Monat: April 2025

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen G wird bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr zuerkannt und berechtigt zu verschiedenen Nachteilsausgleichen wie kostenloser Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit Wertmarke und Steuererleichterungen. Für das Merkzeichen G muss eine erhebliche Gehbehinderung nachgewiesen werden. Die Gehstrecke ist auf weniger als 2 km oder die Gehzeit auf weniger als 30 Minuten beschränkt. Auch innere Leiden können bei entsprechender Einschränkung zur Anerkennung führen. Bei Ablehnung des Merkzeichens G ist ein … Mehr

Testamentsauslegung: Wenn „Vorerbe“ nicht wirklich Vorerbe heißt Die Verwendung juristischer Fachbegriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Vermächtnis ist in Testamenten weit verbreitet – häufig auch in letztwilligen Verfügungen, die ohne professionelle juristische Hilfe erstellt wurden. Selbst die Mitwirkung eines Notars bedeutet nicht automatisch, dass die verwendeten Begriffe dem juristisch korrekten Verständnis entsprechen. Im Erbrecht gilt daher ein zentraler Grundsatz: Entscheidend ist nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche Wille des Erblassers. Die Begriffe sind stets im Lichte … Mehr

Die anhaltende Haftung der Kommanditisten trotz Insolvenzauflösung In einem juristischen Szenario, das mitunter an die Handlung aus einem Wirtschaftsthriller erinnert, steht ein ausgeschiedener Kommanditist im Mittelpunkt eines komplexen Haftungsstreits. Ein Insolvenzverfahren, dasRead More… Der Beitrag „Vergiss mein nicht“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Der Krankenstand in deutschen Betrieben ist seit geraumer Zeit besorgniserregend hoch, die Lohnfortzahlungskosten machen Milliardenbeträge aus und die Produktivität leidet. In dieser Situation rücken wieder einmal Arbeitnehmerrechte in Krankheitsfällen in den Fokus. Rechtsanwalt Sendler: „Arbeitnehmer in Deutschland haben im Falle unverschuldeter Krankheit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen. Dauert die Krankheit länger als sechs Wochen, zahlt die Krankenkasse das Krankengeld.“ Das Krankengeld beträgt etwa 70 % des Nettoentgelts. Deshalb entsteht häufig Streit über die … Mehr

Der Koalitionsvertrag schafft Klarheit hinsichtlich der Vorstellungen der neuen Regierung zur künftigen Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung (zu den bisherigen Entwicklungen unser Blogbeitrag: Quo Vadis Arbeitszeiterfassung?). Nach dem viel kritisierten Referentenentwurf der vorherigen Regierung („Ampel-Koalition“) und der Forderung der CDU/CSU nach einer möglichst flexiblen und unbürokratischen Regelung, haben sich die Koalitionspartner nun im Koalitionsvertrag offenbar einigen können:  Es soll eine […]

Wie lange lebt ein Nießbrauchsberechtigter – und darf das Geschlecht dabei eine Rolle spielen? Diese Frage klingt auf den ersten Blick kurios, hat jedoch große steuerliche Relevanz. Denn bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen – wie dem Nießbrauch – kommt es auf die statistische Lebenserwartung an. Und die unterscheidet sich bekanntlich zwischen Männern und Frauen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun zu entscheiden, ob die Anwendung geschlechterdifferenzierter Sterbetafeln im Rahmen des § 14 BewG mit dem Grundgesetz vereinbar ist … Mehr