Monat: März 2025

Am 23. Januar 2025 entschied das Finanzgericht (FG) Münster in einem bemerkenswerten Fall über einen Sachverhalt aus dem Jahr 2001. Es ging im Kern über die Reichweite der steuerlichen Festsetzungsverjährung. Das Gericht stellte klar: Die Frist war abgelaufen, so dass der Änderungsbescheid rechtswidrig war. Hintergrund des Falls Die Klägerin hatte im Jahr 2001 Einkünfte aus einem Einzelunternehmen erzielt. In ihrer Steuererklärung machte sie Vermittlungsprovisionen geltend, die angeblich an ihre Mutter sowie an die Mutter ihrer … Mehr

Ob für ein Auslandssemester, eine längere Reise oder um eine zu große Wohnung besser zu nutzen – die Untervermietung kann eine sinnvolle Lösung sein. Sie ermöglicht es dem Mieter, sein Mietverhältnis aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Mietkosten zu teilen oder ganz auf einen Untermieter abzuwälzen. Besonders in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt hat sich ein zweiter Mietmarkt entwickelt, in dem viele Menschen zunächst nur zur Untermiete wohnen. Ein Untermietvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Hauptmieter und … Mehr

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 3 SLa 156/24) hat am 15. Januar 2025 eine für arbeitnehmer wie Arbeitgeber interessante Entscheidung zur rechtlichen Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Wegfall eines Großauftrags die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin rechtfertigen kann, insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen nach § 1 Abs. 2 und 3…WeiterlesenRechtmäßigkeit betriebsbedingter Kündigung wenn Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung wegfällt Quelle

Eheverträge sollen Sicherheit geben. Sie ermöglichen es Ehepartnern, bereits vor der Hochzeit Regelungen zu treffen, die im Falle einer Trennung und Scheidung Streit vermeiden sollen. Doch was ist, wenn der Ehevertrag von Anfang an auf wackligen Beinen steht? Besonders problematisch wird es, wenn einer der Partner bei der Vertragsunterzeichnung in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition war – etwa, weil die Braut hochschwanger und wirtschaftlich abhängig war. Der Fall: Schwanger, abhängig und unter Druck Stellen wir uns … Mehr

Tabaksteuer und Shisha-Tabak im Steuerstrafrecht: Die steigende Beliebtheit von Shisha-Bars und Wasserpfeifentabak hat nicht nur den Markt belebt, sondern auch das Interesse der Zollverwaltung geweckt. Mit der Einführung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes und verschärften Regelungen zur Tabaksteuer sieht sich die Branche erheblichen Herausforderungen gegenüber. Insbesondere die Steuerpflicht beim Mischen von Tabakkomponenten sowie die strengen Verpackungsvorschriften bergen erhebliche…WeiterlesenTabaksteuer und Shisha-Tabak: Strafrechtliche Risiken für Händler und Bars Quelle

Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) müssen ab dem 29.06.2025 Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr barrierefrei sein (einen ausführlichen Überblick hierzu finden Sie auf unserer Fokusseite „Digitale Barrierefreiheit“). In der praktischen Umsetzung stellt sich für Unternehmen die Frage, was alles unter “Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr” fällt und ob dies auch E-Mails umfasst. Dieser Beitrag gibt Aufschluss darüber.