Monat: April 2025

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen G wird bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr zuerkannt und berechtigt zu verschiedenen Nachteilsausgleichen wie kostenloser Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit Wertmarke und Steuererleichterungen. Für das Merkzeichen G muss eine erhebliche Gehbehinderung nachgewiesen werden. Die Gehstrecke ist auf weniger als 2 km oder die Gehzeit auf weniger als 30 Minuten beschränkt. Auch innere Leiden können bei entsprechender Einschränkung zur Anerkennung führen. Bei Ablehnung des Merkzeichens G ist ein … Mehr

Testamentsauslegung: Wenn “Vorerbe” nicht wirklich Vorerbe heißt Die Verwendung juristischer Fachbegriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Vermächtnis ist in Testamenten weit verbreitet – häufig auch in letztwilligen Verfügungen, die ohne professionelle juristische Hilfe erstellt wurden. Selbst die Mitwirkung eines Notars bedeutet nicht automatisch, dass die verwendeten Begriffe dem juristisch korrekten Verständnis entsprechen. Im Erbrecht gilt daher ein zentraler Grundsatz: Entscheidend ist nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche Wille des Erblassers. Die Begriffe sind stets im Lichte … Mehr

Mit Urteil vom 7. November 2024 (Az. 17 Sa 2/24) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine wichtige Entscheidung zur Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren getroffen. Es geht um die Verwendung des Begriffs „Digital Native“ in einer Stellenausschreibung und die damit einhergehende Frage, ob hierin eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber liegt. Die Antwort des Gerichts ist klar: Wer mit…WeiterlesenAltersdiskriminierung durch Sprache: LAG Baden-Württemberg erkennt Begriff „Digital Native“ als Indiz für Benachteiligung Quelle

In einem wirklich beachtlichen Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az. 704 NBs 41/24) hat das Landgericht Hamburg die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB verworfen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der im Rahmen der Strafverteidigung eine ungeschwärzte psychologische Stellungnahme an einen externen…WeiterlesenStrafverteidigung kontra Datenschutz? LG Hamburg zur Weitergabe sensibler Daten an externen Gutachter Quelle

LAG Köln stärkt Arbeitgeberrechte bei Arbeitszeitbetrug: Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az. 7 Sa 635/23) hat das Landesarbeitsgericht Köln eine vielbeachtete Entscheidung zum Einsatz privater Detektive zur Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug getroffen und dabei die Voraussetzungen für die Erstattung entsprechender Überwachungskosten durch den Arbeitnehmer klar umrissen. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass die heimliche Beobachtung…WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot bei zulässiger Detektivüberwachung Quelle

Die anhaltende Haftung der Kommanditisten trotz Insolvenzauflösung In einem juristischen Szenario, das mitunter an die Handlung aus einem Wirtschaftsthriller erinnert, steht ein ausgeschiedener Kommanditist im Mittelpunkt eines komplexen Haftungsstreits. Ein Insolvenzverfahren, dasRead More… Der Beitrag „Vergiss mein nicht“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Der Krankenstand in deutschen Betrieben ist seit geraumer Zeit besorgniserregend hoch, die Lohnfortzahlungskosten machen Milliardenbeträge aus und die Produktivität leidet. In dieser Situation rücken wieder einmal Arbeitnehmerrechte in Krankheitsfällen in den Fokus. Rechtsanwalt Sendler: „Arbeitnehmer in Deutschland haben im Falle unverschuldeter Krankheit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen. Dauert die Krankheit länger als sechs Wochen, zahlt die Krankenkasse das Krankengeld.“ Das Krankengeld beträgt etwa 70 % des Nettoentgelts. Deshalb entsteht häufig Streit über die … Mehr

Mit Beschluss vom 18. März 2025 (Az. 4 ORs 24/25) hat das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil des Amtsgerichts Warendorf aufgehoben, in dem ein Angeklagter wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist wegweisend für das Verständnis des Anwendungsbereichs…WeiterlesenHeimliche Kameraaufnahmen im Zimmer eines Mitbewohners: OLG Hamm konkretisiert Schutzbereich des § 201a StGB Quelle

Wie lange lebt ein Nießbrauchsberechtigter – und darf das Geschlecht dabei eine Rolle spielen? Diese Frage klingt auf den ersten Blick kurios, hat jedoch große steuerliche Relevanz. Denn bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen – wie dem Nießbrauch – kommt es auf die statistische Lebenserwartung an. Und die unterscheidet sich bekanntlich zwischen Männern und Frauen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun zu entscheiden, ob die Anwendung geschlechterdifferenzierter Sterbetafeln im Rahmen des § 14 BewG mit dem Grundgesetz vereinbar ist … Mehr