Monat: März 2025

Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung?

Eine Anzeige wegen Beleidigung kann schneller im Briefkasten landen, als man denkt – ob im privaten Streit, im Straßenverkehr oder im Internet. Auch üble Nachrede und Verleumdung gehören zu den häufigsten Gründen für Strafanzeigen in Deutschland. Wer andere Personen herabwürdigt, falsche Tatsachen behauptet oder gezielt Lügen verbreitet, riskiert eine Strafverfolgung. Doch was ist wirklich strafbar? Welche Strafen drohen? Und welche Verteidigungsstrategien gibt es? Anzeige wegen Beleidigung – Was ist eine Beleidigung nach § 185 StGB? … Mehr

Steuerhinterziehung – Was tun bei einer Vorladung oder Anklage?

Eine Anklage wegen Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung zählt zu den häufigsten Wirtschaftsdelikten in Deutschland und wird nach § 370 der Abgabenordnung (AO) bestraft. Doch nicht jede fehlerhafte Steuererklärung ist automatisch strafbar. Wenn Ihnen eine Vorladung vom Finanzamt, eine Maßnahme der Steuerfahndung oder eine Anklage wegen Steuerhinterziehung droht, ist schnelles, aber überlegtes Handeln gefragt. Unsere erfahrenen Strafverteidiger stehen Ihnen diskret und kompetent zur Seite. Was gilt als Steuerhinterziehung? Laut § 370 AO macht sich strafbar, … Mehr

Geldwäsche-Vorladung oder Anklage? So verteidigen wir Sie effektiv!

Eine Anklage wegen Geldwäsche kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Wer sich diesem Vorwurf ausgesetzt sieht, muss schnell und strategisch handeln. Haben Sie eine Vorladung erhalten oder droht Ihnen ein Ermittlungsverfahren? Dann sollten Sie unverzüglich einen erfahrenen Strafverteidiger einschalten. Unsere Kanzlei bietet Ihnen professionelle, diskrete und konsequente Unterstützung in solchen Verfahren. Geldwäsche-Anklage – was bedeutet das? Eine strafrechtliche Verfolgung wegen Geldwäsche basiert auf dem Verdacht, dass Vermögenswerte aus illegalen Quellen stammen und verschleiert wurden. Die rechtliche Grundlage … Mehr

The Omnibus package: what could it mean for the CSRD?

In February 2025, the EU proposed reduced sustainability reporting rules for a large majority of businesses, responding to criticism that EU red tape hinders competitiveness with other countries. Below, we look at the potential impact of the so-called ‘Omnibus package’ on the CSRD. Following the recommendations made in the Draghi report and the subsequent review by the EU Commission on how it can strengthen the EU’s competitiveness, we now have concrete proposals in the form … Mehr

Scheinselbständigkeit und Sozialversicherungspflicht – aktuelle Entwicklungen

Dr. Thomas Köllmann berät und vertritt bei der Sozietät Küttner seit 2018 Unternehmen, Führungskräfte und Organmitglieder in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie des Dienstvertragsrechts. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen die Vertragsgestaltung, betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen, das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst sowie die Beratung im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes und Themen rund um die Arbeitswelt 4.0. Er promovierte berufsbegleitend zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen unter besonderer Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung. Dr. Thomas Köllmann veröffentlicht und doziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen.

Kein Anspruch auf Krankenversicherungsbeitrag bei Asylbewerberleistungen?

Das Landratsamt übernimmt den Krankenversicherungsbeitrag nicht bei den Asylbewerberleistungen. Mit diesem Problem sind derzeit viele Bezieher von Asylbewerberleistungen konfrontiert. Wenn man während des Bezugs von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz arbeitet und dann seine Anstellung verliert, ist man weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung (pflicht-) versichert. Man nennt das die obligatorische Anschlussversicherung. Für die Krankenversicherung muss man dann Beiträge an die Krankenkasse zahlen. Kündigen kann man die Krankenversicherung nicht. Wenn man arbeitslos wird, kann der Beitrag aber … Mehr

Zu Unrecht verurteilt – Gründe und Folgen von Fehlurteilen

Auch deutsche Gerichte sind nicht unfehlbar. So verwundert es nicht, dass es auch in Strafprozessen zu Fehlurteilen kommen kann. Das kann schwere Folgen für die Psyche und das gesamte Leben der Betroffenen haben. Vor allem wenn Menschen zu Unrecht wegen schweren Straftaten, wie etwa Sexualdelikten oder Kapitalstraftaten, zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Kommt es zu einem Fehlurteil, kann ein Wiederaufnahmeverfahren allerdings auch dazu führen, dass zu Unrecht verurteilte Angeklagte unter Umständen nach einem erneuten Prozess freigesprochen werden. Grundsatz … Mehr

Digitale Barrierefreiheit – Neue Marktüberwachungsstelle vorgestellt

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet Anbieter von bestimmten Produkten oder Dienstleistungen diese ab Juni 2025 barrierefrei zu gestalten. Das BFSG sieht ein gestuftes Sanktionssystem bei Verstößen gegen die Pflichten vor. Durchgesetzt werden die behördlichen Maßnahmen insbesondere von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde. 

💡 MHPATENT Webinar Mehrere Ansprüche der gleichen Anspruchskategorie mit Fabian Pech – #rolfclaessen

MHPATENT Webinar Mehrere Ansprüche der gleichen Anspruchskategorie mit Fabian Pech 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: Einleitung Das europäische Patentsystem begrenzt durch Regel 43(2) EPÜ die Anzahl unabhängiger Ansprüche pro Kategorie. Im MHPATENT Webinar erläuterte Fabian Pech, Partner bei Michalski · Hüttermann & Partner, rechtliche Rahmenbedingungen und Strategien im Umgang mit dieser Vorschrift. Grundlagen Regel 43(2) EPÜ erlaubt mehrere unabhängige Ansprüche, wenn sie: a) Miteinander in Beziehung stehende Erzeugnisse … Mehr

Sendestatus genügt nicht als Nachweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (2 AZR 68/24) eine wichtige Entscheidung zur Beweislast für den Zugang einer Kündigung getroffen. Immer noch wird von manchen Arbeitgebern zur Zustellung von Kündigungen das sog. Einwurf-Einschreiben genutzt. Die Entscheidung zeigt nochmals auf, welche Risiken für Arbeitgeber mit diesem Verfahren verbunden sind. Hintergrund: Zugang einer Kündigung entscheidend für Fristenlauf Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin gegen die von ihrem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung geklagt. Der … Mehr