Anzeige Nötigung oder Erpressung

Anzeige Nötigung oder Erpressung: So handeln Sie richtig bei einer Vorladung! Sie haben eine Anzeige wegen Nötigung oder Anzeige wegen Erpressung erhalten? Vielleicht liegt bereits eine Vorladung der Polizei in Ihrem Briefkasten? In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Konsequenzen drohen, welche rechtlichen Grundlagen gelten und was Sie unbedingt beachten sollten! Was bedeutet eine Anzeige wegen Nötigung? Die Anzeige Nötigung bezieht sich auf den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB. Wer einen anderen mit Gewalt … Mehr

Immer mehr Deutsche setzen auf Werte statt Geld

Studie enthüllt: Junge Menschen und Frauen setzen ihr Erbe gezielt für wohltätige Zwecke ein Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag der SOS-Kinderdörfer[1] weltweit beleuchtet, wie die Deutschen mit dem Thema Erbschaft umgehen und ob sie bereit wären, einen Teil ihres Vermögens für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Befragt wurden insgesamt 1.608 Personen ab 18 Jahren. Die Teilnehmenden sollten sich vorstellen, sie erhielten eine Erbschaft von 100.000 Euro und sollten angeben, welchen Anteil sie einer gemeinnützigen Organisation zugutekommen … Mehr

Verdacht der Geldwäsche: Bank muss bei Verdachtsmeldung auch bei einer verzögerten Rückzahlung Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen (OLG Frankfurt am Main)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 25. Februar 2025 (Az. 10 U 18/24), dass eine Bank, die aufgrund einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung Gelder einer Kundin mehrere Tage nicht auszahlt, nicht verpflichtet ist, der Kundin die Anwaltskosten zu erstatten. Hintergrund des Falls: Auf dem Konto der Klägerin gingen innerhalb weniger Tage zwei hohe Gutschriften (insgesamt 1 Mio. Euro) ein. Aufgrund dieser ungewöhnlich hohen Beträge meldete die Bank den Vorgang der Financial Intelligence Unit (FIU) gemäß § … Mehr

Sind Tätowierer steuerrechtlich Gewerbetreibende oder Künstler? Das Finanzgericht Düsseldorf entschied am 18.02.2025 auf Kunst und gegen die Gewerbesteuer (4 K 1875/23 G,AO)

Man muss Tattoos nicht mögen. Niemand ist verpflichtet, sich ein Tattoo stechen zu lassen. Steuerrechtlich ist aber die Frage zu beantworten: ist Tätowieren Kunst oder doch bloß ein (besonders filigraner) Handwerksbetrieb? Hier gilt wie so häufig: es kommt darauf an. Es kommt nämlich auf den Einzelfall an. Mit Urteil vom 18.02.2025 hat das Finanzgericht Düsseldorf darauf in einem bei ihm rechtshängigen Verfahren eine klare Antwort gefunden: Tätowieren ist Kunst. Und damit entfällt die Gewerbesteuer. Der … Mehr

Kündigung anscheinend nicht zugegangen

Wer ist eigentlich in  der Pflicht nachzuweisen, dass eine Arbeitgeberkündigung auch tatsächlich dem Beschäftigen zugegangen ist? Natürlich der Arbeitgeber. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) ergangenen Urteil ging es genau  darum. Einwurfeinschreiben ausreichend? Der Arbeitgeber argumentierte, er hätte ein Einwurfeinschreiben aufgegeben, konnte aber keinen Einlieferungsschein vorlegen. Es sei aber durch den im Internet abrufbaren sog. Sendungsstatus nachgewiesen, dass mit der entsprechenden Sendungsnummer der Klägerin die Kündigung zugestellt worden sei. Insoweit bestehe ein Anscheinsbeweis, der durch … Mehr

Betriebsprüfung (Beitragsüberwachung) durch die Berufsgenossenschaft

Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten. Die Beitragsberechnung erfolgt aus den zu berücksichtigen Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem sog. Beitragsfuß. Hinsichtlich der für diese Berechnung erforderlichen Informationen kann die jeweilige Berufsgenossenschaft eine Betriebsprüfung (auch Beitragsüberwachung oder Beitragsprüfung genannt) durchführen. Worauf müssen Sie sich bei einer solchen Betriebsprüfung einstellen? Die wichtigsten Informationen auf einen Blick. Gesetzliche GrundlageBetriebsprüfung durch DRVBetriebsprüfung durch BerufsgenossenschaftAblauf und InhaltFolgenVorbereitung Gesetzliche Grundlage der Betriebsprüfung Die Berufsgenossenschaft stützt ihre … Mehr

#134: GmbH vor dem Aus? Insolvenz, Liquidation & Alternativen einfach erklärt

Shownotes Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt rasant – 2024 bereits um 24,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Doch was bedeutet das für GmbH-Geschäftsführer? Wann muss eine Insolvenz angemeldet werden, welche Haftungsrisiken drohen, und gibt es Alternativen zur Liquidation? In dieser Folge klären wir die wichtigsten Fragen: Insolvenzpflicht & Geschäftsführerhaftung: Wann liegt Insolvenzreife vor, und warum kann eine verspätete Anmeldung strafbar sein? Ablauf eines Insolvenzverfahrens: Welche Schritte folgen nach dem Antrag, und gibt es Sanierungsmöglichkeiten? Schutzschirmverfahren: … Mehr

Neutralitätspflicht bei öffentlicher Förderung?

Müssen NGOs politisch neutral sein? Direkt nach der #Bundestagswahl2025 hat die Union mit einer Kleinen Anfrage sämtliche zivilgesellschaftliche Organisationen aufgescheucht: Mit einem Katalog aus 551 Fragen stellt die Union die „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ infrage. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz.

Neuerungen bei der Alternativen-Streitbeilegung und Aufhebung der ODR-VO: Was müssen Online-Händler jetzt tun?

Die aktuelle Reform der Alternativen Streitbeilegung in der Europäischen Union führt zu wichtigen Änderungen bei den Informationspflichten von Online-Händlern. Die sog. Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) sowie die ihr zugrunde liegende Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-VO ((EU) 524/2013)) werden abgeschafft. Seit 2016 müssen EU-Unternehmer, die mit Verbrauchern Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen oder einen Online-Marktplatz betreiben, auf der Website und ggf. auch in den AGB einen (klickbaren) Link auf die OS-Plattform bereitstellen … Mehr

BFH: Zur Doppelbelastung bei Einziehung von Bestechungsgeldern

Der BFH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, ob die strafrechtlich angeordnete Einziehung von Bestechungsgeldern zu einer Minderung der… The post BFH: Zur Doppelbelastung bei Einziehung von Bestechungsgeldern appeared first on KRAFT..