Monat: Februar 2025

Kein Werbungskostenabzug für Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer WEG Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (IX R 19/24) entschieden, dass Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigentumsrecht. Hintergrund der Entscheidung Die klagenden Eheleute erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hatten … Mehr

Die Formulierung des Unternehmensgegenstandes „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist im Regelfall nicht eintragungsfähig im Handelsregister. So ist eine genauere Beschreibung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft durch Schwerpunktangaben zumeist möglich. Dies entschied nun das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 03.09.2024 (Az. 3 Wx 133/24). Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Unternehmens enthalten. Dieser ist zum Handelsregister anzumelden und dort einzutragen. Der … Mehr

In der aktuellen Rechtsprechung zum Steuerrecht (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 – 10 U 102/23) wird eine zentrale Frage behandelt: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Auftraggeber die Rückerstattung von Umsatzsteuer verlangen, wenn diese vom Auftragnehmer zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde? Der Fall einer Klage auf Rückzahlung unzutreffend ausgewiesener Umsatzsteuer im Zusammenhang mit einem Bauvertrag gibt hierzu wertvolle Einblicke. Grundsätzlich unterliegen Bauleistungen der Umsatzsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Hiervon macht § … Mehr

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sind Betreiber von Online-Shops nicht nur verpflichtet, ihren Shop barrierefrei auszugestalten (hierzu mehr im Fokusthema „Barrierefreiheit“). § 14 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 zum BFSG gibt den Betreibern auch neue Informationspflichten auf. Online-Shops sind künftig dazu verpflichtet, eine Barrierefreiheitserklärung nach dem BFSGbereitzustellen.

In der Praxis stellt sich im Rahmen der Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO sehr oft die Frage, ob auch solche personenbezogenen Daten zu beauskunften sind, die nur noch in Backups gespeichert werden. § 34 Abs. 1 Nr. 2 b) BDSG sieht hierzu eine mögliche Ausnahme für Verantwortliche vor. Danach besteht das Recht auf […]

„CO²-neutral reisen. CO²-Emmissionen ausgleichen und abheben“ ist irreführend BGH Urt. v. 27.06.2024 – I ZR 98/23 OLG Köln, Urt. v. 13.12.2024 – 6 U 45/24 Das Thema „green washing“ und Umweltwerbung ist derzeit wieder omnipräsent, insbesondere auch deshalb, weil der BGH im letzten Jahr wichtige rechtliche Leitlinien ausgeurteilt hat (BGH Urt. v. 27.06.2024 – I ZR 98/23). Ein vom OLG Köln nun entschiedenes Verfahren betraf die Frage, ob die Werbeaussage „CO²-neutral reisen. CO²-Emmissionen ausgleichen und … Mehr