Vor rund einer Woche einigten sich die Hamas und Israel auf die erste Phase des US-Friedensplans. Die Kämpfe wurden eingestellt, Geiseln freigelassen, Gefangene entlassen. Inzwischen droht Israel, die Kämpfe wieder aufzunehmen, wenn sich die Hamas nicht an den Waffenstillstand hält und nicht sämtliche Überreste der verstorbenen Geiseln übergibt. Der 20-Punkte-Plan reicht weit, von humanitärer Hilfe über Sicherheitsfragen bis hin zu...
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Verfassungsblog
Roughly a week ago, Hamas and Israel agreed on the first phase of the U.S. peace plan. The fighting ceased, hostages were released, and prisoners set free. Now, however, Israel is threatening to resume hostilities if Hamas does not abide by the ceasefire and hand over all the remains of the deceased hostages. The 20-point plan is far-reaching, covering humanitarian...
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Verfassungsblog
The International Court of Justice (ICJ or Court) has apparently begun to deviate from its own long-standing standards. Its Provisional Measures Orders (PMOs) in Nicaragua v. Germany, Equatorial Guinea v. France and Mexico v. Ecuador illustrate the emergence of a new approach to assessing “circumstances” required for the indication of provisional measures under Article 41 of the ICJ Statute. Traditionally,...
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Verfassungsblog
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat mit Urteil vom 20. August 2025 (Az.: 10 SLa 2/25) entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der in den ersten sechs Monaten seiner Beschäftigung Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt, noch kein besonderer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG zukommt. The post Kein Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratsgründung in der „Probezeit“ appeared first on Ogletree Deakins. ...
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Ogletree Deakins
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Nach § 4 BUrlG wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Die Formulierung „nach sechsmonatigem Bestehen“ zeigt, dass der volle Urlaubsanspruch nicht bereits „mit dem sechsmonatigen Bestehen“ erworben wird und der Ablauf der Wartezeit und...
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Today is World Mental Health Day. To mark the occasion, we have republished our article exploring the important area of workplace mental health, one of the most pressing concerns for employers globally in today’s difficult climate. First, we explore the position in Italy and then seek insights from 18 other countries from across the world, including three new contributions from...
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Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Schon seit 01.01.2025 müssen Unternehmer E-Rechnungen empfangen können. Die Ausstellung von E-Rechnungen wird zudem ab 01.01.2027 (bzw. bei Unternehmern < 800.000 Jahresumsatz ab 01.01.2028) im B2B-Bereich verpflichtend. Worauf ist beim Aufsetzen der Prozesse zu achten? Zum einjährigen Jubiläum des ersten BMF-Schreibens zur Einführung der E-Rechnung hat die Finanzverwaltung am 15.10.2025 ein weiteres, in der Praxis sehr relevantes BMF-Schreiben veröffentlicht. Es...
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Baker Tilly - Steuern
„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend...
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das IDW hat zu dem Ende September durch das BMF veröffentlichten Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes Stellung genommen. Die im RefE vorgeschlagenen Regelungen zur Umsetzung der internationalen Vorgaben zum Mindeststeuer-Bericht in nationales Recht werden vom IDW begrüßt. Zudem werden in der Stellungnahme Ergänzungsvorschläge zu einzelnen Regelungen unterbreitet. Ende September 2025 hat das BMF den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des...
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Kleeberg - Steuern
Punktum dk, Verwalterin der dänischen Länderendung .dk, beendet den Direktverkauf von .dk-Domains an Endkunden. Am 02. Oktober 2025 teilte die Registry mit, dass Verkauf und Verwaltung künftig ausschließlich über Reseller – also klassisch über Domain-Registrare – erfolgt. Mit dem neuen Modell müssen sich die Domain-Inhaber nur noch an ihren Reseller wenden, der in der Regel... Read more » Der Beitrag...
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domain-recht.de
Die Präsidentin der gemeinnützigen Signal Foundation, Meredith Whittaker, hat die Technologie der sogenannten „KI-Agenten“ (Agentic AI) scharf kritisiert und sie als existenzielle Bedrohung für fundamentale Sicherheits- und Datenschutzgarantien bezeichnet.Signal-Chefin Whittaker beleuchtet aktuell in verschiedenen Interviews (z.B. auf Deutschlandfunk Kultur, auf dem United Nations’ AI for Good Summit oder hier) die tiefgreifenden architektonischen und ökonomischen Spannungen, die zwischen dem datenhungrigen KI-Paradigma...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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datenschutzticker.de
Auch wenn ein externer Informationssicherheitsbeauftragter (ISB) eingesetzt wird, verbleiben bestimmte Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwingend beim Betreiber der kritischen Infrastruktur (KRITIS). Dieser Artikel zeigt auf, welche Abläufe und Pflichten im Unternehmen selbst wahrgenommen werden müssen. Kontakt und Austausch mit dem BSI KRITIS-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, die vorgeschriebenen Nachweis- und Kommunikationsprozesse mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eigenständig durchzuführen...
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Dr. Datenschutz
Eine urheberrechtliche Abmahnung ist ein Instrument, das dem Rechteinhaber die Möglichkeit gibt, eine Verletzung seiner Rechte außergerichtlich zu klären. Es handelt sich hierbei um eine schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten, wie beispielsweise die unerlaubte Nutzung eines Fotos oder das illegale Anbieten einer Datei im Internet, zukünftig zu unterlassen. Dieses Vorgehen ist vom Gesetzgeber vorgesehen, um Streitigkeiten schneller und kostengünstiger...
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AnwaltOnline – Urheberrecht
BGH, Beschluss vom 11.09.2025, Az. I ZB 6/25 § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass derjenige der im Nichtigkeitsverfahren über eine Marke die Eintragung der Marke mit der Begründung angreift, sie sei bösgläubig angemeldet worden, die Beweis- beziehungsweise Feststellungslast für das Vorliegen der schlüssigen und übereinstimmenden Indizien trägt , die...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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Damm Legal
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das Gericht führt zur Bejahung seiner Zuständigkeit bzw. zur Zuständigkeit des Landgerichts als Eingangsinstanz unter anderem in der Begründung aus: „…Der Senat schließt sich der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und Frankfurt an, wonach der Wortlaut...
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
© sharpi1980 – Fotolia.com Zum Tagesschluss dann noch der LG Potsdam, Beschl. v. 02.04.2025 – 25 Qs 8/25. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeschuldigten wegen fahrlässiger Brandstiftung beantragt. Hintergrund der zur Last gelegten Tat ist eine Silvesterfeier des Angeschuldigten in dem von ihm angemieteten Reihenhaus in der Silvesternacht 2023/2024, bei der...
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Bild von Michéle auf Pixabay Heute dann ein wenig StPO, und zwar aus der OLG- und der LG Instanz. Ich beginne mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 26.08.2025 – 3 ORs 29/25 -, der eine Frage behandelt, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt, nämlich: Wie ist mit Erklärungen des Verteidigers umzugehen? Das LG hat den Angeklagten, einen...
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Presseerklärung „Immo Tommy“ – Stellungnahme zu aktuellen Berichterstattungen Hamburg, den 15.10.2025 In den vergangenen Monaten ist es zu einer Mehrzahl öffentlicher Diskussionen und teilweise spekulativer Berichterstattung über „Immo Tommy“ gekommen. Aus diesem Anlass lässt Immo Tommy die folgende Presseerklärung abgeben: „Immo Tommy“ weist sämtliche Spekulationen zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Unternehmen ist seit vielen Jahren am Markt aktiv und...
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Kanzlei Taher
Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist bedarf es des Erlasses und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Die Zustellung kann dabei nur an den Ort erfolgen, an dem der Betroffene tatsächlich wohnt. Dass der Betroffene für eine Wohnung eine Meldeadresse innehat, besagt nicht ohne weiteres, dass er an dieser Adresse auch wohnt. Dies ist, insbesondere bei konkreten Einwendungen des Betroffenen, von Amts wegen zu...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Autofahrer klagte auf die vollen Mietwagenkosten nach Unfall, obwohl ihm die Versicherung einen nachweislich günstigeren Tarif angeboten hatte. Entscheidend war, dass das Gericht die Zurückweisung des günstigeren Tarifs als Verletzung der Schadensminderungspflicht wertete. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum muss ein Unfallopfer auf ein günstigeres Mietwagen-Angebot der gegnerischen [...]...
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Veröffentlicht: 11 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wer E-Zigaretten bei der Autofahrt bedient, riskiert ein saftiges Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das OLG Köln sieht keinen Unterschied zu Handy-Displays. Eine E-Zigarette über ein Touchdisplay während der Autofahrt zu bedienen, verstößt gegen das Handyverbot des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, nachdem ein Autofahrer während der Fahrt die Stärke seiner...
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Veröffentlicht: 11 days ago
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WBS Legal – Verkehrsrecht
Die Staatsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 17. Oktober 2025 Posted by: Florian Bieker Category: Öffentliches Recht Keine Kommentare Einordnung der Staatsorgane im Kontext des Staatsorganisationsrechts Das erste Staatsexamen im Jurastudium besteht unter anderem auch aus dem öffentlichen Recht, wozu das Staatsorganisationsrecht zählt. Teil des Staatsorganisationsrechts sind die Staatsorgane. Namentlich sind die Staatsorgane, der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, die Bundesregierung...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Kraatz Group
Jura ist bekanntlich ein sehr deutsches Studium. Aber: Wer sagt eigentlich, dass man seine juristische Ausbildung ausschließlich im Heimatland verbringen muss? Auslandsaufenthalte können Dir nicht nur spannende Erfahrungen und bleibende Erinnerungen bescheren, sondern auch ein echter Gamechanger für Deine persönliche und berufliche Entwicklung sein. Warum sich Auslandserfahrung wirklich lohnt Ein Auslandsaufenthalt ist kein verlängerter Urlaub – auch wenn sich manche...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die britische Regierung will Künstliche Intelligenz künftig auch im Strafvollzug einsetzen. Ein neues Pilotprojekt prüft, ob digitale Systeme künftig eine tragende Rolle in der Bewährungshilfe übernehmen können. Ziel ist es, Straftaten von bereits verurteilten Personen möglichst zu verhindern, bevor sie geschehen, und die Überwachung effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt des Projekts steht eine App, die Bewährungspflichtige auf ihrem eigenen Smartphone...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, die heute aus dem Rechtspflegerforum stammt. Dort hatte ein(e) TeilnehmerIn folgendes interessantes Problem: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mal wieder eine Frage an euch. Ich habe einen Nebenklägervertreter, der gleichzeitig auch als Adhäsionsklägervertreter fungierte. Dieser reicht mir nun zwei Vergütungsanträge ein, einen für die Tätigkeit als Nebenklägervertreter und einen für...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Bernd auf Pixabay Und im zweiten Posting dann mal wieder etwas zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährungseintritt. Auch nichts Neues, aber ganz brauchbar . Es reichen die Leitsätze: LG Köln, Beschl. v. 08.10.2025 – 110 Qs 49/25: Hatte die Hauptverhandlung vor dem Tod der früheren Betroffenen noch nicht begonnen, sodass weder eine Schuldspruchreife noch eine Verdichtung...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
© Klaus Eppele – Fotolia.com Am Gebührentag stelle ich heute mal wieder Entscheidungen zur Auslagenerstattung vor. Den Opener macht der BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 539/25 – zur Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde. Nichts Neues, aber immerhin : „1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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CROSET - Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Privates Surfen im Büro? 💻 Mal kurz Kleinanzeigen checken oder auf Wohnungssuche gehen? Was viele nicht wissen: Das kann arbeitsrechtlich schnell zum Problem...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Croset - Anwalt für Arbeitsrecht (YouTube)
Anfang Oktober werden Drohnen über dem Flughafen in München gesichtet - der Flugverkehr steht deswegen stundenlang still. Wer die Drohnen gesteuert hat, bleibt unklar. Spätestens seit diesem Vorfall wird das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert. Darf man Drohnen einfach abschießen? Wer wäre dafür zuständig? Doch nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen nimmt die Bedeutung von Drohnen zu. Längst werden diese auch...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Andere drehen ihr Compliance-Fähnchen im Winde des Regulierungszeitgeistes, wir aber haben genau HinSchGeschaut. Unsere Compliance-Petzen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner werten die aktuelle Entscheidungspraxis zum Hinweisgeberschutzgesetz aus und bleiben am Ball. Worauf Unternehmen im Rahmen ihrer Hinweisgeberkanäle und Dokumentationen achten müssen und was das beispielsweise mit Cybersicherheit zu tun hat, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Gewalt gegen Kinder. Leila und Fadi sind mit ihren zwei Kindern auf dem Weg ins Wochenende. Gerade haben sie noch im Supermarkt eingekauft und die Lebensmittel im Kofferraum verstaut, als Leila plötzlich auf der Landstraße etwas am Horizont erkennt. Ein entgegenkommender Audi taucht mit waghalsiger Geschwindigkeit auf ihrer Spur auf, kommt immer näher....
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Mordlust
