Monat: März 2025

Mit Urteil vom 6. März 2025 (Az. 206 StRR 433/24) hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine gleichermaßen präzise wie wegweisende Entscheidung zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der Meinungsfreiheit getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob die Bezeichnung führender Regierungsmitglieder auf einem Demonstrationsplakat als „Volksschädling“ oder die Verwendung der Formulierung „10-Punkte-Plan zur Volksvernichtung“ den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt…WeiterlesenMeinungsfreiheit bei politischer Polemik Quelle

Urheberrecht im Schatten des Patentrechts: Mit Urteil vom 21. November 2024 (Az. I ZR 10/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bemerkenswerte Entscheidung im Spannungsfeld von Urheberrecht und Patentrecht getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein Urheber die Verwendung eines von ihm stammenden Lichtbilds in einer Patentanmeldung untersagen kann – oder ob derartige Handlungen durch eine urheberrechtliche Schrankenregelung privilegiert sind. Dabei ging es nicht nur um den Schutz kreativer Leistungen in technischen Verfahren, … Mehr

Das Vererben von Auslandsvermögen ist ein komplexes Thema, da es oft mit unterschiedlichen Rechtssystemen und steuerlichen Regelungen in mehreren Ländern verbunden ist. Für Erblasser und Erben gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, um eine reibungslose Übertragung des Vermögens zu gewährleisten. Beachtung des internationalen Erbrechts Für EU-Bürger und grenzüberschreitende Erbfälle innerhalb der EU, ist die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EuErbVO) von Bedeutung. Diese schreibt vor, dass das Erbrecht des Landes anzuwenden ist, in welchen der Erblasser … Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein viel beachtetes Urteil aufgehoben: Ein ehemaliger Lübecker Staatsanwalt wurde wegen Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch verurteilt, doch der BGH verlangt eine neue Verhandlung. Im Mittelpunkt steht die seltene Schlafstörung Sexsomnia – und damit die Frage, wie Schuldfähigkeit im Schlaf juristisch zu bewerten ist. Sexsomnia als Verteidigungsstrategie im Strafrecht Das Landgericht Lübeck hatte den Angeklagten Anfang 2024 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Anklage missbrauchte er 2021 seinen 13-jährigen Sohn. Der … Mehr

In einer grundlegenden Entscheidung vom 19. Februar 2025 (Az. 25 O 9210/24) hat das Landgericht München I über die Frage entschieden, ob ein Anbieter von E-Mail-Diensten dazu verpflichtet ist, Auskunft über Bestandsdaten von Nutzern zu erteilen, deren E-Mail-Adressen mit anonymen, möglicherweise rechtsverletzenden Online-Bewertungen in Verbindung stehen. Der Beschluss behandelt nicht nur die dogmatische Reichweite des…WeiterlesenAuskunftspflicht von E-Mail-Dienstleistern bei anonymen Online-Bewertungen Quelle

OLG Frankfurt: Bank muss Anwaltskosten bei Geldwäscheverdacht nicht erstatten Hohe Geldüberweisungen können bei Banken Verdachtsmeldungen wegen möglicher Geldwäsche auslösen. In solchen Fällen dürfen Banken Transaktionen vorübergehend blockieren und sind verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren. Dies kann für Bankkunden weitreichende Folgen haben, insbesondere wenn sie auf ihr Geld angewiesen sind. Doch wer trägt die Kosten, wenn ein Kunde rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, um sein Guthaben freizugeben? Was ist geschehen? Eine Kundin erbte eine … Mehr

In ihrem neuen Tätigkeitsbericht 2024 berichtet die Sächsische Datenschutzbehörde über ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen ein Unternehmen A aus dem Pflegebereich, welches Kundendaten eines konkurrierenden Unternehmens B von einer neuen Mitarbeiterin erhalten hatte. Diese Mitarbeiterin hatte die Kunden zuvor bei Unternehmen B betreut und war zu Unternehmen A gewechselt – samt der Kundendaten. Datenschutzrechtliche Folgen für […]