Monat: März 2025

Staffelmiete – Alles was Vermieter wissen müssen

Die Staffelmiete ist ein beliebtes Modell in Mietverträgen, das es Vermietern ermöglicht, die Miete zu festgelegten Zeitpunkten automatisch zu erhöhen. Diese Methode bietet sowohl für Vermieter als auch für Mieter Klarheit und Planbarkeit. Im folgenden Text wird detailliert erläutert, was eine Staffelmiete ist, wie sie wirksam vereinbart wird und welche Vor- und Nachteile sie mit sich bringt. Neben der Möglichkeit zur Mieterhöhung nach Vereinbarung, einer Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder der Modernisierungsmieterhöhung sind Staffelmiete und auch Indexmiete besonders durch … Mehr

Wer Gerichtsfristen versäumt, verliert sein Erbrecht

Die Konsequenzen einer unterlassenen Reaktion im Erbschaftsstreit Wer in einem Erbschaftsstreit auf Mitteilungen des Gerichts nicht reagiert und dem Verfahren fernbleibt, riskiert, durch Versäumnisurteil für erbunwürdig erklärt zu werden. Ein solches Urteil hat weitreichende Folgen, wie der Bundesgerichtshof in einem veröffentlichten Beschluss entschieden hat. Es zeigt, wie wichtig es ist, auf gerichtliche Schreiben zu antworten und sich am Verfahren zu beteiligen, um solche schwerwiegenden Folgen zu vermeiden.[1] Tochter zunächst enterbt Im konkreten Fall verstarb der … Mehr

OLG Stuttgart zum Mitarbeiterexzess: DSGVO-Bußgeld gegen Angestellte

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Beschluss (25.2.2025, 2 ORbs 16 Ss 336/24) mit dem sog. Mitarbeiterexzess im Datenschutzrecht befasst. Praxisrelevant ist hierbei die Einordnung durch das OLG, wann Mitarbeiter, die für arbeitsfremde Zwecke personenbezogene Daten verarbeiten, selbst zu Verantwortlichen werden  – und damit potentiell auch zu Adressaten von DSGVO-Bußgeldern. Sachverhalt Im konkreten Fall […]

Maximale Abfindung bei Aufhebungsvertrag verhandeln – so geht’s

Was ist ein Aufhebungsvertrag? Besteht ein Anspruch auf Abfindung? Wann bieten Arbeitgeber eine Abfindung an? Berechnung der Abfindungshöhe Strategien für eine maximale Abfindung So zahlen Sie weniger Steuern auf Ihre Abfindung Fallen Sozialabgaben auf eine Abfindung an? Achtung: Fallstricke und Risiken bei einem Aufhebungsvertrag Fazit 1. Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Arbeitsverhältnis kann durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung beendet werden. Im Gegensatz zur einseitigen Kündigung ist der Aufhebungsvertrag eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er … Mehr

Folge 17, Das Trennungsgespräch

Ein Trennungsgespräch ist ein schwieriges Thema, sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Es ist das letze Mittel, wenn es vorher schon Erwartungsgespräche, Kritikgespräche oder auch Abmahnungen gegeben hat. Das wichtigste Gesprächsziel aus Arbeitgebersicht ist es, die Trennungsabsicht gegenüber dem Mitarbeiter fair und wertschätzend zu vermitteln. Deshalb sollte das Gespräch gut vorbereitet und auch juristisch vorgeprüft werden. Was hierbei zu beachten ist, wie die arbeitsrechtlichen Fakten aussehen und welche Rahmenbedingungen Sie dem Gespräch … Mehr

S04E04: KI, aber mit viel Gefühl – zum Verbot der Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz

Passend zum Frühlingsbeginn kommen dieses Mal bei unseren Compliance-Charmeuren Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner Gefühle auf, wenn sie über Künstliche Intelligenz sprechen. Ob Gefühle am Arbeitsplatz im Anwendungsbereich der verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 KI-VO wirklich Schweigepflicht haben und ob man künftig bei Teams-Meetings besser zum Lachen in den Keller geht, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Alle zwei Wochen donnerstags bei Ihrem Podcast-Anbieter … Mehr

Warum die Klagen von Links und Rechts gegen die Sondervermögen scheitern werden – und welche rechtlichen Probleme es mit den neuen Schulden dennoch gibt

Die AfD-Bundestagsfraktion und die in Gründung befindliche Bundestagsfraktion der Linken versuchen die geplanten Sondersitzungen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Diese Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD dazu dienen, das Grundgesetz zu ändern, um die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen. Dass die Aufnahme neuer Schulden in der Höhe hunderter Milliarden Euro mit einem gleichzeitigen Aufhebeln der „Schuldenbremse“ zentralen Wahlforderungen der Union widerspricht, ist dabei eine brisante Tatsache. Ich persönlich halte insbesondere den Glauben, … Mehr

Wiesbadener Modell – Betriebsaufspaltung verhindern!

💡⚖️ Wiesbadener Modell – Betriebsaufspaltung verhindern! 🏡📜 👉 So funktioniert’s: ✅ Die Betriebsgrundlagen befinden sich im Eigentum des einen Ehegatten. ✅ Dem anderen Ehegatten gehört das Betriebsunternehmen. ✅ Die Rechtsprechung geht in diesen Fällen grundsätzlich davon aus, dass keine personelle Verflechtung vorliegt! Aber Vorsicht: Das Wiesbadener Modell sollte steuerlich nicht mit einem Berliner Testament kombiniert werden! ⚠️ #Unternehmensnachfolge #Erbrecht #WiesbadenerModell #Betriebsaufspaltung #SteuerfalleVermeiden #Nachlassplanung #Steuerrecht #Rechtsanwalt #Steuerberater #Steuerberatung #Erbschaftsteuer #Unternehmer #Unternehmensnachfolge #Vermögensnachfolge #Betriebsnachfolge #Betriebsvermögen

Steuerhinterziehung durch falsche oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen – Häufiger Fehler mit schweren Folgen

Was ist Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuervoranmeldung? Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuervoranmeldung geschieht oft unbewusst oder fahrlässig. Als Strafrechtskanzlei in Hamburg erleben wir regelmäßig, dass Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler in Konflikt mit dem Steuerstrafrecht geraten, weil sie falsche Angaben machen oder die Voranmeldungen versäumen. Häufig erkennen Betroffene erst dann die Schwere der Situation, wenn das Finanzamt oder die Steuerfahndung bereits ermittelt. Warum die korrekte Umsatzsteuervoranmeldung Steuerhinterziehung verhindert Unternehmer und Selbstständige müssen in Deutschland regelmäßig ihre Umsatzsteuer melden und abführen … Mehr