Monat: März 2025

Familienheim geerbt – aber keine Steuerbefreiung? Dieser Fehler kann teuer werden

Eine geerbte Wohnung einfach mit einer anderen zu tauschen, reicht nicht aus. Warum die Steuerbefreiung daran scheitert. Wer eine Immobilie erbt, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung erhalten – doch nicht immer läuft alles wie erhofft. Ein aktueller Fall zeigt, dass die vermeintlich clevere Idee, eine geerbte Wohnung einfach mit einer anderen aus dem Nachlass zu „tauschen“, nicht funktioniert. Ein Erbe wollte die Steuerbegünstigung für das Familienheim auf eine baugleiche Wohnung im selben Gebäude übertragen … Mehr

Unfall: Wer zahlt die Kosten des Feuerwehreinsatzes?

Ein Unfall oder eine Panne ist ein großes Ärgernis. Schnell kann diese auch mit erheblichen Kosten einhergehen, etwa für ein Abschleppunternehmen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich nun mit der Frage des Kosteneinsatzes für einen Feuerwehreinsatz zu befassen. Der Sachverhalt Der aktuellen Entscheidung lag ein Eilantrag einer Autofahrerin gegen einen Kostenbescheid zugrunde. Diese erlitt eine Reifenpanne und stellte ihr Fahrzeug am Straßenrand ab, während sie auf den Pannendienst des ADAC wartete. Das Verfahren Zufällig kam auf … Mehr

OLG Frankfurt: Bank haftet nicht für Anwaltskosten bei gesperrtem Erbe

Wann tritt Verzug ein? Eine Erbin wollte auf ihr Guthaben zugreifen, doch ihre Bank stoppte die Auszahlung wegen Verdachts auf Geldwäsche. Erst mit anwaltlicher Unterstützung erhielt sie ihr Geld. Die dabei entstandenen Anwaltskosten muss sie jedoch selbst tragen, entschied das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.02.2025, Az. 10 U 28/24). Der Fall: Erbschaft gesperrt – Anwalt eingeschaltet Die Kundin war seit 2008 Kundin der Bank und hatte früh darauf hingewiesen, dass sie in Zukunft größere Erbschaftsbeträge … Mehr

Digitale Barrierefreiheit in Arztpraxen – Was Sie wissen müssen

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz („BFSG“) in Kraft. Es soll den Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern. Mehr Informationen zum BFGSG in unserem Fokusthema „Digitale Barrierefreiheit“ Ziel ist es, bestehende Barrieren abzubauen und eine umfassendere Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Das Gesetz enthält einen abschließenden Katalog von Produkten und Dienstleistungen, die künftig barrierefrei gestaltet sein müssen. Ärztliche Leistungen selbst fallen dabei nicht unter das BFSG. Dennoch sollten sich … Mehr

missing trader und innergemeinschaftliche Lieferung

Missing Trader und innergemeinschaftliche Lieferung   Missing Trader und innergemeinschaftliche Lieferung sind in mancher BP Worte für den Unternehmer, die Ärger, teure Verteidigungskosten und vielleicht auch den Ruin bedeuten. Das muss so nicht sein. Mit einer guten steuerlichen Abwehr und einer guten steuerstrafrechtlichen Verteidigung können so manche Verwerfungsgelüste der BP und der Fahndungsprüfung zurückgedrängt werden. Die nachfolgenden Ausführungen zur Rechtsprechung sollen hier mögliche Wege aufzeigen:   Missing Trader sind Unternehmen, die die von Ihnen geschuldete … Mehr

Fünf steuerliche Fehler beim Auswandern nach Dubai

Wer nach Dubai auswandern möchte, sollte die fünf steuerlichen Fehler kennen, die wir im folgenden Beitrag skizzieren. Dazu zählt der Irrglaube an den Steuervorteil von Briefkastenfirmen ebenso wie das Risiko einer Wegzugsbesteuerung. Außerdem sollte man bei einem deutschen Unternehmen die Verlagerung des Orts der Geschäftsleitung nach Dubai unbedingt vermeiden. Bei der Besteuerung von Gewinnen deutscher Unternehmen sollte man ebenfalls steuerlich vorausschauend handeln. Und die Übertragung von Vermögen kann bis zu zehn Jahre lang auch von … Mehr

#6 Geldwäscheprävention mit Frau Barbara Bayer

Gespräch mit Frau Barbara Bayer von der Anwaltskanzlei CMS In dieser Folge geht es um Geldwäsche. Genauer gesagt um die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz. Diese sogenannten AuAs hat die BaFin im November 2024 geändert. Die Änderungen sind im Februar 2025 in Kraft getreten. Über einige der wesentlichen Änderungen spreche ich mit Frau Barbara Bayer. Frau Bayer ist Counsel bei der Anwaltskanzlei CMS. Sie berät Banken, Finanz- und Zahlungsdienstleister zu allen aufsichtsrechtlichen Fragestellungen. … Mehr

Digitale Produkte: Die §§ 327 ff. BGB | Jurastudium

Wir befassen uns mit den klausur- und examensrelevanten Fragen rund um die Regelungen zu digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB), damit Sie bei diesem Thema für das Staatsexamen gerüstet sind. ➤ Video zu den Anspruchsgrundlagen im Kaufrecht Es wird dringend empfohlen, zuvor das Video „Kaufrecht: Wann nehme ich welche Anspruchsgrundlage?” durchzuarbeiten: https://www.youtube.com/watch?v=8teoiGs98ew ➤ Inhaltsverzeichnis 00:00 Einführung 2:38 I. Einführung und europarechtlicher Hintergrund 2:43 Europarechtlicher Hintergrund 6:02 Umsetzung im BGB 9:29 II. Die §§ 327 ff. … Mehr

Entgelt: Gleichbehandlung versus Vertragsfreiheit

In einer aktuellen Entscheidung (vom 28.01.2025, Az.: 5 SLa 159/24) hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern wichtige Grundsätze zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung konkretisiert. Verdient ein neu eingestellter Mitarbeiter mehr als ein mit gleichen Aufgaben betrauter Kollege, liegt nicht automatisch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Zum Sachverhalt Ein Personalleiter klagte gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Vergütung. Er verwies auf zwei später eingestellte Personalleiter, die bei gleicher Tätigkeit ein deutlich höheres Gehalt (10.000 … Mehr