JURios will es wissen: Was ist der beste Jura-Podcast Deutschlands? In drei Kategorien treten dazu bekannte – und weniger bekannte – Jura-Podcasts gegeneinander an. Wer nimmt den ersten Platz mit nach Hause? Vom 01.-15. Januar 2026 konnten unsere Leser:innen per Mail ihren Lieblingspodcasts in drei Kategorien nominieren. Und Ihr habt fleißig mitgemacht: Im Nominierungs-Zeitraum haben uns über 800 Vorschläge erreicht....
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
OLG Frankfurt am Main Hinweisbeschluss vom 12.11.20253 U 88/25Das OLG Frankfurt hat im Rahmen eins Hinweisbeschlusses ausgeführt, dass ein Anspruch auf Erstattung verlorener Sportwetten-Einsätze besteht, wenn der Sportwetten-Anbieter den Eintrag im Spielersperrsystem OASIS nicht prüft oder ignoriertDie Pressemitteilung des Gerichts:Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet,...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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Beckmann und Norda
Alles andere als eine US-Kontrolle über Grönland sei „inakzeptabel“. Mit diesen Worten hat Donald Trump diese Woche Sorgen vor einer US-Annexion Grönlands weiter geschürt. Während europäische Regierungen Dänemark ihre Unterstützung und Solidarität versichern, ist schon jetzt eines klar: Sollten die USA Grönland tatsächlich annektieren, wäre nichts mehr wie zuvor. Wir haben mit Marko Milanović, Professor für Völkerrecht und führender Experte...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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Verfassungsblog
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt. Der Übernahmeanspruch nach § 78a ......
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Darf die EU vorgeben, wie Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten festgelegt werden? Mit seinem Urteil vom 11. November 2025 ( C-19/23) zur EU-Mindestlohnrichtlinie ( RL (EU) 2022/2041 ) zieht der Europäische Gerichtshof erstmals eine klare Grenze: Die Europäische Union darf Mindestlöhne nicht materiell regeln. The post EU-Mindestlohnrichtlinie überschreitet Kompetenz appeared first on Ogletree Deakins. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Ogletree Deakins
Haustarifvertrag und TV-L Bei der Humboldt-Universität (HU) besteht ein mit den Gewerkschaften ver.di und GEW abgeschlossener Haustarifvertrag. In diesem Haustarifvertrag ist die Geltung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung für die Beschäftigten der Universität vereinbart (TV-L HU). Für die Freie Universität (FU) hat der Kommunale Arbeitgeberverband mit...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit zwei im April 2025 veröffentlichten Entscheidungen hatte der BFH klargestellt, dass eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, grundsätzlich als Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft in Betracht kommt. Hierbei ist der BFH bei einem Urteil auch von der Auffassung der Finanzverwaltung abgewichen. Nun hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 13.11.2025 zu den Auswirkungen dieser beiden BFH-Entscheidungen Stellung...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kleeberg - Steuern
Der Stromausfall vom 3. Januar 2026 in Berlin hat vielen Unternehmen und Freiberuflern deutlich vor Augen geführt, wie verwundbar selbst hochentwickelte Infrastrukturen sein können. Hierzu hatte ich neulich den Beitrag „Wenn der Strom ausgeht – was der Berliner Blackout über die Resilienz unseres Berufsstands verrät“ hier veröffentlicht. Unabhängig von der konkreten Ursache zeigt dieses Ereignis exemplarisch, was unter hybriden Bedrohungen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
In 2019 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein nur kraft gesetzlicher Fiktion anzunehmender Gewerbebetrieb nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Der diesbezügliche Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung wurde nun aufgehoben. Damit sind durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte auch nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht gewerbesteuerbar. Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Oktober 2020, Ministerium der Finanzen des Landes...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kleeberg - Steuern
Das WIPO Arbitration and Mediation Center, UN-Schiedsgericht für Streitigkeiten um Domain-Namen, hat mitgeteilt, dass sich zum 01. Januar 2026 die Gebühren für Streitigkeiten um eine und bis zu fünf .eu-Domains von EUR 100,– auf EUR 700,– erhöhen. Betroffen ist die so genannte »filing fee«, die vom Beschwerdeführer einzubezahlen ist. Geht es um sechs und bis... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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domain-recht.de
Unternehmen verhandeln regelmäßig über neue Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) und Service-Level-Agreements (SLA) mit Kunden und Partnern. Gerade im Bereich der Business Continuity entstehen dabei komplexe, oft übersehene Herausforderungen. Dieser Beitrag beleuchtet typische Konflikte und zeigt anhand eines Praxisbeispiels, wie schwierig pragmatische Lösungen im Spannungsfeld zwischen Vertragstreue und Sicherheitsanforderungen sein können. Der Inhalt im Überblick Welche Konflikte entstehen zwischen AVV und SLA? Die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
Zusammenfassung des Beitrags⚠️ Aktuelle Gefahr: DKB-Kunden sind massiv im Visier von hochprofessionellen Phishing-Kampagnen über SMS, E-Mail und gefälschte Apps.🛡️ Ihre Rechte: Das Gesetz steht oft auf der Seite der Bankkunden; die DKB haftet in vielen Fällen für den entstandenen Schaden.⚖️ Rechtsstrategie: Die Abwehr des Vorwurfs der „groben Fahrlässigkeit“ ist der entscheidende Hebel für die Rückerstattung.📞 Soforthilfe: Handeln Sie schnell, dokumentieren Sie alles und nutzen Sie eine professionelle Rechtsberatung,...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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recht-freundlich.de - Blog von Rechtsanwalt Feil
Das LG Berlin II hat die selektive Anzeige von Arztterminen auf Online-Plattformen als Irreführung gewertet. Damit setzt die Kammer neue Maßstäbe für die Transparenz digitaler Vermittlungsdienste im Gesundheitssektor. Das Landgericht Berlin II (LG) hat in einem richtungsweisenden Urteil der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den französischen Plattformbetreiber Doctolib stattgegeben. Die Richter befanden, dass die visuelle Darstellung und Filterung von...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
SACHVERHALT Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „MONEYPENNY“, Nr. 302015103606, für die Klassen 09, 35, 41. Im Rechtsverkehr agiert die Beklagte zu 1) ferner unter der Firma „Moneypenny Verwaltungs GmbH“. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten zu 1) ist das Halten und Verwalten von Markenrechten, insbesondere in Bezug auf Sekretariats- und Assistenztätigkeiten für [...] weiterlesen Der Beitrag James...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
VG Hamburg, Urteil vom 18.07.2025, Az. 21 K 1202/25 – nicht rechtskräftig§ 17 Abs. 2 ArbZG, § 3 ArbZG, § 22 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ArbSchG, § 45 S. 2 WiPrO, § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZGDas VG Hamburg hat entscheiden, dass als Folge von Beschwerden über die Überschreitung der Höchstarbeitszeit die zuständige Behörde auf der Grundlage...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Damm Legal
Ein Kraftfahrzeug, das länger als eine Stunde verbotswidrig in einem mit Verkehrszeichen 286 StVO gekennzeichneten eingeschränkten Halteverbot abgestellt ist, darf von der Ordnungsbehörde ohne vorherige Androhung der Maßnahme oder Benachrichtigung des Halters abgeschleppt werden. Dies gilt auch dann, wenn am Fahrzeug Aufkleber mit Telefonnummern und Firmenanschrift angebracht sind, die grundsätzlich eine Kontaktaufnahme ermöglichen würden. Die Rechtsgrundlage für das Abschleppen ergab...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Geschädigter aus Bad Kissingen stritt seit März 2022 um seine Unfallrechnung, nachdem die Versicherung eine weitreichende Kürzung der Mietwagenkosten nach einem Autounfall vornahm. Den notwendigen Verweis auf ein günstigeres Mietwagenangebot schickte der Versicherer nicht an den Unfallfahrer, sondern nutzte eine Werkstattmitarbeiterin als bloße Botin. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wer trägt [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
An der Landstraße 530 kollidierte eine Autofahrerin beim Verlassen eines Feldwegs mit einem Radfahrer und stritt anschließend über die Vorfahrt am straßenbegleitenden Radweg. Obwohl dichte Böschungen die Wege optisch trennten, entscheidet allein der Abstand zwischen dem Radweg und der Fahrbahn über die Haftung nach einem Fahrradunfall. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wer hat Vorfahrt am straßenbegleitenden [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Kraftfahrzeug, das länger als eine Stunde verbotswidrig in einem mit Verkehrszeichen 286 StVO gekennzeichneten eingeschränkten Halteverbot abgestellt ist, darf von der Ordnungsbehörde ohne vorherige Androhung der Maßnahme oder Benachrichtigung des Halters abgeschleppt werden. Dies gilt auch dann, wenn am Fahrzeug Aufkleber mit Telefonnummern und Firmenanschrift angebracht sind, die grundsätzlich eine Kontaktaufnahme ermöglichen würden. Die Rechtsgrundlage für das Abschleppen ergab...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Geschädigter aus Bad Kissingen stritt seit März 2022 um seine Unfallrechnung, nachdem die Versicherung eine weitreichende Kürzung der Mietwagenkosten nach einem Autounfall vornahm. Den notwendigen Verweis auf ein günstigeres Mietwagenangebot schickte der Versicherer nicht an den Unfallfahrer, sondern nutzte eine Werkstattmitarbeiterin als bloße Botin. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wer trägt [...]...
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
An der Landstraße 530 kollidierte eine Autofahrerin beim Verlassen eines Feldwegs mit einem Radfahrer und stritt anschließend über die Vorfahrt am straßenbegleitenden Radweg. Obwohl dichte Böschungen die Wege optisch trennten, entscheidet allein der Abstand zwischen dem Radweg und der Fahrbahn über die Haftung nach einem Fahrradunfall. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wer hat Vorfahrt am straßenbegleitenden [...]...
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
JURios will es wissen: Was ist der beste Jura-Podcast Deutschlands? In drei Kategorien treten dazu bekannte – und weniger bekannte – Jura-Podcasts gegeneinander an. Wer nimmt den ersten Platz mit nach Hause? Vom 01.-15. Januar 2026 konnten unsere Leser:innen per Mail ihren Lieblingspodcasts in drei Kategorien nominieren. Und Ihr habt fleißig mitgemacht: Im Nominierungs-Zeitraum haben uns über 800 Vorschläge erreicht....
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 1 day ago
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Kraatz Group
Das Landgericht Osnabrück hat einen Richter wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 44-Jährige während seiner Dienstzeit zweimal versucht hatte, eine Richterkollegin gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. In allen weiteren Anklagepunkten wurde er hingegen freigesprochen. Der Fall hatte überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Dem früher am...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage, nämlich folgende Frage: „Sehr geehrter Herr Burhoff, leider habe ich zu einem Thema keine Veröffentlichungen von Ihnen gefunden, weshalb ich den Weg nun so zu Ihnen suche und um Ihre Meinung bitte. Wir wurden in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet, allerdings dann entpflichtet, da das Wahlmandat gesichert sei. Nunmehr ist es allerdings...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting geht es dann heute auch um eine Frage, mit der man nicht alltäglich zu tun haben dürfte. Nämlich die Frage, welche Auswirkungen die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten auf ein laufendes Kostenfestsetzungsverfahren hat. Das LG hatte in seinem inzwischen rechtskräftigen von einer Entscheidung über den gegen den Angeklagten gerichteten Adhäsionsantrag abgesehen und dem...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Liane Allmann Vertrauen ist die zentrale Währung im Rechtsmarkt. Mandanten und Mandantinnen geben Ihnen nicht nur ein Mandat, sondern Einblicke in vertrauliche Informationen, persönliche oder unternehmerische Strategien – und damit auch einen großen Vertrauensvorschuss. Wer Vertrauen aufbaut und...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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MKG-Weblog
Veröffentlicht: 20 hours ago
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RA Alexander Boos (YouTube)
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Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal:
WBS Legal (YouTube)
Rechtsanwältin Julia Kendziorra https://www.tiktok.com/@anwaltjun Instagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/ Website: https://www.junit.de/...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal:
Anwalt Jun (YouTube)
Wir Rechtsjournalist*innen sind getrieben von Schlagzeilen und Urteilen. Wir müssen Gerichtsentscheidungen lesen, die manchmal mehrere hundert Seiten lang sind, wir hetzen zwischen Gerichtsverhandlungen und Studios hin und her, wir telefonieren mit Klägern und Anwältinnen, Jura-Professorinnen und Pressesprechern. Und wir müssen erklären, erklären, erklären, was komplizierte Urteile und Gesetztexte für die Menschen im Alltag bedeuten. Solange sich dieses Rad dreht, bleibt...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Treu & Glauben rettet Mieter trotz Zahlungsrückstand 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=WPPLmaDFgR0&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Ein scheinbar klarer Fall wird zum Paukenschlag im Mietrecht ⚖️: Ein Berliner Mieter bleibt trotz 588 € Schulden in seiner Wohnung – weil das Gericht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) setzt! 🤯 Fachanwalt für Mietrecht Michael Kehren erklärt im Gespräch mit RA Igor Posikow, warum Vermieter trotz...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Shownotes Ein massives Haushaltsloch wirft seine Schatten voraus: Ab 2027 fehlen dem Bund 10 Milliarden Euro, 2028 steigt der Fehlbetrag auf 60 Milliarden Euro, 2029 sogar auf 64 Milliarden Euro. Wie will die Politik diese Finanzierungslücken schließen? Diese Folge liefert einen fundierten Überblick über aktuelle Vorschläge – von pauschalen Subventionskürzungen nach der „Rasenmäher-Methode“ bis hin zu weitreichenden Steuerreformen. Die SPD...
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Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
