Monat: März 2025

Das European Data Protection Board (EDPB) hat das „Recht auf Löschung“ zum Schwerpunktthema der aufsichtsbehördlichen Kontroll- und Durchsetzungspraxis gemacht. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten, um nicht kalt erwischt zu werden. Was ist das EDPB? Das European EDPB ist ein unabhängiges Gremium, das die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten vereint. Seine zentrale Aufgabe besteht darin, die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies geschieht insbesondere durch koordinierte Maßnahmen, Leitlinien … Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2025/03/Campinos_1040close_1920x1080px.jpg) I am Rolf Claessen (https://rolfclaessen.com/) and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 161 of our podcast IP Fridays! Today’s guest is António Campinos, who is the president of the European Patent Office. We talk about the Draghi report, patent quality, the Unified Patent Court, AI, validation in non-European countries and many other topics! But before we jump into this interview, I have news for you: Our podcast IP Fridays … Mehr

Ein Wirt­schafts­rechts­stu­dent be­warb sich er­folg­los auf eine Stel­le als „Se­kre­tä­rin“ und ver­lang­te dann eine AGG-Ent­schä­di­gung. Die bleibt ihm aber wegen Rechts­miss­brauchs ver­sagt, da er sol­che Be­wer­bun­gen sys­te­ma­tisch und ziel­ge­rich­tet be­trieb, um Ent­schä­di­gun­gen zu ge­ne­rie­ren, be­stä­tig­te das BAG.

Dr. Thomas Köllmann berät und vertritt bei der Sozietät Küttner seit 2018 Unternehmen, Führungskräfte und Organmitglieder in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie des Dienstvertragsrechts. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen die Vertragsgestaltung, betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen, das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst sowie die Beratung im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes und Themen rund um die Arbeitswelt 4.0. Er promovierte berufsbegleitend zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen unter besonderer Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung. Dr. Thomas Köllmann veröffentlicht und doziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (ZJJ 1/2025, S. 35 ff.) ist ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen und Ref. Younus Balke-Want zum Jugendstrafrecht und der Anwendung des §32 JGG mit folgendem Titel erschienen: § 32 JGG − Schwerpunktentscheidung zum Nachteil heranwachsender Beschuldigter bei Teileinstellung nach § 154 StPO? Abstract: […] Der Beitrag §32 JGG − Schwerpunktentscheidung zum Nachteil heranwachsender Beschuldigter bei Teileinstellung nach § 154 StPO? – Aktueller Beitrag … Mehr

Für jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Das heißt, solange kein Strafgericht diese Person wegen einer Straftat verurteilt hat, ist sie unschuldig. Allerdings hat gerade bei Sexualdelikten die Berichterstattung in den Medien zugenommen und nicht erst seit zahlreichen öffentlichen Skandalen ist die Öffentlichkeit für Sexualdelikte sensibilisiert. Die Tatverdächtigen stehen daher häufig allein aufgrund der Verdachtsmomente und der noch nicht abgeurteilten Taten unter einem hohen Druck. Dieser Beitrag wirft einen Blick … Mehr

Das Wichtigste in Kürze:​ Verpflichtung zur rechtzeitigen Zielvorgabe: Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern zu Beginn des Geschäftsjahres klare Zielvorgaben für variable Vergütungen machen, um die Anreizfunktion zu gewährleisten. Folgen verspäteter Zielvorgaben: Erfolgt die Zielvorgabe erst nach Ablauf von drei Vierteln des Geschäftsjahres, gilt sie als unterlassen. In solchen Fällen kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der vollen variablen Vergütung haben. ​ Rechtsprechung des LAG Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln entschied am 6. Februar 2024, dass … Mehr