Urteil des BGH zur Datenmitteilung an die SCHUFA -Immaterieller Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Meldung von streitigen bzw. nicht titulierten Forderungen

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 183/22) entschieden, dass der Beklagten ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 € nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusteht, da die Klägerin unberechtigt personenbezogene Daten der Beklagten an die SCHUFA gemeldet hatte. Diese Meldung war unzulässig, da die Forderungen der Klägerin streitig und nicht tituliert waren. Die unberechtigte Eintragung beeinträchtigte die Kreditwürdigkeit der Beklagten und erschwerte ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben. … Mehr

Abholer beim „Enkeltrick“ / sog. „falscher Polizeibeamter“: Mittäter oder nur Gehilfe des (gewerbsmäßigen) Bandenbetrugs?

Das Phänomen „Enkeltrick“ bzw. „falscher Polizeibeamter“ zeichnet sich dadurch aus, dass vermehrt – aber nicht nur – ältere Personen telefonisch über eine Notsituation naher Angehöriger oder kriminelle Aktivitäten in der Nachbarschaft getäuscht werden. Es sei entweder erforderlich, dass Wertgegenstände durch einen sog. (falschen) Polizisten gesichert werden oder es müsse ein höherer Geldbetrag als Kaution für […] Der Beitrag Abholer beim „Enkeltrick“ / sog. „falscher Polizeibeamter“: Mittäter oder nur Gehilfe des (gewerbsmäßigen) Bandenbetrugs? erschien zuerst auf … Mehr

Dein SEO Audit bei WebTiger Pro

SEO für Anwälte: Wie gut ist deine Kanzlei-Website wirklich? 🚀🔎 Weißt du, wonach potenzielle Mandanten in deinem Rechtsgebiet bei Google suchen? Und erfüllt deine Website alle Voraussetzungen, um für diese lukrativen Suchbegriffe auf Seite 1 zu erscheinen? In diesem Video erfährst du, wie unser SEO Audit dir hilft, Fehler zu erkennen, Potenziale aufzudecken und einen klaren Maßnahmenplan für mehr qualifizierte Mandatsanfragen zu erhalten. 🔍 Das erwartet dich im SEO Audit: ✅ Potenzialanalyse: Welche Suchbegriffe bringen … Mehr

Grundstückseigentümer haftet für Verletzungen

Baumschaukel-Unfall: Grundstückseigentümer haftet für Verletzungen Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer für die Folgen eines schweren Unfalls auf seinem Grundstück haftet. Eine Jugendliche hatte sich verletzt, als ein Ast, an dem eine Baumschaukel befestigt war, abriss. Das Gericht stellte klar, dass Eigentümer ihre Bäume regelmäßig von Fachleuten kontrollieren lassen müssen, insbesondere wenn diese als Spielgeräte genutzt werden. Hintergrund des Falls Auf einem Grundstück, das für Fortbildungen genutzt wurde, nutzten zwei Auszubildende eine an … Mehr

Neues Urteil des BGH zum DSGVO-Schadenersatz: Kein Schadenersatz für unverlangte Werbe-E-Mail ohne Kontrollverlust oder begründete Befürchtung

In der deutschen Rechtsprechung wird weiter an der Anwendung der Vorgaben des BGH aus seinem Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 zur Berechnung eines möglichen immateriellen Schadens im Rahmen von Art. 82 DSGVO „gearbeitet“. So etwa das OLG Celle (hier der Beitrag im Blog). Doch auch der BGH selbst ist weiterhin mit der Auslegung […]

Betriebsvereinbarung mobiles Arbeiten: Rechtssicher und praxistauglich gestalten

Das Wichtigste im Überblick Eine rechtssichere Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten erfordert die Berücksichtigung zahlreicher gesetzlicher Vorgaben, insbesondere aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. Die erfolgreiche Implementierung mobiler Arbeit hängt von einer klaren Regelung der Kernthemen Arbeitszeit, Erreichbarkeit, Datenschutz, technische Ausstattung und Kostenerstattung ab. Professionelle rechtliche Begleitung bei der Gestaltung der Betriebsvereinbarung minimiert Konfliktpotenzial und sichert eine reibungslose Einführung des mobilen Arbeitens. Einleitung: Mobiles Arbeiten als Herausforderung für Unternehmen Die Arbeitswelt befindet sich im … Mehr

Rückzahlungspflicht auch nach Scheidung

Darlehen von Schwiegereltern: Rückzahlungspflicht auch nach Scheidung Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass größere Geldbeträge, die innerhalb der Familie verliehen werden, nicht automatisch als bloße Gefälligkeit gelten. Konkret muss ein Schwiegersohn seinen ehemaligen Schwiegereltern ein sechsstelliger Darlehensbetrag zurückzahlen – trotz der Scheidung von deren Tochter. Hintergrund des Falls Ein Mann benötigte finanzielle Unterstützung, um ein geerbtes Wohnhaus zu behalten, nachdem seine Bank ihm den Kredit gekündigt hatte. Seine Schwiegereltern sprangen ein und nahmen … Mehr

„Geladene Stimmung“

Registergericht fordert stichhaltigen Nachweis der Gesellschafterladung Ein aktueller Fall am Kammergericht Berlin verdeutlicht, wie essenziell ein lückenlos dokumentierter Einladungsprozess bei Gesellschafterversammlungen ist. Die Gerichtsentscheidung vom 20.02.2025 zum Aktenzeichen 22 W 4/25, zeigt,Read More… Der Beitrag „Geladene Stimmung“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Cyber Blueprint der EU: Strategische Weichenstellung für die Cyberresilienz

Die EU hat erkannt, dass Cybersicherheit keine rein technische Herausforderung mehr ist, sondern eine strategische Frage von wirtschaftlicher Stabilität, geopolitischer Sicherheit und staatlicher Souveränität. Mit dem Cyber Blueprint, einer neuen Empfehlung des Rates, setzt die Europäische Kommission ein umfassendes Rahmenwerk für das Management von Cyberkrisen auf. Es ist ein klares politisches Signal: Die Bedrohungslage im…WeiterlesenCyber Blueprint der EU: Strategische Weichenstellung für die Cyberresilienz Quelle

Neue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen

Die jüngsten Entwicklungen in der US-Cyberstrategie gegenüber Russland lassen aufhorchen: Unter der Führung der Trump-Administration erfolgt eine bemerkenswerte Kursänderung: Russland wird faktisch nicht mehr als ernstzunehmende Cyberbedrohung eingestuft. Diese Entscheidung birgt weitreichende Risiken für die digitale Sicherheit Europas, das traditionell stark von der transatlantischen Zusammenarbeit abhängig ist. In einer Zeit, in der Russland seine Cyberkapazitäten…WeiterlesenNeue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen Quelle