Monat: April 2025

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer Schwangeren.

Das Wichtigste in Kürze: Fristversäumnis bei Kündigungsschutzklage ist heilbar: Auch wenn eine schwangere Arbeitnehmerin die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage versäumt, kann das Arbeitsgericht die Klage nachträglich zulassen – vorausgesetzt, sie trifft kein grobes Verschulden am Fristversäumnis. Wichtige Voraussetzung: Guter Glaube an Unwirksamkeit der Kündigung reicht nicht aus: Die Klägerin muss konkret darlegen, warum sie die Frist nicht einhalten konnte; allein der Glaube, die Kündigung sei offensichtlich unwirksam, genügt rechtlich nicht. Arbeitsgericht Berlin betont Sorgfaltspflichten: Das … Mehr

Für Deutschland sterben? Zur Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall

von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. Einleitung Die Position, persönlich lieber leben als für eine Nation sterben zu wollen, erregt die…

Die Vier-Tage-Woche in Deutschland – Ergebnisse eines Praxis-Tests

Zusätzlich zu den momentanen Krisen und der schlechten Wirtschaftssituation (genannt sei hier nur der Fachkräftemangel) sehen sich Arbeitgeber nach wie vor vermehrt mit dem arbeitnehmer- und bewerberseitigen Wunsch konfrontiert, die Arbeitszeit auf die individuellen Bedürfnisse und Lebenssituationen anpassen zu können. Dabei hält sich hartnäckig die Forderung nach der sogenannten „Vier-Tage-Woche“. Bereits mit unserem Blogbeitrag vom 11. Januar 2024 haben wir verschiedene Konzepte der Vier-Tage-Woche rechtlich eingeordnet und rechtliche Rahmenbedingungen, sowie Chancen und Risiken des Modells … Mehr

Wann beginnt ein Beschäftigungsverhältnis?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann ein Beschäftigungsverhältnis beginnt. Kann man, ohne die Arbeit angetreten zu haben, von einer Beschäftigung sprechen? Krank von Anfang an Der Kläger war ein Arbeitsloser. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld endete, da er einen Arbeitsvertrag als Lagerist unterschrieb und dort sodann die Arbeit antreten sollte.  Dann jedoch war der Mann erkrankt, sah sich folglich nicht in der Lage die Arbeit anzutreten und wurde krankgeschrieben. Von … Mehr

Life Hack Jura #3: Tipps zum Semesterstart

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne: Was kann man sich vornehmen für effektives Lernen im neuen Sommersemester? Wie stellt man sich ein gutes Vorlesungsprogramm zusammen? Und welche Events gibt es außerhalb der eigenen Uni?

Augen auf bei Einlagen und sonstigen Leistungen an Gesellschaften – Gefahr der Schenkungsteuer

Wer Geld oder Vermögenswerte auf eine Gesellschaft ohne Gegenleistung überträgt – sei es in eine GmbH, eine GbR oder eine andere Personen- oder Kapitalgesellschaft – denkt in der Regel an Wachstum, Strategie oder den nächsten unternehmerischen Schritt. Er möchte der Gesellschaft Eigenkapital zuführen. Was viele dabei nicht auf dem Schirm haben: Unter bestimmten Voraussetzungen fällt Schenkungsteuer an. Aber warum sollte eine Einzahlung in „die eigene“ Gesellschaft überhaupt schenkungsteuerlich relevant sein? Was viele nicht wissen. Es … Mehr

BGH zur Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen

Kein Urheberrechtsschutz für Designikonen? Mit zwei am selben Tag ergangenen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Februar 2025 (Az. I ZR 17/24 – Birkenstock I und I ZR 18/24 – Birkenstock II) zentrale Maßstäbe für den urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen, konkret: von Schuhdesigns, klargestellt. Im Zentrum standen dabei die ikonischen Modelle „Gizeh“, „Boston“ und „Arizona“ der Birkenstock-Gruppe. Die Klägerin begehrte ein umfassendes Unterlassungs- und Auskunftsprogramm gegen Anbieter vergleichbarer Sandalen – und scheiterte letztinstanzlich in … Mehr

Anwendbarkeit des HVR auf Distributoren? | Folge 13

„Und was ist mit Distributoren? Gilt das Handelsvertreterrecht auch für sie?“ Das ist eine Frage, die Unternehmen, die Distributoren (aka Vertragshändler) einsetzen, interessieren sollte. Und daher befassen wir uns mit ihr in Folge 13 unseres Podcasts „5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider“. Weiterführende Quellen: • Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 16 (Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Vertragshändler) und Kap. 23 (Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers • BGH, Urt. v. 21.7.2016, Az. I ZR 229/15: offengelassen, “ob die Pflicht … Mehr

Volksverhetzung nach § 130 StGB – Strafverteidigung durch Ihren Anwalt für Strafrecht

Als erfahrener Strafverteidiger unterstütze ich Sie, wenn der Verdacht der Volksverhetzung nach § 130 StGB im Raum steht. Diese Vorschrift zählt zu den besonders sensiblen Bereichen des Strafrechts. Betroffene sehen sich nicht nur strafrechtlichen Konsequenzen, sondern auch öffentlichem Druck und gesellschaftlicher Stigmatisierung ausgesetzt. Eine rechtzeitige und professionelle Verteidigung ist daher entscheidend. Was ist Volksverhetzung gemäß § 130 StGB? Der Tatbestand der Volksverhetzung schützt den gesellschaftlichen Frieden und die Menschenwürde. Er stellt das gezielte Aufstacheln zum … Mehr

Update: Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten

Commercial Courts und Commercial Chambers kommen und sind teilweise schon eingerichtet – für NRW: Commercial Court am OLG Düsseldorf Zum 1. April 2025 ist das Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Zu dessen Inhalt hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2024 berichtet. Noch einmal kurz zur Erinnerung: Mit dem Ziel, die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland zu stärken, gibt das Gesetz den Bundesländern die Möglichkeit, für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten einen sog. Commercial Court (am Oberlandesgericht) und sog. Commercial … Mehr