It is now widely acknowledged that new technologies, such as artificial intelligence (AI), are becoming integral to migration and asylum governance. A substantial body of research has emerged that seeks to shed light on how the use of various new technologies affects the individual rights of migrants and refugees. Yet, the use of new technologies, including AI, in these areas...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Verfassungsblog
Der Begriff „Datenschutz“ ist heutzutage schon jedem von uns über den Weg gelaufen. Mehrheitlich werden die Augen verdreht. Manchmal fallen auch Kommentare, in denen rhetorisch hinterfragt wird, was denn Datenschutz überhaupt ist. Diese Reaktion greifen wir auf, indem wir die Geschichte der Entstehung des Datenschutzes erzählen und beleuchten, welche gegenwärtige Rolle der Datenschutz im Zeitalter der Digitalisierung spielt. Datenschutz: Geschichte und...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Dr. Datenschutz
Nachdem der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lange auf sich hat warten lassen, liegt nun seine Beschlussempfehlung zum Antrag des BSW auf Nachzählung des Ergebnisses der Bundestagswahlen vor. Die Bezeichnung als „Antrag auf Nachzählung“ ist keine Petitesse, wie sich zeigen wird. Denn mit diesem Antrag sind vielfältige Probleme verbunden, auf die weder der Wahlprüfungsausschuss noch die juristische Debatte bisher eingegangen sind. Demokratietheoretisch...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Verfassungsblog
Am 29. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die für rund 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen unmittelbare Bedeutung hat. Der Fall zeigt exemplarisch, worauf es bei Personalentscheidungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft ankommt: präzise Begründung, nachvollziehbare Dokumentation und das richtige Abwägen zwischen religiösem Selbstbestimmungsrecht und Diskriminierungsschutz. Für Sie als Führungskraft mit Personalverantwortung...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit obliegt zunächst dem Betriebsrat selbst. Dieser darf seine Entscheidung jedoch nicht ausschließlich an subjektiven Bedürfnissen ausrichten, sondern muss die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigen. Dabei sind die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war dort seit 2014 als Geschäftsführer beschäftigt und zuletzt u.a. für den Bereich Personal zuständig. Im Herbst 2021 erreichten die Stadt Wiesbaden verschiedene (anonyme) Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Beklagten. Daraufhin betrieb die Beklagte eine umfassende Sachverhaltsaufklärung auch unter Einschaltung einer externen Rechtsanwaltskanzlei. Unter...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2025 die entscheidenden Kriterien für die Abgrenzung eines Forstbetriebs und das Vorhandensein von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zusammengefasst. Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zur Abgrenzung eines Forstbetriebs vom Privatvermögen (6 K 1027/24) vom 14. Juli 2025 Leitsätze 1. Für die Annahme eines ruhenden Forstbetriebes muss eine grundsätzliche Unternehmerinitiative vorliegen. Eine reine objektbezogene Betrachtung, d.h. nur das Vorhandensein eines potenziell bewirtschaftbaren Waldgrundstückes...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kleeberg - Steuern
Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Begriff „Datenschutz“ ist heutzutage schon jedem von uns über den Weg gelaufen. Mehrheitlich werden die Augen verdreht. Manchmal fallen auch Kommentare, in denen rhetorisch hinterfragt wird, was denn Datenschutz überhaupt ist. Diese Reaktion greifen wir auf, indem wir die Geschichte der Entstehung des Datenschutzes erzählen und beleuchten, welche gegenwärtige Rolle der Datenschutz im Zeitalter der Digitalisierung spielt. Datenschutz: Geschichte und...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Dr. Datenschutz
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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IT-Kanzlei Lutz
Was tun, wenn der Dienstleister am Ende des Vertrags Daten nicht löscht – und diese später im Darknet auftauchen? Mit Urteil vom 11.11.2025 (Az. VI ZR 396/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Thema aufgegriffen, das in vielen Unternehmen unterschätzt wird: die Pflichten des Verantwortlichen beim Ende einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Richter haben klargestellt: Wer… Quelle...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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IT-Kanzlei Lutz
Am 28.11.2025 lud die Wettbewerbszentrale bereits zum 15. Mal zum jährlichen Gesundheitsrechtstag nach Frankfurt am Main ein. Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Ruhl (Danckelmann und Kerst Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) eröffnete die Veranstaltung mit einem Überblick über die wichtigsten Entscheidungen aus den vergangenen zwei Jahren im Bereich des ärztlichen Berufsrechts und des Heilmittelwerberechts. Gegenstand der jüngsten Rechtsprechung waren insbesondere das ärztliche Werbeverbot, das...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Das Gericht hat dieses Ersuchen mit Beschluss vom 20. November 2025 (Az.: I ZR 2/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Lebensmittelhersteller an den EuGH vorgenommen. In dem Rechtsstreit ist eine konkrete Darstellung bei einem Milchreisprodukt streitig. Das Gericht stellt dem EuGH in seinem Beschluss folgende Vorlagefragen: „1. Darf nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr....
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Problematik von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet werfen immer wieder spannende Fragen auf. Besonders interessant ist die Situation, wenn es sich um Wohngemeinschaften handelt. Hier stellt sich die Frage: Haftet der Anschlussinhaber automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die von Mitbewohnern begangen wurden? Die Antwort darauf ist nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Welche Rolle spielt die...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Der Beitrag Kettenauffahrunfall: Wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, kann schnell zum vermeintlichen Schuldigen werden – selbst wenn die Polizei die Situation nicht korrekt einschätzt. Das Landgericht Ulm hat kürzlich entschieden, wie Kosten entstehen, wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert, und wann Geschädigte dennoch Ansprüche...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Advocatae Kanzlei Berlin - Verkehrsrecht
Der Beitrag Auffahrunfall: Beim Anfahren an Ampel darf wegen Taube gebremst werden erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Autofahrer stehen häufig vor der Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn plötzlich ein Tier auf die Fahrbahn läuft. Ein Urteil des AG Dortmund verdeutlicht, dass ein Unfall durch Bremsen für ein Tier rechtlich nicht automatisch einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Advocatae Kanzlei Berlin - Verkehrsrecht
Nur wenn für den Autofahrer deutliche erkennbare Ermüdungserscheinungen vorlagen, die ihn von der Weiterfahrt abhalten müssten, kann für den Fall des Einschlafens am Steuer ein grob fahrlässiges Verhalten angenommen werden. Es lässt sich jedoch nicht auf vom Betroffenen verspürte deutliche Ermüdungserscheinungen schließen, wenn er auf der Autobahn eine Pause macht und dann eine Cola trinkt, die er bereits bei Fahrtantritt...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Der Beitrag Kettenauffahrunfall: Wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, kann schnell zum vermeintlichen Schuldigen werden – selbst wenn die Polizei die Situation nicht korrekt einschätzt. Das Landgericht Ulm hat kürzlich entschieden, wie Kosten entstehen, wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert, und wann Geschädigte dennoch Ansprüche...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Advocatae Kanzlei Berlin - Verkehrsrecht
Der Beitrag Auffahrunfall: Beim Anfahren an Ampel darf wegen Taube gebremst werden erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Autofahrer stehen häufig vor der Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn plötzlich ein Tier auf die Fahrbahn läuft. Ein Urteil des AG Dortmund verdeutlicht, dass ein Unfall durch Bremsen für ein Tier rechtlich nicht automatisch einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Advocatae Kanzlei Berlin - Verkehrsrecht
Nur wenn für den Autofahrer deutliche erkennbare Ermüdungserscheinungen vorlagen, die ihn von der Weiterfahrt abhalten müssten, kann für den Fall des Einschlafens am Steuer ein grob fahrlässiges Verhalten angenommen werden. Es lässt sich jedoch nicht auf vom Betroffenen verspürte deutliche Ermüdungserscheinungen schließen, wenn er auf der Autobahn eine Pause macht und dann eine Cola trinkt, die er bereits bei Fahrtantritt...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein historischer Akt der späten Gerechtigkeit: Der Tonawanda-Seneca-Anführer, Bürgerrechtspionier und Bürgerkriegsoffizier Ely S. Parker ist 176 Jahre nach seiner ursprünglichen Ablehnung posthum in die New Yorker Anwaltschaft aufgenommen worden. Damit wird ein Unrecht korrigiert, das exemplarisch für die juristische und politische Diskriminierung indigener Menschen im 19. Jahrhundert steht. Parker wurde 1828 in einem Reservat des Tonawanda-Seneca-Stammes im Westen des Bundesstaates...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Rechtsreferendariat als eng gestaltetes Ausbildungsverhältnis ist nicht vereinbar mit einer Nebentätigkeit als Steuerberater, so das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 20.07.2011 (7 K 77/11 StB). Zugrunde lag eine Klage eines Rechtsreferendars, der vor Antritt des Referendariats Partner einer Steuerberatersozietät war und diese Tätigkeit auch während des Referendariats fortführen wollte. Zunächst erteilte das Ausbildungsgericht sogar die Genehmigung dieser Nebentätigkeit...
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Veröffentlicht: 14 hours ago
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Referendarswelt
Das Gesetz verstehen: die Arbeit mit Gesetzestexten 1. Dezember 2025 Posted by: Mario Kraatz Category: Tipps fürs Studium Keine Kommentare Wie arbeitet man richtig mit dem Gesetz und am Gesetz? Das Jurastudium kann ziemlich anspruchsvoll sein, oder? Definitiv gehört Jura zu den anspruchsvollsten Studiengängen, die Du in Deutschland studieren kannst. Aber keine Sorge, mit der richtigen Vorbereitung ist sogar ein...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Kraatz Group
Die Vorbereitung auf die neue EU-Geldwäscheverordnung erfordert eine umfassende Überprüfung der (kanzleiweiten) Risikoanalyse, der internen Prozesse und Schulungen. In diesem Beitrag werden die Änderungen des aktuellen Rechtsstands gegenüber den geplanten Regelungen der EU-Geldwäscheverordnung vorgestellt. Hier gratis downloaden Rechtswissen in skalierbare Produkte zu verwandeln, hat viele Vorteile. Doch wie genau entwickelt man Beratung zum Produkt weiter? Wie Kanzleien den Schritt von...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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MKG-Weblog
Mit rechtsextremer Gesinnung kann man in Thüringen vom Referendariat ausgeschlossen werden. Zu Recht, so der VerfGH Thüringen. ...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Bundesrechtsanwaltskammer beobachtet mit Sorge das zunehmend feindliche Klima gegenüber Kolleginnen und Kollegen und sieht sich veranlasst, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Veröffentlicht: 6 hours ago
Kanal:
Mingers. Rechtsanwälte (YouTube)
#raboos #anwalt Quelle: https://youtu.be/ahv5DJC3Ti8?si=aftCuwyj7SfaCR9O Das ist mit euren 100.000€ von #haibockangriff passiert | Mission Blue Folge 01 https://www.youtube.com/@UCPzVjl-zc4pQlkqoVKLa-Tw...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
CROSET - Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Viele Arbeitnehmer glauben, eine Abmahnung müsse schriftlich erfolgen. ❌ Das stimmt nicht! Eine mündliche Abmahnung kann genauso wirksam sein – auch wenn sie...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal:
Croset - Anwalt für Arbeitsrecht (YouTube)
Folge 342 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Rechtsabteilung - Kartellrecht - Gesellschaftsrecht - Corporate M&A - LL.M. - Wahlstation - Secondment - Börsengang - IPO - Due Diligence - Kapitalmarktrecht - Insiderrecht - Unternehmensjurist - Projektmanagement - Marktmissbrauchsverordnung In der 342. Episode von Irgendwas mit Recht spricht Marc mit Christian Wensing, Volljurist und heute in leitender Position in...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Ein Beschluss des Bundesgerichtshof aus dem Sommer hat aber für Unklarheit unter Mieterstromanbietern gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Und was bedeutet das für...
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Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Trainieren geht über memorisieren das junge, innovative Start-Up GEMA weist OpenAI und zwei seiner ChatGPT-Modelle in die Schranken: Verstößt ein LLM wie ChatGPT gegen das Urheberrecht der besten deutschen Künstler, wenn es auf einfachen Prompt nahezu vollständige Songtexte wiedergibt? Unsere Compliance-Crawler Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner fragen sich: „ChatGPT, warum hast Du zu viel gelernt?“ und besprechen...
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Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast:
Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler