...
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Veröffentlicht: 09.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Hausbesitzer kaufte einen 10 kWh Photovoltaik-Speicher, dessen Leistung kurz darauf aus Sicherheitsgründen per Ferndrosselung reduziert wurde. Das Landgericht musste klären, ob die Reduzierung der Speicherkapazität einen teilweisen Rücktritt vom Kaufvertrag erlaubt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn ein teurer Solarspeicher heimlich per Fernzugriff gedrosselt [...]...
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Veröffentlicht: 08.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Wegen massiver Schimmelschäden an einer Schule in Köln forderte der Architekt Ausgleichsansprüche von den beteiligten Bauunternehmen. Das Gericht musste klären, ob eine pauschale Angabe für die Streitverkündung bei der Verjährung im Baurecht genügte, um die Ansprüche zu retten. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht War die entscheidende Warnung des Architekten nur heiße Luft? Manchmal entscheidet [...]...
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Veröffentlicht: 07.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Beklagter gab den Klageanspruch sofort zu, verlangte aber gleichzeitig eine strittige Kostenentscheidung, indem er das Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast erklärte. Das Oberlandesgericht musste entscheiden, ob dieser Vorbehalt die erhoffte Reduzierung der Gerichtsgebühren doch noch zunichtemacht. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie kann ein Schuldeingeständnis die [...]...
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Veröffentlicht: 07.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Verbraucher widerrief den Werkvertrag für seinen maßgefertigten Treppenlift, woraufhin das Unternehmen Wertersatz für die fertige Produktion forderte. Trotz fertiggestelltem Produkt musste das Gericht entscheiden, ob die Leistung ohne physischen Einbau überhaupt Kosten für den Auftraggeber rechtfertigt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was kostet ein Widerruf, bevor die Ware überhaupt [...]...
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Veröffentlicht: 06.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Nachbarn klagten im reinen Wohngebiet gegen den Bau zweier Mehrfamilienhäuser und die damit verbundene Berechnung des Wärmepumpen-Lärms nach TA Lärm. Die Kläger führten zudem Formfehler im Bebauungsplan an, doch das Gericht prüfte nur, ob der Schall die Nachbarn überhaupt betrifft. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum scheiterte die Klage gegen die Mehrfamilienhäuser? Ein Bebauungsplan [...]...
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Veröffentlicht: 06.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Der bequeme Ratenkauf im Internet gerät unter strenge Beobachtung, denn die Regulierung von „Buy Now, Pay Later“-Diensten (kurz BNPL) beendet eine Zeit, in der diese Dienste ohne klare gesetzliche Regeln arbeiten konnten. Künftig gelten auch zinsfreie Kleinstbeträge unter 200 Euro als echter Verbraucherkredit, weshalb die Anbieter Ihre Bonität strenger prüfen müssen als je zuvor. Was ändert sich konkret beim [...]...
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Veröffentlicht: 04.10.2025
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Bild von andreas160578 auf Pixabay Und als zweite Entscheidung „schwimmt“ im Kessel Buntes der LG Essen, Beschl. v. 25.08.2025 – 1 O 364/24 – zur Kostentragung durch den Kläger, der in einem Prozess wegen einer Unfallschadenregulierung die Finanzierung des verunfallten Pkw erst im Prozess offenbart. Die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hatte ihre grundsätzliche Eintrittspflicht dem Grunde nicht bestritten, hatte aber geltend gemacht, dass die Aktivlegitimation des Klägers im Zusammenhang mit der Finanzierung seeines Fahrzeugs nicht gegeben wäre....
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Veröffentlicht: 04.10.2025
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Burhoff Online - Zivilrecht
Im Kessel Buntes“ heute dann Zivilrecht. Aus dem Bereich habe ich habe seit längerem keine Entscheidungen mehr zum sog. Dieselskandal usw. vorgestellt, da die Rechtsprechung dazu m.E. unüberschaubar geworden ist. Jetzt stelle ich dann aber doch mal wieder eine Entscheidung vor, und zwar den BGH, Beschl. v. 02.09.2025 – VIa ZR 87/24. Das OLG Bamberg hatte in einem dieser Fälle einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 6 Abs....
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Veröffentlicht: 04.10.2025
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Burhoff Online - Zivilrecht
Ein schwer verletzter Kläger forderte nach einem Badeunfall Schmerzensgeld, doch die entscheidende juristische Frage war die „Zustellung der Klage als „demnächst““. Obwohl die Klage pünktlich eingereicht wurde, führte die wochenlange Verzögerung beim Gerichtskostenvorschuss zur Nichtprüfung der eigentlichen Schuldfrage. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum kann ein berechtigter [...]...
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Veröffentlicht: 03.10.2025
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Nach einem Starkregen forderte ein Hausbesitzer vor dem Landgericht Lübeck die Haftung der Gemeinde bei Wasserschaden im Keller. Die Kommune wies auf die technische Einhaltung aller Dimensionierungs-Standards hin. Dennoch war der Schaden laut Gericht vermeidbar. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wer zahlt, wenn Starkregen den Keller flutet? Für einen Hausbesitzer schien die Antwort auf der [...]...
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Veröffentlicht: 03.10.2025
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Ein Bauunternehmen forderte den vollen Werklohn bei fehlenden Wiegescheinen für den Aushub von tausenden Kubikmetern Erdreich, obwohl die vertraglichen Beweise fehlten. Das OLG Köln prüfte, ob eine nachträgliche Mengenermittlung durch digitale Geländemodelle die vertraglich vereinbarten, aber fehlenden Belege ersetzen kann. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann eine digitale Rekonstruktion [...]...
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Veröffentlicht: 03.10.2025
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Trotz des dringlichen richterlichen Hinweises des OLG Hamm, dass die Zurückweisung der Berufung als aussichtslos drohte, hielt die Klägerin an ihrem Rechtsmittel fest. Die Folge war eine juristische Kettenreaktion, die immense Kosten verursachte, ohne dass der Fall je in einer mündlichen Verhandlung landete. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum war das Schweigen der Klägerin ein juristisches [...]...
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Veröffentlicht: 02.10.2025
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Wegen heimlicher Videoaufnahmen im Badezimmer forderten Mieterinnen 2.000 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung der Intimsphäre vom Vermieter. Dieser wurde zwar verurteilt, doch muss er nun zusätzlich für unbestimmte Zeit die gesamten Mehrkosten der neuen Wohnung tragen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was ist die Privatsphäre wert, wenn der eigene Vermieter sie zerstört? In einer Berliner [...]...
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Veröffentlicht: 02.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Nachbarschaftsstreit in Köln eskalierte wegen eines Hahns und zu hoher Bäume, die den Grenzabstand für Bäume nach dem Nachbarrecht in NRW nicht einhielten. Das Landgericht musste klären, ob ein Kläger die Störung durch Tiere dulden muss, wenn er selbst gegen gesetzliche Pflanzabstände verstößt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Worum ging es in diesem Nachbarschaftsstreit? Für eine Kölner [...]...
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Veröffentlicht: 02.10.2025
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Ein einzelner Audi-Fahrer gegen einen Automobilriesen: Der Streit um eine Abschalteinrichtung tritt in seine entscheidende Phase. Ein Audi-Käufer klagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung, doch die vorherigen Gerichte verweigerten ihm jede Entschädigung. Nun aber hat Deutschlands höchstes Zivilgericht die Sicht der Vorinstanzen gekippt und eine Wende im Dieselskandal [...]...
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Veröffentlicht: 02.10.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Bild von Lisa Caroselli auf Pixabay Im „Kessel Buntes“ heute zunächst eine Entscheidung vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 01.07.2025 – VI ZB 59/24. Es geht um Wiedereinsetzung im Zivilverfahren (§ 233 ZPO). Folgender Sachverhalt: Der Beklagte hatte gegen ein Urteil des LG fristgerecht Berufung eingelegt. Auf Antrag seines Rechtsanwalts verlängerte das OLG die Berufungsbegründungsfrist zunächst bis zum 09.09.2024. Der Beklagte hatte diesen mit dem Erholungsurlaub seines Prozessbevollmächtigten und noch anhängigen Tatbestands- und Protokollberichtigungsanträgen...
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Veröffentlicht: 27.09.2025
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Burhoff Online - Zivilrecht
Im Baurecht stritten ein Metallbauer und seine Auftraggeberin über Werklohnforderungen und die Haftung für undichte Balkone. Das Kernproblem war die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Doch eine Unterschrift unter das Schlussabrechnungsprotokoll veränderte die ganze Ausgangslage unerwartet. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was macht eine simple Unterschrift auf einer [...]...
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Veröffentlicht: 26.09.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Die Käufer einer Eigentumswohnung in einem Berliner Bauprojekt stellten einen Arrestantrag gegen den Bauträger und legten sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ein. Doch ihr juristischer Vorstoß endete abrupt, noch bevor das Kammergericht die materiellen Gründe überhaupt prüfen konnte. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum scheiterte die Beschwerde der Käufer an einer Formalie? Ein Bauprojekt [...]...
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Veröffentlicht: 24.09.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Insolvenzverwalter wollte den Anwalt einer liquidierten Firma als Zeugen zu mutmaßlichem Betrug laden und die Rechtsanwalt-Schweigepflicht bei Unternehmensliquidation aufheben. Doch die Tragweite der anwaltlichen Verschwiegenheit reichte unerwartet weit über die liquidierte Gesellschaft hinaus. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann ein Anwalt für eine Firma schweigen, die es nicht [...]...
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Veröffentlicht: 24.09.2025
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Der Vergleichsmehrwert Anwaltsgebühren stand im Zentrum eines großen Bauprozesses in Karlsruhe, der mit einem umfangreichen gerichtlichen Vergleich endete. Doch obwohl zahlreiche Punkte zusätzlich geregelt wurden, entstand für die Juristen nicht der erwartete abrechenbare Mehrwert. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was kostet ein juristischer Großputz? Ein großer Bauprozess ist wie ein [...]...
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Veröffentlicht: 23.09.2025
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