Monat: April 2025

Folge 294 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Das Fahrlässigkeitsdelikt – Definition von Fahrlässigkeit – Formen der Fahrlässigkeit – Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts – Erlaubtes Risiko – Sozialadäquanz – Sonderkenntnisse – Vertrauensgrundsatz – Pflichtwidrigkeitszusammenhang – Schutzzweck der Norm – Eigenverantwortliche Selbstgefährdung – Objektive Vorhersehbarkeit – Rechtswidrigkeit – Schuldprüfung – Subjektive Sorgfaltswidrigkeit – Übernahmeverschulden – FL-Delikt: Keine Versuchsstrafbarkeit & Teilnahme! In der 294. Episode von IMR geht es um das Fahrlässigkeitsdelikt. Wir besprechen die Definition, die … Mehr

Darüber, dass viele Bezieher von Asylbewerberleistungen derzeit mit dem gravierenden Problem konfrontiert sind, dass der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung in der obligatorischen Anschlussversicherung nicht bei den Asylbewerberleistungen berücksichtigt wird, hatten wir kürzlich in unserem Blog berichtet. Das Sozialgericht Freiburg hat jetzt in dem ersten Verfahren die Asylbewerberleistungsbehörde verurteilt, den Beitrag bei den Asylbewerberleistungen zu berücksichtigen. Das Urteil können Sie hier abrufen: S 7 AY 3255/24. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen … Mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 Gem. § 37 Abs.4 BetrVG haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steig. Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine […]

Kann der Betroffene von dem Verantwortlichen verlangen, einen Nachweis über die Löschung personenbezogener Daten zu erhalten? Diese Frage stellt sich in der Praxis häufiger, etwa wenn Kunden oder (ehemalige) Mitarbeiter nach einer Löschbestätigung durch ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle vermuten, dass Daten nicht gelöscht wurden. Das Amtsgericht (AG) hat sich in seinem Urteil vom […]

Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kennen das Problem: Im Betrieb gibt es nichts zu tun – Sommerloch, Systemausfall oder einfach eine schlechte Auftragslage. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin schickt die Belegschaft nach Hause oder teilt ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schlicht gar nicht erst zur Arbeit ein. Es bauen sich Minusstunden auf und am Ende des Monats folgt der Gehaltsabzug. Begründet wird dies dann häufig mit dem Verweis auf den Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Damit liegen … Mehr

Die am 17. Mai 2024 gebilligte Novelle des Namensrechtes bringt mehr Freiheit bei der Namenswahl. Der Gesetzgeber reagiert mit dem zum 1. Mai 2025 in Kraft tretenden neuen Namensrecht 2025 auf die Realität moderner Familienmodelle und ermöglicht unter anderem mehr Flexibilität bei der Namenswahl für Kinder und Paare. Besonders im Fokus: Die Doppelnamen für Kinder. Doppelnamen für Ehepaare und Kinder Bislang war es im geltenden Namensrecht nicht vorgesehen, Doppelnamen für Ehepaare und Kinder festzulegen. Diese … Mehr

Wenn Auskunftspflichten scheitern: So kann man im Erbfall vorgehen  Im Erbrecht kann es nach dem Tod eines Angehörigen zu Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens kommen. In solchen Fällen spielt die Klärung von Auskunftspflichten eine zentrale Rolle. Der Fall zeigt, wie eine Gläubigerin nach dem Tod ihres Vaters mit Klage und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen versucht, Auskunft über Nachlassvorgänge und die Herausgabe von Nachlassgegenständen zu erzwingen. Der Fall zeigt, wie wichtig die Erfüllung der Auskunftspflichten im Nachlassverfahren ist. … Mehr