Monat: März 2025

Wenn die GmbH nicht schützt: Persönliche Haftung für Steuerschulden

Geschäftsführer tragen Verantwortung – wie Steuerhinterziehung zu existenziellen finanziellen Risiken führen kann. Eine GmbH bietet keinen automatischen Schutz vor persönlichen Haftungsrisiken, wenn steuerliche Pflichten vorsätzlich verletzt werden. Das zeigt ein aktueller Fall, in dem ein Geschäftsführer über Jahre hinweg Einnahmen verschleierte, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Das Gericht entschied unmissverständlich: Wer bewusst Gelder an der offiziellen Buchhaltung vorbeileitet und Steuern hinterzieht, kann sich nicht auf die Trennung zwischen Privat- und Gesellschaftsvermögen berufen. Das Ergebnis? Eine persönliche … Mehr

BAG: Weg frei für digitale Entgeltabrechnung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine rein digitale Entgeltabrechnung gegenüber Arbeitnehmern ausreichend im Sinne der Gewerbeordnung ist. Was bedeutet die Entscheidung für Arbeitgeber? Sachverhalt Einer Frau, die als Verkäuferin in einem Einzelhandelsbetrieb arbeitete, wurden die Entgeltabrechnungen seit März 2022 nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt. Die Abrechnungen waren ab diesem Zeitpunkt nur noch in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach einzusehen. Die Angestellte meinte, sie habe einen Anspruch darauf, weiterhin die Entgeltabrechnungen in ausgedruckter … Mehr

New Work Beratung: Arbeitsrecht und die Arbeitswelt 4.0

Die moderne Arbeitswelt entwickelt sich zunehmend von der klassischen Fünftagewoche mit betrieblichem Arbeitsplatz weg zu flexiblen und individuellen Formen, sowohl bezogen auf den Arbeitsort als auch auf die Arbeitszeit. Die viel beschworene „Work Life Balance“ ist für die heutige Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geradezu unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz des Arbeitsplatzes bzw. des Jobangebotes. Rechtsanwalt Sendler: „Da ist es nicht mehr mit einem Obstkorb und einem Fitnessraum getan, sondern hier reden wir über Home Office, … Mehr

Zuständiges Betriebsratsgremium bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen

Der Arbeitgeber kann durch die Ausgestaltung einer technischen Überwachungseinrichtung aktiv beeinflussen, welches Betriebsratsgremium bei ihrer Implementierung mitzubestimmen hat. Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine sogenannten Ein-Mandanten-Lösung für mehrere Betriebe oder Konzernunternehmen, ist der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zuständig. Grundsatz Grundsätzlich obliegt die Mitbestimmung dem lokalen Betriebsrat. Betrifft die Angelegenheit mehrere Betriebe eines Unternehmens, ist nach § 50 BetrVG der Gesamtbetriebsrat zuständig. Sind mehrere Unternehmen eines Konzerns betroffen, ist gemäß § 54 BetrVG der Konzernbetriebsrat zuständig. Weitere … Mehr

⚖ Investigativer Journalismus – Affären, Skandale, geheime Informationen, Missstände…

Alles was Medien und Betroffene rechtlich wissen müssen! Missstände, Skandale, geheime Informationen, Affären – Informationen, die verborgen werden – damit befassen sich Journalisten, die investigativ arbeiten. Doch, was ist erlaubt? Wie weit dürfen die Recherchen gehen? Wann ist die Grenze zur Strafbarkeit erreicht? Wie können sich Betroffene zur Wehr setzen? All diese Fragen werde ich im Video beantworten. Hast du Fragen zum Thema “THEMA”? Dann kontaktiere mich gerne! 🌐https://ggr-law.com/presserecht/ 📞 Kontaktieren Sie mich: 06131-240950 📧 … Mehr

Markenrecht – Grundlagen, Praktische Hinweise und vertiefende Einblicke

Markenrecht Das Markenrecht spielt eine zentrale Rolle im unternehmerischen Alltag, da es Unternehmen ermöglicht, ihre Identität und ihren guten Ruf wirksam zu schützen. Ziel dieses Beitrags ist es, Ihnen einen umfassenden Überblick über die Grundlagen, den Anmeldeprozess, praktische Handlungsempfehlungen sowie vertiefende Einblicke und aktuelle Entwicklungen im Markenrecht zu bieten. Der folgende Artikel richtet sich an Geschäftsführer, Start-ups, eCommerce-Profis, Marketingverantwortliche und externe Agenturen, die sich schnell und verständlich fundiertes Wissen im Markenrecht aneignen möchten. Mit klar … Mehr

Schweigen des Handelsvertreters auf Abrechnung – Verlust von Ansprüchen | Folge 10

Der Unternehmer hat regelmäßig abzurechnen. Verliert der Handelsvertreter seine Ansprüche, wenn er Fehler der Abrechnung oder darin fehlende Geschäfte nicht unmittelbar nach Erhalt rügt? Darum geht es in unserer aktuellen Podcast-Folge. Weiterführende Quellen: • Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 8 Rn. 246-247. • BGH, Urt. v. 29.11.1995 – Aktenzeichen VIII ZR 293/94 (unterlassene Rüge = Anerkenntnis?) • BGH, Urt. v. 29.09.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 100/05 (Klausel über Anerkenntnis unwirksam) • OLG Naumburg, Urt. … Mehr

Markenschutz: Was ist beim Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen zu beachten?

Gehen Sie die Angebote Ihres Unternehmens umfassend durch und wählen Sie treffgenaue Bezeichnungen zur Beschreibung Ihrer Waren und/oder Dienstleistungen, um diese den richtigen Klassen zuordnen zu können. Bei der Anmeldung sind die Bezeichnungen nach Klassen geordnet in aufsteigender Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben (vgl. § 20 Abs. 4 MarkenV). 💡Tipp: Markenrecherche Bereits vor der Anmeldung einer Marke sollte eine Markenrecherche durchgeführt werden. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass die geplante keine älteren Rechte verletzt. Andernfalls könnten Dritte … Mehr

Familiäre Nähe statt betrieblicher Verdienst?

In einem prägnanten Urteil, das an die Worte Churchills „The price of greatness is responsibility“ erinnert, stellte das Oberlandesgericht Köln am 25. Februar 2025 (Az. 14 U 4/24) klar: Nicht jede PensionszusageRead More… Der Beitrag Familiäre Nähe statt betrieblicher Verdienst? erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Die Ehescheidung im Verhältnis zum Erbvertrag

Unwirksame Erbeinsetzung des künftigen Ehegatten beim Erbvertrag  In erbrechtlichen Auseinandersetzungen ergeben sich oftmals komplexe Fragestellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen, insbesondere, wenn diese in besonderen Umständen, wie beispielsweise kurz vor der Eheschließung oder in einer angespannten Lebenssituation, getroffen wurden. Die Frage, ob eine letztwillige Verfügung nach den jeweiligen Vorschriften wirksam bleibt, wird maßgeblich durch die gesetzlichen Bestimmungen über den Erbvertrag und das gesetzliche Erbrecht beeinflusst. Hierbei spielen sowohl gesetzliche Regelungen wie sie … Mehr