Monat: März 2025

Einstellung des Strafverfahrens wegen Bestechlichkeit durch Generalstaatsanwaltschaft Berlin

© Foto: SeanPavonePhoto – stock.adobe.com Einstellung des Strafverfahrens wegen Bestechlichkeit durch Generalstaatsanwaltschaft Berlin Bearbeiter: Benjamin Grunst Rechtsgebiet: Korruption bei Amtsträgern Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Generalstaatsanwaltschaft Berlin Vorwurf Bestechlichkeit gegen Bezirksamt Mitarbeiter – Strafverteidiger aus Berlin übernimmt die Verteidigung Unser Mandant war Mitarbeiter in einem Bezirksamt und somit im öffentlichen Dienst. Es fielen insbesondere auffällige Wohnungsanmeldungen, die der Mandant bearbeitet hatte, auf, z.B. weil anstatt das Meldeformular wie üblich auszudrucken, dieses handschriftlich ausgefüllt war … Mehr

E-Mail-Kommunikation im Geschäftsverkehr: Mailzugang trotz Autoresponder mit Hinweis auf Deaktivierung

Digitale Kommunikation ist aus dem modernen Geschäftsverkehr nicht mehr wegzudenken und sollte wirklich kein Neuland mehr sein: E-Mails haben den Briefverkehr weitgehend ersetzt und gelten als schnelle, effiziente und rechtsverbindliche Kommunikationsform. Doch was passiert, wenn eine E-Mail zwar eingeht, aber automatisch von dem funktionierenden Postfach als „nicht zugestellt“ oder „nicht weitergeleitet“ gemeldet wird? Das Amtsgericht…WeiterlesenE-Mail-Kommunikation im Geschäftsverkehr: Mailzugang trotz Autoresponder mit Hinweis auf Deaktivierung Quelle

#76 – Besteuerung von Influencern

Fallstricke, Pflichten und Optimierungstipps für Steuerberater Steuern – ein Thema, das viele Influencer gerne vor sich herschieben. Doch wer sich nicht rechtzeitig damit beschäftigt, kann schnell in eine steuerliche Falle tappen. In dieser Folge sprechen wir mit unserem Gast Niklas Allmacher über die häufigsten Fehler, die Content Creator machen – von unversteuerten PR-Samples bis hin zu versäumten Steuererklärungen. Warum sind Steuern gerade für Influencer so relevant? Welche Fallstricke lauern besonders oft? Und wie können Steuerberater … Mehr

Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen bündelt die Steuerfahndung in einer zentralen Behörde

Seit dem 1. Januar 2025 verfügt Nordrhein-Westfalen über eine neue zentrale Behörde zur Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität. Mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) werden die bisherigen zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung organisatorisch zusammengeführt. Dieser Schritt markiert eine grundlegende Neustrukturierung der Steuerfahndung im bevölkerungsreichsten Bundesland und soll die Effizienz im Kampf…WeiterlesenNeues Landesamt gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen bündelt die Steuerfahndung in einer zentralen Behörde Quelle

Urheberrechtlicher Schutz von Innenraumgestaltung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az. 14 O 145/23) eine interessante Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von architektonischer Innenraumgestaltung getroffen. Der Rechtsstreit betraf die öffentliche Darstellung eines sanierten Hofgebäudes, insbesondere dessen Innenräume, durch eine Architekturgesellschaft. Die klagenden Architekten sahen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte und forderten neben Unterlassung auch Schadensersatz sowie eine öffentliche Gegendarstellung. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Aspekte des Urheberrechts im Bereich der Baukunst und stellt klar, unter welchen Bedingungen … Mehr

Einziehung von Cum-Ex-Gewinnen

Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte schreitet weiter voran. Mit Urteil vom 27. November 2024 (Az. 1 StR 473/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte in den Mittelpunkt gestellt. Im Zentrum der Entscheidung standen vier Angeklagte, die über Jahre hinweg mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag Steuererstattungen erschlichen hatten. Die Revisionen betrafen…WeiterlesenEinziehung von Cum-Ex-Gewinnen Quelle

Der „Eiskeller“-Mord von Aschau

„Es ist schlicht eine Sauerei, einen Zeugen spekulieren zu lassen, wie ein möglicher Täter – für den man diesen Zeugen angeblich ja gar nicht hält – vorgegangen sein könnte. … Das ist kein Täterwissen, sondern – Entschuldigung – jeder Schwachkopf kann sich das ausdenken. … Dieses Verfahren wird weder uns noch die Strafjustiz ruhen lassen, bis dem Recht genüge getan worden ist.“ Das sagt unser Partner Dr. Yves Georg über das Verfahren im „Eiskeller-Mord“. Kein … Mehr

Keine Hinweispflicht auf besondere Schuldschwere

Mit Beschluss vom 11.09.2024 (3 StR 109/24) hat der BGH entschieden, dass § 265 StPO den Tatrichter nicht verpflichtet, auf die mögliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB) hinzuweisen. Unser Partner Dr. Yves Georg bespricht die Entscheidung in der aktuellen Ausgabe der NStZ kritisch: Zwar legt der 3. Strafsenat § 265 StPO zu Recht dahin aus, dass weder Abs. 1 („anderes Strafgesetz“) noch Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 („besonderer strafbarkeitserhöhender Umstand“) … Mehr

LG Wiesbaden: wann liegt eine „besondere Situation“ für einen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung nach Art. 21 Abs.1 DSGVO vor?

In seinem Urteil vom 19.02.2025 (Az: 3 O 269/24) befasst sich das Landgericht Wiesbaden u.a. mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Bedingungen betroffene gegen eine Datenverarbeitung Widersprich nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO einlegen können und welche Anforderungen für eine Unterlassung der weiteren Verarbeitung erfüllt sein müssen. Sachverhalt In dem Verfahren ging es um einen […]

IPPC Abmahnungen (Daniel Sebastian) wegen Musik auf Instagram & TikTok

Wenn du Musik auf Instagram nutzt, ohne die richtige Lizenz zu besitzen, kann das teure Konsequenzen haben. Momentan verschickt die Kanzlei IPPC Law (RA Daniel Sebastian) im Auftrag der B1 Recordings GmbH Abmahnungen an Nutzer, die beispielsweise das Lied „Pedro“ von Jaxomy x Agatino Romero x Raffaella Carrà in ihren Posts verwenden. In diesen Abmahnungen wird die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehreren tausend Euro gefordert. Außerdem verlangen die Abmahner die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Warum … Mehr