Monat: März 2025

Mängelanzeigepflicht des Mieters

Der Mieter hat gemäß § 536c Abs. 1 BGB die Pflicht, dem Vermieter Mängel in der Wohnung unverzüglich zu melden (Mängelanzeigepflicht). Diese Pflicht stellt sicher, dass sowohl die Interessen des Vermieters als auch die des Mieters geschützt werden. Doch was genau bedeutet die Anzeigepflicht bei Mängeln, welche rechtlichen Grundlagen gibt es, und wie sollten Vermieter reagieren, wenn ihnen ein Mangel gemeldet wird? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie alles, was Sie zur Mängelanzeige des Mieters wissen … Mehr

Insolvenzverschleppung Strafe: Diese Strafe droht laut Insolvenzstrafrecht

Insolvenzverschleppung Strafe — Kurzer Überblick Definition: Pflichtwidriges Unterlassen oder verspätetes Stellen eines Insolvenzantrags trotz eingetretener Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit, 17 InsO, drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO, oder Überschuldung, § 19 InsO). Rechtliche Grundlage: § 15a Abs. 4 und 5 InsO als Hauptnorm im Insolvenzstrafrecht, betrifft primär Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften. Antragsfrist in Abhängigkeit vom Insolvenzgrund: Spätestens drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife in Gestalt der Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit, § 15a Abs. 1 S. 2 InsO.Bei dem Eintritt … Mehr

#078 – Kleinunternehmer ab 1.1.2025: Jetzt wird’s kompliziert!

Die Kleinunternehmerregelung hat sich ab dem 1. Januar 2025 geändert. Und die Änderungen sind so tiefgreifend, dass wir uns kurzfristig zu dieser Zwischenfolge entschlossen haben. Der Teufel liegt wie so häufig im Steuerrecht im Detail.  Hier geht es zur Webseite des Bundeszentralamts für Steuern. Unser Dank geht an unsere Steuerberaterkollegen Chunhua Blasius und Fabricio Hennings, die uns bei diesem Projekt unterstützt haben. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen … Mehr

Steuerliche Fallstricke bei der Unternehmensgründung

Steuerliche Fallstricke bei der Unternehmensgründung: Was Sie wissen sollten! Die Gründung eines Unternehmens ist eine spannende, aber auch herausfordernde Aufgabe. Neben der Entwicklung eines tragfähigen Geschäftsmodells und der Finanzierung der ersten Monate müssen Gründer auch steuerliche Aspekte berücksichtigen. Fehler in diesem Bereich können teuer werden und schlimmstenfalls die Existenz des jungen Unternehmens gefährden. In diesem Beitrag gehen wir auf häufige steuerliche Fallstricke bei der Unternehmensgründung ein und geben praxisnahe Tipps, um sie zu vermeiden. 1. … Mehr

Mietkaution: 5 interessante Tipps zur erfolgreichen Rückzahlung

So sichern Sie sich Ihr Geld nach dem Auszug! Die Rückzahlung der Mietkaution ist ein wichtiger Punkt für Mieter. Umso wichtiger ist es, dass sie nach dem Auszug fristgerecht und vollständig zurückgezahlt wird. Viele fragen sich: „Wann bekomme ich mein Geld zurück?“ und „Wann spätestens muss die Rückzahlung erfolgen?“. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen, Abzügen oder sogar zu Streitigkeiten. In diesem Beitrag klären wir Ihre Rechte als Mieter und geben Ihnen Tipps zur Rückforderung … Mehr

Änderung Versorgungswerk

Können Versorgungsregelungen für die Zukunft abgeändert werden? Mit dieser Frage wird immer wieder die Rechtsprechung konfrontiert. Der jüngste Fall einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt die Problematik auf. Der Arbeitgeber, ein Konzern, wollte das System der betrieblichen Altersversorgung vereinheitlichen. Dabei traf es auch einen Kläger, für den sich künftige Zuwächse verschlechtern würden.

Sachlich-proportionale Gründe

Das BAG hatte somit die künftige Änderung darauf zu überprüfen, ob sog. sachlich-proportionale Gründe vorliegen (das ist die 3. Stufe im sog. Drei-Stufen-Modell des BAG). Schon die Ablösung des bisherigen Versogungsmodells unterliegt einer solchen Prüfung.

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Datenschutzverstoß durch unberechtigte Weitergabe an Dritte

BGH, Urteil vom 28.1.2025 – VI ZR 183/22 Immaterieller Schadenersatz Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten zur Bonität ist im Falle einer bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderung unberechtigt und rechtfertigt einen Schadenersatz von EUR 500,00, dies entschied kürzlich der BGH (Urteil vom 28.1.2025 – VI ZR 183/22). Streit aus Mobilfunkvertrag Die Parteien schloss einen Mobilfunkvertrag. Der Vertrag räumte der Kundin die Möglichkeit ein, im Fall einer frühzeitigen Vertragsverlängerung um 24 Monate zu einem günstigeren Tarif … Mehr

Steuerhinterziehung durch Scheingeschäft – Wenn ein Verein nur auf dem Papier existiert

Steuern umgehen mit einem Trickverein? Warum diese Scheingestaltung für einen Arzt fatale Folgen hatte. Ein niedergelassener Arzt mit erheblichen Steuerschulden suchte einen Weg, sein Einkommen vor dem Finanzamt zu verbergen und sein Praxisvermögen vor der Zwangsvollstreckung zu schützen. Seine Lösung? Die Gründung eines Vereins, an den er offiziell seine Praxis übertrug – angeblich, um die wirtschaftliche Verantwortung abzugeben. Doch in Wahrheit war alles nur eine Fassade: Der Arzt lenkte weiterhin sämtliche Abläufe, behielt den Zugriff … Mehr

Die Wirksamkeit von Testamentsänderungen am Sterbebett

Zwei Tage vor dem Tod: Millionärin heiratet am Sterbebett und enterbt ihren Sohn Der Erbfall der verstorbenen Managerin Frau M. erregt Aufsehen und wirft Fragen nach der Rechtmäßigkeit von Testamenten und erbrechtlichen Verfügungen in Ausnahmesituationen auf. Zwei Tage vor ihrem Tod traf die schwerkranke Frau M. am Sterbebett weitreichende Verfügungen über ihr gesamtes Vermögen und setzte ihren 60-jährigen Lebensgefährten als Alleinerben ein.  Dieser Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die komplexen rechtlichen Fragen rund … Mehr