Monat: März 2025

Die Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist ein sensibles Thema, das die Balance zwischen Pressefreiheit, Datenschutz und den Rechten von Betroffenen berührt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 7. November 2023 (Az. 5 K 75/23.NW) entschieden, dass ein Journalist unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten hat. Der Fall betraf einen…WeiterlesenPressefreiheit und Einsicht in Ermittlungsakten Quelle

Ein geplanter Offshore-Windpark in der Nordsee sorgt für politische Kontroversen und sicherheitspolitische Bedenken. Der Investor Luxcara will 16 Windkraftanlagen des chinesischen Herstellers Mingyang vor der Insel Borkum errichten. Was zunächst als Beitrag zur Energiewende erscheint, wird zunehmend als potenzielles Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Doch nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch rechtliche Aspekte rücken in den Fokus: Welche Pflichten…WeiterlesenChinesische Windkraftanlagen in der Nordsee: Gefahr für Kritische Infrastruktur? Quelle

Spionage ist kein Relikt des Kalten Krieges, sondern eine alltägliche Realität in der globalisierten Welt. Während Geheimdienste traditionell auf menschliche Quellen und klassische nachrichtendienstliche Operationen setzen, eröffnen Digitalisierung und Vernetzung völlig neue Dimensionen der Informationsgewinnung – und der Einflussnahme. Die jüngste Studie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beleuchtet die gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten fremder Nachrichtendienste…WeiterlesenSpionage, Cyberangriffe und Desinformation durch fremde Nachrichtendienste Quelle

Das Arbeits- und Steuerstrafrecht sind zwei Rechtsgebiete, die oft im Schatten anderer strafrechtlicher Themen stehen. Doch gerade für Unternehmen und deren Verantwortliche können hier erhebliche Risiken lauern – insbesondere, wenn die Behörden neue Prüfmethoden einsetzen. Eine dieser Entwicklungen ist der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Der digitale…WeiterlesenDRV setzt künstliche Intelligenz bei Betriebsprüfungen ein Quelle

Einführung: Auftragsverarbeitung und Künstliche Intelligenz Unternehmen beauftragen häufig Dienstleister mit der Durchführung spezifischer Aufgaben. Banken setzen beispielsweise spezialisierte Dienstleister ein, welche die Kreditwürdigkeit potentieller Kunden prüfen. In einer anderen Konstellation beauftragen Versicherer Dienstleister mit der Schadenbearbeitung. In beiden Fällen kommt es zunehmend auf Seiten der Dienstleister zum Einsatz von künstlicher Intelligenz, um die Durchführung der Dienstleister schneller und effizienter zu gestalten. Die Dienstleister haben hierfür eigens KI-Systeme entwickelt oder entwickeln lassen, um ihre Leistungen gegenüber … Mehr

Für Vermieter, die den Wert ihrer Immobilien langfristig sichern möchten, bietet die Indexmiete eine attraktive Möglichkeit, die Miete an die Preisinflation anzupassen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die Indexmiete funktioniert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten sind und welche Vorteile sie sowohl für Vermieter als auch für Mieter mit sich bringt. Neben der Vereinbarung einer „normalen“ Miete, bei der sich Mieterhöhungen die Mieterhöhungen nach den gesetzlichen Möglichkeiten richten, sind in letzter Zeit Index- und auch … Mehr

Der BGH hat mit einer Leitsatzentscheidung am 25.02.2025 (Az. VIII ZR 143/24) zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internetseite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden, wie folgt entschieden: „verkürzt wiedergegebener Sachverhalt: Im Februar 2022 erwarb der Kläger als Verbraucher von der Beklagten, … Mehr