Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 26. Februar veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft durch Anpassung mehrerer Nachhaltigkeitsregulierungen. Die Vorschläge für die sogenannte Omnibus-Richtlinien adressieren die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), EU-Taxonomie, Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Im Folgenden fassen wir die weitreichenden Änderungsvorschläge für CSRD, CSDDD und Taxonomie zusammen. Änderung des Anwenderkreis und Verschiebungen Zunächst sollen die Schwellenwerte angeglichen und erhöht werden. Auch soll die Ersteinführung verschoben werden. … Mehr

Darlegungs- und Beweislast für Begünstigung durch Betriebsratsvergütung

Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, wenn er gegenüber dem Betriebsratsmitglied geltend macht, eine in der Vergangenheit zugesagte und gezahlte Vergütung begünstige ihn unzulässig. Das hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 9. Dezember 2024 (Aktenzeichen: 12 SL 478/24) entschieden. In der ArbRAktuell 3/2025 (S. 64) bespricht unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma dieses Urteil zusammen mit unserem Wissenschaftlichen Mitarbeiter David Takacs. … Mehr

Gesetzgeber setzt steuerfreier Rentenzahlung aus Altverträgen ein Ende

Gesetzgeber setzt steuerfreier Rentenzahlung aus Altverträgen ein Ende Bisherige Rechtslage zur steuerfreien Rentenzahlung aus Altverträgen Kapitalauszahlungen aus Lebensversicherungsverträgen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind in der Regel steuerfrei. Dies betrifft sowohl Kapitallebensversicherungen als auch Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Entscheidet sich der Versicherte bei Fälligkeit für die Kapitalauszahlung, bleiben die darin enthaltenen Zinsen steuerfrei. Wählt er hingegen die Rentenzahlung, unterliegen diese nach Auffassung der Finanzverwaltung der Besteuerung des Ertragsanteils gemäß § 22 EStG (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl … Mehr

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG): Aktuelle Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 24.02.2025 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Februar 2025 (IV C 6 – S 2296-a/00031/001/005) eine wesentliche Änderung in Bezug auf die Steuerermäßigung nach § 35 EStGvorgenommen. Die Modifikation betrifft insbesondere die Berücksichtigung von Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren. Hintergrund: Steuerermäßigung nach § 35 EStG Die Regelung des § 35 EStG gewährt Steuerpflichtigen mit … Mehr

Beschränkte Verlustverrechnung nach § 15a EStG

Beschränkte Verlustverrechnung nach § 15a EStG Beschränkte Verlustverrechnung nach § 15a EStG – BFH zur rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven Die beschränkte Verlustverrechnung nach § 15a EStG ist eine zentrale Vorschrift im Einkommensteuerrecht, die Verluste von Kommanditisten oder vergleichbar beschränkt haftenden Gesellschaftern regelt. Aktuelle Rechtsprechung zur beschränkten Verlustverrechnung nach § 15a EStG Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22) mit der Frage befasst, wie sich die rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller … Mehr

Steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

Steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen Steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen – der BFH äußert sich zum Forderungsverzicht gegen Besserungsschein! Aktuelle Rechtsprechung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22) eine wegweisende Entscheidung zur steuerlichen Behandlung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters gegen Besserungsschein getroffen. Kernaussagen des BFH zur steuerlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen Die Kernaussagen der Entscheidung betreffen insbesondere den Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung sowie die steuerliche Einordnung der Besserungsanwartschaft. Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung beim Forderungsverzicht Für den Gesellschafter, … Mehr

Kaufpreisaufteilung beim Grundstückskauf

Kaufpreisaufteilung beim Grundstückskauf Das BMF aktualisiert das Berechnungstool für die Kaufpreisaufteilung beim Grundstückskauf! Am 24. Januar 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Berechnungstool zur Aufteilung von Kaufpreisen für bebaute Grundstücke aktualisiert. Die neue Version des Tools berücksichtigt insbesondere die indexierten Bewirtschaftungs- und Regelherstellungskosten der Jahre 2023 und 2024, die in der Vorgängerversion aus Mitte 2023 noch nicht enthalten waren. Auswirkungen der Aktualisierung Wurde das bisherige Berechnungstool des BMF für Käufe in den Jahren … Mehr

Der Super-GAU: Berliner Testament UND Wiesbadener Modell?!

Abonnieren Sie gerne auch meinen Newsletter: https://bit.ly/MWYTnewsletter. ——————————————————- Das Berliner Testament ist eine der beliebtesten Testamentsgestaltungen in Deutschland – doch was passiert, wenn es mit dem Wiesbadener Modell kombiniert wird? Die Antwort: Ein erbschaftsteuerlicher Super-GAU! Denn durch die Kombination beider Gestaltungen kommt es zwangsläufig beim ersten Erbfall zu einer Betriebsaufspaltung! Dazu bleibt das steuerliche Freibetragspotenzial der Kinder in Bezug auf den erstversterbenden Ehegatten ungenutzt. Darüber hinaus wird dieselbe Vermögensmasse doppelt besteuert und es kann sogar … Mehr

Haftung von Online-Marktplätzen für urheberrechtswidrige Angebote

Mit der Haftung von Online-Marktplätzen für urheberrechtswidrige Angebote hat sich der Bundesgerichtshof (I ZR 112/23) in einer Entscheidung beschäftigt: Im Zentrum des Falles stand die Frage, inwieweit ein Plattformbetreiber für rechtswidrige Inhalte haftet, die von Dritten auf seiner Plattform eingestellt werden. Konkret ging es um die Fotografie „Manhattan Bridge“, die ohne Erlaubnis des Urhebers zur Bebilderung von Produktangeboten auf einer Handelsplattform genutzt wurde. Der Fotograf machte daraufhin Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft geltend. Der … Mehr

Kündigung leitender Angestellter – Was Führungskräfte jetzt wissen müssen

Das Wichtigste im Überblick Als leitender Angestellter haben Sie besondere Rechte und Pflichten im Kündigungsfall – von modifizierten Kündigungsfristen bis hin zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Die richtige Verhandlungsstrategie ist entscheidend für die Höhe Ihrer Abfindung und die Gestaltung des Zeugnisses – profitieren Sie von unserer 20-jährigen Expertise im Führungskräfte-Arbeitsrecht Handeln Sie nicht vorschnell: Eine fundierte rechtliche Analyse Ihrer individuellen Situation ist der Schlüssel zum Erfolg bei Kündigungsverhandlungen auf Management-Ebene Einführung: Die besondere Stellung leitender Angestellter Als … Mehr